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  • Amoklauf der Bundesregierung gegen die Solarenergie - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    hektisch für den 9 März geplanten drastischen weiteren Kürzung der Solarvergütungen will die Bundesregierung den weiteren Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien stoppen Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger die geglaubt haben dass diese Regierung es mit der Energiewende und dem Umstieg auf Erneuerbare ernst gemeint haben könnte Erinnern wir uns In Folge der Katastrophe von Fukushima wurde gerade vor einmal neun Monaten von der Bundesregierung feierlich die Energiewende beschlossen Schon damals gab es jedoch einen energiepolitischen Konstruktionsfehler Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien wurden nicht nach oben korrigiert Von allen Erneuerbaren hat die Photovoltaik in den letzten Jahren die härtesten Senkungen der Einspeisevergütung verkraften müssen Dies hat bereits zur Insolvenz zahlreicher Hersteller in Deutschland geführt Trotzdem hat sich über Jahre ein ganzer Zweig im Handwerk etabliert der im vergangenen Jahr die stolze Leistung von 7500 MW auf die Dächer gebracht hat Die nun vorgesehene noch drakonischere Kürzung soll diesmal mit einer Vorwarnzeit von nur zwei Wochen erfolgen Waren schon die vorherigen Kürzungsschritte hektisch so hat dieser mit einer plan und berechenbaren Politik rein gar nichts mehr zu tun Nach Bekanntgabe der neuen Pläne von Umwelt und Wirtschaftsministerium werden jetzt reihenweise Bestellungen für neue Anlagen storniert Die Installateure werden auf bestellten Waren sitzenbleiben und viele werden Pleite gehen Der Branche steht jetzt ein furchtbarer Aderlass bevor Die Stromkunden die über die EEG Umlage jahrelang den Ausbau der Erneuerbaren mitgetragen haben sehen wie der mit ihren Geldern entstandene Handwerkszweig vernichtet wird Mit den Preissenkungen der letzten Jahre ist auch das letzte Argument gegen einen weiteren ambitionierten Ausbau der Photovoltaik weggefallen Die Tatsache dass die Regierung trotzdem drakonisch weiter kürzen will zeigt dass es ihr nicht auf die Kosten für die Stromverbraucher sondern auf den Schutz der bestehenden Stromwirtschaft ankommt die weiter auf fossile Energien setzt Ehrlich gemeinter Umwelt und

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/amoklauf_gegen_die_solarenergie.htm (2016-02-08)
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  • Positionspapier Speicher- und Netzausbau - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Positionspapier Speicher und Netzausbau Zur Vorlage bei technikdialog at bundesnetzagentur in der Anlage Positionspapier Speicher und Netzausbau finden Sie unser Positionspapier zum Speicher und Netzausbau Da der Speicherausbau auch Auswirkungen auf die Notwendigkeit des Netzausbaus hat haben wir beide Themen gemeinsam behandelt Speziell zum Thema Glätten der Stromeinspeisung aus Solaranlagen hat der Solarenergie Förderverein Deutschland e V SFV einen Vorschlag ausgearbeitet dessen Grundzüge im Positionspapier angedeutet werden Der SFV bietet

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/positionspapier_speicher-_und_netzausbau.htm (2016-02-08)
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  • Genehmigungspflicht bei Solaranlagen? - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Größe überschreiten In vielen Landesbauordnungen wird hier eine Grenze von 9m x 3m vorgeschrieben Darüber hinaus greifen laut 32 EEG nur dann die Vergütungsverpflichtungen des Netzbetreibers wenn bestimmte Regelungen des Bundes Baugesetzbuches erfüllt werden Landesbauordnungen Baden Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg Vorpommern Niedersachsen Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Saarland Sachsen Sachsen Anhalt Schleswig Holstein Thüringen Baden Württemberg Landesbauordnung für Baden Württemberg LBO vom 5 März 2010 GBl Nr 7 S 358 in Kraft getreten am 1 März 2010 Auszug 50 Verfahrensfreie Vorhaben 1 Die Errichtung der Anlagen und Einrichtungen die im Anhang aufgeführt sind ist verfahrensfrei Anhang zu 50 Abs 1 Verfahrensfreie Vorhaben Gebäude Gebäudeteile 21 Anlagen zur photovoltaischen und thermischen Solarnutzung Anhang zu 50 Abs 1 LBO Verfahrensfreie Vorhaben Errichtung von 3 Feuerungs und andere Energieerzeugungsanlagen c Anlagen zur photovoltaischen und thermischen Solarnutzung gebäudeunabhängig nur bis 3 m Höhe und einer Gesamtlänge bis zu 9 m Bayern Bayrische Landesbauordnung BayBO gültig ab 01 03 2010 Auszug Art 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben 1 Verfahrensfrei sind 3 folgende Energiegewinnungsanlagen a Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren aa in und an Dach und Außenwandflächen sowie auf Flachdächern im Übrigen mit einer Fläche bis zu einem Drittel der jeweiligen Dach oder Außenwandfläche bb gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m 2 Unbeschadet des Abs 1 sind verfahrensfrei 9 Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art 81 die Regelungen über die Zulässigkeit den Standort und die Größe der Anlage enthält wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht Berlin Bauordnung für Berlin BauOBln vom 29 September 2005 GVBl S 495 zuletzt geändert durch Gesetz vom 29 Juni 2011 GVBl S 315 in Kraft getreten am 10 Juli 2011 Auszug 62 Verfahrensfreie Bauvorhaben Beseitigung von Anlagen 1 Verfahrensfrei sind 3 folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien a Solaranlagen in an und auf Dach und Außenwandflächen sowie die damit verbundene Änderung der Nutzung b gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge bis zu 9 m Änderung Bauordnung Berlin Auszug aus Vorlage zur Beschlussfassung Ds 16 4074 vom 19 April 2011 Brandenburg Brandenburgische Bauordnung BbgBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 17 September 2008 GVBl I 08 Nr 14 S 226 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29 November 2010 GVBl I 10 Nr 39 Auszug 55 Genehmigungsfreie Vorhaben 3 Keiner Baugenehmigung bedürfen die Errichtung oder Änderung folgender technischer Gebäudeausrüstungen 10 Sonnenkollektoren Solarenergie und Fotovoltaikanlagen die mit einem Abstand von nicht mehr als 0 20 m an Dach oder Außenwandflächen angebracht oder mit einer Gesamtfläche von nicht mehr als 10 m 2 und einer Bauhöhe von nicht mehr als 0 60 m auf Flachdächern aufgestellt werden Bremen Gesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnungv vom 6 Oktober 2009 BremGBl S 401 Auszug 61 Verfahrensfreie Bauvorhaben Beseitigung von Anlagen Vorhaben des Bundes 1 Verfahrensfrei sind 2 Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung b Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an Dach und Außenwandflächen sowie gebäudeunabhängig mit einer Höhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/genehmigung_von_pv-anlagen.htm (2016-02-08)
