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  • Steueränderungsgesetz 2015 verabschiedet, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe November 2015 Steueränderungsgesetz 2015 verabschiedet Bundesrat stimmt Gesetzesvorhaben zu mehr Freistellungsaufträge 2016 anpassen Mitteilung der Steueridentifikationsnummer mehr Neue Investmentfondsbesteuerung Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums mehr Neuer BEPS Aktionsplan Aktion gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverlagerung mehr Jahresabschluss 2014 beschließen Beschlussfrist bis 30 11 2015 mehr Abschaffung der Abgeltungsteuer Seit 2009 gilt für Kapitaleinkünfte die sogenannte Abgeltungsteuer mehr Smartphones richtig absetzen Smartphones zählen beim Unternehmer zum notwendigen Betriebsvermögen mehr Spendenabzug für Flüchtlingshilfe Zuwendungen für mildtätige religiöse wissenschaftliche oder gemeinnützige Zwecke können als Sonderausgaben geltend gemacht werden mehr Steueränderungsgesetz 2015 verabschiedet Bundesrat stimmt Gesetzesvorhaben zu Steueränderungsgesetz Das als Steueränderungsgesetz 2015 bezeichnete Reformvorhaben wurde ursprünglich im März 2015 als Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht Der Bundesrat hat das Gesetz unter Berücksichtigung weiterer Änderungen siehe unten am 16 10 2015 beschlossen Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft und gilt in weiten Teilen ab dem 1 1 2016 Weitere Neuerungen Vom Finanzausschuss wurden im Bundestagsverfahren u a noch folgende Änderungen eingebracht Einkommensteuer Die vom Bundesrat verabschiedete Fassung enthält weitere Änderungen in der Besteuerung stiller Reserven aus sogenannten 6b Rücklagen Zweck ist eine Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Außerdem wird der Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen nur noch unter Angabe der Steueridentifikationsnummer des Unterhaltsempfängers möglich Umsatzsteuer Das Gesetz enthält in

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  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe Oktober 2015 Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor mehr Abschiedsfeier vom Betrieb abzugsfähig Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig mehr Zeitreihenvergleich bei der Betriebsprüfung Bundesfinanzhof lässt Anwendung nur eingeschränkt zu mehr Immobilieneinkünfte in Belgien Unterschiedliche Besteuerung gegen EU Recht mehr Freibeträge im Lohnsteuer Ermäßigungsverfahren 2016 BMF veröffentlicht Startschreiben mehr Steuerfreie Gewinne mit Goldanlagen Bisherige Auffassung der Finanzverwaltung mehr Verlustvorträge trotz Festsetzungsverjährung Grundsätzlich sind Steuerfestsetzungen Aufhebungen oder Änderungen nicht mehr zulässig wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist mehr Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes Neue Verordnung zu den Dokumentationspflichten des Arbeitnehmer Entsendegesetzes mehr Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor Referentenentwurf Ende August 2015 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht Das Gesetz soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs sichern wie es in dem Entwurf heißt Geplante Gesetzesneuerungen Amtsermittlungsgrundsatz Neben den bisherigen Regelungen sollen auch die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit explizit im Amtsermittlungsgrundsatz verankert werden Automatische Bearbeitung von Steuererklärungen Hierzu sollen die Finanzbehörden ermächtigt werden sogenannte Risikomanagementsysteme einzusetzen Besteht kein Anlass einen Steuerfall personell zu bearbeiten kann dieser auch ausschließlich automationsgestützt bearbeitet werden 88 Abs 5 und 6 sowie 118a Abgabenordnung AO Rechen und Schreibfehler Dem neuen 173a Abgabenordnung AO gemäß müssen Steuerbescheide aufgehoben oder geändert werden wenn dem Steuerpflichtigen Schreib oder Rechenfehler unterlaufen sind Belegvorhaltepflichten Bisherige Belegvorlagepflichten sollen in Belegvorhaltepflichten umgewandelt werden Das heißt der Steuerpflichtige soll Belege künftig nur noch auf Anforderung durch

