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  • Das 50,2 Hertz Problem und Stabilisierung des Stromnetzes durch Einsatz dezentraler aufladbarer Batterien - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    ihre Kraftwerksleistung herauf oder herunter zu fahren Dafür erhalten sie von den Übertragungsnetzbetreibern eine angemessene Vergütung Definitionen vertragliche Regelungen und gezahlte Preise sind dargestellt unter https www regelleistung net regelleistungWeb Dort kann man auch nach recherchieren dass in den vergangenen Monaten im Bereich der Sekundärregelung sehr viel häufiger negative Regelleistung nachgefragt und teuer bezahlt wurde als positive Regelenergie Es war also erheblich öfter zu viel Energie im Netz als zu wenig Die eventuelle Überschreitung einer Frequenz von 50 2 Hertz wäre allerdings ein massives Anzeichen dafür dass die Regelung der Übertragungsnetzbetreiber außer Kontrolle geraten ist Hier ist sofortiges Abregeln großer Kraftwerke erforderlich Die Rolle der PV Anlagen PV Anlagen mit dem Inbetriebnahmedatum ab 01 09 2005 sind derzeit noch nach den technischen Anschlussbedingungen der damaligen Zeit mit einer Überfrequenz Abschaltung ausgestattet die die PV Anlage bei Überschreiten einer Netzfrequenz von 50 2 Hertz sofort abschaltet Doch das ist zu schnell Diese Programmierung der PV Anlagen soll jetzt geändert werden Die jetzt diskutierte Umrüstung soll verhindern dass alle PV Anlagen in ganz Deutschland und Belgien gleichzeitig schlagartig bei Erreichen der Frequenz von 50 2 abschalten Sie sollen das vielmehr sozusagen mit Gefühl machen damit kein unbeherrschbarer Stromerzeugungseinbruch erfolgt der zu sonnigen Mittagsstunden in der Auswirkung so harsch sein könnte als würden etwa ein Dutzend Atomkraftwerke auf die Sekunde genau gleichzeitig vom Netz gehen Die technische und wirtschaftliche Problematik wird ausführlicher in einer Studie der Ecofys Germany GmbH gemeinsam mit dem Institut für Feuerungs und Kraftwerkstechnik IFK der Uni Stuttgart ausführlich beschrieben Dort finden sich auch Lösungsvorschläge Eine Umrüstung wird für alle Solarstromanlagen vorgeschlagen die nach dem 01 09 2005 in Betrieb genommen wurden und die größer als 10 kWp sind Fraglich ist wer die Umrüstung bezahlen muss Da es sich um eine Umrüstung handelt die die Übertragungsnetzbetreibern bei der Erfüllung ihrer

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/das_502_hertz_problem.htm (2016-02-08)
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  • Technische Solaranlagennachrüstung und deren grundrechtliche und staatshaftungsrechtliche Problematik gegenüber Kleinanlagenbetreibern - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    durch die Regelung zwar ersichtlich betroffen allerdings tritt die Norm als allgemeiner Auffangtatbestand zurück sobald insbesondere speziellere Tatbestände im Bereich der Wirtschaftsgrundrechte tangiert sind In diesem Sinne betroffen wäre durch die Regelung ggf die Berufsfreiheit aus Art 12 Abs 1 GG im Sinne einer Berufsausübungsregelung Wer eine Solaranlage auf sein Dach montiert wird dabei eben oft starken ideellen Motiven in aller Regel auch die Absicht haben langfristig einen wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen Er übt somit den meist Neben Beruf des Solaranlagenbetreibers aus fällt also in den Schutzbereich der Berufsfreiheit Die Regelung betrifft auch die Berufsfreiheit nicht gleichsam nur beiläufig sondern zielt auf eine Kernfrage für Solaranlagen Betreiber nämlich darauf inwieweit sie ihre Anlage im insgesamt stark staatlich regulierten Bereich des Erneuerbare Energien Rechts 2 wirtschaftlich betreiben können Betroffen ist des Weiteren die Eigentumsgarantie des Art 14 GG Während die Berufsfreiheit den wirtschaftlichen Erwerb schützt schützt die Eigentumsgarantie den wirtschaftlichen Bestand so dass beide Normen sich manchmal ausschließen manchmal aber auch parallel zur Anwendung kommen können also z B keine bloßen Gewinnerwartungen Um bloße Gewinnerwartungen geht es mit der vorliegenden PV Regelung allerdings auch nicht Vielmehr wird den PV Anlagenbetreibern eine Veränderung am Bestand ihres Eigentums nämlich an den PV Anlagen vorgeschrieben Klärungsbedürftig ist für die Eigentumsfreiheit allerdings die Frage um was für eine Eigentumsbeeinträchtigung es sich hier handelt Im deutschen Recht wird zwischen Inhaltsbestimmungen des Eigentums gemäß Art 14 Abs 1 S 2 GG und Enteignungen gemäß Art 14 Abs 3 GG unterschieden Inhaltsbestimmungen sind dabei um nur einen besonders wichtigen Unterschied bei den Rechtsfolgen hervorzuheben nur ausnahmsweise Enteignungen dagegen im Wesentlichen durchgängig entschädigungspflichtig wobei die entsprechende Festsetzung regelmäßig von vornherein so getroffen werden muss Im Gefolge der Pflichtexemplar sowie der Naßauskiesungs Entscheidung des BVerfG 1981 3 ist die Abgrenzung zwischen Inhaltsbestimmung und Enteignung 4 in Bewegung geraten die trotz des zeitlichen Abstands zu jenen Entscheidungen nie gänzlich abgeebbt ist Dem Anspruch nach wird seitdem eine formal typologische Abgrenzung zwischen