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  • Knifflige Frage an die Abgeordneten - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    2014 in Betrieb gesetzt wurden einer EEG Umlagepflicht auf Eigenverbrauch unterliegen Da Sie diesem Gesetz zugestimmt haben bitten wir Sie um Hilfestellung Unter anderem in 61 Absatz 4 EEG 2014 sind Regelungen zum Bestandsschutz formuliert Dort steht 61 4 EEG 2014 Für Bestandsanlagen die bereits vor dem 1 September 2011 in Betrieb genommen worden sind ist Absatz 3 anzuwenden mit den Maßgaben dass 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 nicht anzuwenden ist und 2 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 nur anzuwenden ist wenn a die Anforderungen von Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 erfüllt sind oder b die gesamte Stromerzeugungsanlage schon vor dem 1 Januar 2011 im Eigentum des Letztverbrauchers stand der die Privilegierung nach Absatz 2 in Anspruch nimmt und die Stromerzeugungsanlage auf dem Betriebsgrundstück des Letztverbrauchers errichtet wurde Trotz intensiver interner Bemühungen ist es uns nicht möglich die neuen Regelungen zu verstehen Wir bitten Sie deshalb uns den in diesem Absatz formulierten Willen des Gesetzgebers zu erläutern Mit freundlichen Grüßen i A Susanne Jung Solarenergie Förderverein Deutschland e V SFV Reaktion der Abgeordneten Nur wenige Abgeordnete nahmen Kontakt mit uns auf Leider stellten sie sich der Herausforderung einer Erklärung nur unzureichend und verwiesen auf die zu diesem Absatz vorhandene knappe Gesetzesbegründung in der Beschlussempfehlung Bt Drs 18 1891 oder auf andere nicht weniger komplizierte Paragraphen im EEG 2014 Außerdem wurde vehement klargestellt dass Abgeordnete keine Rechtsberatung machen dürfen Wir sollten uns an das Bürgertelefon beim BMWi wenden http www bmwi de DE Service infotelefone did 632974 html Das EEG 2014 lag uns bereits in seiner Gänze vor es lag also nicht an fehlendem Gesetzestext Text hatten wir also in erheblicher Menge doch fehlte es an Verständlichkeit Auch hatten wir im Vorfeld schon mehrfach versucht Hilfe beim EEG Bürgertelefon zu bekommen Am 17 7 14 machte uns

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/knifflige_frage_an_die_abgeordneten.htm (2016-02-08)
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  • Kurzinformationen zum Stand der EEG-Umlagepflicht auf Eigenverbrauch nach EEG 2014 - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    zahlen Zudem ist eine Meldepflicht nach 74 EEG zu beachten Bis zum 31 Mai müssen EEG umlagepflichtige Anlagenbetreiber die Energiemengen die sie im Vorjahr eigenverbraucht bzw an Letztverbraucher geliefert haben in einer Endabrechnung gemäß 74 EEG 2014 melden Erfolgt die Meldung nicht so erhöht sich die EEG Umlage nach 61 EEG 2014 Abs 1 Satz 2 auf 100 Ausgenommen sind Betreiber von Anlagen bis 10 kW bei max 10 Megawattstunden selbst verbrauchten Stroms Ebenso entfällt die EEG Umlagepflicht für Kraftwerkseigenverbrauch also für Strom der in Neben oder Hilfsanlagen der Stromerzeugungsanlage technisch verbraucht wird für Eigenversorger die weder mittelbar noch unmittelbar an das öffentliche Stromnetz angeschlossen sind Inselanlagen sowie für Anlagenbetreiber die sich vollständig aus Erneuerbaren Energien versorgen und für den nicht verbrauchten Reststrom keine finanzielle Förderung nach EEG in Anspruch nehmen Vollversorger Bestandsschutz für Altanlagen Betreiber Ja aber eingeschränkt Betreiber von Bestandsanlagen sind