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  • 2012 - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    bei Ausschreibungen SPD Fraktion Bündnis 90 Die Grünen 1 Das kommunale Beschaffungswesen und die Ausschreibungen die von der Stadt Osnabrück getätigt werden sollen zukünftig soweit möglich nur Produkte und Dienstleistungen berücksichtigen die unter sozialen ethischen und ökologischen Gesichtspunkten einwandfrei erbracht wurden Dies umfasst insbesondere die Einhaltung der IAO Kernarbeitsnormen sowie die Einhaltung des Nachhaltigkeitsprinzips in sozialer ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht 07 02 2012 Weiterlesen 1 2 3 5 Termine Donnerstag

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/antraege/antraege2012?start=20 (2016-04-29)
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  • Erstellung einer neuen Wirtschaftlichkeitsanalyse für den Flughafen Münster Osnabrück - FMO (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Wirtschaftsstandort Region Osnabrück hervor In diesem Zusammenhang hebt er gleichfalls die Bedeutung der gesamten Verkehrsinfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Osnabrück hervor Er bezeichnet es als von größter Bedeutung dass die SPD Fraktion die bisher von ihr vertretenen Positionen nicht im Rahmen der Koalitionsvereinbarung mit der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen aufgebe Er verweist darauf dass in der Aufsichtsratssitzung des FMO am 13 Oktober 2011 annähernd einstimmig für die Erhöhung des Eigenkapitals votiert wurde zwischenzeitlich haben die Gesellschafter auf kommunaler Ebene fast alle die entsprechenden Beschlüsse nachvollzogen in Osnabrück werde die entsprechende Beschlusslage durch die OBG hergestellt Er warnt vor einem erheblichen Gesichtsverlust für die Stadt Osnabrück und einer Isolation im Kreis der Gesellschafter sofern die Stadt Osnabrück einen Sonderweg einschlage Er erinnert daran dass die SPD Fraktion bisher der Verlängerung der Start und Landebahn auf 3 600 Meter zugestimmt habe obwohl der NABU sich bisher hiergegen ausgesprochen habe Er verweist auf Verlautbarungen der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen wonach die Mitglieder der Fraktion die Verlängerung der Start und Landebahn auch auf 3 000 Meter ablehnen Hierin sieht er eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Osnabrück und seiner Attraktivität Herr Henning legt namens der SPD Fraktion dar dass die Existenz des FMO keineswegs infrage gestellt werde Er verweist auf die Änderungen die in dem 17 jährigen Planungszeitraum für den FMO eingetreten seien In diesem Zeitraum haben sich z B technische Möglichkeiten entwickelt wonach eine 3 000 Meter lange Start und Landebahnverlängerung für den FMO ausreichend sei Er erneuert die Forderung dass Nordrhein Westfalen seine bisherigen finanziellen Zusicherungen einhalten müsse Er erinnert an Aussagen der SPD Fraktion wonach die beteiligten Kommunen nicht für die von Nordrhein Westfalen zugesagten Kosten in Höhe von 11 000 000 eintreten werden Dies entspreche der Beschlusslage des Rates mit den Stimmen der CDU Er hebt die Notwendigkeit des FMO für die Wirtschaft der Stadt Osnabrück hervor und sagt eine Bestandsgarantie für ihn zu Gleichzeitig hinterfragt er die Zusammenhänge zwischen der Startbahnverlängerung und den wirtschaftlichen Auswirkungen für die Region Derzeit sei eine Entscheidung über den Bau der Start und Landebahnverlängerung noch nicht möglich Er begründet den wirtschafts und finanzpolitischen Sinndes Antragsinhaltes Er äußert Verständnis für die Forderung der SPD Fraktion im Rat der Stadt Münster die eine Unterstützung der Wirtschaft für den FMO fordere Herr Dr Thiele begrüßt namens der FDP Fraktion die Einigung zwischen FMO und NABU über die Verkürzung der Startbahnverlängerung Er hält Herrn Henning entgegen dass die Wirtschaft den FMO bereits durch Werbemaßnahmen und Kauf von Flächen unterstütze Für die Annahme des Antrages sieht er derzeit keinen Bedarf Herr Jasper legt dar dass die technischen Möglichkeiten zur Verkürzung der Landebahn erst in jüngster Vergangenheit möglich geworden seien Er fordert die Fraktionen von SPD und Grünen dazu auf sich im Land Nordrhein Westfalen dafür einzusetzen dass dieses seiner Zusage bezüglich des Zuschusses für den FMO nachkomme Er verweist darauf dass der FMO im Jahr 2011 keinen Verlust erwirtschaftet hat und die Gesellschafter seit 1999 keine Verluste übernehmen mussten Im Hinblick auf den erforderlichen Vertrauensschutz verweist er darauf dass die

