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  • Medienecho auf Ablehnung der SFV-Klimaschutzanzeige im SPD-Vorwärts - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    diskutieren und weiterverbreiten Infos zum Copyright Druckversion dieses Artikels vom 22 11 2013 aktualisiert am 25 11 2013 Medienecho auf Ablehnung der SFV Klimaschutzanzeige im SPD Vorwärts Der Anlass Diese Werbung für die Braunkohle durfte im Vorwärts erscheinen zur Vergrößerung in das Bild klicken Die folgende Werbung des SFV gegen Braunkohle durfte in der selben Ausgabe des Vorwärts NICHT erscheinen zur Vergrößerung in das Bild klicken Das Medienecho Ein bissiger Filmbericht des NDR im Internet Die taz vom Donnerstag 21 11 2013 schildert den Skandal besonders anschaulich und bringt einen neuen Gesichtspunkt ins Spiel Im Vorwärts in dem die SFV Anzeige gegen die Braunkohle Nutzung nicht erscheinen durfte erscheint jedoch gleichzeitig eine Vattenfall Anzeige für die Lausitzer Braunkohle Lesenswert SPD Grundwert Kohle Süddeutsche Zeitung Kommentar unter der Überschrift sonnig Tagesspiegel vom 25 11 2013 unter der Überschrift vor der SPD Abstimmung Vorwärts mit Kohle Neue Osnabrücker Zeitung vom 18 11 2013 Seite 2 unten Zur Vergrößerung in das Bild klicken Der Freitag 21 11 2013 S 12 SPD Zeitung Keine Anti Kohle Werbung MEEDIA Topstory am 15 11 2013 http www blogs ausgestrahlt de energiewende energiewende verkehrt 04vorwaerts in die grube http www buerger whv de vorschau cms index php

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  • SFV-Alternativ-Vorschlag zu einem Koalitionsvertrag findet begeisterte Zustimmung - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    25 11 2013 Wolf von Fabeck und das SFV Team SFV Alternativ Vorschlag zu einem Koalitionsvertrag findet begeisterte Zustimmung Mehr als 2000 namentliche Zustimmungen bereits in den ersten 24 Stunden Es geht laufend weiter Wir werben für einen möglichst raschen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ggf im nationalen Alleingang Helfen Sie mit Unser Vorschlag soll durch hohe Zustimmungszahlen Aufsehen erregen Sonst wird er von den Medien nicht beachtet Von

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  • Vorschlag des SFV für den energiepolitischen Part eines Koalitionsvertrages - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Wiederaufbaumaßnahmen stecken müssen Für eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung werden dann schließlich die wirtschaftlichen Reserven nicht mehr ausreichen Die Hoffnung auf eine internationale gemeinsame Aktion hat sich in Warschau endgültig als Illusion erwiesen Weltklimakonferenzen sind der falsche Weg Persönliche Opfer von Idealisten die freiwillig ihren Bedarf an umweltschädlicher Energie einschränken führen ebenfalls nicht zum Ziel Doch es gibt zwischen weltweiter Einigung oder persönlicher Aufopferung einen aussichtsreichen Mittelweg Ein nationaler Alleingang kann globale Erfolge bringen Die Solaranlagen Markteinführung in Deutschland in den Jahren von 2000 bis 2010 ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel Langfristig garantierte kostendeckende Einspeisevergütungen für Solarstrom bei gleichzeitigem Einspeisevorrang haben zur Massennachfrage geführt deren Auswirkungen bis nach China reichten Weltweit wurden Solarmodulfabriken gebaut deren Massenproduktion die Kosten senkte Solarstrom stand bereits innerhalb von 10 Jahren international kurz vor der Wirtschaftlichkeit Gestoppt wurde diese Erfolgsgeschichte indes durch eine mutlose Politik der Strompreisbremse Der Schaden war erheblich Der Zubau an Solaranlagen ging auf die Hälfte zurück Mehr als jeder zweite Solar Arbeitsplatz ging verloren und das Vertrauen auf staatliche Zusagen zur Markteinführung ebenso Es ist höchste Zeit auf den ursprünglichen Erfolgspfad zurückzukehren Soziale Gerechtigkeit darf nicht wie es leider geschehen ist als Vorwand dienen im Kampf gegen den Klimawandel nachzulassen Einem wohlhabenden Staat stehen genügend Mittel und Maßnahmen zur Verfügung um negative Auswirkungen auf arme Bevölkerungsschichten auszugleichen Deutschland kann diesen nationalen Alleingang erfolgreich durchstehen denn hier sind die drei Voraussetzungen gegeben Umweltbewusstsein technisches Wissen und Wohlstand Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Arbeitsplätze schaffen und die Energie Infrastruktur modernisieren Die folgenden Forderungen können somit als Anregung für einen zukünftigen Koalitionsvertrag dienen Neue Zielbestimmung in der Energiepolitik Schnellstmöglicher Umstieg auf 100 Prozent CO 2 freie Erneuerbare Energien im Strom Wärme und Verkehrsbereich ggf im nationalen Alleingang Eine Aufnahme dieser Zielbestimmung ins Grundgesetz könnte das Vertrauen in die Beständigkeit der Markteinführungsprogramme wieder herstellen