zwar von der EEG Umlagepflicht auf Eigenverbrauch ausgenommen jedoch nur dann wenn die Anlage bereits vor dem 1 August 2014 im Eigenverbrauch betrieben wurde Alle Alt Anlagenbetreiber die sich erst nach Inkrafttreten des EEG 2014 dazu entschließen den Solarstrom selbst zu nutzen unterliegen ggf der neuen Melde und EEG Umlagepflicht Für Altanlagen die vor dem 1 1 2009 in Betrieb gesetzt wurden lohnt sich der Eigenverbrauch finanziell in aller Regel nicht denn die Netzeinspeisevergütung beträgt ca 46 Ct kWh und höher Wer dennoch den erzeugten Solarstrom teilweise selbst verbrauchen möchte sollte die neue Eigenverbrauchsoption gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen Hinreichend könnte sein die Umrüstung von Volleinspeisung auf teilweisen Eigenverbrauch dem Netzbetreiber schriftlich mitzuteilen Der Einbau eines zusätzlichen Zählers z B eines geeichten Hutschienenzählers liefert einen weiteren eindeutigen Nachweis Für Anlagen die zwischen dem 1 1 2009 und 31 03 2012 in Betrieb gesetzt wurden gibt es eine zusätzliche Eigenverbrauchsvergütung auch dann wenn die Anlagen erst jetzt auf Eigenverbrauch

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/kurzinformationen_zum_stand_der_eeg-umlagepflicht_auf_eigenverbrauch_nach_eeg_20.htm (2016-02-08)
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  • Energetische Nutzung von Biomasse erhöht den CO2-Gehalt der Atmosphäre - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Betreiber Themen EEG Installateure Rechtsfragen Gewährleistung Sachverständige Anwälte Vergütungstabelle Vergütungsrechner Eigenverbrauchsrechner Anlagen Planung Netzanschluss Steuerfragen Diebstahl Netzausfälle Solarstromerträge Zeitschrift Solarbrief Mitglied werden Kontakt Rundmails Satzung Impressum 1510 Artikel neuester vom 08 02 16 Artikel diskutieren und weiterverbreiten Infos zum Copyright Druckversion dieses Artikels vom 26 07 2014 aktualisiert am 01 08 2014 Wolf von Fabeck Energetische Nutzung von Biomasse erhöht den CO2 Gehalt der Atmosphäre Mit einem überzeugenden Argument wird

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  • Seminar mit Chinesischer Delegation - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    diskutieren und weiterverbreiten Infos zum Copyright Druckversion dieses Artikels vom 09 07 2014 aktualisiert am 30 07 2014 Wolf von Fabeck Seminar mit Chinesischer Delegation am 10 und 21 Juli 2014 zum Thema Energiewende Im Juli 2014 hat eine 16 köpfige chinesische Delegation aus der Provinz Shanxi eine Studienreise in Deutschland unternommen Der Schwerpunkt der Studienreise war Energiewende Politik in Deutschland Die Provinz Shanxi ist das größte Gebiet für Kohlebergbau in China Die Teilnehmer waren Führungskräfte von der Taiyuan University of Technology Zwei Seminartage wurden durch den Solarenergie Förderverein Deutschland SFV gestaltet Die Vorträge hielt Wolf von Fabeck Die Übersetzung erfolgte direkt vom Deutschen in das Chinesische Am 10 07 2014 Auf Wunsch der Delegation die Themen 100 Prozent Erneuerbare Energien und die Speicherfrage Persönliche Vorstellung des Referenten Waldsterben Radioaktivität Das Kohlendioxidproblem Notwendigkeit von 100 Prozent Erneuerbarer Energie Die Speicherfrage Begrüßung und Folienvortrag PDF Begrüßung und Speichervortrag Am 21 07 2014 Zum Thema Fehler bei der Energiewende nach Einschätzung des SFV Das Aachener Modell und Übergang zum EEG Angriffe der Regierung auf das EEG z B übermäßige Absenkung der Einspeisevergütungen Markt Integration ohne Stromspeicher Ökostromhandel Förderung des Verbrauchers anstatt Förderung des Erzeugers Energetische Nutzung von Biomasse erhöht die CO 2