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  • Satzung für Bürgerbefragungen nach §35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    wollen einen großen Schritt darin sehen die Bürger stärker in Diskussionen und Entscheidungsprozesse einzubinden und die Möglichkeit zu schaffen Bürger zu bestimmten Themen zu befragen Über das konkret anstehende Thema der Westumgehung Entlastungsstraße solle die Satzung allgemein entsprechende Möglichkeiten herstellen rechtlich sei dies auf Landesebene seit dem 01 November 2011 durch Verabschiedung der Niedersächsischen Kommunalverfassung möglich Osnabrück beschreite als erste große niedersächsische Stadt diesen Weg das Gemeinwesen zu stärken Er äußert die Hoffnung auf breite Unterstützung des Anliegens Herr Henning begründet den Antrag namens der SPD Fraktion Er erläutert das die bisher bereits bestehenden Möglichkeiten Bürgerentscheide oder Bürgerbegehren durchzuführen ein entsprechendes Quorum voraussetzen Demgegenüber schafft der neue 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes die Möglichkeiten auf der Grundlage einer zu schaffenden Satzung Befragungen der Bürger durchzuführen deren Ergebnis zwar rechtlich nicht bindend sei aber als politische Vorgabe gesehen werden Herr Dr E h Brickwedde hebt hervor dass die Niedersächsische Landesregierung die gesetzliche Grundlage eine Satzung für Bürgerbefragungen zu verabschieden gelegt habe Er hinterfragt die Argumentation der Zählgemeinschaft wonach die Grundlage für die anstehende Regelung eine Ausweitung der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sei und verweist auf ein vielfältiges entsprechendes Instrumentarium Vielmehr sieht er die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Zählgemeinschaft zur Entlastungsstraße West als Triebfeder des jetzigen Vorgehens Er verweist auf das jüngste Beispiel des Volksentscheides um den Bau des Bahnhofs in Stuttgart Er legt dar dass die CDU Fraktion entsprechende weitergehende Vorstellungen habe und dass nach seinen Vorstellungen zwei bis drei stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Entscheidungsprozesse auf der Grundlage von Bürgerbegehren mit entsprechenden Entscheiden im Verlauf der gerade begonnenen Wahlperiode verknüpft werden sollten Herr Dr Thiele äußert namens der FDP Fraktion ebenfalls prinzipielle Zustimmung zu dem Anliegen des Antrages und begrüßt dies ausdrücklich Er verweist auf den positiven Ansatz den er im Hinblick auf Demokratiezuwachs für Bürger in dem Beispiel des jetzt angestrebten Bürgerhaushaltes sehe Demgegenüber

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  • Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße West/Westumgehung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Herr Henning bestätigt namens der SPD Fraktion ebenfalls dass in der angesprochenen Frage ein Dissens zwischen den beiden Fraktionen der Zählgemeinschaft bestehe und legt dar dass es legitim sei in diesem Fall die Entscheidung in die Hände des Bürgers zu legen Er hebt ebenfalls hervor dass es für die Durchführung einer qualifizierten Bürgerbefragung von entscheidender Bedeutung sei dass die erforderlichen Vorplanungen stattgefunden haben und zum Beispiel die Fragen der Lärmentwicklung und der künftigen LKW Verkehre zuvor abgeklopft seien Er legt dar dass es sich bei der genannten Befragung lediglich um einen Teil einer umfassenden Beteiligungsstrategie der Zählgemeinschaft handele und verweist hierzu beispielhaft um den angestrebten Bürgerhaushalt wie auch die enge Begleitung des Konversionsprozesses Er weist darauf hin dass die Kostenermittlung in einem angemessenen