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  • Bundestagswahl 2009: Liste der Steuerreformen ist lang, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    Sozialversicherungspflicht mehr Bundestagswahl 2009 Liste der Steuerreformen ist lang Steuerreform Mit einem Stimmenanteil von 14 6 zählt die FDP klar zu den Gewinnern der Bundestagswahl Die Partei wartete auch bereits mit konkreten Steuerplänen auf und hofft auf eine schnelle Steuerreform Folgende Eckpunkte stehen dabei innerhalb der schwarz gelben Koalition zur Debatte Grundfreibetrag Geplant ist eine einheitliche Regelung des Grundfreibetrags auch für Kinder einzuführen um Familien zu entlasten Hier zeichnen sich auch keine Meinungsunterschiede ab Sowohl CDU CSU als auch FDP wollen ihn auf das allgemeine Niveau 8 004 von 2011 an erhöhen Steuertarif Diskrepanzen gibt es aber beim Steuertarif obgleich sich beide Parteien für ein neues Tarifgefüge aussprechen Die Union plant den Eingangssatz von derzeit 14 auf 12 abzusenken und den Spitzensteuersatz von 42 erst bei einem Einkommen von 60 000 anzuwenden Dabei soll die Einkommensschwelle von aktuell 52 552 für den Spitzensteuersatz zunächst auf 55 000 dann auf 60 000 angehoben werden Die FDP spricht sich hingegen für ein dreistufiges Tarifgefüge mit Sätzen von 10 beginnend beim Grundfreibetrag von 8 004 25 bei einem zu versteuernden Einkommen von 20 000 und 35 ab 50 000 aus Die Reichensteuer von heute 45 bei einem Einkommen von über 250 000 will die FDP abschaffen Private Veräußerungsgewinne Die FDP will außerdem die Einbeziehung der privaten Veräußerungsgewinne in die Besteuerung wieder rückgängig machen und wieder eine Spekulationsfrist einführen Wie lange diese sein könnte ist noch offen Geht es nach der FDP sollten Veräußerungsgewinne aus Geldanlagen die der Altersvorsorge dienen und langfristig gebunden sind generell von der Abgeltungsteuer ausgenommen werden Kalte Progression Die FDP will außerdem die kalte Progression mildern Unter der kalten Progression wird diejenige Steuermehrbelastung verstanden die dann eintritt wenn die Lohnerhöhungen prozentual lediglich so hoch ausfallen wie die Inflationsrate und durch den progressiven Einkommenssteuertarif für jeden Euro der über dem Grundfreibetrag

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  • Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz – Verordnungsentwurf umstritten, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe Oktober 2009 Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz Verordnungsentwurf umstritten Das zum 1 8 2009 in Kraft getretene Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz wird durch Verordnung näher bestimmt werden mehr Steuerpflicht von Preisgeldern Erhält ein Angestellter einen Förderpreis ist dieser regelmäßig als Arbeitslohn zu versteuern mehr Umsatzsteuerliche Behandlung der Abwrackprämie Die mit dem Konjunkturpaket II ins Leben gerufene Abwrackprämie fand breiten Anklang und wurde sowohl für den Kauf von Privatfahrzeugen als auch für den Kauf betrieblich genutzter Neufahrzeuge genutzt mehr Rentenbezugsmitteilungen 2009 Ab Oktober startet das Rentenbezugsmitteilungsverfahren der Rentenbezugsträger an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen ZfA mehr Aushilfskräfte Alles richtig bei den Steuern und der Sozialversicherung Auch für Aushilfskräfte fallen Steuern und Sozialabgaben an mehr Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz Verordnungsentwurf umstritten Das Gesetz Das Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung wurde vom Bundesrat am 10 7 2009 gebilligt und am 31 7 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet Ziel des Gesetzes ist es die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung durch Nutzung von durch Steueroasen offerierte Standortvorteile zu unterbinden Verordnung Das Gesetz wird durch die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung StHintBekVO näher bestimmt Die Verordnung regelt u a die Versagung des Betriebsausgaben und Werbungskostenabzugs oder die Versagung der Entlastung vom Steuerabzug Auflistung der Nachweispflichten Der Verordnungsentwurf listet erstmals die Aufzeichnungs und Nachweispflichten auf welche der Unternehmer zur Erlangung des Betriebsausgaben bzw Werbungskostenabzugs bei Geschäftsbeziehungen mit Steueroasenländern führen muss Danach hat er Rechenschaft abzulegen

