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  • SB SH: AG Qualität
    Schuldner und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in Schleswig Holstein Sie gewährleistet den Informationstransfer aus den Qualitätszirkeln und bündelt einen übergreifenden Handlungsbedarf Die Arbeitsgruppe bearbeitet auch grundsätzliche Themen die sich aus der Qualitätsdiskussion ergeben Mitglieder Eva Maria Bauer Hansestadt Lübeck Maria Bergs Diakonisches Werk Hamburg West Südholstein Kirsten Bier Haus der Familie Flensburg Elke Dopp Stein Lichtblick Dithmarschen e V Brunsbüttel Monique Hoenig Gemeinschaftszentrum Sönke Nissen Park Stiftung Glinde Sigrid Hübner AWO Schleswig Holstein

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  • SB SH: P-Konto
    die Verbraucherzentrale NRW Musterbriefe zu folgenden Themen zur Verfügung Musterbrief für die Rückforderung von Entgelten für die Führung eines P Kontos Musterbrief Widerspruch gegen Wegfall des Dispo Kredits Musterbrief Wegfall von Leistungen beim P Konto Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Auf den Seiten des BMJV finden Sie verschiedene Dokumente zum P Konto so z B eine Liste häufig gestellter Fragen Homepage Sonstige Materialien AG SBV Verbraucherzentrale NRW Information

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  • SB SH: Rechtsprechung
    pfändungsfreier Betrag auch in diesen Fällen erreicht werden Die gesetzgeberischen Wertentscheidungen im Sozialhilferecht sind so das Landgericht bei der Auslegung der Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts zu berücksichtigen Anmerkungen von RA Matthias Butenob LAG SB Hamburg finden Sie hier LG Essen Beschluss vom 04 09 2014 7 T 285 14 Siehe auch ZInsO 2014 2278 BGH 10 07 2014 Anfechtung von Leistungen aus dem Unpfändbaren BGH Versäumnisurteil vom 10 07 2014 IX ZR 280 13 Zusammenfassung der Entscheidung BGH 26 06 2014 Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei Leitsatz des Gerichts Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbstständig tätig können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden BGH Beschluss vom 26 06 2014 IX ZB 87 13 BGH 22 05 2014 Leistungen in Anerkennung des Leids das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde nicht pfändbar Leitsätze des Gerichts 1 Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 02 03 2011 über Leistungen in Anerkennung des Leids das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen 2 Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom 2 März 2011 über Leistungen in Anerkennung des Leids das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde sind nicht pfändbar und fallen im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers nicht in die Masse BGH Beschluss vom 22 05 2014 IX ZB 72 12 LG Aachen 08 04 2014 Pfändbarkeit eines Riester Vertrages hängt nicht vom Abruf der staatlichen Förderung ab LG Aachen Urteil vom 08 04 2014 3 S 76 13 Zusammenfassung der Entscheidung OLG Hamm 13 03 2014 Beweislast für Verletzung der Unterhaltspflicht OLG Hamm Urteil vom 13 03 2014 6 UF 150 13 nicht rechtskräftig Zusammenfassung der Entscheidung BGH 13 02 2014 Zum P Konto im Insolvenzverfahren Eine mit den guten Sitten nicht vereinbare ganz besondere Härte könnte darin liegen dass das Kontoguthaben am Tag nach dem Eingang des Arbeitslohns auf dem Konto an den Treuhänder ausgezahlt worden ist so dass dem Schuldner möglicherweise keinerlei Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verblieben sind Eine endgültige Entscheidung dieser Frage ist mit diesem Beschluss noch nicht gefällt der BGH hat lediglich einen Hinweis ausgesprochen den das entscheidende unterinstanzliche Gericht nun bei seiner Entscheidung zu beachten hat Abgesehen von der nun noch abzuwartenden landgerichtlichen Entscheidung zeigt sich nun die Tendenz des BGH den Zugriff des Treuhänders auf den kompletten Arbeitslohn über den 765a ZPO zu verhindern Regelmäßig stellt der Begriff der Härte welche nicht mit den guten Sitten zu vereinbaren ist die entscheidende Hürde bei der Gewährung dementsprechendem Vollstreckungsschutzes dar BGH Beschluss vom 13 02 2014 IX ZB 91 12 BGH 16 01 2014 Verweigerung Stundung Verfahrenskosten Leitsatz des Gerichtes Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind BGH Beschluss vom 16 01 2014 IX ZB 64 12 BGH 09 01 2014 Zum Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung Leitsatz des Gerichtes Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann welches Verhalten ihm vorgeworfen wird einer schlüssigen Darlegung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestands bedarf es nicht BGH Urteil vom 09 01 2014 IX ZR 103 13 BGH 08 01 2014 Zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht BGH Urteil vom 08 01 2014 I ZR 169 12 2013 BGH 17 12 2013 15 Euro für Nacherstellung von Kontoauszügen ist zu teuer Eine von einer Bank verwendete Klausel mit der sie für die Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug pauschal 15 Euro erhebt ist unwirksam Dies gilt jedenfalls dann wenn die Nacherstellung für die weit überwiegende Zahl der Kunden tatsächlich deutlich geringere Kosten verursacht BGH Urteil vom 17 12 2013 XI ZR 66 13 BGH 05 12 2013 Direktversicherung und Insolvenz Leitsatz des Gerichtes Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus den Beiträgen seines Arbeitgebers gebildete Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung nicht zur Masse gezogen werden BGH Beschluss vom 05 12 2013 IX ZR 165 13 BGH 09 10 2013 Verwirkung Leitsatz des Gerichtes Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt BGH Urteil vom 09 10 2013 XII ZR 59 12 BGH 26 09 2013 Angespartes Vermögen kann dem Insolvenzbeschlag unterliegen Leitsatz des Gerichtes Vermögen das der Schuldner nach Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstitutes eingezahlt hat unterliegt dem Insolvenzbeschlag BGH Beschluss vom 26 09 2013 IX ZB 247 11 AG München 20 08 2013 Als Sicherungsmaßnahme im Insolvenzverfahren kann die Einziehung des Reisepasses sowie der Ausspruch eines Ausreiseverbotes in Betracht kommen AG München Beschluss vom 20 08 2013 1500 IN 1968 13 rechtskräftig BGH 16 07 2013 Automatische Leistungseinschränkungen beim P Konto sind unzulässig Nach der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto P Konto dürfen vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden BGH Urteil vom 16 07 2013 XI ZR 260 12 BAG 20 06 2013 Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz BAG Urteil vom 20 06 2013 6 AZR 789 11 Zusammenfassung der Entscheidung BAG 17 04 2013 Berechnung des pfändbaren Einkommens Nettomethode BAG Urteil vom 17 04 2013 10 AZR 59 12 BGH 10 01 2013 Beim Erwerb von Todes wegen in der Wohlverhaltensperiode sollen die Obliegenheiten durch Zahlung des entsprechenden Geldbetrages erfüllt werden BGH Beschluss vom 10 01 2013 IX ZB 163 11 Zusammenfassung der Entscheidung 2012 BGH 15 11 2012 Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder BGH Urteil vom 15 11 2012 I