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  • Anzeige im SPD-Vorwärts zur Klimaschädlichkeit der Braunkohle von der Verlagsleitung zurückgewiesen - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Protest dagegen durch eine Anzeige in der SPD Mitgliederzeitung Vorwärts auszudrücken Die Auftragsbestätigung für die Veröffentlichung einer Anzeige lag bereits vor Doch nach Begutachtung der Anzeige durch die Verlagsleitung hieß es Unsere Richtlinien für die Schaltung von Anzeigen im vorwärts besagen dass diese nicht den sozialdemokratischen Grundwerten widersprechen dürfen Das wäre bei dieser Anzeige aber leider der Fall Es stünde uns jedoch frei ein anderes Anzeigenmotiv vorzuschlagen hieß es weiter Der SFV strich darauf die Aufforderung Stimmen Sie diesem Koalitionsvertrag mit CDU CSU nicht zu aus der ursprünglichen Anzeige und ersetzte sie durch den Satz Als Umweltschutzverein sind wir über diesen Punkt entsetzt Nachträgliche SFV Erläuterung vom 18 11 2013 Es wurde nicht die zugrunde liegende Karikatur verändert sondern der letzte Absatz im Begleittext rechts von der Karikatur Hier die abgemilderte Version Zur Vergößerung in das Bild klicken Doch auch diese abgemilderte Version durfte nicht geschaltet werden Es scheint so als wolle der Vorwärts vor der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag eine Diskussion des Themas Klimawandel durch Braunkohle vermeiden Vielleicht hat er seine Anweisungen Aber wir fragen uns besorgt was das mit den sozialdemokratischen Grundwerten zu tun hat Die SPD Grundwertekommission hat zur Frage der Grundwerte offenbar fortschrittlichere Vorstellungen Zum Thema Nachhaltigkeit schreibt sie Für uns ist der Markt ein notwendiges und anderen wirtschaftlichen Koordinierungsformen überlegenes Mittel Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind Er ist von sich aus nicht in der Lage die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann bedarf er der Regeln eines sanktionsfähigen Staates wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung Angesichts der Herausforderungen des 21 Jahrhunderts angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet von der Zukunft her denken dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen

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  • Brief an die Mitglieder der lokalen und regionalen SPD-Gruppierungen - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Energiepolitik im Koalitionsvertrag lautet Die konventionellen Kraftwerke Braunkohle Steinkohle Gas als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar Dieser Satz ist sagen wir es einmal ganz unverblümt eine Bestandsgarantie für den weiteren Betrieb der CO 2 intensiven extrem klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke und bedeutet ein massives Ausbauhemmnis für die Erneuerbaren Energien Die Kohle Befürworter in der SPD können UND WERDEN sich in den nächsten vier Jahren auf diesen Passus genauso berufen wie die der CDU CSU Angesichts der immer häufiger auftretenden Wetter Extremereignisse halten wir diese Vereinbarung jedoch für unverantwortlich Wir der Solarenergie Förderverein Deutschland e V SFV sind ein Umweltschutzverein kein Industrie Lobbyverband der sich besonders im Kampf gegen den Klimawandel engagiert Wir setzen auf eine nationale Vorreiterrolle beim Ausbau von Solaranlagen Windanlagen und Stromspeichern die nicht nur den Klimawandel bekämpft sondern auch die Energieinfrastruktur modernisiert regionale Wertschöpfung begünstigt und neue Arbeitsplätze schafft Wir sind verwundert dass die SPD Führung diese Frage kaum diskutiert und wollten deshalb mit Spendengeldern eine Anzeige in der Zeitschrift Vorwärts bezahlen die auf die Klimagefährdung durch Braunkohle hinweist Doch diese Anzeige durfte nicht erscheinen angeblich widerspricht sie den sozialdemokratischen Grundwerten Hingegen darf Vattenfall im Vorwärts eine Werbung für die Lausitzer Braunkohle schalten Wir wenden uns deswegen nun direkt an Sie Wir sehen unsere Warnungen vor der weiteren Braunkohlenutzung in voller Übereinstimmung mit den Grundwerten der SPD Beispielsweise schreibt die SPD Grundwertekommission Angesichts der Herausforderungen des 21 Jahrhunderts angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet von der Zukunft her denken dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen der rein betriebswirtschaftlichen Logik von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren und demokratische Vielfalt ökologische Dauerhaftigkeit soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen Angesichts

