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  • Weiterentwicklung und Ausbau der sonderpädagogischen Förderung in Osnabrück (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    da die Aufgabenstellung erfüllt war Sie erläutert die Besetzung des bisherigen Lenkungsausschusses dessen operativer Bereich mit Schulen Schulträgern und der Landesschulbehörde abgedeckt war demgegenüber war der strategisch politische Bereich mit dem Stadtelternrat der Schulverwaltung und den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen besetzt Aufgrund der erfolgreichen Arbeit habe sich die Idee entwickelt ein neues Gremium die sogenannte Steuerungsgruppe für weitere zwei Jahre arbeiten zu lassen um die Weiterentwicklung und den Ausbau der sonderpädagogischen Förderung in Osnabrück weiterhin zu begleiten Sie spricht sich dafür aus die Zusammensetzung beizubehalten wie sie im Schul und Sportausschuss beschlossen wurde Sie äußert ihr Erstaunen über die Einbringung des Antrages der Fraktionen SPD und Bündnis 90 Die Grünen einen Vertreter des Netzwerkes Inklusion zu beteiligen Sie hält dem entgegen dass alle betroffenen Gruppen an der Arbeit der Steuerungsgruppe beteiligt seien Aus einem Gespräch am gleichen Tage mit dem Vertreter der Landesschulbehörde Herrn Rath Groneick sei ihr deutlich geworden dass dieser im Falle eines heutigen Ratsbeschlusses zur Beteiligung eines Vertreters einer Vertreterin des Netzwerkes Inklusion Osnabrück die Moderation nicht mehr werde übernehmen können Sie bittet insofern um Rücknahme des Beschlussvorschlages Frau Strangmann weist die Ausführungen von Frau Neumann zurück Nachdrücklich widerspricht sie der von Frau Neumann vorgetragenen Argumentation wonach die Beteiligung eines einer Vertreters in des Netzwerkes Inklusion Osnabrück die bisherige gute Arbeit der Steuerungsgruppe zerstören würde Sie spricht sich nachdrücklich für die Beteiligung von Betroffenen wie diese im Netzwerk Inklusion Osnabrück zusammenarbeiten an der Arbeit der Steuerungsgruppe aus und dafür deren Sichtweise in die Bearbeitung der Gesamtproblematik einzubinden Herr Cheeseman hebt die außerordentliche Bedeutung und Größe der Aufgabenstellung die der Inklusionsprozess mit sich bringen werde hervor Die Verweigerung zur Forderung des Antrages von den Fraktionen SPD und Bündnis 90 Die Grünen bezeichnet er als unverständlich Frau Thiel verweist wie einige der Vorredner auf ein Schreiben des Netzwerkes Inklusion an die Ratsmitglieder das vom Vorsitzenden des Kreiselternrates unterschrieben sei und weist die dort formulierten Forderungen zurück Sie äußert die Befürchtung dass im Falle der Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag viele weitere Fragen von interessierten Gruppen nach einer Zusammenarbeit vorgebracht werden was die Arbeitsmöglichkeiten der Steuergruppe sprengen würde Herr Staben sieht namens der FDP Fraktion die weitere Arbeit der Steuergruppe gefährdet sofern die Landesschulbehörde wie anscheinend angekündigt die Arbeit nicht mehr weiter moderieren werde daher spricht er sich gegen die Annahme des Antrages aus Herr Mierke bezeichnet die Haltung der Landesschulbehörde zwar als unverständlich allerdings sieht er andererseits auch keine Veranlassung zur Erweiterung der Steuergruppe Er erläutert dass er sich bei der anschließenden Abstimmung enthalten werde Frau Meyer zu Strohen hebt die außerordentliche Bedeutung des Themas Inklusion hervor und ruft alle im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Fraktionen dazu auf in diesen Fragen zusammenzuarbeiten Sie schildert die zahlreichen Handlungsansätze die es bereits auf Landesebene zu diesem Thema gibt Herr Oberbürgermeister Pistorius hebt die Bedeutung des bisherigen Lenkungsausschuss und der künftigen Steuergruppe als fachlichen Arbeitskreis hervor Er schlägt vor mit den Vertretern der Landesschulbehörde und den übrigen Beteiligten das Gespräch zu suchen und über künftige Möglichkeiten der Beteiligungsform zu

