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  • 2014 - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    den Vertrag mit dem Neumarkt Center Betreiber beschlossen Gegen die Stimmen der CDU haben SPD Grüne Linke FDP UWG und Piraten den sogenannten Durchführungsvertrag auf den Weg gebracht Darin werden die Details des Einkaufszentrumsbetriebs geklärt die nicht im Bebauungsplan geregelt werden können 03 04 2014 Weiterlesen SPD Fraktion unterstützt Malteser Migranten Medizin Spendensammlung der SPD Ratsfraktion über 500 Euro wurden an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer übergeben Eine runde Summe von 500 Euro haben die Ratsmitglieder der SPD Fraktion bei Ihrem diesjährigen Grünkohlessen gesammelt Der stolze Betrag wurde nun von dem neuen Grünkohlkönigspaar Roswitha Pieszek und Christopher Schlicke der Malteser Migranten Medizin in der Detmarstraße übergeben 12 03 2014 Weiterlesen Entlastungsstraße West Jetzt e V CDU und SPD gründen gemeinsame Initiative Wir werden zusammen für die Entlastungsstraße West in einer überparteilichen Initiative werben Die Osnabrückerinnen und Osnabrücker haben am 25 Mai 2014 die Möglichkeit mit ihrem Ja bei der Bürgerbefragung den Weg für den Bau dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme frei zu machen 11 03 2014 Weiterlesen Die Bürgermeister sollen die Stadt gleichberechtigt vertreten SPD Fraktionsvorsitzender Frank Henning widerspricht der CDU Darstellung dass die stärkste Fraktion den ersten Bürgermeister stellt Entgegen den Darstellungen der CDU Fraktion war es in der Vergangenheit im Osnabrücker Rat gerade nicht üblich dass der erste Bürgermeister von der größten Fraktion gestellt wird sondern die Fraktionen des Rates haben diese Frage zu Beginn einer jeweiligen Ratsperiode diskutiert und versucht eine einvernehmliche Regelung zu finden Dabei hat die CDU Fraktion in der Vergangenheit tatsächlich stets die Auffassung vertreten dass der erste Bürgermeister von der stärksten Fraktion gestellt werden sollte Die SPD hat dem aber stets widersprochen und war immer der Auffassung dass der erste Bürgermeister von der Fraktion benannt wird die nicht den Oberbürgermeister stellt 07 03 2014 Weiterlesen Martinistraße Vorfahrt für die Menschen Rot Grün will den Verkehr

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  • 2014 - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Schulen gibt in denen Kinder länger gemeinsam lernen ohne dass bereits nach der Grundschule die weitere Schullaufbahn festgelegt ist begründen die schulpolitischen Sprecher von SPD Dr Jens Martin und Bündnis 90 Die Grünen Birgit Strangmann die Ratsinitiative von rot grün 04 03 2014 Weiterlesen Umsetzung des Nds Tariftreue und Vergabegesetzes NTVergG für die Stadt Osnabrück Rot grüne Zählgemeinschaft macht Vorstoß für die Umsetzung des neuen NTVergG bei städtischen Auftragsvergaben Seit dem 01 01 2014 gilt in Niedersachsen ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 10 000 Als wichtigste Vorgabe schreibt das Gesetz einen Mindestlohn von 8 50 vor der sowohl für das beauftragte Unternehmen aber auch die jeweiligen Nachunternehmen gilt 03 03 2014 Weiterlesen Flüchtlingssozialarbeit nicht beschädigen Rot Grün erstaunt über einseitige Unterstützung der CDU Fraktion Die Zusammenarbeit zwischen dem Caritasverband und der Stadt Osnabrück verläuft reibungslos und in vielen sozialen Bereichen erfolgreich Bei der Besetzung einer Sozialarbeiterstelle für die Flüchtlingsarbeit hat allerdings ein anderer Träger ein überzeugenderes Angebot als seine Mitbewerber abgegeben und daher den Zuschlag erhalten Dabei handelte es sich im Übrigen um eine von der Verwaltung intensiv geprüfte Empfehlung betonen Christel Wachtel SPD und Anke Jacobsen Bündnis90 Die Grünen für die rot grüne Zählgemeinschaft im Osnabrücker Rat 25 02 2014 Weiterlesen Innovationszentrum am Westerberg gibt Osnabrück einen Schub nach vorne SPD Fraktionsvorsitzender Frank Henning sieht Stärkung des Wirtschaftsstandortes Osnabrück Was kann es besseres geben als jungen innovativen Existenzgründern die Möglichkeit zu geben Ihre Ideen zu verwirklichen fragt Frank Henning Fraktionsvorsitzender der SPD im Osnabrücker Rat und gibt die Antwort gleich mit Der Start des neuen Innovationszentrums an der Sedanstraße erleichtert den Hochschulabsolventen den Einstieg in die Selbstständigkeit und bindet die besten Köpfe an die Stadt Osnabrück Das dort investierte Geld ist mehr als gut angelegt denn die zusätzliche Wertschöpfung die dieser Ort durch Arbeitsplätze