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  • Koalitionsverhandlungen Arbeitskreis Energie - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Das KfW Programm zur energetischen Gebäudesanierung wollen wir aufstocken 100 verstetigen und deutlich vereinfachen Wir beabsichtigen die energetische 101 Gebäudesanierung auch steuerlich zu fördern 102 1048696 Die Höhe der Modernisierungsumlage wird abgesenkt Mietrecht und in dann voller 103 Höhe nur noch für energetische und altengerechte Modernisierungen gewährt 104 1048696 Die Ausstattung der Programme ist so zu gestalten dass durch Beratung 105 Fehlinvestitionen für Private und Unternehmen verhindern werden 106 1048696 Die EU Energieeffizienz Richtlinie werden wir sachgerecht umsetzen 107 1048696 Fachlich fundierte Informationen und eine qualifizierte unabhängige Beratung sind 108 neben der Förderung entscheidend um Eigentümer zur Durchführung von 109 energetischen Sanierungsmaßnahmen zu überzeugen Hierfür werden wir die 110 Beratungsprogramme weiter ausbauen ein spezielles Beratungsprogramm zur 111 Energieeffizienz von Heizungsanlagen auflegen das Eigentümer über die Effizienz 112 ihrer Heizungsanlage und mögliche Maßnahmen zur Effizienzverbesserung gezielt 113 informiert 114 1048696 Für Haushalte mit geringem Einkommen sollen Investitionen in energiesparende 115 Haushaltgeräte erleichtert werden 116 1048696 Auf europäischer Ebene werden wir uns mit Nachdruck für dynamische und 117 anspruchsvollere Standards für energierelevante Produkte im Rahmen der Öko 118 Design Richtlinie Verankerung des Top Runner Prinzips einsetzen Soweit möglich 119 wollen wir nationale Standards vorab setzen Auf nationaler Ebene werden wir die 120 Markteinführung hocheffizienter Produkte im Rahmen des Energieeffizienzfonds durch 121 Förderprogramme unterstützen 2 Finanzierung Effizienzmaßnahmen Finanzvorbehalt 123 1048696 Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung soll ein 5 124 Jahresprogramm von jährlich 1 Mrd Euro umfassen Dies hätte bei einem 125 Absetzungszeitraum von 10 Jahren im ersten Haushaltsjahr Steuermindereinnahmen von 126 je 42 5 Mio Euro ansteigend auf 215 Mio Euro p a für Bund und Länder sowie 15 Mio 127 Euro ansteigend auf 75 Mio Euro p a für die Kommunen zur Folge Eventuelle Teilkompensationen sollten für ein Zuschussprogramm für die 128 energetische Sanierung 129 von Gebäuden der Länder und Kommunen genutzt werden 130 1048696 Für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz werden über die bisherigen Mittelansätze 131 hinaus jährlich 500 Mio Euro für folgende Schwerpunktbereiche bereitgestellt 132 o Investitionen für energiesparende Produkte im Bereich Haushalt und Gewerbe 133 350 Mio Euro 134 o Energieberatung und Förderprogramm zur Markteinführung hocheffizienter 135 Produkte einschl Prozesstechnologie 150 Mio Euro 136 3 Klimafreundlicher Wärmemarkt 138 Der Wärmemarkt ist mitentscheidend für eine erfolgreiche Energiewende Mit gut der Hälfte 139 entfällt in Deutschland der größte Anteil am gesamten Endenergieverbrauch auf die Erzeugung 140 von Wärme Allein der Gebäudebereich verursacht rund 40 des Endenergieverbrauchs und 141 etwa ein Drittel der CO 2 Emissionen Unser Ziel bleibt es bis zum Jahr 2050 einen nahezu 142 klimaneutralen Gebäudebestand zu haben Dazu müssen der Energieverbrauch der Gebäude 143 soweit technisch und wirtschaftlich möglich gesenkt und gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer 144 Energien zur Wärmenutzung vorangetrieben werden 145 Die Umgestaltung des Wärmemarktes ist ein langfristiger Prozess Der Sanierungsfahrplan für 146 den Gebäudebereich soll den Weg aufzeigen Wir werden die Instrumente im Gebäudebereich 147 hieran ausrichten und im Wärmemarkt als erste Schritte folgende Maßnahmen ergreifen 148 1048696 Das Erneuerbare Energien Wärmegesetz wird auf der Grundlage des Erfahrungsberichtes 149 und zur Umsetzung von europäischem Recht fortentwickelt und mit den Bestimmungen der 150 EnEV abgeglichen 151 1048696 Der Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebestand sollte weiterhin auf Freiwilligkeit 152 beruhen 153 1048696 Das bewährte Marktanreizprogramm werden wir aufstocken und verstetigen 154 1048696 In einem Strommarkt mit einem weiter zunehmenden Anteil von Strom aus erneuerbaren 155 Energien werden wir Strom der sonst abgeregelt werden müsste für weitere Anwendungen 156 etwa im Wärmebereich nutzen 157 III Ausbau der erneuerbaren Energien 159 1 Nationale Ziele für erneuerbare Energien und Ausbaukorridor 161 Wir setzen uns für einen nachhaltigen stetigen und bezahlbaren Ausbau der Erneuerbaren ein 162 Dafür werden wir im EEG einen CDU CSU verbindlichen Ausbaukorridor festlegen und den 163 Ausbau steuern Damit stellen wir sicher dass die Ausbauziele erreicht werden und die Kosten 164 im Rahmen bleiben 165 166 Dieser Ausbaukorridor 167 1048696 schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten 168 1048696 gibt der EE Branche einen verlässlichen Wachstumspfad 169 1048696 begrenzt die Kostendynamik für den Ausbau der erneuerbaren Energien 1048696 gibt für die Entwicklung der konventionellen Energiewirtschaft 170 einen stabilen Rahmen 171 1048696 erlaubt eine bessere Verknüpfung mit dem Netzausbau 172 1048696 ermöglicht eine schrittweise Anpassung des Strom und Energieversorgungssystems 173 an die Herausforderungen volatiler Stromerzeugung und dadurch eine 174 kostengünstigere Systemintegration 175 2 Kosten der Energiewende 177 Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben Die Gesamtkosten sind in den letzten Jahren 178 aber schneller und stärker gestiegen als allgemein erwartet wurde und für das Gelingen der 179 Energiewende zuträglich