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  • Grundstücksübertragungen drohen erheblich teurer zu werden, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe September 2009 Grundstücksübertragungen drohen erheblich teurer zu werden Nach dem Erbschaftsteuerdebakel stehen nun auch die Grundstückssteuerwerte auf dem Prüfstand mehr Leasingfahrzeug Bis 2005 den vollen Betriebsausgabenabzug sichern Finanzgericht erleichtert Betriebsausgabenabzug für Leasingfahrzeuge bei Freiberuflern mehr Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausgleichsansprüchen nach Beendigung eines Leasingvertrages Gibt ein Leasingnehmer sein Fahrzeug bzw einen Leasinggegenstand vorzeitig zurück sehen die Vertragsbedingungen im Regelfall vor dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber eine Entschädigung zu zahlen hat mehr Selbstanzeige Wann möglich wann nötig mehr Neues BMF Schreiben zur Abgeltungsteuer Bestandsprovisionen steuerpflichtig Das BMF hat in einer Erörterung von Zweifelsfragen des Deutschen Derivate Verbandes die Abgeltungsteuerpflicht erhaltener Bestandsprovisonen bejaht mehr Grundstücksübertragungen drohen erheblich teurer zu werden Bemessung der Grunderwerbsteuer Die Grunderwerbsteuer bemisst sich stets nach der Gegenleistung Gegenleistung ist in den meisten Fällen der Kaufpreis aber auch das was bei einem Tausch als Gegenleistung gewährt wird usw Ist eine Gegenleistung nicht vorhanden oder aus bestimmten Gründen nicht zu ermitteln dies ist u a bei so genannten fiktiven Grundstückserwerben der Fall wie etwa bei Personengesellschaften bei Übergang von mindestens 95 der Anteile an andere Gesellschafter bestimmt sich der Wert der Gegenleistung gegenwärtig noch aus den alten Grundstückssteuerwerten die vom BVerfG hinsichtlich der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt worden sind BFH Verfahren Dass jene für eine Steuer als verfassungswidrig bezeichnete Steuerwerte für eine andere Steuer weiter gelten können ist von nun an fraglich Am BFH ist derzeit ein Verfahren anhängig welches diese Problematik behandelt Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert dem Verfahren beizutreten Beschluss vom 27 5 2009 II R 64 08 DStR 29 09 1474 Die BFH Richter haben

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  • Ärztliche Versorgung in Alten- und Pflegeheimen, S&P, Steuernews für Ärzte, Münster
    Pflegeaufwendungen für nahe Angehörige Pflege Pauschbetrag oder tatsächliche Aufwendungen mehr Arbeitsverträge bei Weiterbildung Arbeitszeit muss Weiterbildung ermöglichen mehr Alkohol Wasser Mischungen Die Branntweinsteuer zählt zu den Verbrauchsteuern mehr Steuerabzug für Diätverpflegung Im Streitfall hatte eine Steuerpflichtige ärztlich verordnete Vitamine und andere Mikronährstoffe erhalten mehr Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Ärztliche Versorgung in Alten und Pflegeheimen Komplette medizinische Versorgung umsatzsteuerfrei Bisherige Regelung Pflegeleistungen eines Arztes waren bisher wie folgt aufzuteilen Die unmittelbaren Behandlungsleistungen waren als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin nach der allgemeinen Regelung umsatzsteuerfrei 4 Nr 14a Umsatzsteuergesetz Die sonstigen Leistungen wie unter anderem die Visite oder die Erstellung eines Therapieplanes mussten hingegen separat abgerechnet werden und waren umsatzsteuerpflichtig Vorstoß Finanzministerium NRW Das Finanzministerium des Landes Nordrhein Westfalen hat jetzt in einer Pressemitteilung vom 17 7 2015 erklärt auch die ärztlichen Leistungen die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen regelmäßig von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen Dies heißt konkret dass Ärztinnen und Ärzte bei ihrer Honorarabrechnung künftig nicht mehr zwischen Heilbehandlungen und weiteren sonstigen Leistungen unterscheiden müssen Vielmehr können alle Leistungen gesamt und einheitlich abgerechnet werden Rufbereitschaft Die einheitliche Umsatzsteuerfreiheit schließt insbesondere auch die Vergütung von Rufbereitschaften im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen mit Alten und

