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  • Resolution des Rates der Stadt Osnabrück zum Haltepunkt Rosenplatz (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, UWG-Fraktion, Ratsmitglied Christopher Cheeseman) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    VLO sowie der Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück PlaNOS Ergebnis des Gutachtens ist dass der Bau eines Haltepunktes am Rosenplatz baulich und betrieblich machbar ist Für die Stadt Osnabrück hat die Einrichtung eines Bahnhaltepunktes am Rosenplatz eine herausragende Bedeutung Mit dieser Maßnahme würde die Erreichbarkeit Osnabrücks verbessert und das Mobilitätsangebot in der Region in Form eines umweltgerechten Verkehrssystems weiterentwickelt Die südliche Innenstadt mit dem Rosenplatz und ihrer zentralen Achse zum Neumarkt würde erheblich aufgewertet Der Rat der Stadt Osnabrück erneuert seinen Beschluss vom 25 09 2007 und fordert das Land Niedersachsen bzw die Landesnahverkehrsgesellschaft auf die Errichtung eines Haltepunktes am Rosenplatz vorzusehen und die hierfür erforderlichen Untersuchungen und Maßnahmen in die Wege zu leiten Beratungsverlauf Herr Ratsvorsitzender Thöle weist darauf hin dass der Antrag von allen Ratsmitgliedern getragen und insofern auf eine Aussprache verzichtet werde Er hebt das hohe Interesse aller Ratsmitglieder an der Angelegenheit hervor Er bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen dass das Anliegen des Rates weitergeleitet wird und sich die Verwaltung darum bemüht dass hierüber in der Tagespresse eine entsprechende Berichterstattung erfolgt Beschluss Im Mai 2011 wurden Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zum Bahnhof Rosenplatz vorgelegt Die Erstellung des Gutachtens wurde begleitet von Vertretern der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen LNVG der Stadt Osnabrück den Betreibern der Schieneninfrastruktur DB und VLO sowie der Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück PlaNOS Ergebnis des Gutachtens ist dass der Bau eines Haltepunktes am Rosenplatz baulich und betrieblich machbar ist Für die Stadt Osnabrück hat die Einrichtung eines Bahnhaltepunktes am Rosenplatz eine herausragende Bedeutung Mit dieser Maßnahme würde die Erreichbarkeit Osnabrücks verbessert und das Mobilitätsangebot in der Region in Form eines umweltgerechten Verkehrssystems weiterentwickelt Die südliche Innenstadt mit dem Rosenplatz und ihrer zentralen Achse zum Neumarkt würde erheblich aufgewertet Der Rat der Stadt Osnabrück erneuert seinen Beschluss vom 25 September 2007 und fordert das Land Niedersachsen bzw die Landesnahverkehrsgesellschaft auf

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  • Verstärkte Werbung für ein freiwilliges Engagement junger Menschen (SPD-Fraktion) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    1 Aus und Aufbau einer ständig zu aktualisierenden Angebotsplattform von Stadt und freien Trägern 2 Bereithaltung von Informationen und Ansprechpartnern über die einzelnen Angebote 3 Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit die neben den klassischen Medien und Internetseiten auch Anbieter von so genannten Social Networks wie Facebook Studi VZ etc umfassen muss 4 Prüfung zusätzlicher Anreize Führerscheine Qualifizierungsnachweise Jugendleiter Card ggf Entgelt Aufstockungen Präsente etc Begründung Nicht zuletzt das Auslaufen des Zivildienstes hat bei Stadt wie bei freien Trägern zu teilweise erheblichen Engpässen geführt Mit neuen wie bestehenden Möglichkeiten könnte man den Defiziten womöglich wenn man effektiver über sie informiert und mit Anreizen versieht entgegenwirken Beratungsverlauf Eine Aussprache hierzu findet nicht statt Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt auch in Kooperation mit freien Trägern zusätzliche Maßnahmen zu überlegen um insbesondere junge Menschen verstärkt auf die örtlichen Möglichkeiten eines freiwilligen Engagements Bundesfreiwilligendienst freiwilliges soziales ökologisches bzw kulturelles Jahr etc hinzuweisen bzw entsprechende neue Möglichkeiten zu prüfen Im Einzelnen könnten die Maßnahmen u a folgende Aktivitäten einschließen 1 Aus und Aufbau einer ständig zu aktualisierenden Angebotsplattform von Stadt und freien Trägern 2 Bereithaltung von Informationen und Ansprechpartnern über die einzelnen Angebote 3 Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit die neben den klassischen Medien und Internetseiten auch Anbieter von so genannten Social

