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  • Internationale Finanzmarktsteuer zur Krisenbewältigung, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe Juli 2010 Internationale Finanzmarktsteuer zur Krisenbewältigung Finanzminister diskutieren verschiedene Modelle für neue internationale Finanzmarktsteuer Finanzaktivitäts oder Finanztransaktionssteuer mehr Neuer Anlauf für umfassenden Anlegerschutz Bundesregierung legt neues Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes vor mehr Golfclub Mitgliedschaftsbeiträge gelten als Arbeitslohn FG Niedersachsen untersagt Steuerberatungsgesellschaft Abzug vom Arbeitslohn mehr Zertifikate und ETF Ähnliche Kapitalanlagearten mit unterschiedlicher Besteuerung Zertifikate und ETF Exchange Traded Funds mehr Internationale Finanzmarktsteuer zur Krisenbewältigung Neue Krisensteuer Die vergangene Finanzkrise sowie das Verschuldungsproblem vieler Euro Staaten erwecken Initiativen für neue Steuern Im Gespräch ist derzeit eine internationale Finanzmarktsteuer Zielsetzung Ziel ist es den gesamten Finanzsektor an den Kosten der Banken und Finanzkrise zu beteiligen sowie gleichzeitig auch die Vielzahl an risikoreichen Spekulationsgeschäften einzudämmen Zwei Modelle In Diskussion stehen derzeit zwei Modelle die Finanztransaktionssteuer sowie die vom Internationalen Währungsfonds IWF vorgeschlagene Finanzaktivitätssteuer Diese würde den gesamten Handel an organisierten Börsen mit einschließen Mehrsteuern bis 11 Mrd Euro möglich Derzeit wird ein Steuersatz von 0 01 bis 0 1 vom jeweiligen Kurswert diskutiert Zusätzlich soll eine Besteuerung nach Risikogehalt des Geschäftes erfolgen Bereits der niedrigste Steuersatz von 0 01 würde nach Schätzungen in Deutschland zu Mehrsteuern von bis zu 11 Milliarden Euro führen Die Finanzaktivitätssteuer würde hingegen nur die Gewinne und Gehaltssummen der Banken erfassen Globale Steuer Experten

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  • Betriebsprüfung 2009: So erfolgreich wie nie, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe Juni 2010 Betriebsprüfung 2009 So erfolgreich wie nie Ein Prüfer brachte der Staatskasse durchschnittlich 1 6 Mio mehr Zeitnahe Betriebsprüfungen auf dem Vormarsch Brandenburger Finanzämter starteten im April 2010 mit einer zeitnahen Betriebsprüfung mehr Pauschalbesteuerung privater PKW Nutzung auch bei mehreren Fahrzeugen Bundesfinanzhof BFH billigt die mehrfache Anwendung der 1 Besteuerung auch bei nur einem Nutzer mehr Selbstanzeige soll in ihrer gegenwärtigen gesetzlichen Regelung erhalten bleiben Bundesregierung will diese Erkenntnisquelle im Grundsatz erhalten mehr Betriebsprüfung 2009 So erfolgreich wie nie 20 9 Mrd Mehrsteuern Wie aus der jüngst vom Bundesministerium der Finanzen auf der Grundlage von Meldungen der Bundesländer erstellten Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung hervorgeht waren 2009 13 332 Betriebsprüfer im Rahmen von Außenprüfungen bei 206 524 Betrieben im Einsatz Geprüft wurden von den 8 390 722 in der Betriebskartei der Finanzämter erfassten Betrieben 206 524 das entspricht 2 5 Die Prüfer erzielten ein steuerliches Mehrergebnis von 20 9 Mrd das entspricht einem durchschnittlichen Mehrergebnis von rund 1 6 Mio je Prüfer Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr Hans Bernhard Beus kommentierte die Ergebnisse 2009 im Editorial des BMF Monatsberichts 2010 mit den Worten dass die vorliegenden Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2009 zeigen dass die Herstellung von Steuergerechtigkeit zudem mit erheblichen Steuermehreinnahmen einhergeht Körperschaftsteuer an erster Stelle Bei der Aufschlüsselung des Mehrergebnisses nach Steuerarten trat die Körperschaftsteuer mit 6 1