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  • Die Grube - Besprechung eines Buchs von Ingrid Bachér zum Braunkohleabbau - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Menschen enteignet und umgesiedelt werden dass ganze Dörfer Wälder Wiesen und Felder weggebaggert werden weil darunter Braunkohle liegt aus der man Strom erzeugen kann Das entstandene Loch umfasst über 300 Quadratkilometer und ist bis zu 370 Meter tief Der Kölner Dom misst 175 Meter Etwa 44 000 Menschen sind betroffen Angesichts der Tatsache dass inzwischen jedes Windrad für Diskussionen sorgt und jeder Windpark die Kommunalpolitik jahrelang beschäftigt fragt man sich Warum hat hier niemand protestiert Warum ging kein Aufschrei durch die Republik Waren 44 000 Betroffene damit einverstanden Was im rheinischen Braunkohlegebiet geschehen ist und noch immer geschieht wie Tausende von Menschen dazu gebracht wurden ihre Häuser Gärten Felder und Wälder und dazu ihre sozialen Bindungen aufzugeben schildert Ingrid Bachér in ihrem Roman Die Grube Sie berichtet aus der Sicht und der Erinnerung einer Betroffenen In zurückhaltender fast feierlicher Sprache beschreibt sie die anfängliche Ungläubigkeit und Empörung die kurz aufkommende Verwunderung über das Fehlen von Alternativtechniken und die immer wieder aufflammende Hoffnung die Vernichtung der Heimat doch noch abwenden zu können Sie beschreibt auch die verlockenden Angebote für die Umzugswilligen und schließlich die Resignation bei denjenigen die anfangs entschlossen waren nicht zu weichen Wer glaubt dieses Vorgehen sei einmalig sollte

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/die_grube_-_eine_buchbesprechung_zum_braunkohleabbau.htm (2016-02-08)
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  • Verschon mein Haus, zünd andre an - St. Floriansprinzip bei der Windenergie - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Windräder in ihrer Nähe gestört fühlen Durch ihr aggressives Auftreten erwecken sie bei den lokalen Politikern den Eindruck sie würden die Mehrheit der Bevölkerung vertreten Umfragen zeigen zwar dass dies nicht zutrifft dennoch fühlen sich Politiker die sich für die Windenergie einsetzen manchmal alleingelassen Deshalb hier als schönes Beispiel für eine angemessene Leserreaktion ein Leserbrief von Maria Waffenschmidt aus Aachen Antwort auf einen Leserbrief von Susanne Gross Braken Mit Umweltschutz nicht vereinbar Aachener Nachrichten vom 5 12 2011 Sehr geehrte Frau Gross Braken Sie beklagen in Ihrem Leserbrief dass sich der NABU Vorsitzende Claus Mayr nicht vehement genug gegen Windräder ausspricht Viele Gegner von Windrädern glauben die Alternative zu Windrädern sei keine Windräder Leider bringt uns das der Lösung der Energiefrage nicht näher denn wir brauchen Energie viel Energie Daran wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern Es geht hier nicht nur um die Glühbirne im Haushalt sondern um Wärme Mobilität und große Industrieanlagen deren Produkte nicht nur böse oder überflüssig sind sondern zumindest teilweise unverzichtbar für uns Woher nun soll die Energie kommen Solaranlagen sind gut reichen aber leider nicht aus Wie wäre es mit Braunkohle Haben Sie sich einen Tagebau mal angesehen Dort brütet kein Vogel mehr und auch sonst lebt dort weder Tier noch Pflanze Wir könnten natürlich die Steinkohle aus Australien nehmen Die dortigen Umweltschäden stören in Aachen doch nicht oder Vielleicht lieber ein AKW Wenn Sie wissen wo der Müll bleiben soll könnten wir darüber diskutieren Aber vorher schauen Sie sich Japan an Möchten Sie die Natur so haben Was wäre mit Erdöl Sicher erinnern Sie sich an die verendeten Seevögel nach einer der vielen Ölkatastrophen Oder Erdgas Wenn beim Verbrennen nur kein CO 2 entstünde Was passiert mit den im Windpark gefährdeten Schwarzstörchen wenn unser Klima sich erwärmt Vielleicht bleiben ihnen dann die anstrengenden

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/verschon_mein_haus_zuend_andre_an_-_st_floriansprinzip_bei_der_windenergie.htm (2016-02-08)
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  • EEG 2012 - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Grubengas an Dritte veräußern die den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbrauchen und der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird 33b Formen der Direktvermarktung Eine Direktvermarktung nach 33a kann in den folgenden Formen erfolgen 1 als Direktvermarktung zum Zweck der Inanspruchnahme der Marktprämie nach 33g oder 2 als Direktvermarktung zum Zweck der Verringerung der EEG Umlage durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach 39 oder 3 als sonstige Direktvermarktung 33c Pflichten bei der Direktvermarktung 1 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber dürfen Strom der mit Strom aus mindestens einer anderen Anlage über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet wird nur direkt vermarkten wenn der gesamte über diese Messeinrichtung abgerechnete Strom an Dritte direkt vermarktet wird 2 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber dürfen Strom in den Formen des 33b Nummer 1 oder 2 ferner nur direkt vermarkten wenn 1 für den direkt vermarkteten Strom a unbeschadet des 33e Satz 1 dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach 16 besteht der nicht nach 17 verringert ist b kein vermiedenes Netzentgelt nach 18 Absatz 1 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch genommen wird 2 der direkt vermarktete Strom in einer Anlage erzeugt wird die mit technischen Einrichtungen im Sinne des 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ausgestattet ist 3 die gesamte Ist Einspeisung der Anlage in viertelstündlicher Auflösung gemessen und bilanziert wird und 4 der direkt vermarktete Strom in einem Bilanz oder Unterbilanzkreis bilanziert wird in dem ausschließlich Strom bilanziert wird der in derselben Form des 33b Nummer 1 oder 2 direkt vermarktet wird 3 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse dürfen abweichend von Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Strom auch dann direkt vermarkten wenn der Vergütungsanspruch nach 16 nur deshalb nicht besteht weil die Voraussetzungen nach 27 Absatz 3 und 4 27a Absatz 2 oder 27c Absatz 3 nicht erfüllt sind 4 Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Absätze 1 und 2 richten sich nach 33g Absatz 3 und 39 Absatz 2 33d Wechsel zwischen verschiedenen Formen 1 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber dürfen zwischen der Vergütung nach 16 und der Direktvermarktung oder zwischen verschiedenen Formen der Direktvermarktung nur zum ersten Kalendertag eines Monats wechseln dies gilt für 1 den Wechsel von der Vergütung nach 16 in die Direktvermarktung nach 33a 2 den Wechsel zwischen verschiedenen Formen der Direktvermarktung nach 33b und 3 den Wechsel von der Direktvermarktung nach 33a in die Vergütung nach 16 2 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen einen Wechsel nach Absatz 1 dem Netzbetreiber vor Beginn des jeweils vorangegangenen Kalendermonats mitteilen In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 oder Nummer 2 sind auch mitzuteilen 1 die Form der Direktvermarktung im Sinne des 33b in die gewechselt wird und 2 der Bilanzkreis im Sinne des 3 Nummer 10a des Energiewirtschaftsgesetzes dem der direkt vermarktete Strom zugeordnet werden soll 3 Die Netzbetreiber müssen unverzüglich spätestens jedoch ab dem 1 Januar 2013 für den Wechsel von Anlagen im Sinne der Absätze 1 und 2 bundesweit einheitliche massengeschäftstaugliche Verfahren einschließlich Verfahren für die vollständig automatisierte elektronische Übermittlung und Nutzung der Meldungsdaten zur Verfügung stellen die den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes genügen Für den elektronischen Datenaustausch nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes ist ein einheitliches Datenformat vorzusehen Die Verbände der Elektrizitätsversorgungsunternehmen sowie der Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber sind an der Entwicklung der Verfahren und Formate