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  • Unterstützung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ (CDU-Fraktion/SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Ratsmitglied Herr Cheeseman) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    und Genossenschaftsbanken die sich nicht an den Spekulationen beteiligt haben zur Kasse bittet und darüber hinaus durch das geringe Aufkommen von geplanten eine Milliarde Euro weder weitere Spekulationen erschwert noch nachhaltig die Folgen der Krise finanzieren kann Zudem bezahlen letztlich alle Kundinnen und Kunden der Banken die Bankenabgabe und finanzieren damit ein zweites Mal die Krisenfolgen selbst Die Finanztransaktionssteuer schafft dagegen echten Spielraum in den öffentlichen Haushalten auch für die dringend benötigten Rettungsschirme für Kommunen Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0 05 Prozent könnte jährlich globale Einnahmen in Höhe von ein Prozent des nominalen Welteinkommens generieren Das wären weltweit rund 500 Milliarden Euro 200 Milliarden Euro könnten allein in der Europäischen Union eingenommen werden Beratungsverlauf Herr Dr E h Brickwedde unterstreicht die breite Basis für diesen Antrag der die Initiative vieler kirchlicher Organisationen aufgreife In diesem werde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert um hierdurch möglichst global unproduktive Transaktionen zu dämpfen Herr Hagedorn äußert sich ebenfalls befriedigt über die breite Mehrheit für den Antrag Er nimmt Bezug auf die Einzelheiten der schriftlichen Begründung Herr Henning äußert sich ebenfalls froh über die gemeinsame Initiative Er hebt hervor dass die bisher von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe z B auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken einbeziehen sollte die sich an den entsprechenden Spekulationen nicht beteiligt haben Herr Dr Thiele legt namens der FDP Fraktion dar dass der Antrag wegen drohender Erfolglosigkeit nachdrücklich abgelehnt wurde Er kritisiert gleichzeitig das Versagen der für die Finanzmärkte vorhandenen Kontrollinstrumente nachdrücklich Herr Cheeseman skizziert die Gründe für die gegenwärtige Situation der Finanzmärkte Er sieht in der Finanztransaktionssteuer eine Möglichkeit dringend benötigte Finanzmittel für andere Maßnahmen zu gewinnen Herr Mierke kritisiert den vorliegenden Antrag insoweit als nicht deutlich werde dass die zu erzielenden Einnahmen vor Ort der Bevölkerung zugute kommen sollen Er unterbreitet daher den folgenden Änderungsantrag An den Antragstext soll

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  • 2011 - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    29 06 2011 Weiterlesen Ratsresolution gegen die Kürzungen der Bundesregierung bei Programmen der Jugendsozialarbeit SPD Fraktion Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf die für die Programme Schulverweigerung Die 2 Chance und Kompetenzagenturen geplanten Kürzungen bei der Förderung aus ESF Mitteln unverzüglich zurück zu nehmen Oberbürgermeister und Verwaltung werden aufgefordert in diesem Sinne auch über die Ebenen des Städtetags tätig zu werden 29 06 2011 Weiterlesen Resolution des Rates der Stadt Osnabrück zum Haltepunkt Rosenplatz SPD Fraktion CDU Fraktion Fraktion Bündnis 90 Die Grünen FDP Fraktion UWG Fraktion Ratsmitglied Christopher Cheeseman Im Mai 2011 wurden Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zum Bahnhof Rosenplatz vorgelegt Die Erstellung des Gutachtens wurde begleitet von Vertretern der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen LNVG der Stadt Osnabrück den Betreibern der Schieneninfrastruktur DB und VLO sowie der Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück PlaNOS Ergebnis