ist Die EEG Umlage hat mittlerweile eine Höhe erreicht die für private 180 Verbraucher innen und weite Teile der Wirtschaft insbesondere auch mittelständische 181 Unternehmen zum Problem wird wenn es nicht gelingt die Kostendynamik zu entschärfen Mit 182 den grundlegenden Reformen auf die wir uns verständigt haben wollen wir dies erreichen 183 indem wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen Die 184 Vergütungssysteme wollen wir mit Blick auf Kosteneffizienz vereinfachen Unser Ziel ist eine 185 Stabilisierung der Kosten auf einem vertretbaren Niveau Dazu brauchen wir neben einem 186 berechenbaren CDU CSU undverbindlichen Ausbaukorridor insbesondere mehr Kosteneffizienz 187 durch Abbau von Überförderungen und Degression von Einspeisevergütungen eine stärker 188 marktwirtschaftlich orientierte Förderung eine Konzentration der Besonderen Ausgleichsregelung 189 auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb und eine ausgewogene 190 Regelung für die Eigenproduktion von Strom 191 192 SPD Um die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen senken wir die Stromsteuer in 193 einem ersten Schritt um 25 und dann jährlich entsprechend dem Anteil Erneuerbarer Energien 194 am Stromverbrauch Finanzierungvorbehalt 195 3 Reform des Fördersystems 197 Die Förderung der Erneuerbaren wollen wir im Interesse bezahlbarer Strompreise 198 kosteneffizienter gestalten Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen 199 abbauen Altanlagen genießen Bestandsschutz Für alle Technologien werden wir eine 200 kontinuierliche Degression im EEG verankern Wir werden die Bonusregelungen überprüfen und 201 weitgehend streichen Darüber hinaus werden wir das vergleichsweise teure Grünstromprivileg 202 streichen Damit sichern wir auch für die Zukunft eine europarechtskonforme Ausgestaltung 203 204 Für die einzelnen Technologien gilt 205 206 1048696 Photovoltaik Die jetzt geltende Regelung u a atmender Deckel Obergrenze hat sich 207 bewährt und wird beibehalten Der Zubau in diesem Jahr liegt nahe an dem im EEG 208 festgelegten Ausbaukorridor 209 1048696 Biomasse Der Zubau von Biomasse wird CSU überwiegend auf Abfall und Reststoffe 210 begrenzt Dies dient dem Schutz der Natur vermeidet die Vermaisung der Landschaft 211 und entschärft die Nutzungskonkurrenzen Bestehende Anlagen sollen möglichst 212 bedarfsorientiert gefahren werden um Vorteile für Systemstabilität zu nutzen 213 1048696 Wind an Land Wir werden die Fördersätze senken insbesondere bei windstarken 214 Standorten um Überförderungen abzubauen und gleichzeitig durch eine Weiterentwicklung des Referenzertragsmodells dafür sorgen 215 dass bundesweit die guten 216 Standorte auch zukünftig wirtschaftlich genutzt werden können 217 Wir werden eine Länderöffnungsklausel in das BauGB einfügen die es ermöglicht 218 länderspezifische Regeln über Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen 219 1048696 Wind auf See Orientiert an den realistischen Ausbaumöglichkeiten legen wir den 220 Ausbaupfad 2020 auf 6 5 GW fest Um anstehende Investitionen mit langen Vorlaufzeiten 221 bei Offshore Wind nicht zu gefährden werden die dafür kurzfristig notwendigen 222 Maßnahmen getroffen Platzhalter wird konkretisiert Für den weiteren Ausbaupfad bis 223 2030 gehen wir von durchschnittlich 2 Windparks pro Jahr mit einer Leistung von je ca 224 400 MW aus um einen Ausbau von 15 GW bis 2030 zu erreichen 225 1048696 Wasserkraft Die bestehenden gesetzlichen Regeln haben sich bewährt und werden 226 weitergeführt 227 228 Darüber hinaus wollen wir bereits mittelfristig ab 2018 die Förderhöhe über Ausschreibungen 229 ermitteln sofern bis dahin in einem Pilotprojekt nachgewiesen werden kann dass die Ziele der 230 Energiewende auf diesem Wege kostengünstiger erreicht werden können Um Erfahrungen mit 231 Ausschreibungsmodellen zu sammeln und ein optimales Ausschreibungsdesign zu entwickeln 232 wird spätestens 2016 als Pilotmodell ein Ausschreibungsmodell in einer Größenordnung von 233 insgesamt 400 MW für Photovoltaik Freiflächenanlagen ab einer noch festzulegenden 234 Mindestgröße eingeführt Wir werden darauf achten dass bei der Realisierung von 235 Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung möglich bleibt 236 4 Markt und Systemintegration 238 Unser Grundsatz lautet Das EEG ist ein Instrument zur Markteinführung von erneuerbaren 239 Energien und soll diese nicht dauerhaft fördern Ziel muss es daher sein dass die Erneuerbaren 240 perspektivisch ohne Förderung am Markt bestehen Daher werden wir die Erneuerbare Energien 241 in einem Prozess in den Strommarkt integrieren Durch die Degression im EEG steigt der Anreiz 242 zur Direktvermarktung Für regelbare Erneuerbare Energien wird eine verpflichtende 243 Direktvermarktung auf Basis der gleitenden Marktprämie eingeführt Wir werden für Anlagen ab 5 244 MW die verpflichtende Direktvermarktung einführen und sehen hierfür eine auskömmliche 245 gleitende Marktprämie für Neuanlagen vor Bis 2017 soll dies für alle Anlagengrößen gelten Die 246 Einführung