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  • „Ratsentscheidung gegen den Elternwillen“ - SPD-Fraktion: Wir stehen zum öffentlichen Schulsystem - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    religiösen Privatschule gegen den erklärten Elternwillen durchgesetzt haben Immerhin hätten sich 77 der Eltern der Johannisschule an der seinerzeit vom Schulelternrat durchgeführten Befragung beteiligt Nur 23 hätten sich danach für das Konzept einer abrahamischen Privatschule für Katholiken Juden und Muslime ausgesprochen 25 seien für die Beibehaltung der Johannisschule in Form einer öffentlichen katholischen Bekenntnisschule Immerhin 51 der Eltern hätten sich für eine öffentliche Grundschule für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse ausgesprochen Die SPD Fraktion erinnert bewusst an dieses eindeutige Elternvotum das auch von allen Leitern der öffentlichen Grundschulen geteilt wird Wir fühlen uns in unserer Haltung bestätigt dass es eine Ratsaufgabe ist das öffentliche Schulsystem zu stärken erklärte Frank Henning Was ist an dem Bistumskonzept eigentlich neu Religionsunterricht findet an allen öffentlichen Grundschulen statt dafür brauchen wir keine abrahamische Privatschule Auch Integrationsarbeit wird an allen öffentlichen Grundschulen täglich in hervorragender Weise geleistet Integration ist keine Erfindung der katholischen Kirche so Paul Meimberg Die CDU FDP und Teile der Grünen seien nun bereit deutlich mehr Finanzmittel in eine Privatschule zu stecken anstatt mit diesem Geld das öffentliche Schulwesen zu stärken kritisierte Henning Für die SPD ist es ein Skandal dass die Stadt 2 3 der Energie und Bauunterhaltungskosten des Schulgebäudes sowie der Personal und Lehrmittelaufwendungen tragen soll obwohl die Stadt auf das inhaltliche Konzept der zukünftigen Privatschule gar keinen Einfluss mehr hat Die Jamaika Sachkoalition aus CDU FDP und Teilen der Grünen übertrifft sich dabei so Meimberg sogar noch selbst in der Verschwendung öffentlicher Mittel die angesichts der desolaten Haushaltslage bei den öffentlichen Schulen fehlen Die Verwaltung habe ausgerechnet dass die Stadt Osnabrück aufgrund der schwarz gelb grünen Ratsentscheidung einen Zuschuss pro Schüler und Jahr in Höhe von 2 118 ausgebe das Bistum selbst dagegen nur 179 beisteuere während alle anderen Schulen in freier Trägerschaft nur einen jährlichen Sachkostenzuschuss von 357

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  • "Proteste waren erfolgreich" - SPD-Fraktion zog Ratsresolution zurück - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    zu Lasten des 2 Bildungsweges gestoppt hat Damit ist zumindest ein Grundstock der Möglichkeiten einen Schulabschluss zu erwerben gesichert Solange aber weitere Kürzungen fortbestehen und der Bedarf an Angeboten unverändert steigt werden wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben erklärten für die SPD Fraktion der Vorsitzende Frank Henning und die Ratsfrau Alice Graschtat Die SPD Fraktion hatte eine vielen Akteuren zugesagte Resolution in der jüngsten Ratssitzung zurückgezogen nachdem die Landesregierung auf heftige Proteste eingegangen war Die allgemeinen Kürzungen für die VHS haben aber weiter Bestand erläuterte Alice Graschtat Die Mittel für den 2 Bildungsweg sollen erhalten bleiben reichen aber bei weitem nicht aus In der letzten Antragsrunde bekamen nur die Hälfte der Antragsteller eine Förderung darunter die Osnabrücker VHS die gleichwohl noch immer gut 15 000 an Finanzhilfen einbüßt Erfreulich war für die SPD Fraktion dass alle Akteure im Weiterbildungsbereich erheblichen Druck auf die Landesregierung ausgeübt hätten Die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen in einer Gesamthöhe von 1 9 Mio hätten vor allem beim nachträglichen Erwerb der Hauptschul und Realschulabschlüsse irreparable Schäden bewirkt Jetzt wird zumindest vielen die ohne Abschluss eine Schule verlassen die Möglichkeit einer zweiten Chance gegeben schloss Frank Henning Zurück Weiter Drucken Adresse http www spd ratsfraktion os