Verhältnis stehen müsse und die Höhe der Kosten hierfür an die Bürger zu vermitteln sein müssen Herr Dr E h Brickwedde spricht sich namens der CDU Fraktion für die Annahme des Beschlussvorschlages aus Er macht deutlich dass der derzeitige Arbeitsauftrag einen erheblichen Interpretationsspielraum an die Verwaltung gebe und dass es von wesentlicher Bedeutung sein werde dem Bürger klar zu machen worüber er abstimme Er sieht großen Klärungsbedarf in Fragen der Lenkung des LKW Verkehrs der Fahrradwege des Landschaftsschutzes der Autobahnanbindung und anderem Er erinnert daran dass die Verwaltung für den Doppelhaushalt 2011 2012 eine Summe zur Klärung der angesprochenen Fragen einstellen wollte wohingegen sich die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen nachträglich für die Streichung dieses Ansatzes ausgesprochen habe und nunmehr verantwortlich dafür sei dass die aufgeworfenen Fragen bisher nicht beantwortet werden können Er sieht einen Dissens in den von Herrn Meier aufgeworfenen zu klärenden Fragen und seiner Aussage dass hierfür keine maßgeblichen Kosten entstehen dürfen Hierfür bezeichnet er 200 000 00 als minimal erforderlich mit hoher Wahrscheinlichkeit werde jedoch eine Summe bis 0 5 Millionen Euro erforderlich

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/antraege/antraege2011/574-buergerbefragung-zur-entlastungsstrasse-westwestumgehung-spd-fraktionfraktion-buendnis-90die-gruenen (2016-04-29)
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  • Informationsfreiheitssatzung für Osnabrück (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    sind hier zu nennen Dennoch ist es wichtig dies auch in rechtliche Form zu gießen und die Bürgerin den Bürger per Satzung ausdrücklich den Anspruch auf freien Informationszugang zu garantieren Damit würde die Stadt Osnabrück auch gerade angesichts der Haltung der Landesregierung die sich weigert ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen zu erlassen ein deutliches Zeichen setzen Beratungsverlauf Herr Bajus begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und legt unter Hinweis auf die schriftliche Begründung dar warum die Zählgemeinschaft SPD Bündnis 90 Die Grünen eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück fordere Er verweist auf große Veränderungen auf dem Gebiet der Information durch die Verwaltung in den zurückliegenden zwanzig bis dreißig Jahren und hebt das große Informationsangebot auf der Internetseite der Stadt Osnabrück hervor Als vorbildhaft bezeichnet er das Informationssystem Geodaten der Stadt Osnabrück Es bestehe dennoch kein grundsätzlicher Anspruch der Bürger auf Information Dieses Recht solle durch die beantragte Informationsfreiheitssatzung sichergestellt werden Er legt dar dass das Land Niedersachsen bisher kein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz erlassen habe wie dies in anderen Bundesländern der Fall sei Er verweist auf Erkenntnisse der Stadt Göttingen wo die Verwaltung es nach anfänglicher Kostenschätzung in Höhe von 100 000 00 Euro nunmehr für möglich halte die dortige Satzung mit Bordmitteln umzusetzen Herr Ratsvorsitzender Thöle bezeichnet den von Herrn Bajus vorgenommenen Vergleich zwischen preußischem Verwaltungshandeln und den Umgang mit Informationen im DDR Staat als unpassend Herr Dr E h Brickwedde schließt sich den Ausführungen von Herrn Ratsvorsitzenden Thöle an Er verweist auf die unterschiedlichen Gesetzeslagen auf Bundesebene und den verschiedenen Bundesländern Bei prinzipieller Sympathie für das Anliegen des Antrages fordert er dazu auf die gesamte Breite der Konsequenzen zu überdenken und hinterfragen ob der Anspruch ohne zusätzliches Personal zu erfüllen sei Er verweist auf Angaben der Stadt Göttingen wo bis zu 80 000 00 Euro für die Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben für erforderlich gehalten werden Er macht deutlich dass eventuelle Anfragen von Bürgern in vertretbaren Zeiträumen beantwortet werden müssen Sofern man die in der Stadt Göttingen für erforderlich gehaltenen Mittel auf die Osnabrücker Einwohnerzahlen hochrechne