werden wir so gestalten dass die mit dem EEG bestehende Vielfalt der Akteure 247 erhalten bleibt 248 249 Um die Stabilität des Systems zu gewährleisten werden wir zudem festlegen dass Neuanlagen 250 vom Netzbetreiber und von den Direktvermarktern ansteuerbar sein müssen Spitzenlast kann 251 bei neuen Anlagen im begrenzten Umfang weniger als 5 der Jahresarbeit unentgeltlich 252 abgeregelt werden soweit dies die Kosten für den Netzausbau senkt und dazu beiträgt negative 253 Börsenstrompreise zu vermeiden Zudem werden wir die Entschädigungsregelung im 254 Einspeisemanagement so verändern dass sie verstärkt Anreize dafür setzt dass die 255 Netzsituation bei der Standortwahl von Neuanlagen besser berücksichtigt wird 256 Härtefallregelung In diesem Sinne werden wir in der bestehenden Härtefallregelung die Höhe 257 der Entschädigung absenken die gewährt wird wenn wegen eines Netzengpasses nicht 258 eingespeist werden kann Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren wird beibehalten 259 260 Wir werden prüfen ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Energien einen 261 Grundlastanteilihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen um so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten Diese können Sie in eigener Verantwortung 262 vertraglich mit 263 Betreibern von Speichern von nachfrageabhängig regelbaren Erneuerbaren Energien 264 abschaltbaren Lasten oder von fossilen Kraftwerken absichern Die virtuelle Grundlastfähigkeit 265 der einzelnen erneuerbaren Energien soll schrittweise geschaffen werden Hierzu werden wir ein 266 Pilotvorhaben durchführen 267 268 Wir setzen uns dafür ein die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland in den 269 europäischen Binnenmarkt zu integrieren Dafür werden wir einerseits das EEG 270 europarechtskonform weiterentwickeln und uns andererseits dafür einsetzen dass die EU271 Rahmenbedingungen und die Beihilferegelungen den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland 272 auch weiterhin unterstützen Ungeachtet dessen gehen wir davon aus dass das EEG weiterhin 273 keine Beihilfe darstellt 274 5 Internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und faire Lastenteilung 276 277 Die Besondere Ausgleichsregelung dient dazu stromintensive Unternehmen in ihrer 278 internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden Nur so können wir geschlossene 279 Wertschöpfungsketten und industrielle Arbeitsplätze dauerhaft erhalten Wir wollen deshalb die 280 Besondere Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln Die Besondere 281 Ausgleichsregelung hat allerdings Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG In 282 der Besonderen Ausgleichsregelung haben sich die Zahl der antragstellenden Unternehmen und 283 die privilegierte Strommenge seit der letzten Novelle weiter erhöht Auch die als 284 Eigenstromerzeugung privilegierten Strommengen steigen seit Jahren kontinuierlich an 285 286 Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit 287 der deutschen Industrie erhalten wird und zu diesem Zweck auch die Besondere 288 Ausgleichsregelung europarechtlich abgesichert wird und die Finanzierung des EEG dauerhaft 289 auf eine stabile Grundlage gestellt wird Die Vorschläge zur Steuerung des Ausbaus und zur 290 Kosteneffizienz sind auch mit Blick auf die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit 291 der deutschen Industrie von zentraler Bedeutung 292 293 Weiterhin setzen wir uns dafür ein dass im Grundsatz die gesamte Eigenstromerzeugung an der 294 EEG Umlage beteiligt wird Zu diesem Zweck sollen alle neuen Eigenstromerzeuger mit einer 295 Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG beitragen wobei wir die Wirtschaftlichkeit von 296 KWK Anlagen und Kuppelgas wahren werden Für kleine Anlagen soll eine Bagatellgrenze 297 eingezogen werden Vertrauensschutz für bestehende Eigenerzeugung wird gewährleistet 298 299 Bei der Besonderen Ausgleichsregelung überprüfen wir die Privilegierung in den einzelnen 300 Branchen vorrangig anhand objektiver europarechtskonformer Kriterien Darüber hinaus werden 301 wir den Kostenbeitrag der privilegierten Unternehmen überprüfen Zugleich werden wir vorsehen 302 dass die begünstigten Unternehmen nicht nur ein Energiemanagementsystem einführen sondern 303 auch wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz 304 erzielt werden Dabei werden bereits erreichte Erfolge early actions berücksichtigt Diese 305 Maßnahmen kommen auch dem Anliegen der Europäischen Kommission entgegen Darüber 306 hinaus könnten parallel die Schienenbahnen in angemessener Weise an den Kosten beteiligt 307 werden ohne dass dies wie bisher zu Wettbewerbsverzerrungen führt 308 IV Strommarktmarktdesign Neue Rolle für konventionelle Kraftwerke Entscheidender Motor der Energiewende ist der Ausbau der Erneuerbaren 310 Energien Wir wollen 311 dass gleichzeitig auch zukünftig die Versorgungssicherheit gewährleistet ist also jederzeit der 312 nachgefragten Last eine entsprechend gesicherte Erzeugungsleistung in