für den Datenaustausch angemessen zu beteiligen 4 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber Mitteilungen nach Absatz 2 in dem Verfahren und Format nach Absatz 3 übermitteln sobald diese zur Verfügung gestellt worden sind 5 Die Rechtsfolgen von Verstößen von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern gegen Absatz 1 Nummer 1 und 2 Absatz 2 oder 4 richten sich nach 33g Absatz 3 und 39 Absatz 2 Für die Dauer der dort jeweils genannten Rechtsfolgen sind auch die jeweils anderen Ansprüche ausgeschlossen 33e Verhältnis zur Einspeisevergütung Solange Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber Strom aus ihrer Anlage direkt vermarkten entfallen der Vergütungsanspruch nach 16 Absatz 1 und 2 sowie die Pflicht nach 16 Absatz 3 für den gesamten in der Anlage erzeugten Strom Dieser Zeitraum wird auf die Vergütungsdauer nach 21 Absatz 2 angerechnet 33f Anteilige Direktvermarktung 1 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber dürfen den in ihrer Anlage erzeugten Strom anteilig auf die Vergütung nach 16 und die Direktvermarktung nach 33a oder auf verschiedene Formen der Direktvermarktung nach 33b verteilen wenn sie 1 dem Netzbetreiber die Prozentsätze die sie der Vergütung nach 16 und den verschiedenen Formen der Direktvermarktung nach 33b zuordnen in einer Mitteilung nach 33d Absatz 2 übermittelt haben und 2 die Prozentsätze nach Nummer 1 nachweislich jederzeit eingehalten haben 2 Der Vergütungsanspruch nach 16 Absatz 1 und 2 sowie die Pflicht nach 16 Absatz 3 entfallen bei einer Direktvermarktung nach Absatz 1 abweichend von 33e Satz 1 nur in Höhe des Prozentsatzes des direkt vermarkteten Stroms und die Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber können für den verbleibenden Anteil die Vergütung nach 16 beanspruchen 3 Bei Verstößen gegen Absatz 1 verringert sich der Vergütungsanspruch nach 16 für den in der Anlage erzeugten Strom der nicht direkt vermarktet wird auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwerts nach Nummer 1 1 der Anlage 4 zu diesem Gesetz MW Satz 1 gilt bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats der auf die Beendigung des Verstoßes gegen Absatz 1 folgt Im Übrigen richten sich die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Absatz 1 nach 33g Absatz 3 und 39 Absatz 2 Abschnitt 2 Prämien für die Direktvermarktung 33g Marktprämie 1 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber können für Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas den sie nach 33b Nummer 1 direkt vermarkten von dem Netzbetreiber eine Marktprämie verlangen Dies gilt nur für Strom der tatsächlich eingespeist und von einem Dritten abgenommen worden ist die Größe dieser Strommenge muss dem Netzbetreiber für jeden Monat bis zum zehnten Werktag des jeweiligen Folgemonats übermittelt werden 2 Die Höhe der Marktprämie wird kalendermonatlich berechnet Die Berechnung erfolgt rückwirkend anhand der für den jeweiligen Kalendermonat tatsächlich festgestellten oder berechneten Werte auf Grund des anzulegenden Werts nach 33h und nach Maßgabe der Anlage 4 zu diesem Gesetz Auf die zu erwartenden Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten 3 Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt wenn Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber 1 gegen 33c Absatz 1 oder 2 verstoßen 2 dem Netzbetreiber den Wechsel in die Form der Direktvermarktung nach 33b Nummer 1 nicht nach Maßgabe des 33d Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder 2 und Absatz 4 übermittelt haben oder 3 gegen 33f Absatz 1 verstoßen Satz 1 gilt bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats der auf die Beendigung des in Nummer 1 2 oder 3 benannten Verstoßes folgt 4 22 gilt entsprechend 33h Anzulegender Wert bei der Marktprämie Die Marktprämie wird berechnet anhand der Höhe der Vergütung nach 16 die für den direkt vermarkteten Strom bei der konkreten Anlage im Fall einer Vergütung nach den 23 bis 33 auch unter Berücksichtigung der 17 bis 21 tatsächlich in Anspruch genommen werden könnte anzulegender Wert Bei der Berechnung des anzulegenden Werts sind 27 Absatz 3 und 4 27a Absatz 2 und 27c Absatz 3 nicht anzuwenden 33i Flexibilitätsprämie 1 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas können ergänzend zur Marktprämie von dem Netzbetreiber eine Prämie für die Bereitstellung zusätzlicher installierter Leistung für eine bedarfsorientierte Stromerzeugung Flexibilitätsprämie verlangen 1 wenn der gesamte in der Anlage erzeugte Strom nach 33b Nummer 1 oder 3 direkt vermarktet wird und für diesen Strom unbeschadet des 33e Satz 1 dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach 16 besteht der nicht nach 17 verringert ist 2 wenn die Bemessungsleistung der Anlage im Sinne der Nummer 1 der Anlage 5 zu diesem Gesetz mindestens das 0 2fache der installierten Leistung der Anlage beträgt 3 sobald sie den Standort und die installierte Leistung sowie die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie gemeldet haben an a die Bundesnetzagentur mittels der von ihr bereitgestellten Formularvorgaben oder b einen Dritten der zum Betrieb eines allgemeinen Anlagenregisters abweichend von Buchstabe a durch eine Rechtsverordnung auf Grund von 64e Nummer 2 verpflichtet worden ist oder der in einer solchen Verordnung als Adressat der Meldungen benannt worden ist nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung und 4 sobald eine Umweltgutachterin oder ein Umweltgutachter mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien bescheinigt hat dass die Anlage für den zum Anspruch auf die Flexibilitätsprämie erforderlichen bedarfsorientierten Betrieb technisch geeignet ist 2 Die Höhe der Flexibilitätsprämie wird kalenderjährlich berechnet Die Berechnung erfolgt für die jeweils zusätzlich bereitgestellte installierte Leistung nach Maßgabe der Anlage 5 zu diesem Gesetz Auf die zu erwartenden Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten 3 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber die erstmalige Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie vorab mitteilen 4 Die Flexibilitätsprämie ist für die Dauer von zehn Jahren zu zahlen Beginn der Frist ist der erste Tag des zweiten auf die Meldung nach Absatz 3 folgenden Kalendermonats 5 22 gilt entsprechend Teil 4 Ausgleichsmechanismus Abschnitt 1 Bundesweiter Ausgleich 34 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber Netzbetreiber sind verpflichtet den nach 16 vergüteten Strom unverzüglich an den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber weiterzugeben 35 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern 1 Vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber sind zur Vergütung der von Netzbetreibern nach 16 vergüteten Strommenge entsprechend den 16 bis 33 verpflichtet 1a Vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber sind ferner zur Vergütung der Prämien verpflichtet die Netzbetreiber nach den 33g und 33i gezahlt haben 2 Netzbetreiber sind verpflichtet vermiedene Netzentgelte nach 18 der Stromnetzentgeltverordnung die nach 18 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 der Stromnetzentgeltverordnung nicht an Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber gewährt werden und nach 18 Absatz 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung ermittelt worden sind an die vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber auszuzahlen 8 Absatz 4 Nummer 2 gilt entsprechend 3 Die Zahlungen nach den Absätzen 