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  • Haller Willem/Tecklenburger Nordbahn (SPD-Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen/CDU-Fraktion/Ratsmitglied Herr Mierke) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    zusätzlich über den weiterhin verkehrenden Busbetrieb hinaus Der Haller Willem leiste somit einen wesentlichen Beitrag zur besseren Erreichbarkeit des Oberzentrums Osnabrück Es werde daher an das Land Niedersachen appelliert den zwischen Bielefeld und Halle zu den Hauptverkehrszeiten bestehenden 30 Minutentakt auf der Bahnstrecke des Haller Willem bis Osnabrück zu verlängern dies geschehe insbesondere vor dem Hintergrund dass in Nordrheinwestfalen derzeit die Wiederinbetriebnahme der Tecklenburger Nordbahn zwischen Osnabrück und Recke in einem 30 Minutentakt in Erwägung gezogen werde Beide Maßnahmen fügen sich optimal in das Verkehrskonzept der Stadt Osnabrück ein In Anbetracht der Tatsache dass es bei Verwendung des Begriffes OS Bahn zu Missverständnissen kommen könnte schlägt er vor den letzten Satz des Antragstextes wie folgt zu ändern Die Verwaltung und die Planer werden beauftragt die Zusammenführung dieser Konzepte im Rahmen der von ihr vorgeschlagenen OS Bahn des neuaufzustellenden Nahverkehrsplanes weiter zu verfolgen Er begrüßt dass die FDP Fraktion den Antrag mitrage aufgrund eines redaktionellen Fehlers sei die FDP Fraktion nicht mit als Antragssteller genannt gewesen Herr Meier begrüßt namens der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen die zu konkreten regionalen Verbesserungen im Bahnverkehr führen Er begrüßt die Diskussion um die Wiederinbetriebnahme der Tecklenburger Nordbahn die aus Osnabrücker Sicht die ideale Ergänzung der Bahnstrecke Haller Willem darstelle Er fordert die weitere Verbesserung des Schienenverkehrs für Osnabrück Bedauerlichweise werde aus finanziellen Gründen der Aufbau eines schienengebundenen Verkehrsmittels innerstädtisch auf absehbare Zeit nicht möglich sein umso wichtiger sei es die vorhandenen Strukturen für die Region zu nutzen Die Forderung nach weiteren Haltepunkten sei weiterhin zu diskutieren Herr Dr Thiele weist darauf hin dass auch die früheren Bestrebungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Haller Willem stets unterstützt worden sein Er verweist ebenfalls auf die erfolgreiche Entwicklung und unterstützt namens der FDP Fraktion den vorliegenden Beschlussvorschlag Herr Tegeler merkt an dass im Rat

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  • Kinder- und Jugendbüro (Beschlussvorlage der Verwaltung) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    im heute vorgelegten Haushaltssicherungskonzept heran wonach das Ehrenamt zu stärken sei und Personalkosten eingespart werden müssen Sie hebt die große Bedeutung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen hervor Die Jugendhilfe sei aufgefordert Jugendliche und Kinder bei der Wahrnehmung ihrer Interessen zu unterstützen Dies müsse allerdings nicht durch eine institutionalisierte Einrichtung der Stadt Osnabrück erfolgen Bedauerlicherweise fehlen für die Fortführung bzw auch den Ausbau des Kinder und Jugendbüros fehlen die finanziellen Mittel Daneben verweist sie auf den Nachteil dass es städtischen Mitarbeiter die in die Stadtverwaltung eingebunden sind nicht in dem erforderlichen Maße Missstände öffentlich anprangern können Sie erläutert die Einzelheiten des Änderungsantrages und stellt abschließend fest dass durch den CDUÄnderungsantrag das Ehrenamt gestärkt werde und ein maßgeblicher 5 stelliger Betrag konsolidiert werde Herr Hasskamp unterbreitet namens der FDP Fraktion den folgenden Änderungsantrag Das Kinder und Jugendbüro ist zum 31 12 2010 zu schließen Er legt dar dass die FDP Fraktion die Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung und zur Einsparung von mehr Personalkosten begrüße In dem Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90 Die Grünen sieht er eine Missachtung der Verwaltungsvorschläge aus denen hervorgehe dass es nicht möglich sei das Kinder und Jugendbüro mit 1 25 Stellen auszustatten Er verweist auch auf die außerordentlich große Unterdeckung