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  • „Lobbyisten der Konzerne einen Riegel vorschieben“ - Einbußen für Lebensversicherungs-Kunden: Frank Henning fordert Korrekturen - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    gibt es aber leider noch nicht erklärte der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Frank Henning Unverändert sei es das Ziel der Bundesregierung dass Versicherte deren Policen in der aktuellen Niedrigzinsphase zur Auszahlung anstehen spürbar weniger Geld bekommen sollen Aufgrund des Drucks SPD geführter Länder sei es im Bundesrat aber gelungen die geplante Entlastung für Lebensversicherungen vorerst auf Eis zu legen und zunächst den Vermittlungsausschuss anzurufen Alle die jahrzehntelang im Vertrauen auf eine bessere Altersvorsorge in eine Lebensversicherung eingezahlt haben dürfen jetzt nicht hinters Licht geführt werden fordert Henning Man könne nur mit den Betroffenen hoffen dass den Lobbyisten der Versicherungskonzerne dauerhaft ein Riegel vorgeschoben wird Eingekleidet sei das Vorhaben in ein sogenanntes Begleitgesetz für einen einheitlichen bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa SEPA gewesen in dem zugleich Änderungen bei Versicherungen geregelt würden Die SPD geführten Bundesländer wollten nun im Vermittlungsausschuss nachbessern und verzögerten damit die gesetzliche Grundlage für die künftigen sogenannten Unisex Tarife Ziel der Merkel Regierung sei es aber unverändert die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere zu begrenzen Infolge der Anrufung des Vermittlungsausschusses könnten die zum 21 Dezember vorgesehenen neuen Tarife vorerst keine gesetzliche Grundlage bekommen Leider so Henning können schlechtere Tarife aber womöglich trotzdem wie geplant zum 21 Dezember kommen Erste Signale deuten darauf hin dass die Konzerne auch ohne gesetzliche Grundlage zu Lasten der Verbraucher reagieren Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung mit deren Hilfe die Einbußen der Betroffenen begrenzt werden sollen reicht deshalb nach Hennings Auffassung nicht aus Die Kunden sollten danach bei der Auszahlung im Schnitt maximal Abschläge von fünf Prozent in Kauf nehmen müssen Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist richtig Man kann nicht ein Gesetz verabschieden und dies dann aufgrund der massiven Bürgerproteste gleichzeitig per Verordnung korrigieren Eine neue rotgrüne Landesregierung wird sich auch hier auf die Seite der Betroffenen stellen

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/aktuelles/presse2012/665-lobbyisten-der-konzerne-einen-riegel-vorschieben-einbussen-fuer-lebensversicherungs-kunden-frank-henning-fordert-korrekturen (2016-04-29)
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  • „Betriebe brauchen endlich neue Ansprechpartner“ - Handwerk: Henning reicht die Hand zu mehr Zusammenarbeit - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    derzeit stark verunsichert und brauchen dringend neue politische Bündnisse erklärte für die SPD Ratsfraktion deren Vorsitzender und Landtagskandidat Frank Henning Geradezu hilflos sei es wenn sich Union und FDP selbst dafür lobten eine Abschreibung energiesparender Maßnahmen verwirklichen zu wollen Die SPD wolle hier aber einen sozialeren Weg beschreiten nämlich einen einheitlichen Steuerabzugsbetrag für alle damit Familien mit höheren nicht schon wieder gegenüber solchen mit geringeren Einkommen bevorzugt werden Henning Wir waren schon lange vor CDU und FDP für eine steuerliche Förderung von energiesparenden Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden Daneben wissen die Handwerksmeister sehr genau dass allein die SPD für eine Aufstockung des KfW Kreditprogramms für energetische Sanierungsmaßnahmen ist was die Union derzeit