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  • 2014 - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    der SPD im Osnabrücker Rat Beide sehen auch eine Gottesdiensthalle für 3 000 Besucher äußert kritisch 12 02 2014 Weiterlesen Kein kommunales Angebot Rot GRÜN weist Kritik an Zuschuss Ablehnung für Solwodi zurück Die Stadt Osnabrück und insbesondere die Ratsmehrheit von SPD und GRÜNEN legen großen Wert darauf dass die kommunalen Angebote für Frauen in Notlagen auskömmlich finanziert werden können Aus diesem Grunde haben wir trotz schwieriger Haushaltslage immer die Zuschüsse für Frauenhaus Frauennotruf und Frauenberatungsstelle verteidigt und häufig auch gegen Widerstände ausgeweitet so die sozialpolitischen Sprecherinnen der Zählgemeinschaft Christel Wachtel SPD und Anke Jacobsen GRÜNE Natürlich konnten aber auch hier in der Vergangenheit nicht alle Wünsche erfüllt werden 30 01 2014 Weiterlesen Junge Menschen dürfen in Niedersachsen endlich wieder mitbestimmen SPD Ratsfraktion lobt Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses Endlich kehren die Fachlichkeit und Mitbestimmung zurück in die Jugendpolitik des Landes erklären Frank Henning SPD Landtagsabgeordneter und Uli Sommer jugendpolitischer Sprecher der SPD Ratsfraktion zum Beschluss der Landesregierung vom 28 Januar 2014 den Landesjugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt in Niedersachsen wieder zu errichten 28 01 2014 Weiterlesen Offene Ausschreibung keine Bürokratie Björn Meyer CDU und Feuerwehr fordern rechtswidriges Verhalten GRÜNE und SPD weisen die auf dem Neujahrsempfang der Feuerwehr geäußerte Kritik an dem angeblichen Übermaß an Bürokratie bei Ausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen zurück Die Kritik bezieht sich offensichtlich auf die Ablehnung der Vergabe eines Auftrages für die Beschaffung eines 275 000 Euro teuren Löschfahrzeuges im Dezember so die beiden Fraktionsvorsitzenden Frank Henning SPD und Michael Hagedorn GRÜNE 20 01 2014 Weiterlesen Entlastungsstraße West Die Katze war nie im Sack sondern lief immer für alle sichtbar frei herum SPD Ratsfraktion Grüne verunsichern die Bürgerinnen und Bürger mit Halbwahrheiten Die Aussagen von Bündnis 90 Die Grünen die Entlastungsstraße West zerstöre das Natruper Holz sind einfach unwahr und verunsichern die Bürgerinnen und Bürger Die neue Straßenführung wird

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  • 2014 - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    sie doch am eigentlichen Problem vorbei erläutern Frank Henning Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des niedersächsischen Landtages und Heiko Panzer umweltpolitischer Sprecher der SPD Ratsfraktion Nicht die Feinstaubbelastung die Thema der FDP Anfrage im Landtag war stellt sich in Osnabrück als problematisch und für die Bürgerinnen und Bürger als gesundheitsgefährden dar sondern vielmehr die konstant hohe Belastung mit Stickstoffdioxid Die FDP scheint bei diesem Thema nicht alle relevanten Informationen auf