1 bis 2 sind zu saldieren Auf die Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu entrichten 4 Zahlt ein Übertragungsnetzbetreiber dem Netzbetreiber eine höhere als in den 16 bis 18 vorgesehene Vergütung oder eine höhere als in den 33g und 33i vorgesehene Prämie ist er zur Rückforderung des Mehrbetrages verpflichtet Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf des 31 Dezember des zweiten auf die Einspeisung folgenden Kalenderjahres die Pflicht nach Satz 1 erlischt insoweit Die Sätze 1 und 2 gelten im Verhältnis von aufnehmendem Netzbetreiber und Anlagenbetreiberin oder Anlagenbetreiber entsprechend es sei denn die Zahlungspflicht ergibt sich aus einer vertraglichen Vereinbarung 22 Absatz 1 ist auf Ansprüche nach Satz 3 nicht anzuwenden 36 Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern 1 Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet 1 den unterschiedlichen Umfang und den zeitlichen Verlauf der nach 16 vergüteten Strommengen zu speichern 2 die Zahlungen von Vergütungen nach 16 einschließlich der Vergütung nach 33 Absatz 2 zu speichern 3 die Zahlungen von Prämien nach den 33g und 33i zu speichern 4 die Strommengen nach Nummer 1 unverzüglich untereinander vorläufig auszugleichen 5 monatliche Abschläge in angemessenem Umfang auf die Zahlungen nach den Nummern 2 und 3 zu entrichten sowie 6 die Strommengen nach Nummer 1 und die Zahlungen nach den Nummern 2 und 3 nach Maßgabe von Absatz 2 abzurechnen Bei der Speicherung und Abrechnung der Zahlungen nach Satz 1 Nummer 2 3 und 5 sind die Saldierungen auf Grund des 35 Absatz 3 zugrunde zu legen 2 Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln bis zum 31 Juli eines jeden Jahres die Strommenge die sie im vorangegangenen Kalenderjahr nach 8 oder 34 abgenommen und nach 16 oder 35 vergütet oder nach den 33g und 33i prämiert sowie nach Absatz 1 vorläufig ausgeglichen haben und den Anteil dieser Menge an der gesamten Strommenge die Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Bereich des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers im vorangegangenen Kalenderjahr an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher geliefert haben 3 Übertragungsnetzbetreiber die größere Mengen abzunehmen hatten als es diesem durchschnittlichen Anteil entspricht haben gegen die anderen Übertragungsnetzbetreiber einen Anspruch auf Abnahme und Vergütung nach den 16 bis 33 bis auch diese Netzbetreiber eine Strommenge abnehmen die dem Durchschnittswert entspricht 37 Vermarktung und EEG Umlage 1 Die Übertragungsnetzbetreiber müssen selbst oder gemeinsam den nach den 16 und 35 Absatz 1 vergüteten Strom diskriminierungsfrei transparent und unter Beachtung der Vorgaben der Ausgleichsmechanismusverordnung vermarkten 2 Die Übertragungsnetzbetreiber können von Elektrizitätsversorgungsunternehmen die Strom an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher liefern anteilig zu dem jeweils von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen an ihre Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher gelieferten Strom die Kosten für die erforderlichen Ausgaben nach Abzug der erzielten Einnahmen und nach Maßgabe der Ausgleichsmechanismusverordnung verlangen EEG Umlage Der Anteil ist so zu bestimmen dass jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen für jede von ihm an eine Letztverbraucherin oder einen Letztverbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom dieselben Kosten trägt Auf die Zahlung der EEG Umlage sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu entrichten 3 Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher stehen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gleich wenn sie Strom verbrauchen der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird sofern dieser 1 von einer dritten Person geliefert wird oder 2 durch ein Netz durchgeleitet wird es sei denn a der Strom wird zur Speicherung in einem elektrischen chemischen mechanischen oder physikalischen Speicher aus dem Netz entnommen und zeitlich verzögert wieder in dasselbe Netz eingespeist oder b die Letztverbraucherin oder der Letztverbraucher betreibt die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger und verbraucht den erzeugten Strom selbst im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage 38 Nachträgliche Korrekturen Ergeben sich durch 1 Rückforderungen auf Grund von 35 Absatz 4 2 eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren 3 ein zwischen den Parteien durchgeführtes Verfahren vor der Clearingstelle nach 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 4 eine für die Parteien abgegebene Stellungnahme der Clearingstelle nach 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 5 Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach 61 Absatz 1a oder 6 einen vollstreckbaren Titel der erst nach der Abrechnung nach 36 Absatz 1 ergangen ist Änderungen der abzurechnenden Strommenge oder Vergütungs oder Prämienzahlungen sind diese Änderungen bei der jeweils nächsten Abrechnung zu berücksichtigen 39 Verringerung der EEG Umlage 1 Die EEG Umlage verringert sich für Elektrizitätsversorgungsunternehmen in einem Kalenderjahr um 2 0 Cent pro Kilowattstunde höchstens jedoch in Höhe der EEG Umlage wenn 1 der Strom den sie an ihre gesamten Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher liefern in diesem Kalenderjahr sowie zugleich jeweils in mindestens acht Monaten dieses Kalenderjahres folgende Anforderungen erfüllt a mindestens 50 Prozent des Stroms ist Strom im Sinne der 23 bis 33 und b mindestens 20 Prozent des Stroms ist Strom im Sinne der 29 bis 33 bei der Berechnung der Anteile nach Halbsatz 1 darf Strom im Sinne der 23 bis 33 nur bis zu der Höhe des aggregierten Bedarfs der gesamten belieferten Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher bezogen auf jedes 15 Minuten Intervall berücksichtigt werden 2 die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber die Inanspruchnahme der Verringerung der EEG Umlage bis zum 30 September des jeweils vorangegangenen Kalenderjahres übermittelt haben hierbei ist auch die Strommenge anzugeben die die Elektrizitätsversorgungsunternehmen voraussichtlich in dem Kalenderjahr an ihre gesamten Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher liefern werden diese Menge ist auf Grund der Stromlieferungen der ersten Hälfte des vorangegangenen Kalenderjahres abzuschätzen 3 die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 1 nach Maßgabe des 50 nachweisen und 4 gelieferter Strom im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a und b gegenüber Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern im Rahmen der Stromkennzeichnung nach 42 des Energiewirtschaftsgesetzes nur dann als erneuerbare Energien ausgewiesen wird wenn die Eigenschaft des Stroms als erneuerbare Energie nicht getrennt von dem Strom bezogen auf jedes 15 Minuten Intervall verwendet worden ist 2 Für die Berechnung der Strommengen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b darf nur Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas angerechnet werden wenn die jeweiligen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber 1 den Strom nach 33b Nummer 2 direkt vermarkten 2 nicht gegen 33c Absatz 1 oder 2 verstoßen 3 dem Netzbetreiber den Wechsel in die Form der Direktvermarktung nach 33b Nummer 2 nach Maßgabe des 33d Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder 2 und Absatz 4 übermittelt haben und 4 nicht gegen 33f Absatz 1 verstoßen Soweit