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/aktuelles/presse2010/389-qproteste-waren-erfolgreichq-spd-fraktion-zog-ratsresolution-zurueck (2016-04-29)
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  • ''Bewährter Stützpunkt sozialen Miteinanders'' - Alte Kasse Hellern: SPD-Fraktion ist für das Weiterbestehen - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    eines sozialen Miteinanders zu zerschlagen Die Alte Kasse ist nicht nur für die Menschen im Stadtteil unverzichtbar Sie setzt außerdem ein Zeichen für engagierte und erfolgreiche Arbeit die selbst unter Sparzwängen nicht bestraft werden darf erklärten für die SPD Fraktion deren finanzpolitische Sprecher Nils Peters und der familienpolitische Sprecher Uli Sommer In ihrer Sitzung am Montag hatte sich die SPD Fraktion einstimmig gegen den Verwaltungsvorschlag gestellt den Zuschuss für die Einrichtung zu streichen Peters Angesichts der maroden vor allem durch bundes und landespolitische Fehlentscheidungen herbeigeführten Haushaltslage sind unpopuläre Sparmaßnahmen natürlich unumgänglich Wir sollten uns aber davor hüten gewachsene Sozialstrukturen zu zerschlagen denn Folgekosten können langfristig teurer sein als kurzfristige Spareffekte Uli Sommer wies darauf hin dass allein im jüngst vorgestellten Jahresbericht des Teams der Alten Kasse überzeugend belegt werde dass der städtische Zuschuss sehr sinnvoll in gut angenommene Stadtteilkultur Kinder Jugend Familien sowie Seniorenprojekten investiert werde Das Haus ist nicht nur für Hellern sondern auch für das angrenzende Stadtgebiet ohne Alternative und zur Heimat breiten bürgerschaftlichen Engagements geworden Gerade dieses darf nicht zerschlagen werden Wir brauchen es gerade in Zeiten öffentlicher Finanzkrisen besonders ist sich der SPD Sprecher sicher Zurück Weiter Drucken Adresse http www spd ratsfraktion os de aktuelles

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  • "Wo drückt der Schuh?" - Von Schinkel bis Darum: SPD spricht mit Vereinen und Initiativen - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    SPD spricht mit Vereinen und Initiativen Presseartikel 2010 18 11 2010 Wo drückt der Schuh Von Schinkel bis Darum SPD spricht mit Vereinen und Initiativen Wo drückt der Schuh fragt der Einladungstext zu einem lockeren Meinungsaustausch zu dem die SPD viele Vertreter von Kirchengemeinden Initiativen Interessenvertretungen sowie weitere Interessierte aus den Ortsteilen Schinkel Gartlage Schinkel Ost Widukindland Gretesch Lüstringen und Darum eingeladen hat In der alltäglichen Stadtteilarbeit so schreiben der Fraktionsvorsitzende Frank Henning sowie der Vorsitzende des Ortsvereins Schinkel Dirk Koentopp tauchen manchmal größere zuweilen auch kleinere Probleme auf Nicht alle sprechen sich automatisch bis zum Rathaus herum obwohl es hier oftmals Hilfestellungen geben kann Über all dies wollen sich die Sozialdemokraten gern mit den Eingeladenen austauschen Datum des Treffens ist Mittwoch 1 Dezember 18 00 Uhr Ort ist die Gaststätte des Vereinsheims von Blau Weiß Schinkel Mit dabei werden neben Frank Henning und Dirk Koentopp auch die SPD Ratsmitglieder Lotte Schwanhold Günter Kraemer und Uwe Korte sein Zurück Weiter Drucken Adresse http www spd ratsfraktion os de aktuelles presse2010 388 qwo drueckt der schuhq von schinkel bis darum spd spricht mit vereinen und initiativen Druckdatum 29 04 2016 01 20 Uhr Termine Donnerstag 28 04 2016 09 30 Uhr