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  • Baumschutzbeauftragter soll kommen - Rotgrün: Bäume für Stadtklima lebenswichtig - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    Bajus umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion Heiko Panzer von der SPD verweist auf die Ergebnisse des Bürgerhaushalts Die Einrichtung eines Baumschutzbeauftragen habe dabei die drittbeste Bewertung von insgesamt 232 Vorschlägen erhalten Auf Platz fünf landete ein ähnlicher Vorschlag zum Schutz der Bäume Das Ergebnis zeigt wie wichtig den Menschen in unserer Stadt eine gesunde Stadtumwelt ist und welche Bedeutung Bäumen für die Lebensqualität in der Stadt zu kommt so Panzer Auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und der damit verbundenen Zunahme von Starkhitzetagen im Sommer werde das Stadtgrün immer wichtiger Wir scheuen die Kosten nicht denn hier geht es um den Schutz der Gesundheit unserer Bürger Daher haben wir jetzt die Verwaltung beauftragt aufzuzeigen wie dieser Vorschlag umgesetzt werden kann erläutert Bajus Im Vorschlag des Bürgerhaushalts heißt es Wir wünschen uns von der Stadt Osnabrück 1 die Einsetzung eines Ansprechpartners oder eines Baumschutz Beauftragten Obmann für Stadtbäume der zuständig ist für den Schutz der Bäume aber auch für die Förderung von Neupflanzungen und 2 dass im privaten Bereich der Fällung von Laub und Nadelbäumen mit einem Stammumfang von mehr als 80 cm nur stattgegeben werden darf wenn vorher eine Beratung durch den Baumschutzbeauftragten stattgefunden hat Rotgrün weist daraufhin dass der

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/aktuelles/presse2013/760-baumschutzbeauftragter-soll-kommen-rotgruen-baeume-fuer-stadtklima-lebenswichtig (2016-04-29)
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  • „Schritt in die richtige Richtung!“ - SPD-Ratsfraktion begrüßt die Erstellung eines Handlungskonzeptes für bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    und Umwelt wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu erstellen Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich als ersten Schritt in die richtige Richtung ist sie doch von der SPD Fraktion schon lange gewünscht und eingefordert worden betonen Frank Henning Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion und Ulrich Hus stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Es müssen in Osnabrück für alle Bevölkerungsschichten passende Wohnmöglichkeiten vorgehalten werden insbesondere ist es aber notwendig für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Wohnungen vorzuhalten betonen Frank Henning und Ulrich Hus gemeinsam Nach dem Verkauf der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft OWG im Jahre 2002 durch die damalige schwarz gelbe Mehrheit im Rat seien sämtliche Einflussmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Osnabrück leichtfertigt aus der Hand gegeben worden Diese gelte es nun zu mindestens teilweise zurückzugewinnen verdeutlichen beide Ziel dieses Handlungskonzeptes muss es sein Rahmenbedingungen zu schaffen die die Errichtung und den Erhalt von bezahlbaren Wohnraum fördern Hierzu gehört aus unserer Sicht vor allem auch die Erweiterung des städtischen Baulandmanagements auf den Geschoßwohnungsbau welches die Möglichkeiten hat preisbegrenzend auf Grundstücke und Wohnungen einzuwirken Nur so kann garantiert werden dass auch alle Nutzergruppen durch das Konzept eine Förderung erfahren erläutern Henning und Hus abschließend Zurück Weiter Drucken Adresse http www