der Inhaltsbestimmung des Eigentums und der Enteignung gepflegt welche der divergenten systematischen Stellung im Grundgesetz Art 14 Abs 1 S 2 GG versus Art 14 Abs 3 GG Rechnung sowie dem Wortsinn der Begriffe Inhaltsbestimmung und Enteignung Rechnung tragen soll 5 Kein Kriterium ist dagegen seit der zitierten BVerfG Judikatur mehr die besondere Schwere des Eingriffs oder die besondere Opferposition der Betroffenen eine Enteignung ist also keine gleichsam besonders schwere Inhaltsbestimmung sondern schlicht etwas anderes als eine Inhaltsbestimmung Die Enteignung ist nach der Judikatur der konkret individuelle Zugriff auf eine Eigentumsposition sowie der Entzug derselben Unklar ist ob der enteignungsmäßige Entzug schon bei einer bloßen Überwindung entgegenstehender Rechtspositionen vorliegt oder ob es entscheidend auf einen Rechtsträgerwechsel ankommt letzteres wäre z B für die vorliegende PV Regelung sofort zu verneinen da der Staat sich natürlich nicht die installierten PV Anlagen aneignen möchte Ungeachtet umstrittener Einzelheiten hält die Judikatur z B die staatliche Vernichtung eines gefährlichen Gegenstandes z B eines tollwütigen Hundes für keine Enteignung 6 Folgt man diesen Grundsätzen ist die risiko und gefahrenbekämpfende Tätigkeit bei der der Staat gerade nicht auf den Eigentumsgegenstand zugreift in aller Regel als Inhaltsbestimmung des Eigentums zu klassifizieren 7 Gleichwohl ist die Einordnung neu in die Diskussion kommender Maßnahmen regelmäßig im Schrifttum kontrovers wie zuletzt u a beim Atomausstieg in seinen verschiedenen Wendungen und Varianten zu beobachten war Denn gerade das BVerfG hat in seinen Urteilen immer wieder Aussagen geprägt die sich mit der eben umrissenen Linie nur schwer vertragen Dabei stehen folgende Fallgruppen im Vordergrund Erstens konnte sich das Gericht wie gesehen bislang nicht entschließen einen formalen Wechsel in der Zuordnung des Eigentums als Enteignungskriterium also eine Rechtsübertragung zu verlangen Zweitens werden in einer Reihe von Konstellationen durch die Hintertür plötzlich materielle Kriterien zur Qualifizierung des Eigentumseingriffs verwendet Es wird also wie vor den oben zitierten Urteilen üblich plötzlich auf die Schwere der Betroffenheit des Eigentums abgestellt Dies wird gekennzeichnet durch die sogenannte unoactu Lehre 8 Das BVerfG hält es nämlich für möglich dass ein und dasselbe Gesetz für die Zukunft Inhaltsbestimmung und für die Vergangenheit Enteignung sein könne 9 Des Weiteren wird im Naturschutzrecht in manchen Konstellationen immer wieder die Möglichkeit eines Umschlagens einer Inhaltsbestimmung in eine Enteignung anerkannt was auf ein Wiederaufleben alter Abgrenzungstheorien hinausläuft Dabei schleichen sich freilich Formulierungen ein die zwar versehentlichen Missverständnissen entspringen mögen jedoch weiterhin Unklarheit erzeugen 10 Die nötige klare Trennung 11 sowie die Grundorientierung Zugriff auf Eigentumsgegenstände versus allgemeine Regelung für die Zukunft dürfte vorliegend dennoch eine relativ klare Sprache sprechen 12 Das gilt umso mehr als die jüngere Rechtsprechung nicht nur die generelle Einordnung der Risikobekämpfung vorliegend etwa einer größeren Störung im Stromnetz sondern auch ganz allgemein die Neuregelung eines Rechtsgebiets als Inhaltsbestimmung wertet 13 Auch die verschiedenen Atomrechtsnovellen der letzten zehn Jahre werden deshalb zumeist als Inhaltsbestimmungen des Eigentums klassifiziert 14 zumal aufgrund der systematischen Vorrangigkeit der Inhaltsbestimmung im Aufbau des Art 14 GG Abs 1 steht vor Abs 3 ebenjene Inhaltsbestimmung vorrangig sein mag 15 Insofern spricht viel dafür die von der Bundesregierung geplante PV Regelung als Inhaltsbestimmung des Eigentums zu klassifizieren Über die rechtliche Tragfähigkeit jener Inhaltsbestimmung ist mit jener formalen Unterscheidung wie erwähnt jedoch noch nichts ausgesagt Zu konstatieren ist ferner dass die geplante PV Regelung sowohl für bisherige Anlagenbetreiber als auch für künftige Anlagenbetreiber eine Wirkung haben dürfte die leicht übersehen zu werden droht Die erneuerbaren Energien sind der wohl zentrale Baustein der allenthalben für nötig befundenen Energie und Klimawende Die Verlässlichkeit ihres Finanzrahmens wiederum wird allenthalben als wesentlicher Punkt bei der Erfolgsgeschichte der deutschen erneuerbaren Energien im Strommarkt gesehen Folgt man dem so ist durch die geplante PV Regelung auch die grundrechtliche Verpflichtung zu einer wirksamen Energie und Klimawende die andernorts auf völker europa und national rechtlicher Basis ausführlich hergeleitet worden war betroffen Art 2 Abs 2 i V m Art 2 Abs 1 GG Schutz von Leben Gesundheit Existenzminimum sowie die parallelen europa und völkerrechtlichen Regelungen 16 Somit ist in einem ersten Schritt zu konstatieren dass von der geplanten PV Novelle soweit sie die PV Anlagenbetreiber mit der Kostentragung der nötigen PV Neuinstallationen belastet verschiedene Rechtsbeeinträchtigungen ausgehen Zu vertiefen ist angesichts der üblichen Fokussierung der Problematik auf das primär betroffene Grundrecht