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/aktuelles/presse2010/388-qwo-drueckt-der-schuhq-von-schinkel-bis-darum-spd-spricht-mit-vereinen-und-initiativen (2016-04-29)
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  • „Fragwürdiger Stil“ - Kunstschule: SPD-Fraktion fordert sofortigen Stopp der Umzugsplanungen - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Fakten und Argumente gehört die einen Umzug der städtischen Kunstschule an den Stadtrand rechtfertigen Solange sich daran nichts ändert sind wir eindeutig gegen die Verlagerung stellten der SPD Fraktionsvorsitzende Frank Henning und der finanzpolitische Sprecher Nils Peters fest Als fragwürdigen Stil bezeichneten es die beiden SPD Sprecher dass die Verwaltung die Kulturausschussmitglieder jetzt lapidar in einer Mitteilungsvorlage darüber informiere der Umzug nach Eversburg werde nunmehr vorbereitet Henning Es war allen Akteuren hinreichend bekannt dass wir uns bislang gemäß eines Fraktionsvotums gegen den Umzug ausgesprochen haben Und zur Ratssitzung am kommenden Dienstag haben wir eine umfangreiche Anfrage zum Thema gestellt um allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit zur Meinungsbildung zu geben Jetzt sollen offenbar trotzdem Fakten geschaffen werden Henning forderte die Verwaltung dringend auf alle Umzugsplanungen und Vertragsabschlüsse zu stoppen ehe sich die gewählten Mandatsträger eine Meinung gebildet haben Dazu gehört auch die Prüfung der Umbaukosten in Eversburg sowie der Alternative die vormalige Stadtteilbibliothek privat zu vermieten um neue Einnahmen zu erzielen ergänzte Nils Peters Klar ist es für uns dass eine so gewichtige Frage wie die Verlagerung einer zentralen Kultureinrichtung an den Stadtrand vom gewählten Rat und nicht allein von der Verwaltung entschieden werden darf schloss der Vorsitzende Zurück Weiter Drucken Adresse

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  • „Fraktionsarbeit in Randlage“ - SPD-Fraktionen aus Osnabrück und Siegen trafen sich im Rathaus - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    und Siegen gemeinsam Beide Städte liegen in geographischer Randlage Siegen nahe an Hessen und Rheinland Pfalz Osnabrück an Nordrhein Westfalen Es liegt allerdings weniger an unseren Randlagen viel mehr an gemeinsamen Themen und Problemen über die wir sehr konstruktiv miteinander diskutiert haben stellten die beiden SPD Sprecher Frank Henning Fraktionsvorsitzender in Osnabrück und Peter Mörbitz stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Siegen nach einem gemeinsamen Treffen von Mitgliedern beider Fraktionen im Osnabrücker Rathaus fest Gleich zu Beginn hatten sich die beiden Sprecher bei Joachim Brune bis 2008 Stadtbaurat in Siegen und jetzt zurückgekehrt in seine Heimatstadt Osnabrück für die Idee und die Vorbereitungen zum Treffen herzlich bedankt Nach dem Empfang im Friedenssaal tauschten sich beide Gruppen nicht nur über die Alltagsarbeit und jeweilige Mehrheitsfindungen in beiden Räten aus Große Gemeinsamkeiten wurden vor allem bei den Haushaltsfragen festgestellt zumal die aktuellen Defizite wie in nahezu allen Städten ähnliche Dimensionen aufweisen Henning Wir sind uns einig dass gerade hier der sozialdemokratische Grundsatz gelten muss dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache Auch der anschließende Vortrag des Gastgebers über die Förderung regenerativer Energien in der Hasestadt fand bei Siegener Genossen eine überaus positive Resonanz Vor allem euer Sun Area Projekt die komplette Erfassung aller städtischen Hausdächer im Sinne ihrer Eignung für Solarthermie oder Photovoltaik wird auch bei uns hoffentlich gute Nachahmungseffekte erzeugen hoffte Mörbitz mit Zustimmung aller angereisten Fraktionskollegen Ein Stadtrundgang und ein gemeinsames Essen rundeten den Besuch ab der nach Aussage aller Beteiligter eine Fortsetzung verdient hätte Zum Gruppenbild im Friedensaal vom stellten sich von links nach rechts Paul Meimberg Osnabrück Heiko Schulze Frank Henning und Joachim Brune alle Osnabrück Bruno Wolf Helmut Oderbein Reinhard Brünninghaus Manfred Schneider alle Siegen Uli Sommer Ulrich Hus und Harald Klausing alle Osnabrück Zurück Weiter Drucken Adresse http www spd ratsfraktion os de aktuelles presse2010 385 fraktionsarbeit in