leider ohne Not durch ihre Parlamentsmehrheit blockiert Weitere Beispiele dafür dass im Handwerk ein verstärktes parteipolitisches Umdenken stattfinde sei die nebulöse Haltung der Merkel Regierung zur weiteren steuerlichen Anrechnung von Handwerkerleistungen bis hin zur Mehrbelastung von energieintensiven Handwerksbetrieben während große Industriebetriebe vom Rösler Ministerium generös von den Mehrkosten durch Ausnahmeregelungen befreit seien Es kommt nicht von ungefähr dass August Bebel lange Jahrzehnte bis 1913 gewählter Parteivorsitzender der SPD ein beruflich erfolgreicher Handwerksmeister gewesen ist Wir reichen auch deshalb jedem heutigen Handwerksmeister gern die Hand um den Wert hochwertiger Arbeit und

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/aktuelles/presse2012/663-betriebe-brauchen-endlich-neue-ansprechpartner-handwerk-henning-reicht-die-hand-zu-mehr-zusammenarbeit (2016-04-29)
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  • „Ausstieg aus der Energiewende?“ - Verbraucherbelastung: Henning kritisiert Bundesregierung - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    06 12 2012 Ausstieg aus der Energiewende Verbraucherbelastung Henning kritisiert Bundesregierung Wenn die Merkel Regierung weiter mit ihrem Kurs fortfährt allein die Verbraucher für die notwendige Energiewende bezahlen zu lassen müssen wir Union und FDP die Frage stellen ob sie an der Wende zugunsten regenerativer Energien ehrlich festhalten wollen oder nicht schon insgeheim den Ausstieg daraus vorbereiten erklärte der SPD Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Frank Henning Der SPD Sprecher bezog sich auf Neuerungen des Energiewirtschaftsgesetzes die der Bundestag Ende letzten Monats beschlossen hat Danach sollen vor allem Verbraucher die Schadenersatzzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro für Anschlussprobleme bei Windparks in Nord und Ostsee tragen Zudem würden Normalbürger gezwungen unrentabel gewordene Gaskraftwerke die am Netz bleiben sollen mitzufinanzieren Geradezu traurig sei hierzu die aktuelle Haltung der CDU FDP Landesregierung Vor allem in Niedersachsen stehe die Windenergie für breite Zustimmung für qualitatives Wachstum wie für nachhaltige Innovationsfähigkeit Wer diesen Zukunftsfaktor nicht schützt und statt dessen Vertrauen der Verbraucher zerstört gefährdet ein Markenzeichen unseres Bundeslandes ist sich Henning sicher Zurück Weiter Drucken Adresse http www spd ratsfraktion os de aktuelles presse2012 662 ausstieg aus der energiewende verbraucherbelastung henning kritisiert bundesregierung Druckdatum 29 04 2016 01 18 Uhr Termine Donnerstag 28 04 2016 09

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/aktuelles/presse2012/662-ausstieg-aus-der-energiewende-verbraucherbelastung-henning-kritisiert-bundesregierung (2016-04-29)
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  • "Osnabrück bleibt familienfreundlich" - KiTa-Beiträge: SPD und Grüne für verantwortbare Anpassung - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    schwieriger Finanzlage auch zukünftig bleiben erklärten für die rot grüne Zählgemeinschaft der Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss Uli Sommer SPD und die familienpolitische Sprecherin der Grünen Anne Hüttl Wir wollen nicht einseitig Familien mit sehr kleinen Kindern und Mehrkind Familien belasten sind sich die beiden einig Daher lehnt die Zählgemeinschaft die Vorschläge der Verwaltung unter anderem die Beiträge für die Krippenplätze drastisch zu erhöhen ab Im schlimmsten Fall hätte der Verwaltungsvorschlag für eine Familie mit drei Kindern eine Mehrbelastung von über 300 monatlich bedeutet Das können und wollen wir nicht verantworten so Uli Sommer Die Zählgemeinschaft schlägt aufgrund der gestiegenen Kosten vor