insbesondere die Beeinträchtigung in Art 14 GG bei deren Gewichtung allerdings die soeben konstatierte Relevanz der Regelung für die Energie und Klimawende und für die Berufsfreiheit der Anlagenbetreiber mit zu berücksichtigen ist Am sachlichen Ergebnis 17 würde es freilich wenig ändern wenn man die formale Verortung der rechtlichen Prüfung zu einer anderen betroffenen Rechtsposition verschieben würde II Rechtswidrigkeitsmaßstäbe und Rechtsgrundlagen der Beurteilung einer Verpflichtung der Kleinanlagenbetreiber mit ohne Entschädigung bzw Schadensersatz Wenn eine Beeinträchtigung des Eigentums vorliegt so ist damit die Grundrechtswidrigkeit und die Ersatzpflichtigkeit der in Rede stehenden staatlichen Maßnahme nicht bereits automatisch geklärt Vielmehr muss näher geprüft werden ob sich eine Verfassungswidrigkeit und ggf eine konkrete Ersatzpflichtigkeit bei näherer Betrachtung ergibt Wesentlich ist dabei dass eine übermäßige Beeinträchtigung seitens der PV Anlagenbetreiber nicht einfach hingenommen und anschließend eine finanzielle Ersatzforderung präsentiert werden darf vielmehr erwartet die Judikatur bei sämtlichen Konstellationen die ansonsten in der weiteren Folge zu Ersatzansprüchen gegen den Staat führen würden in Ausdehnung des Rechtsgedankens aus 839 Abs 3 BGB das die Betroffenen zunächst versuchen die Maßnahme ggf auch durch Klagen zu verhindern bevor sie mit etwaigen Ersatzansprüchen aufwarten link 18 18 Unabhängig davon ob die PV Anlagenbetreiber so vorgehen müssten oder vielmehr direkt Ersatzansprüche erheben könnten sollte eine Regelung mit Kostenbelastung zu ihren Ungunsten geschaffen werden stellen sich freilich genau die gleichen rechtlichen Fragen Im Sinne des vorliegenden Kurzgutachtens kann dies wie folgt gefasst werden Die den materiellen Schaden verursachende Handlung muss soweit es um Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand geht vom Staat ausgegangen sein und die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in die Rechtsposition der PV Anlagenbetreiber muss zu bejahen sein Geht man von einem Primärrechtsschutz vor dem BVerfG direkt gegen die geplante Neuregelung mit Kostentragung der PV Anlagenbetreiber auf Kassierung derselben aus würde diese Prüfung in das Gewand einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gebracht Geht man von einem Sekundärrechtsschutz direkt auf die Zahlung eines finanziellen Ersatzes für die geplante den PV Anlagenbetreibern die Installation und Kostentragung auferlegende Neuregelung aus ist die Prüfung in den Rahmen einer der anerkannten staatshaftungsrechtlichen Rechtsgrundlagen zu bringen 19 Als solche staatshaftungsrechtlichen Rechtsgrundlagen kommen hier prima facie folgende Normen in Betracht Man könnte zunächst an eine Enteignungsentschädigung im Sinne des Art 14 Abs 3 GG denken Unabhängig von allen weiteren Problemen u a müsste hierfür erst einmal ein Enteignungsgesetz vorliegen das eine Entschädigung festschreibt 20 scheidet ein solcher Anspruch freilich von vornherein aus weil es sich wie gesehen bei der PV Neuregelung um keine Enteignung sondern um eine Inhaltsbestimmung des Eigentums handelt Auch bei Vorliegen einer Eigentums Inhaltsbestimmung gemäß Art 14 Abs 1 S 2 GG kann freilich eine Ersatzpflicht gegeben sein 21 wenn der Eingriff was von der Rechtsprechung als nur ausnahmsweise gegebener Fall verstanden wird eine besonders hohe Intensität erreicht 22 die Anforderungen daran sind wie eben bemerkt in etwa identisch einerlei ob man direkt nach der Verfassungswidrigkeit oder eher nach der Ersatzpflichtigkeit der geplanten Neuregelung fragt Dies kommt vorliegend in Betracht Daneben erscheint ein Amtshaftungsanspruch gemäß 839 Abs 1 BGB i V m Art 34 GG denkbar Jener Anspruch setzt voraus dass der Staat eine die Betroffenen schützende Amtspflicht schuldhaft verletzt hat Ebenso könnte freilich ein Anknüpfen der Ersatzpflicht an die gewohnheitsrechtlichen letztlich auf allgemeinen Rechtsgedanken seit den Zeiten der damaligen Art 74 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 fußenden Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs in Betracht kommen oder nach den wie gesehen wenig klaren Grundsätzen des ausnahmsweisen Umschlagens einer Inhaltsbestimmung in eine Enteignung aufgrund fast vollständig entzogener Privatnützigkeit eines regulierten Eigentumsgegenstandes 23 Wie bereits gesehen ist für die weitere Prüfung die Anknüpfung eher an den Primärrechtsschutz oder an den Sekundärrechtsschutz letzten Endes für die Zwecke eines Kurzgutachtens unerheblich Ebenso sind die beiden Kernvoraussetzungen von Amtshaftung enteignungsgleichem Eingriff und ausgleichspflichtiger Inhaltsbestimmung in etwa parallel strukturiert Ein staatliches Handeln muss die Betroffenen rechtswidrig beeinträchtigt haben bei der Amtshaftung muss jenes ferner schuldhaft geschehen sein und die Rechtswidrigkeit wird dort formal als Verpflichtung des Amtswalters gegenüber seinem jeweiligen Dienstherrn konstruiert Am ehesten freilich dürfte soweit der Weg über den Sekundärrechtsschutz anstelle eines an sich vorrangigen Primärrechtsschutzes