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/chinesische_delegation.htm (2016-02-08)
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  • Historisches zur kostendeckenden Vergütung bis zu ihrer Aufnahme in das EEG vom 1. Aug. 2004 mit Folien zum Aachener Modell - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    musste Problem 1 gelöst werden Es fand sich zunächst kein Stadtwerk welches Verträge zu einer kostendeckenden Vergütung KV mit zukünftigen Solarstromeinspeisern abschließen wollte und dann einen Antrag auf Strompreiserhöhung hätte stellen wollen Die Idee ein Stadtwerk welches wie alle nur die gesetzlich vorgeschriebene Mindestvergütung nach StrEG zahlte durch seine Eigner dennoch zur KV zu verpflichten entstand im Solarenergie Förderverein Am 2 12 91 stellte Vereinsmitglied Jacek Lampka einen entsprechenden Bürgerantrag der von 11 Aachener Umweltgruppen unterstützt wurde Bürgerantrag von Jacek Lampka zur KV Bei den Politikern der Stadt Aachen fand der Vorschlag große Zustimmung zunächst auch bei den Vertretern der FDP Am 30 09 1992 kam es zu folgendem Ratsbeschluss Auf Empfehlung des Umweltausschusses spricht sich der Rat für eine kostendeckende Vergütung von Solar und Windstrom aus die zunächst auf eine Leistung von 1 000 kW für Solar und Windstrom begrenzt sein soll Er fordert die vom Rat in die Aufsichtsräte der STAWAG der ASEAG und der E V A entsandten Vertreter auf eine Beschlussfassung in den jeweiligen Aufsichtsräten herbeizuführen die eine solche Regelung in energierechtlich und steuerrechtlich zulässiger Weise mit Beginn des Jahres 1993 vorsieht Der Aufsichtsrat der STAWAG in dem die gleichen Politiker vertreten waren die im Stadtrat für die KV gestimmt hatten lehnte die Befolgung des Stadtratbeschlusses jedoch ab Zu seinen Argumenten Die STAWAG würde keine Genehmigung für eine Strompreisanhebung bekommen deshalb würde die beabsichtigte Maßnahme die Gewinne der STAWAG und damit auch die Gewinnabführung an die Stadt vermindern Die Sondervertragskunden würden in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber auswärtigen Sondervertragskunden leiden Der Strompreisreferent im NRW Wirtschaftsministerium Dr Dieter Schulte Janson widersprach diesen Befürchtung des STAWAG Aufsichtsrates Bei einer gemeinsamen Besprechung mit Vertretern der Stadt Aachen der Stadtwerke Aachen und dem SFV ließ er keinen Zweifel daran dass er den Antrag eines Energieversorgers auf Strompreiserhöhung zugunsten kostendeckender Vergütung positiv bescheiden würde Bedenken wies er mit dem Spruch aus Asterix und Obelix zurück Wenn der Himmel einstürzt werden auch die Angsthasen erschlagen i In Erinnerung blieb auch seine temperamentvolle Äußerung i Oder wartet ihr noch auf eine Genehmigung der UNESCO wobei natürlich jedem Anwesenden klar war dass die UNESCO mit dieser Angelgenheit nun wirklich nichts zu tun hatte Mit seiner Auskunft setzte sich Dr Schulte Janson in Gegensatz zur Hierarchie im NRW Wirtschaftsministerium insbesondere in Gegensatz zu seinem Minister Einert der sich verächtlich äußerte Ich bin nicht bereit den Bastelladen der Solarfreunde über den Strompreis zu finanzieren Ein bei Eversheim Stuible beauftragtes Gutachten gab Dr Schulte Janson Recht Dieses Gutachten beseitigte schließlich endgültig die ministeriellen und die von den Aachener Stadtwerken STAWAG genährten