könnte dies zu Mehrkosten in Höhe von 150 000 00 Euro führen In diesem Fall sei zu überlegen an welcher anderen Stelle die Mittel eingespart werden sollen Auf der Grundlage dieser Überlegungen regt er an die Einzelheiten im Organisations Personal und Gleichstellungsausschuss mit der Verwaltung zu erörtern Herr Henning stellt namens der SPD Fraktion klar das ein Ausbau der Bürgerbeteiligung zusätzliche Mittel erfordere allerdings sei es zum jetzigen Zeitpunkt da ausschließlich die Erarbeitung einer entsprechenden Satzung in Auftrag gegeben werde zu früh die Kostenfrage zu stellen Er verweist wie bereits in der schriftlichen Begründung auf das Beispiel der Stadt München hierzu Er weist darauf hin dass das Kostenargument bei der Diskussion um den Antrag zum Beschwerde und Ideenmanagement und die geforderten App hierfür keine Rolle gespielt habe Er äußert Einverständnis den Antragswortlauf darin zu ergänzen dass der Verwaltungsentwurf im Personalausschuss vorgestellt werden solle und die Verwaltung zur Kostensituation Aussagen treffen solle Er hebt nochmals hervor dass die Erfahrungen der Stadt München einbezogen

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/antraege/antraege2011/575-informationsfreiheitssatzung-fuer-osnabrueck-spd-fraktionfraktion-buendnis-90die-gruenen (2016-04-29)
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  • Erstellung einer neuen Wirtschaftlichkeitsanalyse für den Flughafen Münster Osnabrück - FMO (SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    2008 2007 2006 Klartext Links Suchen Aktuelle Seite Start Anträge 2011 Erstellung einer neuen Wirtschaftlichkeitsanalyse für den Flughafen Münster Osnabrück FMO SPD Fraktion Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Anträge 2011 13 12 2011 Erstellung einer neuen Wirtschaftlichkeitsanalyse für den Flughafen Münster Osnabrück FMO SPD Fraktion Fraktion Bündnis 90 Die Grünen 1 Auf der Basis der aktuellen Fluggastzahlenentwicklungen und des sich abzeichnenden Kompromisses zwischen FMO und NABU wird eine neue Wirtschaftlichkeitsanalyse für die geplante Start und Landebahnverlängerung auf 3 000 Meter erstellt 2 Ungeachtet des Ergebnisses der Analyse erfolgt eine Zustimmung zu der Maßnahme nur bei entsprechender Beteiligung des Landes NRW 3 Eine Zustimmung zum Ausbau erfolgt darüber hinaus nur wenn die Maßnahme nicht zur dauerhaften Belastung der Gesellschafter und damit des städtischen Haushalts führt 4 Bis zur Vorlage und Bewertung der Analyse werden keine Mittel zur Eigenkapitalerhöhung bereitgestellt Zurück Weiter Drucken Adresse http www spd ratsfraktion os de antraege antraege2011 576 erstellung einer neuen wirtschaftlichkeitsanalyse fuer den flughafen muenster osnabrueck fmo spd fraktion fraktion buendnis 90die gruenen Druckdatum 29 04 2016 01 29 Uhr Termine Donnerstag 28 04 2016 09 30 Uhr Freitag 29 04 2016 16 30 Uhr Tagung zum Thema Gewalt ausstellen Freitag 29 04 2016 17 00

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  • Beschränkung der örtlichen Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf das gesetzlich notwendige Maß (SPD-Fraktion) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    mehr unterschiedliche Arbeitszeiten bestehen Er verweist darauf dass der vorliegende Antrag mit Vertretern von ver di und KAB abgestimmt sei Es werde gefordert dass die Verwaltung in Fällen von Anträgen auf Sonn und Feiertagsöffnungen restriktiv vorgehen solle Er weist darauf hin dass die Ziffer 2 des Antrages zurückgezogen werde nachdem klar geworden sei dass die entsprechende Forderung rechtlich nicht durchsetzbar sei Herr Meyer bezeichnet namens der CDU Fraktion die Tendenz des Antrages als ausgezeichnet Er verweist auf das Arbeitsschutzinteresse der Arbeitnehmer und die negativen physischen und psychischen Folgen der Ausweitung der Arbeitszeiten Obwohl die Intention des Antrages mitgetragen werde beantragt er die Verweisung in den zuständigen Ausschuss um dort Einzelheiten erörtern zu können wie z B die zitierten Grundsätze des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 01 Dezember 2009 