für gangbar angesehen wird die Amtshaftung sich als Prüfungsrahmen anbieten angesichts des unklaren oder auf Ausnahmekonstellationen zugeschnittenen Charakters der anderen beiden Rechtsgrundlagen Wichtig ist in jedem Fall dass auch dann wenn man den Primärrechtsschutz als einschlägigen Weg sieht dessen Ergebnis lauten müsste dass das BVerfG den Gesetzgeber verurteilt die Neuregelung mit einer ausdrücklichen Entschädigungspflicht zu kombinieren 24 denn das Verhindern der Neuregelung als solcher wäre ersichtlich im Interesse von niemandem III Staatliches Tun oder Unterlassen im Falle der Beteiligung von Normungsgremien Im Sinne des Gesagten ist nun zu klären ob die für die PV Anlagenbetreiber belastende Neuregelung auf ein staatliches Tun oder ggf auch ein pflichtwidriges staatliches Unterlassen zurückgeht Dieses Merkmal wirft vorliegend das Problem auf dass die Neuregelung im Kern durch ein nach den einleitenden Tatsachendarlegungen erkennbar nicht sachgemäßes Arbeiten von Normungsgremien hier im Rahmen des VDE zurückzuführen ist Die Frage staatlicher Haftung für eine fehlerhafte Arbeit von Normungsgremien steht damit im Raum 25 Denn das Problem für die PV Anlagenbetreiber resultiert ja nicht einfach aus der geplanten Neuregelung sondern erst daraus dass vorher eine andere VDE Regelung bestand und die Divergenz jener beiden Regelungen nunmehr eine Solaranlagen Nachrüstung erforderlich macht Die VDE Normungsgremien als solche sind keine staatliche Einrichtung sondern vielmehr ein privates Gremium der Normsetzung Freilich ist die Bezeichnung als privat im Falle von Normungsgremien sehr oft irreführend Dies gilt nicht nur deshalb weil de facto die Bürger im Wirtschaftsverkehr meist faktisch keine freie Wahl darüber haben ob sie sich jenen technischen Normierungen beugen Mehr noch Häufig nehmen staatliche Gesetze explizit auf private technische Normierungen Bezug und machen diesen privaten Sachverstand damit explizit oder zumindest weitgehend allgemeinverbindlich Dann aber liegt eben doch ein staatliches Handeln vor und zwar in Gestalt der Bezugnahme auf Sachverständigenwissen Genau so liegen die Dinge im vorliegenden Fall Dass die Anlagenbetreiber keine Möglichkeit hatten die von den VDERichtlinien geforderte 50 2 Hz Abschalteinrichtung wegzulassen ergibt sich nämlich aus rechtlichen respektive staatlichen Vorgaben Nach 7 Abs 2 EEG 49 Abs 1 S 1 EnWG sind PV Anlagenbetreiber verpflichtet für die technische Sicherheit ihrer Anlagen zu sorgen Dabei gibt 49 Abs 1 S 2 EnWG einen Bezug auf wie vorliegend einschlägig VDE Richtlinien vor 26 womit der Gesetzgeber sich deren Vorgaben für den Regelfall zu eigen macht Also ist im vorliegend zu begutachtenden Fall ein staatliches Handeln gegeben IV Drittgerichtete Amtspflichtverletzung bzw Rechtswidrigkeit durch das staatliche Tun Unterlassen Darauf aufbauend ist wie erwähnt zu klären ob das staatliche Handeln in Gestalt der geplanten PV Neuregelung mit einer Kostentragung der PV Anlagenbetreiber in ihrem Widerspruch zur bisherigen Rechtslage für PV Anlagenbetreiber rechtswidrig wäre Bringt man die Prüfung in die Form einer Amtshaftungsprüfung wäre die zu prüfende möglicherweise verletzte Amtspflicht die Pflicht staatlicher Amtswalter hier des Gesetzgebers zu rechtmäßigem Handeln Auf das Merkmal der Drittrichtung und seine konkrete Bedeutung wird am Ende des Abschnitts eingegangen Fraglich ist nun ob die insbesondere aber nicht nur s o Eigentumsbeeinträchtigung der PV Anlagenbetreiber als rechtswidrig anzusehen ist Generell ist selbstverständlich nicht jede Inhaltsbestimmung des Eigentums rechtswidrig zumal wenn sie wie vorliegend in Gestalt der künftigen Netzstabilität von einem rechtlich anerkennenswerten Interesse getragen ist Wie bereits erwähnt ist die eigentliche Frage vorliegend jedoch ob eine solche Regelung mit einer Kostentragung der PV Anlagenbetreiber geregelt werden kann Grundsätzlich mag es mit Art 14 GG im Einklang stehen dass der Eigentümer einer technischen Anlage für deren Verwendungsfähigkeit selbst die Kosten trägt Dies dürfte auch dann wie im Geltungsbereich etwa der industrieanlagenrechtlichen Nachrüstungspflichten z B des 17 BImSchG durch nachträgliche neue Erkenntnisse kostspielige technische Neuerungen erforderlich werden Vorliegend jedoch sprechen mehrere Argumente dafür die geplanten PV Neuinstallationen nicht in Form einer Kostentragung durch die Anlagenbetreiber für rechtmäßig zu erachten Grundrechtskatalogen wie jenem des Grundgesetzes liegt ein Verursacherprinzip 27 zugrunde welches soweit nicht ausnahmsweise starke Gründe für eine Abweichung sprechen vorgibt die Verursachung eines Problems auch kostenmäßig dem kausal Handelnden oder Unterlassenden anzulasten Davon ausgehend ist zur vorliegenden Konstellation der geplanten PV Neuinstallationen an den geschilderten Tatsachenbefund zu erinnern Bereits im Jahr 2005 waren PV Anlagen mit 2 GW am Netz und der PV Anlagenbestand wuchs von Jahr zu Jahr weiter Selbst eine durch das BMU im Jahr 2005 herausgegebene pessimistische Wachstumsprognose rechnete für das Jahr 2020 mit einer PV Leistung