des Budgets des Fachbereichs Kinder und Jugendliche und weist insofern die Forderung des Antrages zurück die Mehrkosten aus dem Budget des Fachbereichs zu decken Er wirft den Fraktionen SPD und Bündnis 90 Die Grünen vor falsche Prioritäten zu setzen und kritisiert dass durch dieses Vorgehen z B dem Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung die Alte Kasse in Hellern zu schließen Vorschub geleistet werde Dem gegenüber spricht sich die FDP Fraktion dafür aus dass die Stadtteiltreffs weiterhin als Anlaufstelle für Kinder und Jugendinteressen dienen sollen Insbesondere werde es abgelehnt einzelne Maßnahmen vor Beschlussfassung über den Haushalt festzuzurren Herr Oberbürgermeister Pistorius weist den von Herrn Hasskamp verwandten Begriff aufgeblähte Verwaltungsbereiche zurück Er legt dar dass er den Inhalt der Verwaltungsvorlage voll unterstütze und spricht sich für die Fortführung der guten Arbeit des Kinder und Jugendbüros aus Er erinnert an den Beschluss zur Wiedereinführung des Kinder und Jugendbüros im Jahr 2007 im Rahmen der seinerzeitigen Aussprache habe er sich ebenfalls für das Kinder und Jugendbüro ausgesprochen wobei er jedoch dringend vor einer Personalkostenausweitung gewarnt habe hierauf beruhe der heutige Verwaltungsvorschlag Er konzediert dass die Umsetzung der Arbeit unter Verzicht auf 1 4 Stelle schwierig sei diese Maßnahme sei jedoch im Hinblick auf die Beschlusslage zur Personalkostenreduzierung erforderlich Er macht deutlich dass er ausschließlich den Verwaltungsvorschlag unterstütze Herr Sommer macht deutlich dass der Beschluss aus dem Jahr 2007 das Kinder und Jugendbüro mit 65 000 00 zu finanzieren eingehalten sei sofern man dies unter Fachbereichssicht betrachte Die beiden im Kinder und Jugendbüro eingesetzten Kräfte entsprechen den vorgegebenen Eingruppierungsmerkmalen Er erinnert daran dass bei der Wiedereinführung des Kinder und Jugendbüros die Personalausstattung ursprünglich mit zwei Stellen geplant war Die Änderungsanträge von CDU und FDP werden abgelehnt da hierdurch niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche nicht gestützt werden Er verweist abschließend darauf dass die

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/antraege/antraege2010/399-kinder-und-jugendbuero-beschlussvorlage-der-verwaltung (2016-04-29)
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  • Resolution gegen die Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung von Städten und Gemeinden im Kommunalverfassungsgesetz (SPD-Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen/Ratsmitglied Herr Cheeseman/Ratsmitglied Herr Mierke) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Resolution sowohl den kommunalen Dachorganisationen wie überregionalen Mandatsträgern zuzustellen Beratungsverlauf Herr Henning begründet den Antrag namens der SPD Fraktion Er verweist darauf dass die Industrie und Handelskammer Hannover die Handwerkskammer Hannover und die Ingenieur und Architektenkammer gefordert haben die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen einzuschränken In diesem Zusammenhang solle ihnen sogar ein Klagerecht eingeräumt werden Dies werde nachdrücklich zurückgewiesen Er ruft nachdrücklich die Abgeordneten des Landtages dazu auf sich gegen eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in dem genannten Sinne auszusprechen und hiergegen zu votieren Frau Pötter formuliert Erstaunen der Mitglieder der CDU Fraktion zu dem vorliegenden Antrag da es sich lediglich um die Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahrung der genannten Verbände handele Der Gesetzentwurf sehe keine entsprechende Änderung vor und ändere auch die derzeitige Gesetzeslage mit Ausnahme der Verwendung des Begriffes der Kommunen nicht Vielmehr sehe die aktuelle Einigung der Regierungskoalition in Niedersachsen vor die wirtschaftliche Bestätigung der Kommunen in den Bereichen Energie Wasser ÖPNV und Telekommunikation zu stärken Die kommunale Kontrolle über die entsprechenden Unternehmen werde gestärkt da der Rat über die Vertretung der