die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Krippen Kindertagesstätten und Horten zum 1 8 2013 um 10 zu erhöhen Der notwendige und sinnvolle Ausbau von Betreuungsplätzen kostet die Stadt sehr viel Geld bei gleichzeitig völlig unzureichender Refinanzierung durch Bund und Land von den gestiegenen Unterhaltungskosten ganz abgesehen Hüttl dazu Seit etwa fünf Jahren gab es keine Beitragserhöhungen Daher scheinen sie uns zum jetzigen Zeitpunkt verantwortbar Besonders wichtig ist uns dass Eltern die sich aufgrund ihres geringen Familieneinkommens die Beiträge nicht leisten können auch weiterhin von den Kosten befreit sind Rot Grün schlägt vor an der bisherigen Geschwisterregelung festzuhalten Weiterhin wird der Beitrag nur für ein Kind entrichtet mit der Ausnahme dass zukünftig der höchste Einzelbeitrag zugrunde gelegt wird Darüber hinaus verlangt die Zählgemeinschaft dass die Verwaltung einen Vorschlag für eine einkommensabhängige Sozialstaffelung der Beiträge vorlegt um im besten Fall in Zukunft die Kosten für die Kinderbetreuung in Osnabrück insgesamt gerechter zu verteilen Mit maßvollen Beitragserhöhungen wollen wir garantieren dass wir KiTa Hort und Krippenplätze in unserer Stadt in ausreichender Zahl und vor allem bei weiterhin guter Qualität anbieten können Unseren Vorschlag dazu sind ausgewogen und verantwortbar auch wenn wir weiterhin davon träumen irgendwann einmal eine komplett kostenfreie Kinderbetreuung anbieten

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/aktuelles/presse2012/661-osnabrueck-bleibt-familienfreundlich-kita-beitraege-spd-und-gruene-fuer-verantwortbare-anpassung (2016-04-29)
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  • "Schattenbanken riskieren Handlungsfähigkeit" - SPD-Sprecher Frank Henning sieht Handlungsdruck für Bundes- und Landesregierung - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    weiter ganze Billionen verzocken und die Handlungsfähigkeit all derer aufs Spiel setzen die sich für ein demokratisches Gemeinwesen einsetzen ärgerte sich der SPD Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Frank Henning Der SPD Sprecher bezog sich auf die aktuelle Meldung nach der die sogenannten Schattenbanken mittlerweile sogar größer als vor Finanzkrise geworden sind Demnach hätten Schattenbanken so sagen es jüngste Daten des internationalen Finanzstabilitätsrates der G 20 Staaten noch 2002 ein geschätztes Geschäftsvolumen von 26 Billionen Dollar ausgewiesen 2007 seien es bereits 62 Billionen Dollar gewesen Heute schätze man ein gigantisch wachsendes Geschäftsvolumen von mindestens 67 Billionen Euro In Teilen Europas brechen schon ganze Bildungs Sozial wie Gesundheitssysteme zusammen Zeitgleich wachsen die durch Hochzinspolitik erzeugten Schuldenberge All dies geschieht während sich die Herren in Chefetagen nur mit dem Auftürmen ihrer Boni und Millionengehälter beschäftigen Offenkundig haben weder Bundes noch Landesregierung aus der Finanzkrise gelernt Wo bleibt der überfällige Vorstoß zur Regulierung der Schattenbanken beispielsweise durch unsere Landesregierung im Bundesrat fragte sich Henning Geschehe weiter nichts und glaube man weiter an die sogenannten Selbstheilungskräfte des Finanzkapitals koste die Untätigkeit der Regierenden alle öffentlichen Haushalte auf Dauer ihre Handlungsfähigkeit Sozial Schwache Steuer und Gebührenzahler kleine Sparer und die ehrlichen Handwerker der Realwirtschaft sind wieder die Dummen brachte es der Landtagskandidat auf den Punkt Dass die EU Kommission für Anfang 2013 einen Gesetzesvorschlag plane dürfte nicht ausreichen Insbesondere verantwortliche Bundes wie Landespolitiker müsse man verstärkt fragen was denn aus den vollmundigen Ankündigungen der Vergangenheit geworden sei Für ihre Gläubiger seien Schattenbanken eine Art Zeitbombe Letztere nähmen sofort Reißaus wenn es Probleme gebe und ließen Gläubiger wie öffentliche Hand mit den sozialen Folgekosten allein Ich möchte mir nicht ausmalen was es für kommunale Familien Bildungs Sozial und Kulturangebote bedeutet wenn der nächste Crash durch weiterhin unkontrolliert zockende Schattenbanken kommt schloss der SPD Sprecher Zurück Weiter Drucken Adresse