des Gutachtens ist dass der Bau eines Haltepunktes am Rosenplatz baulich und betrieblich machbar ist 29 06 2011 Weiterlesen Verstärkte Werbung für ein freiwilliges Engagement junger Menschen SPD Fraktion Die Verwaltung wird beauftragt auch in Kooperation mit freien Trägern zusätzliche Maßnahmen zu überlegen um insbesondere junge Menschen verstärkt auf die örtlichen Möglichkeiten eines freiwilligen Engagements Bundesfreiwilligendienst freiwilliges soziales ökologisches bzw kulturelles Jahr etc hinzuweisen bzw entsprechende neue Möglichkeiten zu prüfen Im Einzelnen könnten die Maßnahmen u a folgende Aktivitäten einschließen 29 06 2011 Weiterlesen Unterstützung der Kampagne Steuer gegen Armut CDU Fraktion SPD Fraktion Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Ratsmitglied Herr Cheeseman 1 Der Osnabrück Rat unterstützt die Forderung vieler politischer kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen Kampagne Steuer gegen Armut nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden 17 05 2011 Weiterlesen Anstoß für ein Projekt Öffentliche Bücherregale SPD Fraktion Masterplan 100 Klimaschutz Oberbürgermeister CDU Fraktion SPD

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  • 2011 - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Öffentliche Bücherregale umgesetzt werden kann 17 05 2011 Weiterlesen Masterplan 100 Klimaschutz Oberbürgermeister CDU Fraktion SPD Fraktion Fraktion Bündnis 90 Die Grünen FDP Fraktion UWG Fraktion Der Rat spricht sich unter Bezugnahme auf das bestehende CO2 Reduzierungskonzept das Wuppertal Gutachten sowie weitere bereits vorgenommene Maßnahmen und Projekte zum kommunalen Klimaschutz für eine Beteiligung der Stadt Osnabrück an dem BMU Förderprogramm Masterplan 100 Klimaschutz aus und fordert die Verwaltung auf die notwendigen Schritte zur Beteiligung an dem Bewerbungsverfahren einzuleiten und umzusetzen Bei der Entwicklung der Projektskizze und des Masterplanes ist eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück zu berücksichtigen 06 04 2011 Weiterlesen Sicherheit für Osnabrück Abschalten SPD Fraktion Fraktion Bündnis 90 Die Grünen FDP Fraktion Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf die Gefahren die für die Bevölkerung durch die Nutzung der Atomenergie ausgehen zu minimieren Dazu gehört das sofortige und dauerhafte Abschalten der älteren Atomkraftwerke und die Verkürzung der Restlaufzeiten der anderen AKW s u a das AKW Emsland sowie die Durchsetzung von Sicherheitsstandards auf dem aktuellen Stand der Technik Atomtransporte durch die Region sind auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren Die Bundestagsabgeordneten werden gebeten entsprechend tätig zu werden 06 04 2011 Weiterlesen Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr SPD Fraktion Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer innen zu erhöhen wird die Verwaltung damit beauftragt nach dem Vorbild Bremens eine Aktion durchzuführen die am Ende zu einer erhöhten Nutzung beleuchteter Fahrräder bei Dunkelheit führen soll Gemäß Bremer Vorbild wird dabei ein gemeinsam getragenes Belohnungssystem zugrunde gelegt das korrekte Radbeleuchtung belohnt und vorschriftwidriges Verhalten durch Aufklärung begegnet 06 04 2011 Weiterlesen Entwicklung eines familienfreundlichen Wohnraummodells Jung kauft alt SPD Fraktion Die Verwaltung wird beauftragt konzeptionell darzulegen wie sich eine familienfreundliche Wohnraumpolitik gemäß eines Modells Jung kauft alt in der Stadt Osnabrück umsetzen ließe 06 04 2011 Weiterlesen Reinigung von Bushaltestellen

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/antraege/antraege2011?start=10 (2016-04-29)
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  • 2011 - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    FDP Fraktion Die Verwaltung wird beauftragt Folgekosten zu ermitteln die im Falle einer Übernahme der Gehweg und Winterdienstreinigung von Bushaltestellen seitens der Stadtwerke aufzubringen wären Sollten sich die finanziellen Konsequenzen in einem angemessenen Rahmen bewegen ist dem Rat noch vor der Sommerpause der Entwurf für eine entsprechende Satzungsänderung vorzulegen Es ist auch eine mögliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Stadtwerke zu prüfen 01 03 2011 Weiterlesen 1 2 3 4