Zweifel an der Zulässigkeit der KV Später am 1 12 1993 bestätigte auch noch ein Gutachten von Prof Imenga Universität Göttingen Mitglied der Monopolkommission die Rechtsafuffassung von Dr Schulte Janson Immenga Gutachten zur KV Auch die zulässige Höhe der Einspeisevegütung stand zunächst noch nicht fest Der Solarenergie Förderverein hatte einen Betrag von 2 DM kWh geschätzt doch wurde dieser Betrag von vielen Seiten bezweifelt Dr Schulte Janson organisierte deshalb von Amts wegen eine Studiengruppe die die Frage untersuchte

    Original URL path: http://sfv.de/lokal/mails/wvf/kostendeckende_Verguetung_bis_hin_zum_EEG_2004.htm (2016-02-08)
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  • SFV-Kohlegutachten - kurz erläutert - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Form beschlossen und die praktische Entscheidung darüber wann und wo die Braunkohle abgebaut werden soll nämlich die Aufstellung der sogenannten Braunkohlepläne an die Landesregierungen und verschiedene Ausschüsse delegiert Im der Neufassung des Landesplanungsgesetzes NRW Vom 3 Mai 2005 heißt es dazu zum Beispiel 47 Genehmigung und Bekanntmachung 1 Die Braunkohlenpläne bedürfen der Genehmigung der Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien und im Benehmen mit dem für die Landesplanung zuständigen Ausschuss des Landtages Zur Herstellung des Benehmens leitet die Landesregierung den Entwurf der Genehmigung dem Landtag mit einem Bericht über das Genehmigungsverfahren zu Teile des Braunkohlenplanes können vorweg genehmigt werden es können Teile des Braunkohlenplanes von der Genehmigung ausgenommen werden 2 Die Genehmigung der Braunkohlenpläne ist nur zu erteilen wenn sie den im Landesentwicklungsprogramm festgelegten Erfordernissen der Raumordnung zur Sicherung einer langfristigen Energieversorgung entsprechen und die Erfordernisse der sozialen Belange der vom Braunkohlentagebau Betroffenen und des Umweltschutzes angemessen berücksichtigen Soweit der Auszug aus dem NRW Landesplanungsgesetz Die Folge ist Der einzelne Bürger kann gegen eine Enteignung zwar klagen und damit bis zum Bundesverfassungsgericht gelangen doch musste er bisher mit der Klage so lange warten bis ihm Jahre nach Verabschiedung des Braunkohlenplans amtlich mitgeteilt wurde dass nun auch sein Grundstück weggebaggert werden sollte So ist es dem Eigentümer einer Obstbaumwiese im Garzweiler II Gebiet ergangen der sich wegen der Enteignung schließlich an das Bundesverfassungsgericht gewendet hat Dieses hat in seiner Entscheidung vom 17 12 2013 unter anderem ausgeführt der Rechtsschutz gegen einen Eigentumsentzug hätte so rechtzeitig eröffnet werden müssen dass eine grundsätzlich ergebnisoffene Überprüfung ALLER Enteignungsvoraussetzungen realistisch hätte erwartet werden können Im gegebenen Fall sei das allerdings nicht mehr möglich da bereits mit dem Braunkohleplan und dem Rahmenbetriebsplan usw zu viele Vorfestlegungen erfolgt seien So müsse man dem Kläger zwar Recht geben doch es ließe sich die Enteignung nicht mehr rückgängig machen weil die Wiese bereits weggebaggert ist Das vorliegende Gutachten von Prof Dr Felix Ekardt baut nun auf dieser Entscheidung des BVerfG auf Wenn es zulässig sei dass der im einzelnen Betroffene die gesamten Abwägungen der Grundsatzentscheidung des Parlaments vor dem Verfassungsgericht zur Überprüfung stellen darf dann müssten die Grenzen der gesetzgeberischen Freiheit bezüglich der Gemeinwohlbestimmung nachvollziehbar sein Dann dürfe es nicht völlig in