Strom nicht nach Satz 1 angerechnet werden darf gilt dies bei der jeweiligen Strommenge für den gesamten Kalendermonat in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 ganz oder teilweise nicht erfüllt sind Abschnitt 2 Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen 40 Grundsatz Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrenzt auf Antrag für eine Abnahmestelle die EEG Umlage die von Elektrizitätsversorgungsunternehmen an Letztverbraucher die stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch oder Schienenbahnen sind weitergegeben wird entsprechend der 41 und 42 Die Begrenzung erfolgt um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher vereinbar ist 41 Unternehmen des produzierenden Gewerbes 1 Bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes erfolgt die Begrenzung nur soweit es nachweist dass und inwieweit 1 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr a der von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen bezogene und selbst verbrauchte Strom an einer Abnahmestelle mindestens 1 Gigawattstunde betragen hat b das Verhältnis der von dem Unternehmen zu tragenden Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens nach der Definition des Statistischen Bundesamtes Fachserie 4 Reihe 4 3 Wiesbaden 2007 Amtlicher Hinweis Zu beziehen beim Statistischen Bundesamt Gustav Stresemann Ring 11 65189 Wiesbaden auch zu beziehen über www destatis de mindestens 14 Prozent betragen hat c die EEG Umlage anteilig an das Unternehmen weitergereicht wurde und 2 eine Zertifizierung erfolgt ist mit der der Energieverbrauch und die Potenziale zur Verminderung des Energieverbrauchs erhoben und bewertet worden sind dies gilt nicht für Unternehmen mit einem Stromverbrauch von unter 10 Gigawattstunden 2 Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 ist i durch die Stromlieferungsverträge und die Stromrechnungen für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr sowie die Bescheinigung einer Wirtschaftsprüferin eines Wirtschaftsprüfers i einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einer vereidigten Buchprüferin oder eines vereidigten Buchprüfers auf Grundlage des Jahresabschlusses für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr nachzuweisen Für die Bescheinigungen nach Satz 1 gelten 319 Absatz 2 bis 4 319b Absatz 1 320 Absatz 2 und 323 des Handelsgesetzbuches entsprechend Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nummer 2 ist durch die Bescheinigung der Zertifizierungsstelle nachzuweisen 2a Unternehmen die nach dem 30 Juni des Vorjahres neu gegründet wurden können abweichend von Absatz 1 Daten über ein Rumpfgeschäftsjahr übermitteln Absatz 2 gilt entsprechend Neu gegründete Unternehmen sind nur solche die unter Schaffung von im Wesentlichen neuem Betriebs vermögen ihre Tätigkeit erstmals aufnehmen sie dürfen nicht durch Umwandlung entstanden sein Als Zeitpunkt der Neugründung gilt der Zeitpunkt an dem erstmals Strom zu Produktions oder Fahrbetriebszwecken abgenommen wird 3 Für Unternehmen deren Strombezug im Sinne von Absatz 1 i Nummer 1 Buchstabe a i 1 mindestens 1 Gigawattstunde betragen hat wird die EEG Umlage hinsichtlich des an der betreffenden Abnahmestelle im Begrenzungszeitraum selbst verbrauchten Stroms a für den Stromanteil bis einschließlich 1 Gigawattstunde nicht begrenzt b für den Stromanteil über 1 bis einschließlich 10 Gigawattstunden auf 10 Prozent der nach 37 Absatz 2 ermittelten EEG Umlage begrenzt c für den Stromanteil über 10 bis einschließlich 100 Gigawattstunden auf 1 Prozent der nach 37 Absatz 2 ermittelten EEG Umlage begrenzt und d für den Stromanteil über 100 Gigawattstunden auf 0 05 Cent je Kilowattstunde begrenzt oder 2 mindestens 100 Gigawattstunden und deren Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung mehr als 20 Prozent betragen hat wird die nach 37 Absatz 2 ermittelte EEG Umlage auf 0 05 Cent je Kilowattstunde begrenzt Die Nachweise sind in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 zu führen 4 Eine Abnahmestelle ist die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen eines Unternehmens die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und über eine oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden sind 5 Die Absätze 1 bis 4 gelten für selbständige Teile des Unternehmens entsprechend Ein selbständiger Unternehmensteil liegt nur vor wenn es sich um einen eigenen Standort oder einen vom übrigen Unternehmen am Standort abgegrenzten Teilbetrieb mit den wesentlichen Funktionen eines Unternehmens handelt und der Unternehmensteil jederzeit als rechtlich selbständiges Unternehmen seine Geschäfte führen könnte Für den selbständigen Unternehmensteil sind eine eigene Bilanz und eine eigene Gewinn und Verlustrechnung in entsprechender Anwendung der für alle Kaufleute geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches aufzustellen Die Bilanz und die Gewinn und Verlustrechnung nach Satz 3 sind in entsprechender Anwendung der 317 bis 323 des Handelsgesetzbuches zu prüfen 42 Schienenbahnen 1 Eine Begrenzung der EEG Umlage für Schienenbahnen ist nur für die Strommenge möglich die über 10 Prozent des im Begrenzungszeitraum an der betreffenden Abnahmestelle bezogenen oder selbst verbrauchten Stroms hinausgeht Die begrenzte EEG Umlage beträgt 0 05 Cent pro Kilowattstunde 2 Bei Schienenbahnen erfolgt die Begrenzung der EEG Umlage sofern diese nachweisen dass und inwieweit 1 die bezogene Strommenge unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr verbraucht wird und mindestens 10 Gigawattstunden beträgt und 2 die EEG Umlage anteilig an das Unternehmen weitergereicht wurde 3 Abnahmestelle im Sinne des Absatzes 1 ist die Summe der Verbrauchsstellen für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr des Unternehmens 41 Absatz 2 und 2a gilt entsprechend 43 Antragsfrist und Entscheidungswirkung 1 Der Antrag nach 40 Abs 1 in Verbindung mit 41 oder 42 einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen ist jeweils zum 30 Juni des laufenden Jahres zu stellen materielle Ausschlussfrist Die Entscheidung ergeht mit Wirkung gegenüber der antragstellenden Person dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber Sie wird zum 1 Januar des Folgejahres mit einer Geltungsdauer von einem Jahr wirksam Die durch eine vorangegangene Entscheidung hervorgerufenen Wirkungen bleiben bei der Berechnung des Verhältnisses der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung nach 41 i Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 3 i außer Betracht 2 Neu gegründete Unternehmen im Sinne des 41 Abs 2a können den Antrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 bis zum 30 September des laufenden Jahres stellen Satz 1 gilt für Schienenbahnunter nehmen entsprechend 3 Der Anspruch des an der betreffenden Abnahmestelle regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung der EEG Umlage gegenüber den betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen wird entsprechend der Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrenzt die Übertragungsnetzbetreiber haben diese Begrenzungen im Rahmen von 36 zu berücksichtigen 44 Auskunftspflicht Die Begünstigten der Entscheidung nach 40 haben dem Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit und seinen Beauftragten auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu geben die für die Beurteilung erforderlich sind ob die Ziele des 40 Abs 1 Satz 2 erreicht werden Betriebs und Geschäftsgeheimnisse werden gewahrt