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  • Aussetzen der Planungen zur Verlagerung der Kunstschule bis zum Zeitpunkt einer entsprechenden Ratsentscheidung/Nachfolgenutzung Stadtteilbibliothek Eversburg (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FDP-Fraktion) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    beauftragt alle Planungen zum Umzug der Kunstschule in den Stadtteil Eversburg mit sofortiger Wirkung zu beenden 2 Die Räume der Kunstschule in der Nobbenburgerstraße werden fristlos oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt 3 Die Verwaltung überprüft welche weiteren Fremdanmietungen kurzfristig gekündigt werden können um Mietverpflichtungen einsparen zu können und die Räumlichkeiten der ehemaligen Stadtbibliothek Eversburg zu nutzen Gleichzeitig sollten die Räume in Eversburg auch am freien Markt angeboten werden II 1 Die Verwaltung erarbeitet ein mittel und langfristiges tragfähiges Konzept für die Kunstschule bis zum Frühjahr 2011 unter der Berücksichtigung folgender Punkte a Erhalt der Marke Kunstschule im Zentrum der Stadt und in Anbindung an die Musikschule b Zusammenarbeit mit den Museen und den museumspädagogischen Angeboten c Veränderung der Bildungslandschaft d Bedeutung der künstlerischen Bildung für alle Kinder Teilhabepaket III 1 Kurzfristig wird die Kunstschule dezentral untergebracht in Schulen Freizeitzentren und weiteren geeigneten Räumen um den Betrieb übergangsweise fortsetzen zu können Sie begründet die einzelnen Antragsinhalte ausführlich Herr Mierke verweist auf seinen schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der wie folgt lautet Der Rat spricht sich für eine Unterbringung der Kunstschule im Erdgeschoss der Villa Schlikker aus Er begründet diesen Antrag mit der Zentralität des Standortes zudem gehöre das Gebäude der Stadt Osnabrück so dass keine zusätzlichen Kosten anfallen würden Ferner sieht er Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Museumspädagogik und die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung des Außenbereiches des Museums Herr Oberbürgermeister Pistorius teilt die Freude über die sich abzeichnende Einvernehmlichkeit der bevorstehenden Entscheidung des Rates nicht Er weist auf die Vorlage der Verwaltung hin die die Absicht erläutert habe die Kunstschule in der ehemaligen Stadtteilbibliothek in Eversburg unterzubringen Durch einen solchen Umzug würden die Zentralität und Leistungsfähigkeit der Kunstschule nicht beeinträchtigt oder gefährdet Er hebt das Recht des Rates hervor die Entscheidung an sich zu ziehen im vorliegenden Falle halte er den bevorstehenden Ratsbeschluss jedoch für falsch Er hebt die hervorragende Qualität der Kunstschule gerade im Bereich der Grundschularbeit hervor und weist darauf hin dass der ganz überwiegende Teil der Veranstaltungen für Grundschulen in diesen stattfinde Lediglich 65 70 Kinder pro Woche erhalten ihren Unterricht in der Kunstschule Er weist in diesem Zusammenhang das Argument der schlechten ÖPNV Anbindung des Standortes Eversburg zurück und fordert in der Diskussion und bei der Entscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu achten Er verweist auf die Höhe der laufenden Kosten in Höhe von 300 000 00 je Jahr die für die Kunstschule eingesetzt werden und erläutert dass die Angebote der Kunstschule je Woche von 140 Personen dort wahrgenommen werden ein Drittel der Besucher stammen aus dem Landkreis Er verweist auf ähnliche Angebote in den Gemeinschaftszentren dem Haus der Jugend und der Volkshochschule zu kostendeckenden Gebühren Er bringt seine Überzeugung zum Ausdruck dass mit der Verlagerung um wenige Kilometer die Einrichtung der Kunstschule keinen Schaden genommen hätte und spricht sich nochmals für die Beschlussempfehlung der Verwaltung aus Zu dem Änderungsantrag stelle sich für ihn die Frage ob die künftige Kostensituation gedeckelt sei durch die Höhe der derzeitigen Kosten und äußert die Befürchtung dass die geforderten konzeptionellen Erweiterungen erhöhte Kosten