Gemeinde in den entsprechenden Gesellschaftergremien beschließe Der Absatz 1 des Antrages werde daher seitens der CDU Fraktion abgelehnt Der Rest des Antrages werde mitgetragen Herr Hagedorn verweist auf die bestehende Antragsfrist und begründet die Antragstellung mit dem bestehenden Misstrauen gegen das Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung Er begrüßt es wenn der Antrag gegenstandslos wäre Herr Dr Thiele charakterisiert namens der FDP Fraktion die Antragsstellung ebenfalls als überflüssig Herr Cheeseman spricht sich für die Annahme des Antrages aus und begründet dies Beschluss 1 Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich entschieden gegen Forderungen aus der niedersächsischen Wirtschaft aus das Kommunalverfassungsgesetz in zentralen Passagen zu ändern um dadurch die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen einzuschränken Insbesondere abgelehnt werden das eingeforderte Klagerecht privater Unternehmen sowie die Kammerbeteiligung vor der Gründung oder Erweiterung eines kommunalen Unternehmens

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/antraege/antraege2010/393-resolution-gegen-die-einschraenkung-wirtschaftlicher-betaetigung-von-staedten-und-gemeinden-im-kommunalverfassungsgesetz-spd-fraktionbuendnis-90die-gruenenratsmitglied-herr-cheesemanratsmitglied-herr-mierke (2016-04-29)
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  • Energieeinsparungen im Neubau (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Mittel für eine fachliche Baubegleitung werden häufig gespart und es werde oftmals den eingeschalteten Handwerkern überlassen die Maßnahmen umzusetzen die nach der geltenden Energieeinsparverordnung gefordert werden Aus diesem Grund solle die Stadt Osnabrück ein entsprechendes Förderprogramm auflegen um Fachleute und Bauherren zu unterstützen Herr Dr E h Brickwedde begrüßt den Inhalt des Antrages In Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2011 und 2012 und des fehlenden Deckungsvorschlages für den Start des Programmes in 2010 hält er die kurzfristige Realisierung für unmöglich Für das Jahr 2011 regt er an die Angelegenheit in die unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen 2011 2012 einzubringen Herr Dr Thiele schließt sich namens der FDP Fraktion diesem Verfahrensvorschlag an Herr Mierke lehnt den Antrag ab da die von Herrn Meier vorgetragene Argumentation nicht nachvollziehbar sei Frau Graschtat verweist Herrn Dr E h Brickwedde in seiner Argumentation darauf dass nicht alle Bauherren ihre Finanzierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sichern und insofern der dort geforderte Nachweis über die Einhaltung der Standards der Energiesparverordnung nicht in jedem Fall vorgelegt werde und im übrigen auch ansonsten trotz der bestehenden Rechtsgrundlage nicht kontrolliert werde Zum Zeitpunkt der Antragsstellung merkt sie an dass bei der letzten Zusammenkunft am Runden Tisch Co2 Reduzierung Signale von den Stadtwerken und der Sparkasse gegeben wurden dass diese bereit seien sich intensiv in entsprechende Förderprogramme einzubringen Es werde zu einer Beteiligung der Stadtwerke und der Sparkassen kommen innerhalb des Programms habe jedoch auch die Kommune einen Beitrag zu leisten Herr Bajus weist darauf hin dass entsprechend der politischen Prioritäten auch andere Vorhaben ohne entsprechende Gegenfinanzierung durchgesetzt werden Er erläutert die Wirkweise des vorgeschlagenen Programmes bei dem es um eine Anschubfinanzierung zur Verbesserung der qualifizierten Beratung von Bauherren gehe Herr Griesert hält den Antrag für sinnvoll sieht jedoch die größere Notwendigkeit zur Förderung der Energieeffizienz durch die Sanierung von Altbauten

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/antraege/antraege2010/394-energieeinsparungen-im-neubau-spd-fraktionfraktion-buendnis-90die-gruenen (2016-04-29)