von etwa 10 GW Dass die für Normung zuständigen Fachleute beim VDE sich damals nicht überlegt haben was geschehen würde wenn wirklich einmal die Netzfrequenz 50 2 Hz erreicht würde und tatsächlich einmal 10 GW Solarleistung von einer Sekunde zur nächsten wegfallen würden erscheint als kaum nachvollziehbarer grober Kunstfehler den der Staat sich auf dem oben beschriebenen Wege auch zurechnen lassen muss indem er mit 7 Abs 2 EEG 49 Abs 1 EnWG auf die Ergebnisse der VDE Normungsgremien Bezug nimmt Die Beseitigung des Fehlers verursacht nunmehr Nachrüstungskosten von schätzungsweise 65 bis 175 Mio Euro an den alten PV Anlagen Die von der Bundesregierung angestrebte Nachrüstung von 315 000 PV Anlagen dient der Verbesserung der Netzstabilität von der alle Netznutzer und damit letztlich jeder Stromkonsument kurz jeder Bürger in Deutschland profitieren vgl auch 12 Abs 3 EnWG Hierfür können jedoch die PV Anlagenbetreiber nicht das Geringste Vielmehr waren sie bisher selbst dann wenn sie das Problem erkannt haben sollten rechtlich gehindert sich in der nunmehr künftig vorgeschriebenen Weise zu verhalten Unmittelbar daran anknüpfend kann verstärkend folgender rechtlicher Gesichtspunkt der wiederum in den Grundrechten und im Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG wurzelt angeführt werden Zwar würde die Neuregelung vielleicht nicht gegen das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot verstoßen da nicht in einen abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen sondern vielmehr eine Regelung für noch laufende wenn auch bereits installierte PV Anlagen geschaffen wird Die Neuregelung gerät jedoch zumindest mit dem Vertrauensschutzprinzip in Konflikt Wenn der Staat eine ersichtlich notwendige Regelung zunächst nicht trifft sondern vielmehr ihr Gegenteil vorschreibt dann aber plötzlich doch eine PV Neuregelung verfügt so trifft dies die PV Anlagenbetreiber in einem rechtlich schutzwürdigen Vertrauen Dieser Gesichtspunkt gilt besonders aber in keiner Weise ausschließlich für Kleinanlagenbetreiber Zu bedenken ist dabei auch dass eine Regelung zu Lasten der PV Anlagenbetreiber auch anderen letztlich nämlich allen Menschen schadet indem solche Regelungen eine wesentliche Voraussetzung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu untergraben drohen Jene wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Markteinführung der erneuerbaren Energien wie bereits Erwähnung fand ist nämlich das Vertrauen auf künftiger Erneuerbare Energien Anlagenbauer in die Verlässlichkeit der finanziellen Anreize zum Bau solcher Anlagen 28 Genau jenes Vertrauen wird durch Regelungen die in ersichtlich unbilliger Weise den Anlagenbetreibern Kosten auferlegen nachdrücklich erschüttert In diesem Zusammenhang ist auch an die bereits gewonnene Erkenntnis zu erinnern dass die Klima und Energiewende nicht im Belieben der öffentlichen Gewalt steht sondern angesichts der sonst drohenden drastischen Folgen für die Menschheit zu einer grundrechtlichen Verpflichtung verfestigt ist Im Sinne einer reibungslosen Abwicklung und dass irgendeine PV Neuinstallation im Interesse aller Bürger erfolgen muss dürfte unstreitig sein ist zudem zu berücksichtigen dass die PV Anlagenbetreiber bei alleiniger Kostenübernahme keinerlei Anreiz hätten die Umrüstung zügig durchzuführen Es ist in diesem Fall zu befürchten dass ein Bummelstreik die Entschärfung der 50 2 Hz Zeitbombe deutlich verlangsamt Damit ist die Rechtswidrigkeit einer PV Neuregelung soweit sie mit einer Kostentragung der PV Anlagenbetreiber verbunden ist zu konstatieren Die Drittrichtung der damit festgestellten Amtspflichtverletzung bzw Rechtswidrigkeit also der Umstand dass die Rechtswidrigkeit gerade die die Rechtswidrigkeit geltend machenden Anlagenbetreiber betrifft 29 wie sie von den entsprechenden Rechtsgrundlagen erfordert wird ergibt sich aus dem dargelegten Bezug zu den Grundrechten der Anlagenbetreiber aus Art 14 und Art 12 GG Soweit man die gesamte vorliegende Rechtsproblematik nicht in der Logik eines Primärrechtsschutzes sondern sogleich im Sinne eines Ersatzanspruchs im Sinne eines Sekundärrechtsschutzes aufbaut wäre ergänzend noch auf Folgendes hinzuweisen Weitere Anforderungen wie Kausalität oder Verschulden die sich zumindest beim Amtshaftungsanspruch stellen würden wären unproblematisch als gegeben anzusehen Mindernd wirkt sich auch nicht etwa ein Mitverschulden 254 BGB der Anlagenbetreiber selbst aus denn die Anlagenbetreiber hatten wegen 7 Abs 2 EEG keine Wahl ob sie ihre Solaranlage in der bisher vorgeschriebenen Weise betrieben oder nicht Zur genauen monetären Bezifferung im Rahmen der Ersatz

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/technische_solaranlagennachruestung_und_deren_grundrechtliche_und_staatshaftungs.htm (2016-02-08)