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  • Jahressteuergesetz 2010, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    werden sollen Die Praxis zeigt Gegenteiliges mehr Inflationsausgleich soll lohnsteuerfrei bleiben Realeinkommen sollen künftig nicht mehr sinken Der Staat soll nicht an der Inflation verdienen mehr Jahressteuergesetz 2010 Referentenentwurf Ende März hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2010 vorgelegt Ziel dieses Gesetzeswerkes soll sein den fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf welcher sich im Verlauf des Jahres 2009 ergeben hat umzusetzen Der Gesetzgebungsbedarf wird außerdem erweitert und ergänzt um weitere zwischenzeitlich erforderlich gewordene steuerrechtliche wie außersteuerrechtliche Maßnahmen Wichtige Änderungen im Überblick Nichtsteuerbarkeit von Veräußerungsgeschäften bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs Mit dem JStG 2010 wird klargestellt dass die Veräußerung privater Gegenstände der Referentenentwurf zielt hier insbesondere auf gebrauchte Fahrzeuge ab innerhalb einer Haltefrist von einem Jahr nicht steuerbar ist Hintergrund für die Neuregelung bildet ein Urteil des BFH vom 22 4 2008 IX R 29 06 in dem dieser die Besteuerung bejaht hatte Der Gesetzgeber will hier vor allem die steuerliche Geltendmachung von Verlusten unterbinden welche mit der Veräußerung solcher Gegenstände regelmäßig entstehen Haushaltsnahe Dienstleistungen Für haushaltsnahe Dienstleistungen können nach bestehendem Recht in bestimmten Grenzen Steuerermäßigungen beantragt werden Dies gilt unverändert weiter Geplant ist jedoch eine weitere Konkretisierung der geförderten Maßnahmen Insbesondere sollen bestimmte öffentlich geförderte Maßnahmen aus der Steuerermäßigung ausgenommen werden Damit sollen Doppelförderungen vermieden werden Kapitalertragsteuerabzug Abgeltungsteuer Hier sind Vereinfachungen und Korrekturen geplant Unter anderem soll durch die entsprechende Gesetzesgrundlage sichergestellt werden dass Korrekturen die die Banken bei der Berechnung und Abführung der Abgeltungsteuer vornehmen nicht rückwirkend sondern erst im Jahr der Vornahme der Korrektur wirksam werden Zufluss oder Abfluss Eine weitere Neuerung ist die steuerneutrale Behandlung von Kapitalmaßnahmen Dies betrifft Fälle in denen einem Kapitalanleger Erträge nicht in Geldzahlungen sondern in Form von Aktien bzw Anteilen zufließen Die neu zugeflossenen Anteile sollen künftig an die Stelle der bisherigen Anteile treten Sie bleiben danach dauerhaft steuerverstrickt Steuer fällt erst bei

    Original URL path: http://www.sp-stb.de/content/servicenavigation/news_und_aktuelles/aktuelle_steuerinformationen/mai_2010/jahressteuergesetz_2010/index_ger.html (2016-04-25)
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  • Selbstanzeige und Steuersünder-CD, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe April 2010 Selbstanzeige und Steuersünder CD Zahl der Selbstanzeigen steigt rapide an mehr Weitere EDV Berufsbilder von der Gewerbesteuer befreit EDV und IT Berufe sind im Regelfall keine Gewerbebetriebe mehr Erträge aus Goldanleihen abgeltungsteuerpflichtig BMF Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer sorgt für Unmut unter Goldanlegern mehr Gemeindesteuern steigen In Hessen erhöht jede vierte größere Stadt ihre Steuern Auch die Grunderwerbsteuern steigen mehr Selbstanzeige und Steuersünder CD CD Kauf umstritten Die Debatte um den Ankauf diverser Steuersünder CDs sorgte bis zuletzt selbst innerhalb der CDU für Meinungsverschiedenheiten Während Baden Württemberg den Kauf wegen zu großer und nicht überschaubarer Rechtsrisiken erst ablehnte sprachen sich Nordrhein Westfalen und zuletzt auch die Bundesregierung für einen Kauf aus Der Fiskus zählt damit bereits zu den Gewinnern Denn in den letzten Monaten gingen Tausende von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein Selbstanzeige Mit einer Selbstanzeige das richtigere Wort wäre eher Nacherklärung räumt der Gesetzgeber Steuerhinterziehern Straffreiheit ein wenn sie bislang verschwiegene steuerpflichtige Einkünfte nachdeklarieren und bereits hinterzogene Steuern nachzahlen Die Straffreiheit ist an drei Voraussetzungen gebunden Vor Erstattung der Selbstanzeige darf noch kein Amtsträger der Finanzbehörde Betriebsprüfer erschienen sein es darf gegen den Steuerpflichtigen noch kein Steuerstrafverfahren eröffnet worden sein und die Tat darf noch nicht entdeckt sein Letzteres ist spätestens dann der Fall wenn die Informationen auf der Daten CD