Teil 5 Transparenz Abschnitt 1 Mitteilungs und Veröffentlichungspflichten 45 Grundsatz Anlagenbetreiberinnen Anlagenbetreiber Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet einander die für den bundesweiten Ausgleich nach den 34 bis 39 jeweils erforderlichen Daten insbesondere die in den 46 bis 50 genannten unverzüglich zur Verfügung zu stellen 38 gilt entsprechend 46 Anlagenbetreiberinnen und betreiber Anlagenbetreiberinnen und betreiber sind verpflichtet dem Netzbetreiber 1 den Standort und die installierte Leistung der Anlage sowie die Strommenge nach 33 Abs 2 mitzuteilen 2 bei Biomasseanlagen nach den 27 bis 27b die Art und Menge der Einsatzstoffe nach 27 Absatz 1 und 2 den 27a und 27b sowie Angaben zu Wärmenutzungen und eingesetzten Technologien nach 27 Absatz 4 Nummer 1 und Absatz 5 Nummer 2 und 27a Absatz 3 oder zu dem Anteil eingesetzter Gülle nach 27 Absatz 4 Nummer 2 und 27b Absatz 1 Nummer 3 in der für die Nachweisführung nach den 27 und 27a vorgeschriebenen Weise zu übermitteln und 3 bis zum 28 Februar eines Jahres die für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen 47 Netzbetreiber 1 Netzbetreiber die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind sind verpflichtet 1 ihrem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber die tatsächlich geleisteten Vergütungszahlungen nach 16 die Prämien nach den 33g und 33i die von den Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern erhaltenen Meldungen nach 33d Absatz 2 jeweils gesondert für die verschiedenen Formen der Direktvermarktung nach 33b und die von ihnen erhaltenen Angaben nach 46 sowie die sonstigen für den bundesweiten Ausgleich erforderlichen Angaben unverzüglich nachdem sie verfügbar sind zusammengefasst zu übermitteln und 2 bis zum 31 Mai eines Jahres mittels Formularvorlagen die der Übertragungsnetzbetreiber auf seiner Internetseite zur Verfügung stellt in elektronischer Form die Endabrechnung für das Vorjahr sowohl für jede einzelne Anlage als auch zusammengefasst vorzulegen 19 Abs 2 und 3 gilt entsprechend 2 Für die Ermittlung der auszugleichenden Energiemengen und Vergütungszahlungen nach Absatz 1 sind insbesondere erforderlich 1 die Angabe der Spannungsebene an die die Anlage angeschlossen ist 2 die Höhe der vermiedenen Netzentgelte nach 35 Abs 2 3 die Angabe inwieweit der Netzbetreiber die Energiemengen von einem nachgelagerten Netz abgenommen hat und 4 die Angabe inwieweit der Netzbetreiber die Energiemengen nach Nummer 3 an Letztverbraucherinnen Letztverbraucher Netzbetreiber oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen abgegeben oder sie selbst verbraucht hat 48 Übertragungsnetzbetreiber 1 Für Übertragungsnetzbetreiber gilt 47 entsprechend mit der Maßgabe dass die Angaben und die Endabrechnung nach 47 Abs 1 für Anlagen die unmittelbar oder mittelbar nach 8 Abs 2 an ihr Netz angeschlossen sind auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen sind 2 Übertragungsnetzbetreiber sind ferner verpflichtet den Elektrizitätsversorgungsunternehmen für die sie regelverantwortlich sind bis zum 31 Juli eines Jahres die Endabrechnung für die EEG Umlage des jeweiligen Vorjahres vorzulegen 47 Absatz 2 gilt entsprechend 3 Die Übertragungsnetzbetreiber sind weiterhin verpflichtet 1 die Daten für die Berechnung der Marktprämie nach Maßgabe der Nummer 3 der Anlage 4 zu diesem Gesetz in nicht personenbezogener Form zu veröffentlichen 2 die Daten für den Ausgleichsmechanismus nach Maßgabe des 7 der Ausgleichsmechanismusverordnung zu veröffentlichen und der Bundesnetzagentur zu übermitteln 49 Elektrizitätsversorgungsunternehmen Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucherinnen oder Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitzuteilen und bis zum 31 Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorzulegen 50 Testierung Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen können verlangen dass die Endabrechnungen nach 47 Absatz 1 Nummer 2 den 48 und 49 bei Vorlage durch eine Wirtschaftsprüferin einen Wirtschaftsprüfer eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine vereidigte Buchprüferin einen vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft geprüft werden Bei der Prüfung sind die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie Entscheidungen der Clearingstelle nach 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben und Entscheidungen nach 57 Absatz 4 zu berücksichtigen Für die Prüfung nach Satz 1 gelten 319 Absatz 2 bis 4 319b Absatz 1 320 Absatz 2 und 323 des Handelsgesetzbuches entsprechend 51 Information der Bundesnetzagentur 1 Netzbetreiber sind verpflichtet die Angaben die sie nach 46 von den Anlagenbetreiberinnen oder betreibern erhalten die Angaben nach 47 Abs 2 Nr 1 und die Endabrechnungen nach 47 Abs 1 Nr 2 sowie i 48 Absatz 2 i einschließlich der zu ihrer Überprüfung erforderlichen Daten zum Ablauf der jeweiligen Fristen der Bundesnetzagentur in elektronischer Form vorzulegen für Elektrizitätsversorgungsunternehmen gilt dies hinsichtlich der Angaben nach 49 entsprechend 2 aufgehoben 3 Soweit die Bundesnetzagentur Formularvorlagen bereitstellt sind Netzbetreiber Elektrizitätsversorgungsunternehmen Anlagenbetreiberinnen und betreiber verpflichtet die Daten in dieser Form zu übermitteln Die Daten nach Absatz 1 mit Ausnahme der Strombezugskosten werden dem Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von der Bundesnetzagentur für statistische Zwecke sowie die Evaluation des Gesetzes und die Berichterstattungen nach den 65 und 65a zur Verfügung gestellt 52 Information der Öffentlichkeit 1 Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet auf ihren Internetseiten 1 die Angaben nach den 45 bis 49 unverzüglich nach ihrer Übermittlung und 2 einen Bericht über die Ermittlung der von ihnen nach den 45 bis 49 mitgeteilten Daten unverzüglich nach dem 30 September eines Jahres zu veröffentlichen und bis zum Ablauf des Folgejahres vorzuhalten 48 Abs 1 bleibt unberührt 1a Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet die nach 35 Absatz 1 vergüteten und nach 37 Absatz 1 vermarkteten Strommengen nach Maßgabe der Ausgleichsmechanismusverordnung auf einer gemeinsamen Internetseite in nicht personenbezogener Form zu veröffentlichen 2 Die Angaben und der Bericht müssen eine sachkundige dritte Person in die Lage versetzen ohne weitere Informationen die ausgeglichenen Energiemengen und Vergütungszahlungen vollständig nachvollziehen zu können Abschnitt 2 EEG Umlage und Stromkennzeichnung 53 Ausweisung der EEG Umlage 1 Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind berechtigt die EEG Umlage gegenüber Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern auszuweisen soweit für diesen Strom keine Begrenzung der EEG Umlage nach 40 erfolgt ist 2 Bei der Anzeige der EEG Umlage ist deutlich sichtbar und in gut lesbarer Schrift anzugeben wie viele Kilowattstunden Strom aus i erneuerbaren i Energien und aus Grubengas für die Berechnung der EEG Umlage zu Grunde gelegt wurden Die Berechnung der EEG Umlage ist so zu begründen dass sie ohne weitere Informationen nachvollziehbar ist 54 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG Umlage 1 Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet gegenüber Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern im Rahmen der Stromkennzeichnung nach 42 des Energiewirtschaftsgesetzes den nach Absatz 2 berechneten Wert als Anteil in Prozent für Erneuerbare Energien gefördert nach dem Erneuerbare Energien