Deutschland gegenüber 313 steht 314 315 Die konventionellen Kraftwerke Braunkohle Steinkohle Gas als Teil des nationalen 316 Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar Durch den kontinuierlichen Aufwuchs der 317 Erneuerbaren Energien benötigen wir auch in Zukunft hocheffiziente und flexible konventionelle 318 Kraftwerke Solange und soweit keine anderen Möglichkeiten wie z B Speicher oder 319 Nachfragemanagement ausreichend und kostengünstig zur Verfügung stehen kann 320 Stromerzeugung aus Wind und Sonnenenergie noch nicht entscheidend zur 321 Versorgungssicherheit beitragen Daraus ergibt sich das Erfordernis einer ausreichenden 322 Deckung der Residuallast Ein Entwicklungspfad für den konventionellen Kraftwerkspark lässt 323 sich nicht ohne eine klare Kenntnis des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschreiben 324 325 Wir brauchen verschiedene Mechanismen mit denen die jeweils erforderlichen Kapazitäten 326 langfristig am Markt gehalten werden können 327 328 Eckpunkte für eine ökologisch vernünftige ökonomisch tragfähige und Arbeitsplätze sichernde 329 Vorgehensweise sind 1 Damit die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und die Stromnachfrage besser 331 aufeinander abgestimmt werden sind Flexibilitätsoptionen sowohl auf der Angebots als 332 auch auf der Nachfrageseite auszubauen insbesondere bei Kraftwerken und 333 Erneuerbaren Energie Lastmanagement Speicher 2 Für die nächsten Jahre wollen wir die Netzreserve weiterentwickeln 335 Ausschreibungsmodelle auf Ebene der Übertragungsnetzbetreiber Damit die Kosten für 336 die Absicherung der wenigen Jahresstunden mit den höchsten Lasten begrenzt bleiben 337 können soweit verfügbar alte fossile Kraftwerke die Netzreserve bilden 3 Um kurzfristige Risiken für die Versorgungssicherheit zu vermeiden werden wir darüber 339 hinaus dafür sorgen dass die Bundesnetzagentur im Rahmen der anstehenden 340 Untersuchungen auf Grundlage der Reservekraftwerksverordnung die Errichtung neuer 341 regional erforderlicher Reservekapazitäten zügig prüft und gegebenenfalls sicherstellt 4 Derzeit verfügen wir deutschlandweit über ausreichend Kraftwerke Allerdings könnte sich 343 diese Situation bis zum Ende des Jahrzehntes ändern CDU CSU Wir prüfen daher die 344 Einführung von Kapazitätsmechanismen um gegebenenfalls bis spätestens Ende 2015 345 eine gesetzgeberische Entscheidung für eine kosteneffiziente Lösung zu treffen SPD Es 346 ist mittelfristig ein Kapazitätsmechanismus zu entwickeln der nicht in erster Linie neue 347 Kraftwerkskapazitäten anreizt sondern den wirtschaftlichen Betrieb der notwendigen 348 bestehenden konventionellen Kraftwerke ermöglicht 5 Die rechtlichen und finanziellen Bedingungen für die umweltfreundliche Kraft Wärme 350 Kopplung sind so zu gestalten dass der KWK Anteil auf 25 bis 2020 ausgebaut wird 351 Auf Grundlage einer umgehend erfolgenden Potenzialanalyse zum Einsatz von KWK in 352 Deutschland werden wir in 2014 auch die Rahmenbedingungen für KWK wie 353 insbesondere das KWKG überprüfen und anpassen Die EU Energieeffizienz Richtlinie 354 setzen wir so in deutsches Recht um dass die dort vorgesehenen Möglichkeiten zur 355 Anerkennung der Vorteile von KWK und Fernwärme bei Primärenergie und CO 2 356 Einsparung gegenüber anderen Heizsystemen besserzur Geltung kommen 357 VI Speicher 359 360 Die stark schwankende Einspeisung Erneuerbarer Energien erfordert einen Ausgleich 361 durch verschiedene Flexibilitätsoptionen z B Lastmanagement power to heat 362 einschließlich Speichern Je schneller der Ausbau der Erneuerbaren Energien voran 363 schreitet desto mehr werden auch Stromspeicher benötigt Um die erforderliche 364 konventionelle Reservekapazität zuverlässig abschätzen zu können werden wir die in 365 den kommenden Jahren technisch und wirtschaftlich verfügbaren Speicherpotenziale auf 366 der Zeitachse richtig einschätzen 367 Künftig wird je nach Einsatzzweck ein Mix verschiedener Stromspeicher erforderlich sein 368 Dafür ist es wichtig die Rahmenbedingungen gleichermaßen d h technologieneutral 369 zu gestalten In diesem Zusammenhang wollen wir dass Pumpspeicherwerke auch 370 künftig ihren Beitrag zur Netzstabilität wirtschaftlich leisten können 371 Aufgrund der zukünftigen Systemfunktionen sollen die Letztverbraucherpflichten der 372 Speicher überprüft werden 373 Mittel bis langfristig steigt der Bedarf nach neuen Speichern in Folge der Dynamik des 374 Ausbaus der Erneuerbaren Energien Bei einem hohen Anteil brauchen wir auch 375 Langzeitspeicher die saisonale Schwankungen ausgleichen können Derzeit gilt power 376 to gas als die dafür zukunftsfähigste Technologie Es besteht jedoch noch erheblicher 377 Forschungs und Entwicklungsbedarf Mit den aktuellen und weiteren 378 Demonstrationsprojekten werden wir die Technologie Schritt für Schritt weiterentwickeln 379 optimieren und zur Marktreife bringen Das bereits angelegte Forschungsprogramm 380 werden wir verstetigen 381 VII Netze 383 1 Verlässliche und langfristige Netzausbauplanung 385 Netzausbau