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  • Bundesfinanzhof: Entscheidungen 2010, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe März 2010 Bundesfinanzhof Entscheidungen 2010 Der Bundesfinanzhof BFH weist in seinem Jahresbericht auf Schwerpunktentscheidungen hin die in 2010 zu erwarten sind mehr Dienst und Privatreise jetzt leichter absetzbar Kombination von Dienst und Privatreise künftig absetzbar mehr Was gilt bei Glätte und Schnee Absetzbarkeit von Unfallkosten für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit mehr Anrufungsauskunft nutzen Finanzamt bietet kostenlose Hilfe für das Lohnsteuerbüro mehr ELENA wird entschärft Bundesregierung beugt sich Druck der Datenschützer mehr Bundesfinanzhof Entscheidungen 2010 Jahresbericht Der BFH veröffentlicht alljährlich Mitte Januar seinen Jahresbericht und weist in diesem Zusammenhang auf wichtige Entscheidungen des jeweiligen kommenden Jahres hin Abzugsbeschränkung für Verpflegungsmehraufwendungen Der BFH wird in zwei Verfahren darüber entscheiden ob die Abzugsbeschränkung bei Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung gegen den Gleichheitssatz des Art 3 des Grundgesetzes oder gegen den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie verstößt anhängige Verfahren Az VI R 10 08 und VI R 11 08 Rentnerbesteuerung Die Besteuerung von Altersrenten wurde mit dem Alterseinkünftegesetz zum 1 1 2005 geändert Der BFH wird über die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung entscheiden anhängige Verfahren Az X R 52 08 X R 53 08 und X R 58 08 Sonderausgabenabzug von Steuerberatungskosten Die die private Lebensführung betreffende Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ist seit 2006 nicht mehr zulässig Der BFH entscheidet ob diese Einschränkung verfassungsmäßig ist anhängiges Verfahren Az

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  • Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe Februar 2010 Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU Vorgaben Anpassungen an EuGH Rechtsprechung und neue Formalien bei der Umsatzsteuer mehr Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet Der Gesetzgeber will die Konjunktur durch zahlreiche Änderungen im Einkommen Körperschaft und vor allem im Umsatzsteuergesetz stützen Durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz profitieren Hotel und Gastgewerbe am meisten von der Gesetzesreform mehr Arbeit und Soziales Was seit 2010 gilt Zum 1 1 2010 sind zahlreiche Neuregelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kraft getreten mehr Keine Umwege auf dem Weg zur Arbeit Kein Versicherungsschutz für Unfälle auf Umwegen mehr Neuregelungen zur Vorsorgepauschale ab 2010 Aktuelle Änderungen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung mehr Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU Vorgaben Das Gesetz Dem erst kürzlich beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz folgen mit dem neuen Gesetz weitere Steueränderungen Das Bundeskabinett hat dem Gesetz bereits am 16 12 2009 zugestimmt Es soll ab März 2010 bzw die umsatzsteuerlichen Änderungen sollen ab Juli 2010 gelten Der Gesetzentwurf enthält folgende wesentliche Neuregelungen Mitarbeiterbeteiligung Bisher war die Steuer und Sozialversicherungsfreiheit für vom Arbeitgeber gewährte Vermögensbeteiligungen bis 360 Jahr davon abhängig dass die Leistungen zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden Die Steuerbefreiung soll künftig auch für eine Entgeltumwandlung gelten Spendenabzug Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke sind künftig auch dann steuerlich absetzbar wenn sie an Einrichtungen in einem anderen EU Mitgliedstaat bzw EWR Raum geleistet werden Dasselbe gilt künftig auch für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung welche im EU EWR Raum gelegen ist Riester Rente Diese soll künftig auch Grenzgängern mit Wohnsitz im EU EWR Raum gewährt werden Voraussetzung ist nur noch eine Pflichtversicherung