das Belieben des Gesetzgebers gestellt sein wie er das Gemeinwohl definiert Dann müsse es definierbare Grenzen geben Und diese Grenzen könne nur das Grundgesetz ziehen dem sich sogar das Parlament unterordnen müsse Im Folgenden begründet Prof Ekardt dann eine Hierarchie der verschiedenen Grundrechte die letztlich darauf hinausläuft dass eine nach dem Stand der Klimawissenschaft von der Nutzung fossiler Energien ausgehende Gefährdung des Menschenrechts auf Leben und körperliche Gesundheit die Gemeinwohlannahme bei Enteignungen zum Nutzen der Kohleverstromung und damit die Verfassungsmäßigkeit solcher Enteignungen ausschließt In einem weiteren mehr technisch ausgerichteten Teil seines Gutachtens weist Prof Ekardt auf die zu erwartende Unwirtschaftlichkeit der jetzt errichteten Kohlekraftwerke wegen absehbarer abnehmender Ausnutzung und zu erwartender zusätzlicher Kosten bei der Abscheidung der unzulässigen Quecksilberemissionen hin Dieser Teil des Gutachtens belegt dass der Gesetzgeber bei der Grundannahme eines Gemeinwohlnutzens auch noch

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/sfv-kohlegutachten_von_prof_dr_felix_ekardt.htm (2016-02-08)
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  • Eigentum, Klimaschutz und Verfassungsrecht - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Artikels vom 01 07 2014 aktualisiert am 05 07 2014 Prof Dr Felix Ekardt Eigentum Klimaschutz und Verfassungsrecht Rechtsgutachten im Auftrag des Solarenergie Fördervereins Deutschland e V aktualisierte Endfassung vom 05 07 2014 Prof Dr Felix Ekardt LL M M A Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik Leipzig Berlin Ziel des Gutachtens aus Sicht des SFV als Auftragsgeber Es geht um die Frage wie das Bundesverfassungsgericht dazu gebracht werden kann die Frage zu prüfen ob der Gesetzgeber das Grundrecht auf Leben und Gesundheit missachtet wenn er Gesetze erlässt die den Klimaschutz behindern Konkret wird diese Frage am Anlass der Enteignungen zum Abbau von Braunkohle untersucht Inhalt des Gutachtens SFV Kohlegutachten 05 07 14 Finanzierung des Gutachtens Wir bitten unsere Freunde und Mitstreiter um Spenden zur Finanzierung dieses Gutachtens Etliche Spenden für die wir herzlich danken sind bereits eingegangen Bitte geben Sie im Verwendungszweck auf der Überweisung Ihre Adresse für die Spendenbescheinigung an Spende zur Rettung der Energiewende von Da es viele Menschen mit dem gleichen Nachnamen gibt tragen Sie bitte an Stelle der Pünktchen Ihre unverwechselbare Anschrift ein Wenn Sie oder Ihre Organisation Ihre Beteiligung öffentlich machen wollen geben Sie bitte an ÖFFENTLICHE Spende zur Rettung der Energiewende von Wir werden dann

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/eigentum_klimaschutz_und_verfassungsrecht.htm (2016-02-08)
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  • 2./3. Lesung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2014) - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
    Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages Wie die Parteien im Deutschen Bundestag am 27 06 2014 in 2 3 Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts BT Drs 18 1304 Bt Drs 18 1573 Bt Drs 18 1891 abstimmten finden Sie untenstehend Zustimmung Ablehnung Enthaltung nicht abgegeben gesamt 447 124 7 53 CDU 273 13 Thomas

    Original URL path: http://sfv.de/artikel/23_lesung_des_erneuerbaren-energien-gesetzes_eeg_2014.htm (2016-02-08)
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