Herr Hagedorn macht deutlich dass die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen die Inhalte des Antrages nachdrücklich unterstütze Herr Dr Thiele spricht sich namens der FDP Fraktion ebenfalls für die Verweisung des Antrages in den zuständigen Ausschuss aus er hebt die Notwendigkeit der Flexibilität von Arbeitszeiten hervor Herr Mierke spricht sich namens der UWG Fraktion ebenfalls für die Inhalte des Antrages aus er regt an entgegen der Formulierung in Ziffer 6 nicht den Rat sondern den zuständigen Ausschuss regelmäßig über bestehende und anstehende Einzelfallregelungen zu informieren Herr Griesert erläutert dass für Sonn und Feiertagsöffnungen von Läden nicht im Vorfeld Anträge gestellt werden vielmehr öffnen Läden an Sonn und Feiertagen die sich mit den rechtlichen Bestimmungen hierfür im Einklang sehen da ihre Ladenfläche unterhalb von 800 qm2 liege Die Verwaltung werde tätig sobald es Hinweise darauf gebe dass jemand trotz der Ladenfläche unterhalb von 800 qm2 nicht auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf ausgerichtet sei Abweichender Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt bei der Umsetzung der Ladenöffnungszeiten an Sonn und Feiertagen auf dem Gebiet der Stadt

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/antraege/antraege2011/498-beschraenkung-der-oertlichen-ladenoeffnungszeiten-an-sonn-und-feiertagen-auf-das-gesetzlich-notwendige-mass (2016-04-29)
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  • Ratsresolution gegen die Kürzungen der Bundesregierung bei Programmen der Jugendsozialarbeit (SPD-Fraktion) - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Die Zielsetzung benachteiligte junge Menschen zu stärken und ihre Teilhabe zu verbessern statt sie verloren zu geben wird auf diese Weise konterkariert Beratungsverlauf Herr Sommer begründet den Antrag namens der SPD Fraktion und erläutert die Einzelheiten der schriftlich vorliegenden Begründung Er legt dar dass die Bundesprogramme für die Betreuung von Schulverweigerern und zugunsten junger Menschen beim Übergang von Schule in Beruf hervorragend in den städtischen Maßnahmenkatalog eingebunden gewesen seien es habe sich in erster Linie um die Weitergabe von Mitteln des Europäischen Sozialfonds gehandelt Der Rat der Stadt Osnabrück sollte die Bundesregierung auffordern die beabsichtigten Kürzungen zurückzunehmen Frau Westermann stellt dem gegenüber namens der CDU Fraktion fest dass es sich keineswegs um Programmkürzungen handele sondern vielmehr um das Auslaufen der existierenden Programme im August 2011 aufgrund der Erkenntnis der besonderen Bedeutung der Programme werden beide nicht ersatzlos auslaufen sondern vielmehr 50 Mio aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Fortführung der Programme bis 2013 zur Verfügung gestellt In einem weiteren Schritt sei entschieden worden die Mittel bis 2013 auf insgesamt 80 Mio aufzustocken Es handele sich somit um eine neue Förderphase Sie spricht sich gegen die Annahme des Antrages der SPD Fraktion aus Sie widerspricht öffentlichen Äußerungen des Stadtjugendpflegers der sich zu den beabsichtigten Programmkürzungen geäußert habe und weist darauf hin dass derzeit noch keine Erkenntnisse über tatsächliche Kürzungen vorliegen Herr Mierke bezeichnet namens der UWG Fraktion die besprochenen Programme als unterstützungswürdig und fordert ihre Fortführung Er spricht sich insofern für die Annahme des Beschlussvorschlages als wichtiges Signal aus Herr Staben spricht sich namens der FDP Fraktion ebenfalls für die Fortführung der Programme aus In Anbetracht des Vortrages von Frau Westermann bestehen jedoch Unklarheiten über den Stand der derzeitigen Entscheidungen er erhebt die Frage wie weit es möglich sei den Beschluss über die Resolution bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen Herr Henning

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/antraege/antraege2011/499-ratsresolution-gegen-die-kuerzungen-der-bundesregierung-bei-programmen-der-jugendsozialarbeit (2016-04-29)
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