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  • Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe Januar 2010 Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig Niedersächsisches Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht BVerfG an mehr Neues BFH Urteil ermöglicht gezielte Nutzung von Spekulationsverlusten Kein Gestaltungsmissbrauch beim Kauf und zeitgleichem Rückkauf von Wertpapieren mehr Steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen mehr Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Das Bundesministerium der Finanzen BMF hat ein neues Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten herausgegeben v 18 11 2009 Az IV C 6 S 2177 07 10004 mehr Parkplatz am Arbeitsplatz kein steuerpflichtiger Vorteil Stellt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Parkplatz zur Verfügung ist dieser steuer und sozialabgabenfrei mehr Solidaritätszuschlag möglicherweise verfassungswidrig Solidaritätszuschlag Seit 1991 wird der Solidaritätszuschlag erhoben Er wurde zunächst befristet für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer eingeführt Nach kurzer Unterbrechung führte die schwarz gelbe Koalition den Solidaritätszuschlag erneut ein und zwar unbefristet Das niedersächsische Finanzgericht hat den im Zuge der deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag nun erstmals für verfassungswidrig erklärt und die Klage eines Angestellten an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe verwiesen Az 7 K 143 08 Der Fall Geklagt hat ein 37jähriger Angestellter Er hatte für 2007 1 000 Solidaritätszuschlag zu zahlen Er berief sich auf eine Regelung des Grundgesetzes wonach der Bund einen zusätzlichen Finanzbedarf durch eine Ergänzungsabgabe nur zeitlich beschränkt erheben dürfe Das Urteil Die Finanzrichter teilten die Auffassung des Klägers Die Ergänzungsabgabe hätte nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren so die Richter Eine Ergänzungsabgabe

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  • Koalitionsvertrag Union/FDP, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    24 Mrd mehr Vorsorgeuntersuchungen Vorsorgeuntersuchungen kein Arbeitslohn mehr Mehrwertsteuerpaket 2010 Wichtige Änderungen zur Jahreswende Handlungsbedarf durch Anpassung des Umsatzsteuergesetzes an EU Recht zum 1 1 2010 mehr Vorsteuerabzug bei Rechnungen Finanzverwaltung setzt unverändert strenge Maßstäbe mehr Koalitionsvertrag Union FDP Koalitionsvertrag Ende Oktober haben Union und FDP ihren 128 seitigen gemeinsamen Koalitionsvertrag unter dem Motto Wachstum Bildung Zusammenhalt vorgestellt Er beinhaltet neben Korrekturen im sozialen Bereich auch zahlreiche steuerliche Änderungen Die wichtigsten geplanten steuerlichen Neuregelungen sind Einkommensteuer Der Kinderfreibetrag wird ab dem 1 1 2010 von 6 024 auf 7 008 angehoben Das Kindergeld wird um je 20 erhöht Der gegenwärtige progressive Steuertarif soll zu einem Stufentarif umgestellt werden voraussichtlich ab 2011 Bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern soll ein Wahlrecht eingeführt werden zwischen einer Sofortabschreibung bei Wirtschaftsgütern bis 410 und der seit 2008 zwingend geltenden Poolabschreibung bei Wirtschaftsgütern von mehr als 150 bis 1 000 Jahreswagenbesteuerung Die Besteuerung von Jahreswagenrabatten soll auf ein realitätsgerechtes Maß gebracht werden wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht Die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge soll unter die Lupe genommen werden Umsatzsteuer Eine generelle Umsatzsteuererhöhung wird es nicht geben Stattdessen soll der Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen im Hotel und Gaststättengewerbe ab dem 1 1 2010 auf 7 ermäßigt werden Das Prinzip der Ist Besteuerung wonach der Unternehmer erst nach tatsächlicher Vereinnahmung die Umsatzsteuer abzuführen hat soll überprüft und unter Berücksichtigung geltenden EU Rechts ausgeweitet werden Die Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen soll angepasst werden Nach EuGH Rechtsprechung soll die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei bleiben Erbschaftsteuer Der Koalitionsvertrag sieht vor die Steuerbelastungen von Erwerbern der Steuerklasse II insbesondere der Geschwister und Geschwisterkinder durch einen neuen Steuertarif zu senken Der Steuertarif soll zwischen 15 und 43 betragen Außerdem soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden u a durch Verkürzung der Zeiträume innerhalb dieser das Unternehmen fortgeführt werden muss

    Original URL path: http://www.sp-stb.de/content/servicenavigation/news_und_aktuelles/aktuelle_steuerinformationen/dezember_2009/koalitionsvertrag_union_fdp/index_ger.html (2016-04-25)
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