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  • Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe September 2015 Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags Höhere Grundfreibeträge und weitere Änderungen mehr Steuerliche Förderung von Elektroautos Bundesrat beschließt neuen Gesetzentwurf mehr Lohnzuschläge für den Geschäftsführer Keine betriebliche Notwendigkeit gegeben mehr 6b Rücklage auch für Auslandsimmobilien Deutsche Regelung EU rechtswidrig mehr Reinigungskosten für Berufskleidung Auch mittelbare Kosten steuerlich absetzbar mehr Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen Der Bundesfinanzhof BFH hat in diversen Urteilen den Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung eingegrenzt mehr Umsatzsteuer Rückvergütung aus anderen EU Staaten Erstattungsanträge sind ausschließlich elektronisch zu übermitteln mehr Elektronisches Fahrtenbuch Das Finanzgericht FG Baden Württemberg folgte der Finanzamtsauffassung mehr Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags Höhere Grundfreibeträge und weitere Änderungen Kalte Progression Unter kalter Progression wird der Effekt verstanden dass die Einkommensteuersätze nicht die allgemeine Preisentwicklung Inflation berücksichtigen Bei dem progressiven Einkommensteuertarif wird für jeden Euro an zusätzlichem Einkommen ein höherer Steuersatz veranschlagt Dies geschieht dabei unabhängig von einem Anstieg des allgemeinen Preisniveaus Das erste Gesetz zum Abbau der kalten Progression wurde bereits 2013 erlassen Gesetz vom 20 02 2013 BGBl 2013 I S 283 Es führte zu einer schrittweisen Anhebung des Grundfreibetrags bis auf 8 354 2014 Mit dem neuen Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags steigt dieser weiter an Neue Grundfreibeträge Das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags des Kinderfreibetrags des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sieht eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags vor Dieser steigt rückwirkend zum 01 01 2015 um 118 und ab dem 01 01 2016 um weitere 180 Darüber hinaus wird ab 2016 der Steuertarif um die kumulierte Inflationsrate der Jahre 2014 und 2015 in Höhe von 1 48 nach rechts verschoben Damit mildert sich die Steuerprogression besonders im Bereich der mittleren Einkommen

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  • Erbschaft- und Schenkungsteuer-Anpassungsgesetz, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe August 2015 Erbschaft und Schenkungsteuer Anpassungsgesetz Bundesregierung präsentiert Gesetzentwurf mehr Regelmäßige Fahrten zum Vermietungsobjekt Vermietete Immobilie als regelmäßige Tätigkeitsstätte mehr Umsatzsteueroption bei Vermietung Vorsteuerabzug für Renovierungsleistungen mehr Geldwäsche und Geldtransfer EU Mitgliedstaaten verabschieden neue Anti Geldwäsche Richtlinie mehr Steuerliche Behandlung von negativen Einlagezinsen BMF nimmt aktuell Stellung mehr Neues zu Arbeitgeberdarlehen Gewährt der Arbeitgeber bzw in seinem Auftrag ein Dritter dem Arbeitnehmer ein zinsverbilligtes Darlehen erhält der Arbeitnehmer Zinsvorteile mehr Kauf von Gebrauchtimmobilien Erhaltungsaufwand oder anschaffungsnahe Herstellkosten mehr Betriebs Größenklassen 2016 Das Bundesfinanzministerium legt die Abgrenzungsmerkmale jährlich neu fest mehr Erbschaft und Schenkungsteuer Anpassungsgesetz Gesetzesänderung Das gegenwärtige Erbschaft und Schenkungsteuerrecht weist wie das Bundesverfassungsgericht BVerfG in dem Urteil vom 17 12 2014 1 BvL 21 12 festgestellt hat hinsichtlich der für das Betriebsvermögen geltenden Ausnahmeregelungen erhebliche verfassungsrechtliche Mängel auf Der Gesetzgeber muss diese bis spätestens 30 06 2016 beseitigen Dies soll mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschehen welches aktuell in der Fassung des Gesetzesentwurfs vorliegt Begünstigtes Vermögen Bislang führte ein Verwaltungsvermögensanteil von mehr als 50 bzw ein Produktivvermögen von weniger als 50 im jeweiligen Unternehmen dazu dass das gesamte Unternehmensvermögen von den geltenden Verschonungsregelungen ausgenommen werden musste Dieses vom BVerfG monierte Alles oder nichts Prinzip soll durch ein neues Aufteilungsprinzip ersetzt werden Danach ist nach einem Zweistufenprinzip das begünstigte Vermögen zu ermitteln und von dem nicht begünstigten auszusondern Die Abgrenzung so genannter Finanzmitteltest soll dabei nach den bisherigen Grundsätzen erfolgen Neue Verschonungsmodelle Künftig soll die Verschonung von begünstigtem Betriebsvermögen nur