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  • Kontinuität und neue Perspektiven - Schulstandorte Neustadt-Schölerberg: SPD begrüßt Verwaltungsvorschlag - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    den Wohn und Schulangeboten im Süden der Stadt grundlegend neue Perspektiven eröffnet Wir würden uns freuen wenn die Beteiligten den Prozess positiv begleiten würden stellten der SPD Fraktionsvorsitzende Frank Henning seine Stellvertreterin Christel Wachtel und der schulpolitische Sprecher Jens Martin fest Die Verwaltung schlägt in ihrem Entwurf konkret vor Nicht mehr die Teutoburger Schule sondern eine bedarfsgerecht erweiterte Overbergschule soll zusätzlich solche Kinder der Kreuzschule aufnehmen für die ihre Eltern weiterhin eine konfessionelle Bildung wünschen Andere Kinder können am auszubauenden Standort Stüveschule verbleiben Die bisher in Räumen der in 2015 auslaufenden Käthe Kollwitz Schule untergebrachte Berufsschule soll wiederum unter dem Dach der Teutoburger Schule eine neue Heimat finden Das frei werdende Gelände am Schölerberg soll für Leben und Wohnen im Alter genutzt werden Aus Sicht der Sozialdemokraten habe der Verwaltungsvorschlag durchaus Vorteile gegenüber dem bisherigen Ratsbeschluss wie Jens Martin feststellte Die Arbeitslosenselbsthilfe und der VPAK Verein zur pädagogischen Arbeit mit Kindern aus Zuwandererfamilien könnten ihre Räumlichkeiten in der Teutoburger Schule behalten Aufgegriffen werden dabei die zentralen Ziele die wir in der bisherigen Debatte formuliert haben Die Entlastung des Schulstandortes im Schinkel die schulische Nutzung der Teutoburger Schule und die Bildung eines starken Bekenntnisstandortes Dass wir hier erhebliche Kosten gegenüber anderen Lösungen sparen so Frank Henning bleibt somit nicht unser einziges Argument Ein weiterer Vorteil dieser neuen Standortentscheidungen liegt in der sozialen Stadtentwicklung am Schölerberg Hier so Ratsfrau Christel Wachtel besteht eine Fläche die sich in geradezu idealer Weise für das aktuell sehr nachgefragte Projekt Wohnen und Leben im Alter anbietet Solche Flächen sind in Osnabrück rar Mit dem Erlös aus Liegenschaftsverkäufen könnten wiederum die baulichen Maßnahmen im Schulbereich wenigstens teilweise gegenfinanziert werden Der Verwaltungsvorschlag greift unsere Ziele auf und bietet gleichzeitig neue stadtentwicklungspolitische Perspektiven Wir begrüßen das schloss Henning Zurück Weiter Drucken Adresse http www spd ratsfraktion os de aktuelles

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  • „Mittel für Aufstockerhaushalte belasten städtische Finanzen“ - Frank Henning fordert Mindestlohn - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Die sogenannten Aufstockereinkommen entwickeln sich nach Auffassung des SPD Sprechers immer mehr zu einem Problem für die Stabilität der kommunalen Finanzen Von den bundesweit knapp vier Milliarden Euro dafür aufgewendeten Mitteln entfielen gemäß einer aktuellen Studie des DGB derzeit 2 24 Milliarden Euro auf Unterkunft und Heizung Diese Unterkunftskosten für Aufstocker würden größtenteils von den Kommunen bezahlt Henning Die deutschen Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz IV Leistungen um Milliardenbeträge senken wenn es endlich einen flächendeckenden Mindestlohn von 8 50 Euro gäbe Der Anteil sogenannter Aufstocker betrage bei steigendem Trend 31 