Gesetz auszuweisen 2 Der nach Absatz 1 gegenüber ihren Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern auszuweisende Anteil berechnet sich in Prozent indem die EEG Umlage die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen tatsächlich für die an ihre Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher gelieferte Strommenge in einem Jahr gezahlt hat 1 mit dem EEG Quotienten nach Absatz 3 multipliziert 2 danach durch die gesamte in diesem Jahr an ihre Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher gelieferte Strommenge dividiert und 3 anschließend mit Hundert multipliziert wird Der nach Absatz 1 auszuweisende Anteil ist unmittelbarer Bestandteil der gelieferten Strommenge und kann nicht getrennt ausgewiesen oder weiter vermarktet werden 3 Der EEG Quotient ist das Verhältnis der Summe der Strommenge für die in dem vergangenen Kalenderjahr eine Vergütung nach 16 in Anspruch genommen wurde und der Strommenge die in der Form des 33b Nummer 1 direkt vermarktet wurde zu den gesamten durch die Übertragungsnetzbetreiber erhaltenen Einnahmen aus der EEG Umlage für die von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen im vergangenen Kalenderjahr gelieferten Strommengen an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen auf einer gemeinsamen Internetplattform in einheitlichem Format bis zum 30 September 2011 und in den folgenden Jahren bis zum 31 Juli den EEG Quotienten in nicht personenbezogener Form für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr 4 Die Anteile der nach 42 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes anzugebenden Energieträger sind mit Ausnahme des Anteils für Strom aus Erneuerbare Energien gefördert nach dem Erneuerbare Energien Gesetz entsprechend anteilig für die jeweilige Letztverbraucherin oder den jeweiligen Letztverbraucher um den nach Absatz 1 auszuweisenden Prozentsatz zu reduzieren 5 Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet gegenüber Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern deren Pflicht zur Zahlung der EEG Umlage nach den 40 bis 43 begrenzt ist zusätzlich zu dem Gesamtenergieträgermix einen gesonderten nach den Sätzen 3 und 4 zu berechnenden Energieträgermix für nach dem Erneuerbare Energien Gesetz privilegierte Unternehmen auszuweisen In diesem Energieträgermix sind die Anteile nach 42 Absatz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auszuweisen Der Anteil in Prozent für Erneuerbare Energien gefördert nach dem Erneuerbare Energien Gesetz berechnet sich abweichend von Absatz 2 indem die EEG Umlage die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen tatsächlich für die in einem Jahr an die jeweilige Letztverbraucherin oder den jeweiligen Letztverbraucher gelieferte Strommenge gezahlt hat 1 mit dem EEG Quotienten nach Absatz 3 multipliziert 2 danach durch die gesamte an die jeweilige Letztverbraucherin oder den jeweiligen Letztverbraucher gelieferte Strommenge dividiert und 3 anschließend mit Hundert multipliziert wird Die Anteile der anderen nach 42 Absatz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes anzugebenden Energieträger sind entsprechend anteilig für die jeweilige Letztverbraucherin oder den jeweiligen Letztverbraucher um den nach Satz 3 berechneten Prozentsatz zu reduzieren Abschnitt 3 Herkunftsnachweis und Doppelvermarktungsverbot 55 Herkunftsnachweise 1 Die zuständige Behörde stellt Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien aus Satz 1 gilt nicht für Strom der nach 33b Nummer 1 direkt vermarktet oder für den eine Vergütung nach 16 in Anspruch genommen wird Die zuständige Behörde überträgt und entwertet Herkunftsnachweise Ausstellung Übertragung und Entwertung erfolgen elektronisch und nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach 64d sie müssen vor Missbrauch geschützt sein 2 Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach 64d Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Ausland an Das gilt nur für Herkunftsnachweise die mindestens die Vorgaben des Artikels 15 Absatz 6 und 9 der Richtlinie 2009 28 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23 April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001 77 EG und 2003 30 EG ABl L 140 vom 5 6 2009 S 16 erfüllen Strom für den ein Herkunftsnachweis nach Satz 1 anerkannt worden ist gilt als Strom der nach 33b Nummer 3 direkt vermarktet wird 3 Die zuständige Behörde richtet eine elektronische Datenbank ein in der die Ausstellung Anerkennung Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen registriert werden Herkunftsnachweisregister 4 Zuständige Behörde im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist das Umweltbundesamt 5 Herkunftsnachweise sind keine Finanzinstrumente im Sinne des 1 Absatz 11 des Kreditwesengesetzes oder des 2 Absatz 2b des Wertpapierhandelsgesetzes 56 Doppelvermarktungsverbot 1 Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie in ein Gasnetz eingespeistes Deponie oder Klärgas sowie Gas aus Biomasse dürfen nicht mehrfach verkauft anderweitig überlassen werden oder entgegen 34 an eine dritte Person veräußert werden Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas darf insbesondere nicht in mehreren Formen nach 33b oder mehrfach in derselben Form nach 33b veräußert werden Die Vermarktung als Regelenergie gilt im Rahmen der Direktvermarktung nicht als mehrfacher Verkauf oder anderweitige Überlassung von Strom 2 Anlagenbetreiberinnen oder Anlagenbetreiber die eine Vergütung nach 16 für Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas in Anspruch nehmen oder diesen Strom in den Formen nach 33b Nummer 1 direkt vermarkten dürfen Herkunftsnachweise oder sonstige Nachweise die die Herkunft des Stroms belegen für diesen Strom nicht weitergeben Gibt eine Anlagenbetreiberin oder ein Anlagenbetreiber einen Herkunftsnachweis oder sonstigen Nachweis der die Herkunft des Stroms belegt für Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas weiter darf für diesen Strom weder eine Vergütung nach 16 noch eine Marktprämie nach 33g in Anspruch genommen werden 3 Solange im Rahmen einer gemeinsamen Projektumsetzung nach dem Projekt Mechanismen Gesetz für die Emissionsminderungen der Anlage Emissionsreduktionseinheiten erzeugt werden können darf für den Strom aus der betreffenden Anlage weder eine Vergütung nach 16 noch eine Prämie nach 33g oder 33i in Anspruch genommen werden 4 Unbeschadet des 62 Absatz 1 Nummer 1 gilt bei Verstößen gegen die Absätze 1 bis 3 Folgendes 1 Der Anspruch auf die Vergütung nach 16 verringert sich im Fall einer Abnahme des Stroms durch die Netzbetreiber auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwerts nach Nummer 1 1 der Anlage 4 zu diesem Gesetz MW in sonstigen Fällen entfällt der Anspruch 2 der Anspruch auf die Marktprämie nach 33g entfällt 3 der Strom darf nicht für die Berechnung der Strommengen nach 39 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b angerechnet werden jeweils für den Zeitraum der Dauer des Verstoßes zuzüglich der darauffolgenden sechs Kalendermonate Teil 6 Rechtsschutz und behördliches Verfahren 57 Clearingstelle 1 Zu diesem Gesetz wird eine Clearingstelle durch eine juristische Person des Privatrechts betrieben die von dem Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit hierzu beauftragt worden ist 2 Aufgabe der Clearingstelle ist die Klärung von Fragen und Streitigkeiten zur Anwendung der 3 bis 33i 45 46 56 und 66 sowie der hierzu auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Anwendungsfragen nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben müssen die Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sowie Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach 61 beachtet werden Ferner sollen die Empfehlungen der Kommission 98 257 EG vom 30 März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind ABl L 115 vom 17 4 1998 S 31 und 2001 310 EG vom 4 April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen ABl L 109 vom 19 4 2001 S 56 berücksichtigt werden Soweit die Clearingstelle Anwendungsfragen geklärt hat und diese Klärung nicht im Widerspruch zu Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach 61 steht richten sich die Rechtsfolgen nach 4 Absatz 2 38 Nummer 3 und 4 sowie 50 Satz 2 im Übrigen richten sich die Rechtsfolgen der Entscheidungen der Clearingstelle nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern sowie Netzbetreibern 3 Zur Klärung von Anwendungsfragen zwischen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern sowie Netzbetreibern Parteien kann die Clearingstelle 1 Verfahren zur Klärung der Anwendungsfragen zwischen den Parteien auf ihren gemeinsamen Antrag durchführen 2 Stellungnahmen für die Parteien zu Anwendungsfragen auf ihren gemeinsamen Antrag abgeben oder 3 Stellungnahmen für ordentliche Gerichte bei denen diese Anwendungsfragen rechtshängig sind auf deren Ersuchen abgeben In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 findet 204 Absatz 1 Nummer 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 können ferner im Einvernehmen der Parteien auch als schiedsrichterliche Verfahren im Sinne des Zehnten Buchs der Zivilprozessordnung durchgeführt werden Das Recht der Parteien die ordentlichen Gerichte anzurufen bleibt unberührt 4 Zur Klärung von Anwendungsfragen über den Einzelfall hinaus kann die Clearingstelle Verfahren durchführen sofern dies mindestens eine Anlagenbetreiberin oder ein Anlagenbetreiber ein Netzbetreiber oder ein betroffener Verband beantragt und ein öffentliches Interesse an der Klärung dieser Anwendungsfragen besteht Betroffene Verbände sind zu beteiligen 5 Die Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 4 erfolgt nach Maßgabe der Verfahrensordnung die sich die Clearingstelle selbst gibt Erlass und Änderungen der Verfahrensordnung bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt Naturschutz

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  • Stellungnahme des SFV zum Solarstromausbau 2012 - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    die Solarenergie umzusteigen Allerdings erkennt man auch deutlich dass die finanziellen und sonstigen Randbedingungen eine ganz erhebliche Rolle gespielt haben stand doch zum 01 01 2012 eine weitere außerplanmäßige Absenkung der Vergütung um 15 unmittelbar bevor sowie eine deutliche Verschlechterung der technischen Anschlussbedingungen Stichwort Einspeisemanagement insbesondere für Kleinanlagen Dass wir nicht in den allgemeinen Jubel über das Dezemberergebnis einstimmen hat Ursachen die einige Jahre zurückliegen und sich noch heute in verheerender Weise auswirken Das Wachstum der Solarenergie in Deutschland könnte heute erheblich höher sein doch wird es seit Einführung der zubau abhängigen Degression 20a EEG 2009 durch gezielte Rationierung finanzieller Anreize erheblich gebremst Wir sehen das als den gravierendsten Fehler bei der Markteinführung der Solarenergie an Deutschland hatte weltweit die Führungsposition bei einem zukünftigen Schlüsselenergieträger erreicht Doch zu dem Zeitpunkt als die Bundesregierung den sogenannten atmenden Deckel einführte als sie beschloss dass jede Steigerung des Wachstumstempos über 3 5 Gigawatt pro Jahr mit einer Verringerung der Einspeisevergütung beantwortet werden sollte hat sie dem deutschen Volk die Möglichkeit genommen seine nationale Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels weiter auszubauen Wir wiederholen deshalb unsere Forderung den atmenden Deckel ersatzlos zu streichen Auf die häufig gestellte Frage ein wie schnelles Wachstum der Solarenergie wir denn wünschen antworten wir so schnell wie möglich Genauer gesagt wir geben nicht das Ausbautempo vor sondern wir geben einen verlässlichen berechenbaren gleichbleibenden wirtschaftlichen Anreiz vor Unsere Begründung warum wir so auf das Tempo drücken Als Umweltschutzverein sehen wir mit extremer Besorgnis die noch immer steigende Belastung der Erdatmosphäre durch die AUSLAUF Energien Kohle Gas und Öl Sie verursachen schon jetzt immer häufigere Extremereignisse wie Orkane Überschwemmungen Hitzewellen Waldbrände Dürrekatastrophen und Ernteausfälle Wissenschaftler warnen eindringlich dass der Klimawandel bald unbeherrschbar werden kann was im Klartext heißt dass es mit der menschlichen Zivilisation zu Ende gehen könnte Gegenüber einer solchen

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  • Anwendungshinweis des BMU / BMWi zum Einspeisemanagement nach § 6 EEG 2012 - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Betrieb gesetzt wurden müssen bis 1 1 2014 nachgerüstet werden siehe 66 1 Nr 2 EEG 2012 Anlagen bis 30 kWp Begrenzung der maximalen Wirkleistungseinspeisung auf 70 Prozent der installierten Leistung Dimensionierung des Wechselrichters ODER eine Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung Altanlagen müssen nicht umgerüstet werden Solange Anlagenbetreiber diese vorgeschriebenen technischen und betrieblichen Einrichtungen nicht vorsehen verwirken sie den Anspruch auf Einspeisevergütung siehe 17 1 EEG 2012 vollständig Die Mehrkosten für diese betrieblichen und technischen Einrichtungen müssen die Anlagenbetreiber selbst tragen Zusammenfassende Informationen sind auch auf http www clearingstelle eeg de beitrag 1579 abrufbar Zum Anwendungshinweis des BMU BMWi zu 6 Absatz 2 EEG 2012 In manchen Netzgebieten gibt es bisher kein Einspeisemanagement und die technische Infrastruktur hierfür können von den örtlichen Netzbetreibern noch nicht bereit gestellt werden Am 21 12 2011 veröffentlichte das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium deshalb eine Anwendungsregel in der Übergangsbestimmungen für Anlagen bis 100 kW für den Fall definiert werden wenn Netzbetreiber bisher die gesetzlichen Vorschriften noch nicht umsetzen können Folgende Empfehlungen wurden gegeben Quelle Anwendungshinweis BMU Einspeisemanagement 1 Anlagen bis 100 Kilowatt erfüllen die Voraussetzungen nach 6 EEG 2012 wenn bewährte weitgehend standardisierte verfügbare Technik eingesetzt wird zum Beispiel Rundsteuertechnik Die technische Einrichtung muss mindestens die Befehle Einspeiseleistung 100 Prozent Ein und 0 Prozent Aus umsetzen können ein stufenloses Regeln ist für diese Kleinanlagen derzeit nicht erforderlich Sie sollte vorzugsweise zugänglich am Zählerplatz des Einspeisezählers Z2 installiert werden Darüber hinaus muss ein abregelungsfähiger Wechselrichters EinsMan Ready eingesetzt werden 2 Hat der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber auch auf Nachfrage des Anlagenbetreibers noch nicht mitgeteilt in welcher Form er das Signal zur Abregelung der Anlage versenden will entfällt der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers nicht wenn dieser zumindest über einen abregelungsfähigen Wechselrichter EinsMan Ready verfügt Der Anlagenbetreiber muss die fehlenden Einrichtungen unverzüglich nachrüsten wenn der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber die

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