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  • SB SH: Literatur, Materialien und Studien
    in Deutschland Überschuldung in S H Sonstige Literatur Info Broschüre Schulden ent fesseln Produkte Links Stellenausschreibungen Interner Bereich Login Suche Kontakt Impressum Gefördert durch das Literatur Materialien und Studien Ratgeber Ratgeber Schuldnerberatung Ratgeber ALG II Sozialhilfe Literatur und Materialien Schuldnerberatung allgemein Grundlagentexte aus Praxis und Forschung Stellungnahmen und Informationen der AG SBV Qualität in der Schuldnerberatung Literatur Schuldenprävention Finanzkompetenz und Medienkompetenz Materialien Schuldenprävention Finanzkompetenz und Medienkompetenz Studien Verschuldung und Überschuldung

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  • SB SH: Info-Broschüre "Schulden (ent)fesseln"
    in die Arbeit der Schuldnerberatung ein beinhaltet einen Ratgeberteil mit wichtigen Informationen zum Mahn und Vollstreckungsverfahren zum Pfändungsschutz u a P Konto und zum Verbraucherinsolvenzverfahren Die Broschüre enthält ferner eine Übersicht aller in Schleswig Holstein anerkannten und von der Landesregierung geförderten Schuldnerberatungsstellen und erläutert wichtige Begriffe rund um das Thema Schulden Stand August 2013 Um die Info Broschüre online zu lesen oder herunterzuladen klicken Sie einfach auf das Bild Inhaltsverzeichnis

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  • SB SH: Produkte
    Rechtsprechung Literatur Materialien und Studien Info Broschüre Schulden ent fesseln Produkte Links Stellenausschreibungen Interner Bereich Login Suche Kontakt Impressum Gefördert durch das Produkte Info Broschüre Schulden ent fesseln 5 Auflage 2013 Näheres zur Broschüre finden Sie hier Qualitätsstandards der Schuldner und Verbraucherinsolvenzberatung in Schleswig Holstein 2008 Näheres zu den Qualitätsstandards finden Sie hier Materialordner Prävention in der Schuldnerberatung fortlaufende Aktualisierung Den vollständigen Materialordner finden Sie online hier Präventionsspiel Ein x

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  • SB SH: Links
    S H Prävention Qualität P Konto Rechtsprechung Literatur Materialien und Studien Info Broschüre Schulden ent fesseln Produkte Links Schuldnerberatung Schuldenprävention Finanzkompetenz Medienkompetenz Sozialpolitik Verbraucherschutz Politik S H Politik Bund Gesetze Stellenausschreibungen Interner Bereich Login Suche Kontakt Impressum Gefördert durch das

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  • SB SH: Stellenausschreibungen
    Info Broschüre Schulden ent fesseln Produkte Links Stellenausschreibungen Interner Bereich Login Suche Kontakt Impressum Gefördert durch das Stellenausschreibungen Sozialpädagoge Sozialpädagogin Das Schuldner und Insolvenzberatungszentrum Kiel sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen eine Sozialpädagogen Sozialpädagogin in Vollzeit 39 Stunden Woche für die Beratung von Menschen im Arbeitslosengeld II Bezug Das Stellenprofil entnehmen Sie bitte der anliegenden Stellenausschreibung Stellenausschreibung Schuldnerberater in Das Amt Mittleres Nordfriesland sucht zum nächstmöglichen Termin eine n Schuldnerberater in

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