4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz IV Haushalte Im Juli 2012 seien insgesamt 1 32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig gewesen Grund genug für die SPD Fraktion von der Osnabrücker Stadtverwaltung Daten und Fakten zu erfragen Wie viele sogenannte Aufstockerhaushalte gibt es in Osnabrück Wie hoch sind die damit verbundenen aktuellen Haushaltsbelastungen für die Stadt Wie ließen sich die Haushaltsverbesserungen generell bemessen falls sich die Bundesregierung hier nicht weiter verweigert und endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 50 Euro eingeführt würde Fest steht bereits jetzt so Henning dass die Bundesregierung den deutschen Kommunen ein weiteres Mal riesige Kosten aufbürdet für die ein kommunaler Haushalt restlos überfordert ist und

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/aktuelles/presse2012/658-mittel-fuer-aufstockerhaushalte-belasten-staedtische-finanzen-frank-henning-fordert-mindestlohn (2016-04-29)
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  • Ist ein Grundgesetzartikel nur Makulatur? - SPD-Kandidat Frank Henning kritisiert Finanzgefälle - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    nicht mehr hinnehmen dürfen forderte der Vorsitzende der Osnabrücker SPD Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Frank Henning Er bezog sich auf den aktuellen Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetags der einerseits eine positive Einnahmeentwicklung der kommunalen Haushalte im Jahr 2012 belege Andererseits werde aber auf das dramatische Auseinanderdriften armer und reicher Kommunen verwiesen Henning Dass so etwas trotz Rekordsteuereinnahmen die auch der aktuellen Steuerschätzung des Beirats beim Bundesfinanzministerium zu entnehmen sind möglich ist muss allen Handelnden eigentlich die Sprache verschlagen Die Bundesregierung leider auch das niedersächsische Landeskabinett verspüren offensichtlich keinerlei Handlungsdruck obwohl sich die finanzielle Lage zahlreicher Kommunen zusehends verschlechtert So wüchsen insbesondere die Sozialausgaben trotz des Einstiegs des Bundes in die Finanzierung der Grundsicherung ungebremst Vor allem in strukturschwachen Regionen müssten viele Städte Kreise und Gemeinden laufende Kosten mit Kassenkrediten ausgleichen Bereits im ersten Vierteljahr 2012 seien 2 8 Mrd Euro hinzugekommen was bis zum Jahresende neue rote Zahlen befürchten lasse Die Summe aller kommunalen Kassenkredite dürfe sich der Marke von 50 Mrd Euro nähern Diese dramatische Entwicklung nimmt immer mehr solide wirtschaftenden Kommunen die Luft zum Atmen Laut Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes hat der Bund jedoch zwingend für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen Wir müssen uns leider immer ernsthafter die Frage stellen ob gewisse Verantwortliche diesen Verfassungsauftrag nur als Makulatur begreifen bemerkte der Kandidat Die fatale Entwicklung dass immer mehr Kommunen Schwimmbäder Stadtteilzentren oder Theater schlössen dürfe nicht weitergehen In Osnabrück werden wir weiter dafür kämpfen solche Maßnahmen zu vermeiden denn solche Einrichtungen verkörpern Lebensqualität für die Menschen erklärte der SPD Sprecher Angesagt seien jetzt vor allem eine Fortsetzung der Entschuldungsinitiativen der Länder sowie eine weitere Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialausgaben Es wird Zeit dass eine neue Landesregierung diese Probleme endlich wahrnimmt und den überfälligen Schulterschluss mit den Kommunen übt schloss der SPD Sprecher Zurück

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/aktuelles/presse2012/652-ist-ein-grundgesetzartikel-nur-makulatur-spd-kandidat-frank-henning-kritisiert-finanzgefaelle (2016-04-29)
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