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  • Umsatzsteuer für ästhetische Operationen, S&P, Steuernews für Ärzte, Münster
    samt Ausstattung für ambulante Operationen vermietet mehr Gewinnmindernde Rückstellungen für Honorarrückforderungen Ärztinnen und Ärzte die ihren steuerpflichtigen Gewinn mittels Bilanzierung ermitteln lassen können für bestimmte Verpflichtungen Rückstellungen bilden mehr Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Umsatzsteuer für ästhetische Operationen Umsatzsteuerfrei bei Krankheit oder Verletzung Heilbehandlungsleistungen Ärztliche Leistungen unterliegen nur dann nicht der Umsatzsteuer wenn es sich um Heilbehandlungsleistungen handelt Nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis liegen solche vor wenn die Tätigkeit des Arztes einer Diagnose Behandlung und soweit möglich der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dient Eine Heilbehandlungsleistung muss einen therapeutischen Zweck haben kann aber auch zum Zweck der Vorbeugung erfolgen Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen Führen Ärztinnen und Ärzte ästhetische Operationen und Behandlungen durch führen diese oftmals hinsichtlich einer Umsatzsteuerpflicht zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung Der Europäische Gerichtshof EuGH hat Schönheitsoperationen allgemein von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen soweit diese Leistungen dazu dienen Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren zu behandeln oder zu heilen EuGH Urteil vom 21 03 2013 C 91 12 PFC Clinic Der EuGH hat in diesem Urteil auch gesundheitliche Probleme psychologischer Art anerkannt BFH Urteil Im Streitfall waren ästhetisch chirurgische Maßnahmen wie Fettabsaugungen Gesichts Hals und Augenlidstraffungen sowie Brustvergrößerungen verkleinerungen und straffungen zu beurteilen Der Klinikbetreiber ging von

    Original URL path: http://www.sp-stb.de/content/servicenavigation/news_und_aktuelles/steuernews_f%C3%BCr_%C3%A4rzte/herbst_2015/umsatzsteuer_f%C3%BCr_%C3%A4sthetische_operationen/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Sterbegelder aus der Ärzteversorgung, S&P, Steuernews für Ärzte, Münster
    im Einzelfall von einer ärztlichen Verordnung ab mehr Kauf einer Praxisausstattung Die Mehrwertsteuer bzw im Fachjargon Umsatzsteuer genannt ist von einem Unternehmer auf jeden steuerbaren Umsatz zu verrechnen mehr Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Sterbegelder aus der Ärzteversorgung Sterbegeldbezüge als steuerpflichtige sonstige Einkünfte Andere Leistungen Andere Leistungen die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen gezahlt werden unterliegen im Regelfall als sonstige Einkünfte der Einkommensteuerpflicht 22 Nr 1 Satz 3 Buchst a Doppelbuchst aa des Einkommensteuergesetzes Eine katalogmäßige Aufzählung der steuerpflichtigen anderen Leistungen enthält das Gesetz nicht Die Besteuerung anderer Leistungen zählt daher zu den häufigsten Streitpunkten mit dem Finanzamt Sterbegelder So auch in dem Fall den das Finanzgericht Baden Württemberg entschieden hatte Az 4 K 1203 11 Streitpunkt war ein von der Baden Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte Zahnärzte und Tierärzte gezahltes Sterbegeld Das FG hat entschieden dass die Leistung nicht als andere Leistung der Besteuerung unterliegt Begründung Es handelt sich hier nicht um kapitalisierte wiederkehrende Bezüge Auffassung des Bundesfinanzhofs Gegen das FG Urteil ist ein Revisionsverfahren anhängig Az X R 13 14 Der Bundesfinanzhof hat allerdings in zwei ähnlich gelagerten Verfahren die Steuerpflicht von Einmalleistungen bejaht In einem Verfahren ging es um die Steuerpflicht einer einmaligen Kapitalzahlung des Versorgungswerks der Apothekerkammer