und Ausbau der Erneuerbaren bedingen einander Damit beides synchron 386 läuft sollte der Netzausbau zukünftig auf Basis des verbindlichen Ausbaupfads für 387 Erneuerbare Energien erfolgen 388 389 Für den Ausbau des Übertragungsnetzes stellt der Bundesbedarfsplan auch in Zukunft 390 das zentrale Instrument dar Mit Blick auf den erforderlichen Netzausbau gilt es 391 Offshore Windenergie schrittweise in einem geordneten Verfahren auszubauen Offshore 392 Netzentwicklungsplan Dabei werden wir darauf achten dass entstehende 393 Anbindungskapazitäten effektiv genutzt werden können 394 Wir wollen dass Optimierungspotenziale bei Bestandsnetzen 395 ausgeschöpft werden Mit 396 diesen Maßnahmen steigern wir die Aufnahmekapazität des Netzes für die 397 Erneuerbaren erhöhen somit die Effizienz und senken die Kosten 398 399 Wir wollen die Integration der europäischen Stromversorgung durch den Ausbau der 400 grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen und der Grenzkuppelstellen auf der 401 Grundlage der EU Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur TEN E 402 vorantreiben 403 2 Modernisierung der Verteilernetze 405 Die Verteilernetze werden mehr und mehr das Rückgrat der Energiewende vor Ort da 406 der Zubau Erneuerbarer Energien eine zunehmende Dezentralisierung des 407 Energieversorgungssystems bewirkt Jedoch darf Dezentralisierung nicht zu Abstrichen 408 bei der Versorgungssicherheit führen Wir werden daher dafür sorgen dass die 409 Rahmenbedingungen für die Verteilernetze investitionsfreundlich ausgestaltet 410 werden Investitionen sind zeitnah nach Fertigstellung zu refinanzieren 411 Investitionsbugdets in den Verteilnetzen werden wir prüfen 412 413 Investitionen durch Netzbetreiber sollen getätigt werden können wenn und soweit sie 414 erforderlich sind Mit dem Evaluierungsbericht der Bundesnetzagentur zur 415 Anreizregulierung und der Netzplattform Studie Moderne Verteilernetze für Deutschland 416 werden wir zeitnah in 2014 über eine ausreichende Datenbasis für Entscheidungen zu 417 notwendigen

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  • Beurteilung der Lage - Das solare Desaster - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    bisherigen Preise für die Solaranlagen zu zahlen Die Installateure haben nur noch Verkaufschancen wenn sie mit den Preisen heruntergehen Die Qualität neu errichteter Solaranlagen lässt bereits nach übereinstimmender Auskunft von Sachverständigen wegen des finanziellen Drucks und Sparzwanges immer mehr zu wünschen übrig Diese Beobachtung und die Frage ob beim Sichtbarwerden der Schäden die Installationsfirma nicht bereits Konkurs angemeldet hat lassen sogar diejenigen Hausbesitzer mit dem Bau einer Solaranlage zögern die eigentlich bereit wären auch ohne Gewinnerwartung eine PV Anlage zu betreiben Zum solaren Desaster gehören auch die Verhinderung des Speicherausbaus Solarstrom und Windstrom können nur dann einen wesentlichen Anteil an der Energieversorgung einer Industrienation übernehmen wenn sie vergleichmäßigt angeboten werden Seit Jahren fordern Solar und Windfreunde deshalb den Ausbau dezentraler Stromspeicher die die solaren und windbedingten Leistungsüberschüsse aufnehmen und auf die sonnen und windfreie Zeit verteilen können Doch geschehen ist in dieser Richtung außer einer kleinen Alibi Förderveranstaltung bei der KFW fast nichts Je eher die notwendigen Speicher errichtet sind desto schneller können die fossilen Kraftwerke stillgelegt werden Doch die konventionelle Energiewirtschaft möchte das vermeiden Die offizielle Begründung für das Nichtstun lautet Speicher seien zu teuer und man könne sich noch auf Jahre hinaus mit billigeren Methoden helfen Doch Speicher werden durch tatenloses Abwarten nicht billiger Anstatt durch eine energische Markteinführung Stromspeicher in die verbilligende Massenproduktion zu bringen wozu eine Reihe von Jahren benötigt wird lässt man wertvolle Zeit verstreichen bis das Fehlen von preiswerten Speichern den weiteren Ausbau der Erneuerbare Energieanlagen sinnlos machen wird weil man dann die Solar und Windstromüberschüsse nicht mehr speichern kann um sie in den Pausen zwischen Wind und Sonne zu nutzen Die immer wieder vorgetragene Lösungsidee man könne die Pausen zwischen den Solar und Windangeboten durch den Zubau von steuerbaren Biomasse Anlagen ausgleichen geht von zwei unzutreffenden Vorstellungen aus Erstens es seien nur kurze Pausen zwischen Wind und Sonne zu überbrücken und zweitens die Stromerzeugung aus Biomasse könne noch erheblich erweitert werden Doch eine quantitative Analyse zeigt dass erstens die Pausen zwischen Wind und Sonne Zeitspannen von mehreren Wochen erreichen und zweitens dass an eine Steigerung der Biomasse Stromproduktion keinesfalls zu denken ist Schon jetzt wirft die Versorgung der bestehenden Biomasse Kraftwerke mit dem Brennstoff Biomasse unlösbare praktische und ethische Probleme auf z B Konkurrenz zur stofflichen Nutzung der Biomasse das Teller oder Tank Problem Urwaldrodungen usw Auch die Lösungsidee