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  • Rechtswidrige Abregelung von Solaranlagen durch Überspannung im Verteilnetz - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Hinweis auf die Notwendigkeit einer Netzverstärkung im betreffenden Netzzweig Zu dieser Netzverstärkung ist der Netzbetreiber gesetzlich nach EEG verpflichtet Alternativ könnte auch die Installation von dezentralen aufladbaren Batterien mit einem intelligenten Regelungsalgorithmus das Problem weitgehend lösen Diese Batterien könnten bei starkem Sonnenschein einen Teil der erzeugten Sonnenenergie speichern um sie dann am Abend und in der Nacht wieder gezielt ins Netz einzuspeisen Wie wir erfahren haben umgehen einige Verteilnetzbetreiber die

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/rechtswidrige_abregelung_von_solaranlagen_durch_ueberspannung_im_verteilnetz_.htm (2016-02-08)
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  • Kundgebung gegen den Castor-Transport im November 2011 - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Die Beiträge einer Vertreterin der französischen Bewegung sortir du nucléaire und einer japanischen Öko Landwirtin demonstrierten eindrucksvoll wie anregend und hilfreich der deutsche Widerstand gegen die Atomenergie für die wachsenden Anti Atom Bewegungen in diesen Ländern ist Gerade auch in diesem Lichte kam es bei den Kundgebungs TeilnehmerInnen nicht sehr gut an dass der baden württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Grüne zwei Tage vorher in einem Interview mit der Zeit über die Aktionen gegen den Castor Transport geäußert hatte Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr Dies war ein verblüffendes Statement eines Politikers der doch vor einem halben Jahr immerhin das nicht gerade alltägliche Format besessen hatte als neuer Regierungschef sein Bundesland ausdrücklich für die Suche nach einem Atommüll Endlager zur Verfügung zu stellen Mit seinem Anti Protest Statement hat Kretschmann nicht nur die Überschreitung der Strahlen Grenzwerte am Zwischenlager Gorleben ausgeblendet die durch die diesjährige Ladung von elf Castoren weiter verschärft wird Er hat nicht nur die Tatsache negiert dass bei der jetzt angeblich ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager jeder zusätzliche Castor in Gorleben ein Präjudiz zugunsten des dortigen instabilen Salzstocks ist Er hat nicht nur vergessen dass im nordrhein westfälischen Gronau unbehelligt Uran für Atomkraftwerke in der ganzen Welt angereichert und im niedersächsischen Lingen zu Brennelementen verarbeitet wird und dass die Bundesregierung sich soeben anschickt eine milliardenschwere Hermes Bürgschaft für einen Atomkraftwerks Neubau in Brasilien zu genehmigen Er hat vor allem übersehen dass sein bedenkliches Politikverständnis justament in seiner Partei bereits einmal auf spektakuläre Weise Schiffbruch erlitten hat Jochen Stay der Sprecher von ausgestrahlt verglich bei der Kundgebung am 26 11 in einer vielbejubelten Rede dieses Zitat Kretschmanns mit ähnlichen Äußerungen grüner Politiker nach dem Ausstiegskompromiss von 2000 Der damalige Beschluss hatte die Anti Atom Bewegung weitgehend demobilisiert obwohl vorhersehbar war dass er nur so lange halten würde wie

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/kundgebung_gegen_den_castor-transport_im_november_2011_.htm (2016-02-08)
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  • Rechenschaftsbericht und weitere Vorstellung der Arbeit: Vereinsjahr 2010/2011 - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Kleinspeicher sowie mit verbrauchernahen Solar und Windanlagen von den großen Konzernen weitgehend unabhängig machen könnten Ein Gesetz zur Markteinführung von dezen tralen Speichern im Niederspannungsnetz ist deshalb immer noch nicht vorgesehen Fassen wir die Versäumnisse von Schwarz Gelb noch einmal zusammen Selbst naheliegende Entscheidungen zur Beschleunigung der Energiewende im eigenen Land hat die Bundesregierung unterlassen Die Fesseln die Schwarz Gelb der am schnellsten wachsenden Erneuerbare Energie der Sonnenenergie bereits vor Fukushima angelegt hatte wurden nicht gelöst Der oben erwähnte atmende Deckel in der Solarstromvergütung einer der schlimmsten Fehlgriffe bei der PV Markteinführung wurde nicht aufgehoben Zur Erinnerung Diese Bestimmung wurde durch Schwarz Gelb zum 01 07 2010 nachträglich in das Erneuerbare Energien Gesetz eingeführt und gilt in verschärfter Form heute noch Sie besagt dass immer dann wenn die Solarenergie schneller wächst als von der Regierung gewünscht die Einspeisevergütung noch schneller abgesenkt wird als ohnehin schon vorgesehen war 20 Absatz 2a EEG 2009 Die bisherigen von Monat zu Monat extrem schwankenden Ausbauzahlen der Bundesnetzagentur für 2010 und 2011 zeigen mit welchen unberechenbaren Nachfrageschwankungen die Solarinstallateure seitdem zu kämpfen haben Die dringend notwendige Verbesserung der Einspeisevergütung für Solarstrom insbesondere für Anlagen bis 5 kW und bis 10 kW wurde nicht durchgeführt obwohl gerade bei den kleinen Hausdachanlagen der Ausbau stagniert In den Städten wo der Solarstrom sofort von den zahllosen Nachbarn verbraucht werden könnte vorläufig sogar ohne Errichtung dezentraler Speicher werden wegen der unstetigen und insgesamt zu niedrigen Einspeisevergütung kaum noch Solaranlagen errichtet Die Sperrwirkung für Windanlagen außerhalb von ausgewiesenen