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  • Honorar für Studienteilnahme umsatzsteuerfrei?, S&P, Steuernews für Ärzte, Münster
    mehr Fahrtkosten für Hausbesuche Ärztinnen und Ärzte können Aufwendungen für berufliche Fahrten grundsätzlich als Werbungskosten geltend machen mehr Abwehr von Gewerbesteueransprüchen Ärztinnen und Ärzte erzielen grundsätzlich als freiberuflich tätige Personen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und nicht aus Gewerbebetrieb mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2015 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Honorar für Studienteilnahme umsatzsteuerfrei BFH Studie muss therapeutischen Zwecken dienen Der Fall Eine medizinisch diagnostische Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer GbR nahm an zwei Studien von Pharmafirmen teil Die vereinnahmten Honorare behandelte die Praxis GbR als Entgelte für eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung Dem folgte das Finanzamt nicht Das erstinstanzliche Finanzgericht Berlin Brandenburg Urt v 22 04 2014 2 K 10245 11 wies die Klage ab mit der Begründung dass die Teilnahme an Studien für Pharmaunternehmen nur unter der Voraussetzung eine Heilbehandlung sein könne dass diese therapeutischen Zwecken diene Heilbehandlungen Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde ebenfalls ab Urt v 11 12 2014 XI B 49 14 Gemäß dem Umsatzsteuerrecht sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin 4 Nr 14 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei Dieser Begriff umfasst nach Auffassung des Bundesfinanzhofs BFH sowie der Rechtsprechung Leistungen die der Diagnose Behandlung und soweit möglich Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen Zweck der Maßnahmen muss es sein

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  • Schönheitsoperation keine außergewöhnliche Belastung, S&P, Steuernews für Ärzte, Münster
    alle angestellten Ärzte in einen Haftpflicht Rahmenvertrag einbezogen mehr Minimierung des steuerpflichtigen Gewinns 2014 Ärztinnen und Ärzte ermitteln ihren steuerpflichtigen Gewinn regelmäßig durch Einnahmen Überschussrechnung mehr Kulturlinks Aktuelle Kulturveranstaltungen und Ausstellungstermine mehr Schönheitsoperation keine außergewöhnliche Belastung Aktuelle Finanzgerichtsentscheidungen Schönheitsoperationen Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar wie das Finanzgericht Rheinland Pfalz in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil entschieden hat Urt v 20 05 2014 5 K 1753 13 Daran änderte auch die Vorlage eines Attestes nichts Darin wurde die deutliche Ungleichheit der Brüste bescheinigt welche zu einer gravierenden psychosomatischen Belastung mit Störungen des Körperbildes und des Selbstwertgefühls führe Geltend gemacht wurden Operationskosten von rund 4 600 Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an Die Krankenkasse übernahm die Kosten ebenfalls nicht Das Finanzgericht sah in den Operationskosten vorbeugende Aufwendungen die auf einer freien Willensentschließung beruhten Sie seien deshalb den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebenshaltung zuzurechnen Entstellende Wirkung Etwas anderes gilt nur wenn eine Beeinträchtigung der Körperfunktion und damit ein Krankheitswert zugrunde liegt Dies sei der Fall wenn der Betroffene in seiner Körperfunktion beeinträchtigt ist oder an einer Abweichung vom Regelfall leide die entstellend wirke Soweit aber lediglich psychische Belastungen vorliegen würden die mit den Mitteln der Psychotherapie zu

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