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  • Städtebauförderung sichern (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Verlust an Lebensqualität in unseren Städten Wir brauchen nicht nur eine Verstetigung sondern eine Erhöhung der für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellten Gelder Die geplante Kürzung der Städtebaufördermittel birgt insbesondere erhebliche Gefahren für die Fortführung des Programms Soziale Stadt in Osnabrück das ein zentrales Teilsegment der Städtebauförderung darstellt Die Fortführung der Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt ist für Osnabrück außerordentlich wichtig da diese der Tendenz entgegenwirkt das ganze Stadt und Ortsteile infolge sozialräumlicher Segregation ins soziale Abseits abrutschen Insbesondere bei dem Rosenplatzgebiet handelt sich um einen hoch verdichteten einwohnerstarken Stadtteil der im Hinblick auf seine Sozialstruktur den baulichen Bestand das Arbeitsplatzangebot das Ausbildungsniveau die Ausstattung mit sozialer und stadtteilkultureller Infrastruktur die Nahversorgung sowie die Qualität der Wohnungen des Wohnumfeldes und der Umwelt erhebliche Defizite aufweist Die von Dr Peter Ramsauer Bundesminister für Verkehr Bau und Stadtentwicklung angekündigte Mittelkürzung von 305 Mio Euro für die Städtebauförderung entspricht einer Halbierung der Bundesmittel Dabei sind die Mittel schon jetzt zu knapp bemessen um den Investitionsbedarf in der Stadtentwicklung zu decken Das sagt auch der von der Bundesregierung vorgelegte Stadtentwicklungsbericht 2008 der bis 2013 einen jährlichen Investitionsbedarf in der Stadtentwicklung von 700 Mio Euro als notwendig erachtet Bereits aktuell fördert der Bund mit durchschnittlich 500 Mio Euro jährlich also deutlich unterhalb des nötigen Investitionsniveaus Die angekündigte Mittelkürzung würde sich zudem noch verdoppeln oder verdreifachen weil die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird Städtebauförderung stößt sowohl öffentliche als auch private Investitionen an und ist damit ein effektives vor allem lokales und regionales Konjunkturprogramm mit hohen branchenübergreifenden Multiplikatoreneffekten Die mit der Städtebauförderung zusätzlich generierten Investitionen wären nicht mehr passgenau und würden mindestens teilweise unterbleiben Die mit der Städtebauförderung gebündelten Programmmittel wie ESF EFRE und KfW Gebäudesanierung profitieren derzeit von den integrierten Handlungsansätzen Auch hier wäre ein Synergieverlust zu erwarten Wir fordern die Bundesregierung auf in ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung insbesondere vor den großen Herausforderungen durch Klimawandel und demografischen Wandel nicht nachzulassen und Planungs und Investitionssicherheit für die Kommunen und Unternehmen der Stadtentwicklung zu schaffen Beratungsverlauf Herr Meier begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Er nimmt Bezug auf die Einzelheiten der schriftlich vorliegenden Begründung und macht deutlich dass aus Städtebauförderungsmitteln äußerst vielfältige Maßnahmen gefördert werden können Neben der Bewältigung von weiteren für die Kommunen bedeutsamen Aufgabenstellungen haben die Städtebauförderungsprogramme arbeitsmarkt struktur und konjunkturpolitische Wirkungen Ihnen komme eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu Sie stellen vor allem lokal und regional wirkende Konjunkturprogramme dar Nach Angaben des deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung ziehe jeder im Rahmen eines Städtebauförderungsprogrammes eingesetzte weitere öffentliche und private Investitionen in Höhe von 17 00 nach Durch rückfließende Umsatzsteuer finanziere sich hiermit das Programm sozusagen selber Er stellt dar dass die beabsichtigte Kürzung der Städtebauförderungsprogramme insbesondere negative Auswirkungen auf dringend erforderliche Maßnahmen der energetischen Sanierung habe Er bittet eindringlich um Zustimmung zum Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90 Die Grünen durch den an die Bundesregierung appelliert werden solle die geplanten Kürzungen zurückzunehmen Herr Dr E h Brickwedde legt namens der CDU Fraktion dar dass zu diesem