man könne ein Überangebot von Solar und Windanlagen installieren die man bei starkem Wind oder starker Sonneneinstrahlung nur einfach abzuregeln brauche führt zu keiner Lösung denn selbst ein Überangebot von Solar und Windanlagen kann keinen Strom erzeugen wenn die Windräder sich wegen schwachen Windes nicht mehr drehen und die Sonne nachts oder bei stark bedecktem Himmel keinen Strom erzeugt Auch ein Ausbau der Fernübertragungsnetze kann die Aufgabe nicht lösen denn Netzausbau kann die Nutzung einer elektrischen Leistung nur örtlich verschieben nicht aber zeitlich Um eine Speicherung der Überschüsse an Solar und Windstrom kommen wir also nicht herum Wie konnte es so weit kommen Die Gegner der Erneuerbaren hatten offenbar das bessere Gespür für grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge So setzten sie bei ihrem Kampf gegen die neu aufwachsende Konkurrenz am wirksamsten Hebel an Sie stoppten durch brutales Absenken der Einspeisevergütungen den Kapitalzufluss zu den Erneuerbaren Energien Ganz unverblümt hat dies z B das Arrhenius Institut für Energie empfohlen indem es in einer Studie formulierte die Solarstromvergütung sei das Gaspedal der Energiewende und es sei doch sehr die Frage ob man wirklich so viel Gas geben müsse Das große Täuschungsmanöver Die eigentliche Kunst der Solargegner bestand darin politische Mehrheiten für ihr Konzept der finanziellen Erdrosselung zu finden Es gelang ihnen den Solar Befürwortern einzureden die Umstellung auf Erneuerbare Energien würde extrem teuer und würde durch steigende Strompreise die Akzeptanz der Bevölkerung gefährden Um die Kosten zu senken müsse man das Ausbautempo vermindern Dazu müsse man die Einspeisevergütungen so lange senken bis der Ausbau langsam genug erfolge Dies sei der sicherste Weg zur Energiewende Überraschend für uns war die Tatsache dass viele ausgewiesene Solarfreunde darunter sogar der Interessenverband der Solarfirmen der Bundesverband Solarwirtschaft BSW Solar dieser verqueren Argumentation folgten Den Anfang allerdings machte die Zeitschrift PHOTON die bereits im Mai 2007 die Solaranlagenbetreiber mit den Panzerknackern von Entenhausen verglich Das 150 Milliarden Euro Ding hieß der schwungvoll geschriebene Beitrag von Christoph Podewils PHOTON Mai 2007 Dem folgten dann noch viele PHOTON Beiträge in denen eine Senkung der Einspeisevergütung verlangt wurde Ausschnitt aus einem PHOTON Beitrag Da diese Forderungen nach Senkung der Einspeisevergütung in einer angesehenen Solarzeitschrift erhoben wurden konnte fortan jeder als Solarfreund gelten der sich für eine Senkung der Solarstromvergütung einsetzte Eine perfekte Tarnung Der solare Ausbau die wichtigste Maßnahme zur Abwehr des unheilbringenden Klimawandels wurde fortan nur noch unter dem Gesichtspunkt diskutiert wie man verhindern könne dass sich die Erbauer von Solaranlagen mit der Einspeisevergütung eine goldene Nase verdienten und wie man verhindern könne dass die reichen Zahnärzte sich ihre geldbringenden Solaranlagen durch die Hartz 4 Empfänger bezahlen ließen Die naheliegende Möglichkeit den Hartz 4 Empfängern nicht nur die Ausgaben für die Heizung sondern auch für den elektrischen Strom zu erstatten blieb ungenutzt Besonders enttäuschend war die Tatsache dass bald auch die tonangebenden Politiker der Grünen auf Verminderung des solaren Ausbautempos drängten und sogar von sich aus ein scheinbar gut durchdachtes Verfahren dafür anboten den sogenannten atmenden Deckel Auf das Wesentliche verkürzt besagt diese Regelung Es gibt keine feste Obergrenze keinen Deckel für den jährlichen Zubau an Solaranlagen aber es gibt immer weniger Geld für den Solarstrom Die Einspeisevergütung für Neuanlagen die ohnehin schon von Jahr zu Jahr um 5 Prozent abgesenkt wurde wird zusätzlich noch umso stärker abgesenkt je mehr der jährliche Zubau die willkürlich gesetzte Grenze von 3 5 GW übersteigt Ein ausgefeiltes Entmutigungsprogramm dessen Folgen wir weiter oben angedeutet haben Die schwarz gelbe Koalition übernahm dieses Konzept weitgehend und wurde dafür sogar vom energiepolitischen Sprecher der Grünen Hans Josef Fell gelobt Im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags vom 24 Februar 2011 lesen wir dazu Hans Josef Fell an die Adresse der schwarzgelben Koalition Meine Damen und Herren Sie haben mit der zusätzlichen Absenkung der

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  • Keine Zweifel am Klimawandel an der Nordseeküste - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    an der Nordseeküste Wie hoch sollen die Deiche noch gebaut werden Hotel Wietjes auf der Nordseeinsel Baltrum eines der renommiertesten Häuser am Platz Vom verglasten Frühstücksraum aus hatte man früher freien Blick auf die Nordsee Blick vom Strand zum halbrunden Frühstücksraum Zur Vergrößerung in das Bild klicken Auf der grünen Wiese vor dem Frühstücksraum habe ich Wolf von Fabeck manchmal mein Windsurfboard aufgebaut Jetzt ist das nicht mehr möglich Seitdem

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