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  • Neue EU-Erbrechtsverordnung, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe Juli 2015 Neue EU Erbrechtsverordnung Neue Regelung tritt ab dem 17 08 2015 in Kraft mehr Badmodernisierung als Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer Anteilige Absetzbarkeit von Renovierungskosten mehr Neue Grenzen für Kontrollmitteilungen Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden mehr Verbesserung der Steuertransparenz Agenda zur Steuervermeidung der EU Kommission mehr Vorratsbewertung Neues BMF Schreiben zur LIFO Methode mehr Zweites Verkehrssteueränderungsgesetz Die Pkw Maut wurde vom Bundesrat am 08 05 2015 nach ausführlicher Debatte beschlossen mehr Höhere Bilanzprüfungsgrenzen schon ab 2014 nutzen Prüfungspflichtig sind Bilanzen von GmbHs künftig erst ab einer Bilanzsumme von 6 Mio und oder einem Umsatz von 12 Mio mehr Neue Gesetze zum Schutz der Kleinanleger Zum Schutz der Kleinanleger sind in den vergangenen Monaten gleich mehrere Gesetze verabschiedet worden mehr Neue EU Erbrechtsverordnung Neue Regelung tritt ab dem 17 08 2015 in Kraft Erbrechtsverordnung Für Erbfälle die ab dem 17 08 2015 eintreten gilt die zum 16 08 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung EUErbVO Nr 650 2012 Kennzeichnend für die neue Verordnung sind Änderungen im anwendbaren Erbrecht sowie das Europäische Nachlasszeugnis Letzteres verkörpert einen EU einheitlichen Erbnachweis Erbrechtsverfahrensgesetz Die Umsetzung der Verordnung in nationales Recht erfolgt durch ein neues Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz IntErbRVG Dieses ist Teil eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften In dem neuen Gesetz werden u a die gerichtlichen Zuständigkeiten für das Europäische Nachlasszeugnis geregelt als auch die entsprechenden Regeln zum deutschen Erbschein angeglichen Darüber hinaus wird das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der

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  • Neues Bürokratieentlastungsgesetz, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe Juni 2015 Neues Bürokratieentlastungsgesetz Geplante Neuregelungen im Überblick mehr Stärkere Entlastung Alleinerziehender Entlastungsfreibetrag soll auf 1 908 steigen mehr Ferienbeschäftigung von Schülern und Studenten Was sozialversicherungsrechtlich zu beachten ist mehr Inlandsbezug bei 6b Rücklage Gemäß 6b des Einkommensteuergesetzes können stille Reserven aus bestimmten veräußerten Wirtschaftsgütern auf andere neu angeschaffte Wirtschaftsgüter übertragen werden mehr Mindestlohnkontrollen Schwarzarbeit hat trotz scharfer Kontrollen Hochkonjunktur mehr Tantiemenzahlungen an Geschäftsführer Bei Tantiemen handelt es sich um erfolgsabhängige neben festen Bezügen zusätzlich gewährte Gratifikationen mehr Schuldzinsenabzug nach dem Immobilienverkauf Vielfach endet eine Immobilieninvestition mit einem Verlust mehr Neue Pfändungsfreigrenzen Zur Sicherstellung des Existenzminimums eines jeden Schuldners gelten bestimmte Pfändungsfreigrenzen für das Arbeitseinkommen mehr Neues Bürokratieentlastungsgesetz Geplante Neuregelungen im Überblick Gesetzentwurf Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie kurz genannt Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt Mit dem Gesetz sollen einzelne im Kabinettsbeschluss vom 11 12 2014 enthaltene Eckpunkte umgesetzt werden Die wesentlichen Entlastungspläne im Einzelnen Buchführungsgrenzen Die Buchführungsgrenzen werden erhöht Unternehmen sollen künftig erst ab einer Umsatzgrenze von 600 000 derzeit 500 000 oder einem Gewinn von 60 000 derzeit 50 000 der Buchführungspflicht unterliegen Auch die handelsrechtlichen Buchführungsvorschriften werden den höheren Grenzbeträgen entsprechend angepasst 241a Handelsgesetzbuch HGB Faktorverfahren Das für Ehegatten optionale Faktorverfahren soll künftig für 2 Jahre gelten Dabei sollen für die Ermittlung des Faktors die Einkommensverhältnisse jenes Kalenderjahrs maßgeblich sein für das der Faktor erstmals gelten soll Die Ehegatten können den Faktor allerdings jederzeit ändern lassen wenn sie eine günstigere