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  • Kinderarmutsberichterstattung, hier: Handlungsempfehlungen (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Maßnahmen der Kinderarmut bereits jetzt entgegengewirkt werde vorlege Durch den vorliegenden Antrag werde dieses Maßnahmepaket auseinandergerissen Herr Sommer nimmt Bezug auf mehrere einstimmige Ratsbeschlüsse seit Mai 2007 in denen der Rat die Verwaltung beauftragt hatte zur Kinderarmut Bericht zu erstatten Zuletzt habe es im Juni 2009 einen entsprechenden Beschluss gegeben Er kritisiert die derzeitige Situation nachdrücklich Insbesondere im Hinblick auf die Belange der betroffenen Kinder weist er die bisherige Diskussion nachdrücklich zurück Er nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag durch den ausdrücklich der vorliegende Kinderarmutsbericht nicht beschlossen werde Vielmehr werde von der Verwaltung erwartet die bereits seit vielen Jahren vorliegende Beschlusslage umzusetzen nämlich Handlungsempfehlungen zu erarbeiten wofür er die vorherige Auswertung aller Daten nicht für zwingend halte Vielmehr sei die fachliche Auswertung der jetzt vorhandenen Daten hierfür absolut ausreichend Er fordert dringend im Interesse der betroffenen Bevölkerungsgruppen die Entwicklung von Maßnahmeansätzen wie Kindern in Armut gezielter spezifisch geholfen werden könne Er verweist auf das vom Bundessozialministerium geförderte Projekt der Arbeitslosenselbsthilfe einen Kinder und Jugendarmutsbericht zu erstellen und hebt hervor dass diese Arbeit positiv durch die Verwaltung begleitet werde Den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der FDP Fraktion ein Gremium zu bilden das das weitere Vorgehen entwickeln solle weist er im Hinblick auf die bisherigen Abläufe zurück Er weist ebenfalls darauf hin dass die in der Begründung genannten Maßnahmeansätze lediglich beispielhaft aufgezählt seien Frau Rzyski macht deutlich dass der inhaltlich nachvollziehbare und seitens der Verwaltung voll getragene Auftrag konkrete Handlungsempfehlungen auf der Grundlage des in die Diskussion gebrachten Berichtes zu entwickeln de facto nicht leistbar ist Darüber hinaus weist sie darauf hin dass bereits jetzt zahlreiche Aktivitäten und Maßnahmen durchgeführt werden um Armutslagen bei Kindern zu mildern In diesem Zusammenhang weist sie nachdrücklich den Vorwurf zurück die Verwaltung würde zu Lasten der Betroffenen auf eine umfangreiche Datenbasis warten und nichts zur Bekämpfung der Folgen von Kinderarmut unternehmen Abschließend weist sie darauf hin dass für die Erfüllung des Ratsauftrages das Vorliegen entsprechender Grundlagen erforderlich sei Frau Westermann beantragt namens der CDU Fraktion die Verweisung des Ursprungsantrages der Fraktion von SPD und Bündnis 90 Die Grünen in den Jugendhilfeausschuss Sie verweist Herrn Sommer darauf dass im Juni 2009 im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde das wichtige Thema der Kinderarmut dort ausführlich zu beraten Insofern weist sie die Ausführungen von Herrn Sommer zum bisherigen Verfahren zurück Sie verweist darauf dass dem Jugendhilfeausschuss für seine nächste Sitzung ein umfangreiches Vorlagenpaket zur Diskussion dieses wichtigen Themas vorliege Sie verweist ebenfalls auf die bestehende Beschlusslage zu diesem Thema im Rat die auf einem einstimmigen Ratsbeschluss im Jahre 2007 beruhe Aufgrund verschiedener Entwicklungen sei dieser Auftrag bisher nicht umgesetzt worden dies sei aber für den Beginn des kommenden Jahres von der Verwaltung angekündigt Sie kritisiert dass die Fraktionen von SPD und Grünen demgegenüber fordern auf der Grundlage des unzureichenden vorliegenden Berichtes Handlungsempfehlungen abzuleiten obwohl derzeit keine Bestandsaufnahme der bereits laufenden Projekte vorliege Ferner müsse in stärkerem Maße die Effizienz und Möglichkeiten der Bündelung einzelner Angebote hinterfragt werden Dies leiste der im Jahr 2009 erstellte Bericht nicht Die in der Antragsbegründung aufgeführten Beispiele