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/antraege/antraege2010/430-aussetzen-der-planungen-zur-verlagerung-der-kunstschule-bis-zum-zeitpunkt-einer-entsprechenden-ratsentscheidungnachfolgenutzung-stadtteilbibliothek-eversburg-spd-fraktionfraktion-buendnis-90die-gruenenfdp-fraktion (2016-04-29)
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  • Weiterentwicklung der Johannisschule (Beschlussvorlage der Verwaltung) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    elementar halte und das Recht auf freie Religionsausübung regele und die Grundlage für die deutschen Schulgesetze in den Ländern darstelle Ferner regele das Grundgesetz die Trennung von Kirche und Staat Hiernach sei die Organisation und Einrichtung von Schulen eine staatliche Aufgabe Im Ausnahmefall gebe es Ergänzungs und Ersatzschulen wie z B die in kirchlicher Trägerschaft Er bekennt sich ferner zu der im Bildungssystem herrschenden Bedeutung der Pluralität Den von Herrn Dr E h Brickwedde zitierten Pressebericht über Ausschreitungen gegenüber Juden und Moslems in den Niederlanden weist er im Rahmen der Debatte um die Einrichtung einer trialogischen Grundschule als nicht angemessen zurück Er ruft dazu auf in der Diskussion den Bezug zu den in Osnabrück bestehenden Verhältnissen zu suchen Er ruft insofern zu sorgfältigerer Argumentation auf Er hebt die Richtigkeit der Forderungen des Konzeptes des Bistums hervor gleichzeitig sei jedoch festzustellen dass entsprechende Leistungen im staatlichen Schulsystem bereits erbracht werden Er verweist hierzu auf die religionsvermittelnde Arbeit der bestehenden Kindertagesstätten und Schulen Sofern die Auffassung vertreten werde dass es einer Schule in kirchlicher Trägerschaft bedürfe um den entsprechenden Aufgaben besser gerecht zu werden oder dies mit einem besonderen Akzent zu versehen was er als legitim bezeichnet sei die entsprechende Finanzierung zu sichern Demgegenüber sei aber festzustellen dass auch nach dem nachgebesserten Angebot des Bistums die Stadt für jeden Schüler dieser trialogischen Grundschule einen Zuschuss pro Jahr in Höhe von 2 118 00 zu zahlen habe Demgegenüber werde für jeden Schüler in anderweitiger Trägerschaft ein Zuschuss in Höhe von 357 00 e pro Jahr gezahlt In den entsprechen den Finanzierungsverhandlungen sei von städtischer Seite darum gebeten worden sich auf das gleiche Niveau wie die anderen Schulen zu begeben dies sei jedoch abgelehnt worden Die Argumentation des freien Zuganges für die trialogische Grundschule und den Verzicht auf Schulgeld weist er als theoretisch zurück und sieht ebenfalls die Gefahr dass Kinder aus gut informierten aufgeklärten Familien muslimischen und jüdischen Glaubens ihren Stadtteil zugunsten des Schulangebotes verlassen werden Diese seien jedoch für den kulturellen Dialog in den Stadtteilen erforderlich Er erneuert das Argument der finanziellen Unausgewogenheit und macht deutlich dass im Gegensatz zur Höhe des städtischen Zuschusses für Grundschüler an der trialogischen Grundschule das Bistum lediglich 179 00 je Schüler und Jahr übernehme Ferner macht er deutlich dass es sich trotz aller religiösen Ansätze nicht um eine ökumenische Schule handeln werde Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die unausgewogene Finanzierung sei die Verwaltungsvorlage erstellt worden für die er nach wie vor um Zustimmung bitte Abschließend bittet er nochmals um eine sachliche Debatte Frau Strangmann begründet ihre persönliche Ablehnung zum schriftlich vorliegenden Änderungsantrag Sie verweist darauf dass der Dialog zwischen den Religionen zwar erforderlich sei aber nicht isoliert betrachtet werden könne und fordert Toleranz auch gegenüber Menschen ohne religiöses Wertesystem Sie hebt das Recht auch auf negative Religionsausübung hervor Sie legt dar dass in jeder Grundschule Osnabrücks die geforderte umfassende Wertevermittlung stattfinde und sieht drohende negative Konsequenzen aus der Einrichtung einer trialogischen Grundschule für die gesamte Grundschullandschaft in Osnabrück Herr