Konzentrationsflächen wurde im Baugesetzbuch nicht abgeschafft Immer noch können Gemeinden und Landkreise ihr gesamtes Planungsgebiet für Windanlagen sperren indem sie nur eine beliebig kleine Vorrangs bzw Konzentrationszone für Windanlagen einführen Solche bewusst zu klein bemessenen Alibi Konzentrationszonen wurden durch eine kleine Überarbeitung des Baugesetzbuchs im Zuge der sieben erwähnten Gesetzesänderungen Mitte 2011 sogar noch nachträglich legalisiert Angeblich sind Speicher zu teuer doch das werden sie auch bleiben wenn sie nicht durch Massennachfrage in die Massenproduktion kommen Eine kostendeckende Vergütung für die Speicherung von Netzstrom im Niederspannungsnetz nach dem Muster des EEG wäre deshalb naheliegend doch es gibt sie immer noch nicht All diese notwendigen Korrekturen unterblieben Die Regierung und die schwarz gelbe Bundestagsmehrheit verfolgen weiter einen Kurs den man mit folgender Maxime überschreiben könnte Umstieg auf Erneuerbare Energien ausschließlich im Monopol der Stromwirtschaft und ihrer Interessen und in dem von ihr vorgegebenen langsamen Tempo Die SPD und die Grünen nutzten den Stimmungsumschwung nach Fukushima nicht ihr eigenes Konzept zu modernisieren Sie feierten bemüht den erneuten Atomausstiegsbeschluss als eigenen Erfolg obwohl er grundgesetzlich noch nicht einmal abgesichert wurde und sich bedenkt man das wachsende Risiko noch unverantwortbar lange hinziehen wird Die unzureichenden Planungen der Konservativen zum Umstieg auf die Erneuerbaren Energien lehnten SPD und Grüne zwar als ungenügend ab stellten ihnen jedoch nur zögerliche kleinräumige Detailverbesserungsvorschläge gegenüber Ein wirklicher Aufbruch in das Solarzeitalter muss anders aussehen Lediglich von der linken Bundestagsfraktion wird der Einsatz des SFV für die Beschleunigung des dezentralen und bürgernahen Ausbaus von heimischen Solar und Windanlagen sowie dezentralen Stromspeichern vorbehaltlos

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/rechenschaftsbericht_und_weitere_vorstellung_der_arbeit_vereinsjahr_2010/2011.htm (2016-02-08)
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  • Zentral oder / und dezentral organisierte Energiewende? - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    man sich schwer vorstellen denn jede Zunahme von sich selbst versorgenden Kommunen Stadtwerken Bürgerkraftwerken und Privatpersonen bedeutet für die großen Energiekonzerne einen Verlust an Kunden also eine Abnahme an wirtschaftlicher Macht und Einfluss und eine Abnahme der Dividende ihrer Aktionäre Die erstgenannte auf Großtechnik aufbauende Energiewende beeindruckt offenbar unsere Medien stärker als die weniger spektakuläre dezentral organisierte Version 3 Als typisches Beispiel seien hier zwei Artikel der Frankfurter Rundschau vom 21 09 2011 Seite 4 genannt Siemens sieht großes Geschäft und Von Norwegen lernen Als Überschrift der FR zu beiden Artikeln liest man folgende nicht weiter belegte Behauptung Energiewende Der Abschied vom Atomstrom erfordert neue Speicher und Netze sowie Akzeptanz der Bürger Im ersten Beitrag erklärt Michael Süß der Chef des Siemens Energiesektors dass seine Firma mit Hochspannungsgleichstromleitungen HGÜ i durch ganz Europa das Rückgrat der Energiewende aufbauen i will Die Deutsche Energie Agentur rechnet alleine für die Offshore Windparks in Nord und Ostsee mit 3 4 Milliarden Euro für 1500 km Seekabel 4 Weitere 3400 km Trassen über Land werden angeblich bis 2030 benötigt geschätzte Kosten 22 bis 29 Milliarden Euro Europaweit wird der Stromtrassenbedarf vom europäischen Verband der Übertragungsnetzbetreiber Entso E auf 42 000 km geschätzt Kalkulierte Kosten bis zu 750 Milliarden Euro Soweit die angeblich benötigten neuen Netze Für die neuen Speicher schlägt Olav Hohmeyer Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen in dem FR Interview die Mit Nutzung der norwegischen Pumpspeicherkraftwerke vor Diese könnten unseren überschüssigen Solar und Windstrom aufnehmen Die Kapazitäten dieser Pumpspeicher werden nicht erwähnt Sie müssten ja zuerst einmal für die Norweger selbst reichen die einen sehr hohen pro Kopf Strombedarf haben Im Übrigen setzt wie erwähnt diese Mit Nutzung Bau und Unterhalt sehr aufwendiger Seekabel zwischen Deutschland und Norwegen4 voraus Weiter ist zu bedenken dass durch die geplanten teuren Seekabel nicht nur Deutschland sondern

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/zentral_oder_/_und_dezentral_organisierte_energiewende.htm (2016-02-08)