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  • Stimmrecht der Beschäftigten- Vertreter/-innen in den städtischen Betriebausschüssen (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Ratsmitglieder Herren Cheeseman und Mierke) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Ratsausschüssen hervor Trotz aller Gründe für die Beteiligung der Beschäftigtenvertreter handele es sich auch bei den Betriebsausschüssen um Ratsausschüsse die die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln sollen Insofern werde der Antrag abgelehnt Sie äußert sich erstaunt über die Beteiligung des Ratsmitglieds Mierke an der Antragsstellung da er im Dezember 2009 ein gegenteiliges Votum vertreten habe Herr Mierke macht hierzu deutlich dass es zum damaligen Zeitpunkt nur um die Beteiligung der Beschäftigtenvertreter in einem der Betriebsausschüsse gegangen sei und gerade die Ungleichbehandlung von ihm nicht gewollt sei Er sieht nicht nur die von Herrn Henning angeführte Problematik der Haushaltskonsolidierung sondern die grundsätzliche Verantwortung der Beschäftigtenvertreter als Argument für die Beteiligung der Mitarbeiter an der Arbeit der Betriebsausschüsse und weist darauf hin dass die letzendlichen Beschlüsse im Rat getroffen werden Herrr Jasper verweist namens der CDU Fraktion auf die sehr guten Erfahrungen der Beteiligung der Arbeitnehmervertreter in den Ausschüssen Er gibt Frau Sliwka recht wonach sich die Mehrheitsverhältnisse des Rates in den Ausschüssen widerspiegeln müssen Er weist die von Herrn Henning vorgetragene Argumentation wonach in den Betriebsausschüssen die Fragen der Haushaltskonsolidierung erörtert werden müssen zurück und verweist beispielhaft auf die Zuständigkeit des Betriebsausschusses für Immobilien und Gebäudemanagement in dem in erster Linie über anstehende Investitionsprogramme Baumaßnahmen Fragen der Schulsanierung sowie im wesentlichen über politische Fragen zu entscheiden sei An diesen Diskussionen komme dem Personalrat kein Recht auf Beteiligung an der Abstimmung zu bzw er dürfe auch nicht in die politische Diskussion hineingezogen werden Er legt abschließend nochmals bedauernd dar dass die CDU Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne Herr Dr Thiele weist den Beitrag von Herrn Hennig zurück und hebt hervor dass es Inhalt des FDP Antrages zum Haushalt gewesen sei betriebsbedingte Kündigungen zu ermöglichen um die Durchführung sei es nicht gegangen Das von Herrn Henning gewählte Beispiel der Mitarbeiterbeteiligung in den Stadtwerken weist er aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen zurück Er hebt die politische Verantwortung der Ratsmitglieder für bestimmte Entscheidungen hervor die Mitarbeiter seien am Entscheidungsprozess zu beteiligen für den die politische Verantwortung aber beim Rat liege Herr Cheeseman spricht sich ebenfalls für die Beteiligung der städtischen Mitarbeiter mit Stimmrecht in den Betriebsausschüssen aus Herr Hagedorn sieht die Notwenigkeit möglichst optimale Bedingungen und einen optimalen Austausch der für die anstehenden Entscheidungen maßgeblichen Akteure herzustellen Die Zuständigkeit für abschließende Entscheidungen bleibe dem Rat uneingeschränkt das von Herrn Jasper vorgetragene Argument wonach die Ausschüsse politische Prioritäten setzen hält er zwar für bedenkenswert allerdings wäre diese Überlegung für ihn jedoch kein Argument von dem Grundsatz der Mitarbeiterbeteiligung abzuweichen Die Verwaltung werde durch den Beschluss beauftragt entsprechende Satzungsregelungen vorzulegen an dieser Stelle seien dann gegebenenfalls entsprechende Ausnahmen vorzusehen Herr Henning wiederholt seinen Vortrag wonach die FDP Fraktion zum Ende des Jahres 2009 betriebsbedingte Kündigungen für die Verwaltung gefordert habe und zitiert hierzu die Berichtserstattung der Neuen Osnabrück Zeitung Herr Dr Thiele weist nochmals darauf hin dass auch nach der Presseberichterstattung die FDP Fraktion lediglich beantragt hatte betriebsbedingte Kündigungen in Betracht zu ziehen Er hebt nochmals den bestehenden Konsens über die Notwendigkeit und die Beschlusslage zur Personalkostenreduzierung

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