Dr Simon verweist darauf dass die Osnabrücker Grundschulleiter sich einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen haben Er stellt fest dass das Vorgehen der katholischen Kirche den Eindruck erwecke dass öffentliche Grundschulen die in Aussicht gestellte Integrationsleistung nicht erbringen können Diesem Eindruck widerspricht er nachdrücklich und spricht sich für einen interreligiösen Dialog aus in den jedoch nicht ausschließlich die genannten abrahamischen Religionen sondern auch andere Weltreligionen sowie Menschen ohne religiöse Weltanschauung einzubeziehen Er widerspricht Herrn Hagedorn in der Argumentation dass Unkenntnis über religiöse Hintergründe oftmals die Ursache für Konflikte gewesen sei und macht demgegenüber deutlich dass hierfür soziale und ökonomische Gründe heranzuführen seien Abschließend hebt er die Bedeutung der Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe hervor Frau Winkler macht deutlich dass das Konzept der trialogischen Grundschule von ihr ausdrücklich begrüßt werde Auch innerhalb der FDP Fraktion habe eine ausführliche Diskussion hierüber stattgefunden Es werde bedauert dass der Vorstoß des Bistums nicht im Kontext der Schulentwicklungsplanung diskutiert werden könne allerdings sei im Hinblick auf den Standort die geforderte Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt nötig Sie verweist Herrn Oberbürgermeister Pistorius in seinen Ausführungen zur Finanzierung der trialogischen Grundschule darauf dass jeweils der unterschiedliche Anteil katholischer Schüler zu beachten sei wodurch sich die Kostenhöhe relativiere Sie begrüßt das Konzept der trialogischen Grundschule als Bereicherung der Schullandschaft Herr Mierke schließt sich nachdrücklich der von Herrn Oberbürgermeister Pistorius vorgetragenen Argumentation an Er bezweifelt den Bedarf nach einem Angebot einer entsprechenden trialogischen Grundschule Im Hinblick auf die Kostensituation und die Ungleichbehandlung zu anderen Grundschulen lehnt er den Änderungsantrag ab Frau Schiller verweist auf den landesweiten Erfolg des Integrationslotsenprojektes das in Osnabrück angeschoben wurde Die Einrichtung einer trialogischen Grundschule sieht sie als entsprechende Chance für Osnabrück Sie sieht einen großen Bedarf durch interreligiösen Austausch die hier bestehenden Unsicherheiten im Umgang der Religionen miteinander zu überwinden Sie hebt die positiven Möglichkeiten einer trialogischen Grundschule gegenüber den bisher bestehenden Möglichkeiten des öffentlichen Schulsystems ausdrücklich hervor ohne diese kritisieren zu wollen In diesem Zusammenhang verweist sie auf geringe zeitliche Ressourcen die für interkulturelle Inhalte zur Verfügung stehen Herr Oberbürgermeister Pistorius verweist auf Ziff 7 des schriftlich vorliegenden Änderungsantrages Hiernach zahle die Schulstiftung einen Investitionszuschuss von 33 3 der Investitionskosten max 500 000 00 in den nächsten acht Jahren Seine Nachfrage bei Frau Stadträtin Rzyski habe ergeben dass in der Schule in den nächsten acht Jahren kein größerer Investitionsbedarf zu erwarten sei daher sei seine Empfehlung die Investitionszusage auch über den Zeitraum der nächsten acht Jahre zu sichern Er bittet darum die Frage der Bauunterhaltung und der Energiekosten in den weiteren Gesprächen in die Verantwortung des Bistums zu stellen Er macht deutlich dass die Stadt bisher alleinige Kostenträgerin für die drei Positionen Bauunterhaltung und Grünpflege 52 600 00 sei Er verweist auf bestehende Zusammenhänge zu den Energiekosten Er spricht sich dafür aus die Bauunterhaltung demjenigen zu übertragen der das Gebäude ohne Nutzungsentgelt nutze Ferner spricht er sich für die Streichung der Formulierung in den nächsten acht Jahren in Ziff 7 des Änderungsantrages aus Frau Neumann spricht sich nachdrücklich für die Umsetzung des Konzeptes einer trialogischen Grundschule aus Sie sieht hierin einen

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/antraege/antraege2010/431-weiterentwicklung-der-johannisschule-beschlussvorlage-der-verwaltung (2016-04-29)
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