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  • Neues Steuertarifänderungsgesetz, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe Mai 2015 Neues Steuertarifänderungsgesetz Erhöhung des Grundfreibetrages Kindergeld und Kindergeldfreibetrag mehr Werbungskosten bei Kapitaleinkünften Bundesfinanzhof billigt Abzugsverbot auch bei Günstigerprüfung mehr Betriebswirtschaft Kurzfristige Erfolgsrechnung Die erfolgreiche Kostenträger Zeitrechnung mehr Base Erosion and Profit Shifting BEPS OECD Gegenmaßnahmen zu Gewinnverlagerungen mehr Erbschaftsteuer Vorläufige Steuerfestsetzung Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden mehr Private Veräußerungsgeschäfte Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken sind einkommensteuerpflichtig wenn der Zeitraum zwischen der Anschaffung und der Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt mehr Entnahme des betrieblichen Kraftfahrzeugs Eine Entnahme des betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs erfolgt vielfach nach Ende der steuerlichen Abschreibung spätestens also nach sechs Jahren mehr Überstunden bei geringfügiger Beschäftigung Für geringfügig Beschäftigte bestehen seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der geleisteten Arbeitsstunden mehr Neues Steuertarifänderungsgesetz Erhöhung des Grundfreibetrages Kindergeld und Kindergeldfreibetrag Verfassungsrechtliche Vorgaben Der Steuergesetzgeber ist verfassungsrechtlich verpflichtet die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums als auch das Existenzminimum von Kindern bei der Berücksichtigung des Einkommens der Eltern zu überprüfen Ende Januar 2015 hat die Bundesregierung den 10 Existenzminimumbericht vorgelegt Dieser gibt Aufschluss darüber in welcher Höhe der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag 2015 und 2016 anzupassen sind Ebenfalls Ende Januar erfolgte die Veröffentlichung des ersten Progressionsberichts Dieser enthält Angaben über das sich aus der kalten Progression ergebende zusätzliche Steueraufkommen Tarifänderungen Auf Basis der Informationen aus den beiden Berichten hat der Gesetzgeber einen Entwurf für ein Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages des Kinderfreibetrages des Kindergeldes und des Kinderzuschlags veröffentlicht Danach soll der Grundfreibetrag im laufenden Jahr 2015 von 8 354 auf 8 472 und 2016 auf 8 652 steigen Die Änderungen 2015 sollen unecht rückwirkend

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  • Neues Jahressteuergesetz 2016, S&P, Aktuelle Steuerinformationen, Münster
    März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 Themen der Ausgabe April 2015 Neues Jahressteuergesetz 2016 Neuer Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium mehr Arbeitszimmer Kein doppelter Höchstbetrag bei mehreren Einkünften mehr Betriebliche und berufliche Fahrtkosten Fahrten zu einem einzigen Auftraggeber mehr Ausländischer Arbeitslohn BMF regelt steuerliche Behandlung neu mehr Erstattete Rentenversicherungsbeiträge des GmbH Geschäftsführers Bundesfinanzhof keine verdeckte Gewinnausschüttung mehr Intransparente Investmentfonds Für gewisse Fonds erhebt der deutsche Fiskus eine von den tatsächlichen Gewinnen oder Verlusten des Fonds unabhängige Pauschalsteuer mehr Investitionsabzugsbetrag aufstocken Gewerbetreibende können für geplante Anschaffungen von beweglichen Wirtschaftsgütern einen Investitionsabzugsbetrag bilden mehr Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerbegünstigt mehr Neues Jahressteuergesetz 2016 Neuer Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium Umsetzung der Protokollerklärung Gegenstand des Jahressteuergesetzes 2015 war u a eine Protokollerklärung mit weiteren politischen Streitpunkten Die Bundesregierung verpflichtete sich gegenüber dem Bundesrat zur Umsetzung dieser Streitpunkte in einem Gesetzgebungsverfahren Zu diesem Zweck hat das Bundesfinanzministerium vor wenigen Wochen den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung veröffentlicht Offen ist wie sich dieses Gesetz bezeichnen lässt Es kristallisiert sich aber mehr und mehr die Bezeichnung Jahressteuergesetz 2016 heraus Die wesentlichen Neuregelungen Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht Der Begriff der unbeschränkten Steuerpflicht soll künftig auch alle aus dem UN Seerechtsübereinkommen ableitbaren Besteuerungsrechte umfassen Danach sollen der unbeschränkten Steuerpflicht künftig auch diverse wirtschaftliche Aktivitäten wie die Fischzucht oder die Ausbeutung von Bodenschätzen unterliegen Dasselbe soll analog für die Körperschaft und Gewerbesteuer gelten Investitionsabzugsbetrag Bislang war Voraussetzung für die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages dass der Steuerpflichtige das künftig anzuschaffende

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