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  • Politischer Druck auf die PV-Preise führt zu mangelhafter Qualität - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    oder Sturm ausreicht zeigt sich oft erst nach Jahren Bekanntlich nehmen die Extremwetter ereignisse zu Ob die verwendeten Schrauben und Unterlegscheiben aus Edelstahl oder anderem Material sind wer will das unterscheiden Ob Befestigungsschrauben mit dem vorgesehenen Drehmoment angezogen wurden kann der Käufer nicht nachprüfen Verzinkte Gestelle brauchen eine sorgfältige Nachbehandlung jedes nachträglich gebohrten Loches Doch wenn die Verschraubung erst einmal angebracht ist lässt sich überhaupt nicht erkennen ob eine solche Nachbehandlung erfolgt ist Die unvermeidlichen Rostschäden werden erst nach dem Ablauf der gesetzlichen Gewährleistung sichtbar Das Abisolieren der Kabel ist nicht trivial Auf welcher Länge muss die Isolation entfernt werden wie wird vermieden dass das Kupfer verletzt wird Wie wird erreicht dass keine Feuchtigkeit in die Verbindung eindringt Hat der Installateur darauf geachtet dass die Dachlatten in Ordnung sind die das Gestell tragen sollen Hat er genügend Befestigungsschrauben für das Tragegestell vorgesehen Und nimmt sich der Installateur noch ausreichend Zeit für die Planung Wurden bei der Planung die Schatten berücksichtigt die im kommenden Winterhalbjahr von der Gaube oder dem Schornstein bei tiefstehender Sonne geworfen werden Was ist mit dem schnellwachsenden Baum beim südlichen Nachbarn Und schließlich ist es dem Käufer einer Solar Dachanlage sicher nicht gleichgültig wenn sich die Monteure auf seinem Dach in Lebensgefahr begeben weil der Installateur die Kosten für die vorgeschriebene Absturzsicherung einsparen wollte Aber sehen wir damit nicht zu schwarz Wir haben diese Frage an Rechtsanwältin Dr Christina Bönning aus Kerpen weitergegeben Sie hat schon vor Monaten gemahnt dass der Laie eine Solaranlage eigentlich erst dann bezahlen solle wenn die Solaranlage vorher von einem unabhängigen Fachmann begutachtet worden sei Sie sei sehr besorgt Frau Bönning wörtlich Dramatisch und das können Sie gerne zitieren finde ich allerdings dass oft der wahre Umfang von Montagefehlern und schlechten Produkten erst deutlich wird wenn wegen stellenweisen Kleinigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen den Vertragspartnern ein Gutachter hinzugezogen wird Mit anderen Worten Unsere Befürchtung ist begründet Viele Solaranlagenbetreiber ahnen noch gar nicht dass ihre Anlagen die derzeit noch funktionieren möglicherweise in einigen Jahren im schlimmsten Fall erst nach Ablauf der Gewährleistung oder nach Insolvenz der Montagefirma technische Probleme bekommen werden Auch Nachfragen bei zwei PV Gutachtern bestätigten unsere Befürchtungen Der eine meinte sogar etwa 90 Prozent der ihm zur Begutachtung vorgestellten Solaranlagen wiesen schwerwiegende versteckte Mängel auf Er stellte uns einige Anschauungs Fotos zur Verfügung Eines seiner Gutachten finden Sie anonymisiert unter Sachverständigengutachten über die Prüfung der Photovoltaikanlage Was folgt aus dem allen Ein ehrbarer ehrbar im alten Sinne Handwerker wird sich weigern die genannten unseriösen Verbilligungsmöglichkeiten auszunutzen Aber welche Möglichkeiten bleiben dem ehrbaren Handwerker noch Soll er sich anderen Aufgaben zuwenden oder muss er schließlich Insolvenz anmelden Und noch ein anderer verhängnisvoller Effekt ist nicht ausgeschlossen Der Zwang zum Sparen um jeden Preis verhindert die Bildung finanzieller Reserven Schon wenige Gewährleistungsfälle gleichgültig ob verschuldet oder unverschuldet können eine Firma in die Insolvenz reißen Das wissen auch mögliche Käufer der Solaranlagen und es erhöht nicht ihre Bereitschaft Geld in eine Solaranlage zu investieren Warum sind diese negativen Auswirkungen der überhasteten Vergütungsabsenkung nicht öffentlich

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/politischer_druck_auf_die_pv-preise_fuehrt_zu_mangelhafter_qualitaet.htm (2016-02-08)
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  • Reaktion auf eine Anzeige der Bundesregierung - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Schulte an die Lokalzeitung Aachener Nachrichten Link zur Anzeige der Bundesregierung Sehr geehrte Damen und Herren Als ich am Samstag 07 10 2011 die Zeitung aufschlug und neben der meines Erachtens erfreulichen Nachricht über die Verleihung des diesjährigen Nobelpreises an drei sehr mutige und engagierte Frauen die Anzeige der Bundesregierung sah war mein Adrenalinpegel gleich ganz oben Handelt es sich bei der Anzeige der Bundesregierung unter dem Titel Neue Energie für Deutschland nicht nur um eine grobe Verschwendung von Steuergeldern der die Bundesrechnungshof und die Opposition dringend nachgehen müssen Darüber hinaus werden anstelle umfassender Information viele Unwahrheiten in die Welt gesetzt Die Bundesregierung unterstellt sie habe die Energiewende eingeleitet wenn sie behauptet Deutschland wird eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt Doch das Gegenteil ist der Fall Die Bundesregierung selbst hat im Herbst 2010 also vor gerade einmal einem Jahr zunächst der Atomwirtschaft ohne sachliche Notwendigkeit und ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Bürger die Laufzeitverlängerungs Brücke gebaut und erst nach der Katastrophe von Fukushima und dem wachsenden Druck der Bevölkerung die Verlängerung zurückgenommen Anstatt die schon vor der schwarz gelben Bundesregierung sehr populären Erneuerbaren Energien konsequent dezentral auszubauen setzt sie einseitig auf Großprojekte wie Offshore Windparks und die

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