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  • "Union und FDP stehlen sich aus der Verantwortung" - SPD-Fraktion fordert mehr Einsatz für Kinderbetreuung - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Verantwortung für die Familien in der Stadt stellten der SPD Fraktionsvorsitzende Frank Henning und der familienpolitische Sprecher Uli Sommer fest Hintergrund ist die Vereinbarung zwischen Bund Ländern und Kommunen bis 2013 für 35 der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot bereitzustellen Für Kinder ab einem Jahr gibt es dann außerdem einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot Sommer Schon jetzt zeichnet sich ab dass die anvisierte Betreuungsquote für eine Stadt wie Osnabrück viel zu niedrig ist um den tatsächlichen Bedarf zu decken und die Bundesregierung schaut tatenlos zu Doch auch das Land beteilige sich nur in geringem Maße an den notwendigen Investitionen Wenn die Landesregierung bis 2013 nur maximal 5 der Investitionskosten in den niedersächsischen Städten und Gemeinden übernimmt ist das einfach zu wenig so Henning Ist die Nachfrage nach Betreuungsplätzen höher müsse die Stadt die Mehrkosten übernehmen Und bei den anschließenden Betriebskosten bleiben bei uns fast 40 davon hängen Offensichtlich wollen Bund und Land mal wieder neue Kosten auf die ohnehin schon gebeutelten Kommunen schieben stellte der Vorsitzende fest Schon jetzt sei hinlänglich bekannt dass sich Investitionen in frühkindliche Bildung rechnen Wer hier spart verschenkt daher Geld Das ist weder vernünftige Familien noch Finanzpolitik so die beiden SPD Ratsmitglieder abschließend Zurück Weiter Drucken

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  • ''Keine Schwächung des 2. Bildungsweges'' - SPD-Fraktion appelliert an Landesregierung - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    dem die niedersächsische Landesregierung dringend aufgefordert wird die im Haushalt beabsichtigten Kürzungen im Bereich des 2 Bildungsweges zurück zu nehmen Die Möglichkeiten auf diesem Wege nachträglich einen Schulabschluss zu erwerben dürften keinesfalls eingeschränkt werden Wie Alice Graschtat ausführte sei der Erwerb von Schulabschlüssen eine Landesaufgabe Etwa 1500 Menschen pro Jahr absolvieren mit erheblicher finanzieller Eigenbeteiligung Hauptschulabschlusskurse an Volkshochschulen und zwar zu ca 90 erfolgreich Nachdem zunehmend Interessenten innen zurückgewiesen werden mussten habe das Land neben den Mitteln für Erwachsenenbildung seit 2006 Sondermittel in Höhe von 800 000 Euro zur Verfügung gestellt aus dem seitdem ein Drittel der laufenden Kurse finanziert werden konnten Neben einer pauschalen Kürzung der Mittel für Erwachsenenbildung plane die Landesregierung nun aber von 2011 an diese Sondermittel in Höhe von 800 000 Euro zu streichen Frank Henning erinnerte daran dass die SPD Fraktion kürzlich allen Arbeitsmarktakteuren die zu einer Sondersitzung der Fraktion in die Räume der Agentur für Arbeit eingeladen worden waren zugesagt habe die Problematik auf jeden Fall im Rat anzusprechen Das ist das Mindeste was Rat und Verwaltung jetzt tun können meinte der Vorsitzende Darüber hinaus sollten sich eigentlich auch alle Landtagsabgeordneten darin einig sein dass hier an der vollkommen falschen Stelle gespart wird Ersatzmaßnahmen

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/aktuelles/presse2010/376-keine-schwaechung-des-2-bildungsweges-spd-fraktion-appelliert-an-landesregierung (2016-04-29)
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