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  • „Missbrauch von Werkverträgen muss aufhören!“ - Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Henning ist entsetzt über die Behandlung der rumänischen Arbeiter - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    acht rumänischen Wanderarbeiter die auf der Baustelle der Hochschule Osnabrück monatelang die Trockenbauarbeiten gefertigt haben sind leider Opfer der deutschen Werkvertragspolitik mit all ihren Facetten geworden Es kann nicht sein dass gute Arbeit nicht gut entlohnt wird Die Arbeiter wurden sogar vielmehr um ihren verdienten Lohn betrogen Eine Abspeisung der acht Arbeiter mit einem Betrag von 6 250 ist ein Witz empört sich Frank Henning MdL Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion Ich habe die Baustelle auf dem Hochschulcampus zusammen mit Kollegen vom DGB und der IG Bau persönlich aufgesucht und mit den Betroffenen gesprochen Dabei stellte sich heraus dass die rumänischen Arbeiter unter katastrophalen Bedingungen in Baucontainern leben mussten so Frank Henning Ihre Arbeit haben sie dennoch korrekt und gut verrichtet Darüber hinaus ziehe die Nichtentlohnung weite Kreise So seien die rumänischen Arbeiter seit Monaten nicht in der Lage ihren Familien dringend benötigtes Geld zu schicken das zu Hause zum Leben gebraucht werde Ich wünsche mir in diesem Falle auch dass sich die Hochschule Osnabrück als öffentlicher Auftraggeber stärker für die Belange der Arbeiter einsetzt als ich im bisherigen Verlauf erfahren habe verdeutlicht Henning So etwas dürfe es auf öffentlichen Baustellen des Landes Niedersachsen nicht geben empörte sich der Landtagsabgeordnete denn schließlich wird die Stiftungshochschule in Osnabrück mit öffentlichen Geldern des Landes Niedersachsen unterstützt da kann man schon erwarten dass sich die Hochschule ihrer Verantwortung bewusst ist und Druck auf ihren Auftragnehmer ausübt so Henning Das Land Niedersachsen hat zur Verhinderung solchen Missbrauchs vor kurzem das Landesvergabegesetz mit Wirkung zum 1 Januar 2014 geändert Dieses nimmt bei öffentlichen Aufträgen auch Generalunternehmen in Haftung die unredlich wirtschaftende Subunternehmen beauftragen Nun sollte auch der Bund endlich handeln und wirksam gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen und Scheinselbständigkeit stärker bekämpfen betont Henning abschließend Zurück Weiter Drucken Adresse http www spd ratsfraktion os de aktuelles

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  • „Sonderrechte nicht mehr zeitgemäß“ - Volle Arbeitnehmerrechte auch in kirchlichen Einrichtungen - SPD-Ratsfraktion Osnabrück
    stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 Die Grünen Jens Meier fest Die beiden großen christlichen Kirchen sowie die Wohlfahrtsverbände in kirchlicher Trägerschaft wie Caritas und Diakonie unterhalten auch in Osnabrück Krankenhäuser Kindergärten Schulen und vielfältige weitere soziale Einrichtungen Hier gibt seit langem eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den kirchlichen Trägern Für die beiden großen christlichen Kirchen und ihre Einrichtungen gelten aber besondere arbeitsrechtliche Regelungen So hat das Betriebsverfassungsgesetz keine Gültigkeit Auch gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nur bedingt kritisiert Henning Diese Sonderrechte hätten für die Beschäftigten teilweise gravierende Folgen Ihnen sei zum Beispiel das Streikrecht weitgehend versagt Ein Austritt aus der Kirche führe in der Regel zur Kündigung Beschäftigte katholischer Einrichtungen seien zudem gehalten die Wert und Moralvorstellungen des Arbeitgebers auch privat einzuhalten Dadurch können Geschiedene die erneut eine Partnerschaft eingehen oder gleichgeschlechtlich lebende Beschäftigte die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Verantwortung für ihren Partner übernehmen entlassen werden Dieses Recht der Kirchen gelte auch dann wenn die kirchlichen Einrichtungen ganz oder zu großen Teilen von staatlichen Stellen finanziert würden Dies sollte aus mehreren Gründen geändert werden Wer der evangelischen oder katholischen Kirche nicht angehöre sei dadurch für die Arbeit in den Sozialeinrichtungen ebenso wenig disqualifiziert wie Menschen die ein zweites Mal heiraten oder in einer homosexuellen Partnerschaft leben Viele Betroffene müssen potentiell ihr Privatleben vor ihrem Arbeitgeber verheimlichen In den Einrichtungen der Kirche gibt es einen wachsenden Anteil von Menschen anderer Glaubensrichtungen oder kultureller Vorstellungen Auch diese Menschen müssen in Einrichtungen die im öffentlichen Interesse mit öffentlichen Mitteln arbeiten ein entsprechendes kultursensibles Angebot finden so Jens Meier Zudem müssen in Sozialeinrichtungen die weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden die Grundrechte insbesondere Religions und Weltanschauungsfreiheit gewährleistet sein Die derzeit gültige Rechtslage und Praxis werde insbesondere von vielen Mitarbeitern der kirchlichen Einrichtungen kritisiert Zweifelsfrei ist der Gesetzgeber hier gefordert Von der

    Original URL path: http://www.spd-ratsfraktion-os.de/aktuelles/presse2013/755-sonderrechte-nicht-mehr-zeitgemaess-volle-arbeitnehmerrechte-auch-in-kirchlichen-einrichtungen (2016-04-29)
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