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  • Tibet: International Campaign for Tibet - 26.02.2009
    Washington Berlin 26 Februar 2009 Das US State Department ist in seinem am 25 Februar veröffentlichten Menschenrechtsbericht für das Jahr 2008 zu dem Schluss gekommen dass sich die Menschenrechtslage in Tibet im Zusammenhang mit den Protesten im vergangenen Jahr ernsthaft verschlechtert und die staatliche Unterdrückung von Meinungs Versammlungs und Religionsfreiheit deutlich zugenommen hat Das State Department bezieht sich auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen die unter anderem davon ausgehen dass mehr als 200 Personen im Verlaufe der Niederschlagung der Proteste durch die chinesischen Behörden ums Leben gekommen sind und der Verbleib von mehr als 1 000 Personen ungeklärt geblieben ist Die International Campaign for Tibet hat den Bericht des US State Departments begrüßt und die Obama Administration dazu aufgerufen eine energische Menschenrechtsdiplomatie zu betreiben Die Organisation kritisierte das Verhalten der chinesischen Regierung und bezeichnete die Menschenrechtskrise in Tibet als tiefe Wunde die dauerhaft im Gedächtnis der Tibeter verbleiben wird Der Bericht ist wenige Tage nach dem Besuch von Außenministerin Hillary Clinton in China veröffentlicht worden Berichten zufolge hatte Clinton darauf hingewiesen dass Menschenrechtsanliegen sich nicht störend auswirken könnten auf andere Fragen wie etwa die Zusammenarbeit in ökologischen und wirtschaftlichen Bereichen Sie war hierfür von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden Der Tibet Teil des

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - 27.01.2009
    des bevorstehenden Besuches von Premierminister Wen Jiabao in Deutschland Die Krise darf nicht dazu führen dass Peking die Themen Tibet und Menschenrechte vom Tisch wischen kann äußerte sich heute ICT Geschäftsführer Kai Müller Die Bundesregierung müsse daher den chinesischen Premierminister mit Nachdruck daran erinnern in substantielle Gespräche mit den Tibetern einzutreten und die nach wie vor prekäre Menschenrechtslage in Tibet zu verbessern Gerade nach der Verschiebung des China EU Gipfels wegen des Zusammentreffens von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy mit dem Dalai Lama muss die Bundesregierung jetzt auch europäische Geschlossenheit demonstrieren Es geht auch um die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik so Müller weiter Die weltweite Wirtschaftskrise erfordere ohne Zweifel international abgestimmtes Vorgehen Nachhaltige Außen und Menschenrechtspolitik muss es aber schaffen gerade in schwierigen Zeiten Menschenrechte und die auch für China wichtige Tibetfrage oben auf der Agenda anzusprechen so Müller Letztlich sei eine friedliche Lösung der Tibetfrage auch im besten Interesse Chinas Pekings Blockadepolitik hat die Gespräche mit den Gesandten des Dalai Lama in eine Sackgasse geführt so ICT Die tibetische Seite hatte dabei im letzten November ein Memorandum über einen nachhaltigen und friedlichen Ausweg aus der Krise vorlegt das von der chinesischen Seite kategorisch zurückgewiesen worden war Gleichzeitig gehen die chinesischen

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - 17.01.2009
    Einführung dieses Feiertags ist unverantwortlich weil er von den Tibetern als Provokation verstanden werden muss sagte Kai Müller Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland Peking streue damit Salz in die Wunden der Tibeter die im März dieses Jahres des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes in Lhasa vor fünfzig Jahren und der Flucht des Dalai Lama gedenken Peking trägt damit in keiner Weise zur Entspannung der Situation in Tibet bei und belegt nochmals deutlich seine Gleichgültigkeit gegenüber Stimmungen und Gefühlen in der tibetischen Bevölkerung kritisierte Müller und verwies auf die massiven Repressionen die vor einem Jahr infolge der flächendeckenden Proteste in Tibet nochmals verschärft worden waren Berichten der chinesischen Staatsmedien zufolge soll auf einer am 19 Januar endenden Tagung des regionalen Volkskongresses in der Autonomen Region Tibet über die Einführung des Feiertages entschieden werden der auf den 28 März fallen soll Am 28 März 1959 hatte Premierminister Zhou Enlai die tibetische Regionalregierung in Lhasa nach Niederschlagung des tibetischen Volksaufstandes für aufgelöst erklärt Tausende von Tibetern kamen während des Volksaufstandes ums Leben oder wurden inhaftiert Der Dalai Lama war am 30 März 1959 über den Himalaja ins indische Exil geflüchtet Die Ankündigung ist Teil der massiven Propagandaoffensive Pekings in den staatlichen Medien mit

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - 2009
    02 10 2009 Pressemitteilung Hannes Jaenicke und Richard Gere sind Gastgeber bei Dalai Lama Gala International Campaign for Tibet verleiht den Preis Light of Truth in Washington mehr lesen 14 09 2009 Pressemitteilung Zensur für Tibet Flyer Frankfurter Buchmesse schränkt Informationen über verfolgte Autoren in Tibet ein mehr lesen 12 08 2009 Pressemitteilung Parteien antworten auf Tibet Wahlprüfsteine mehr lesen 07 08 2009 Pressemitteilung Repressionen gegen tibetische Autoren und Künstler tibetischer Autor verschwunden International Campaign for Tibet auf der Buchmesse in Frankfurt mehr lesen 28 07 2009 Pressemitteilung Neue Berichte der International Campaign for Tibet dokumentieren wachsende Gefährdung tibetischer Flüchtlinge in Nepal mehr lesen 20 07 2009 Pressemitteilung International Campaign for Tibet besorgt über Schließung von Gongmeng mehr lesen 09 07 2009 Presseerklärung Nach Tibet jetzt Ost Turkestan Proteste und Gewalt in Xinjiang mehr lesen 10 06 2009 Pressemitteilung Tibet Frage ist Test für Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik mehr lesen 02 06 2009 Pressemitteilung Widerspruch aus China Neue Studie chinesischer Intellektueller beschreibt Versagen der Tibet Politik Pekings mehr lesen 18 05 2009 Pressemitteilung Auf dem EU China Gipfel ist klare Haltung gefordert Europa soll aktivere Rolle in der Tibet Frage spielen mehr lesen 20 04 2009 Pressemitteilung Besuch der Bundestagsdelegation in Tibet ist ein wichtiges Signal mehr lesen 30 03 2009 Pressemitteilung GhostNet auch International Campaign for Tibet betroffen mehr lesen 27 03 2009 Pressemitteilung Angespannte Lage in Tibet vor verordnetem Tag der Befreiung von der Leibeigenschaft mehr lesen 24 03 2009 Pressemitteilung Kritik an Südafrikas Visaverweigerung gegenüber dem Dalai Lama Friedenskonferenz verschoben mehr lesen 09 03 2009 Pressemitteilung 50 Jahrestag des Volksaufstands in Tibet International Campaign for Tibet ICT legt erstmals Namensliste mit mehr als 600 inhaftierten und verschwundenen Tibetern vor mehr lesen 26 02 2009 Pressemitteilung US State Department Ernsthafte Verschlechterung der Menschenrechtslage und deutliche Zunahme der staatlichen Repression

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - 09.12.2008
    schwere Belastung für die Menschenrechtsbilanz der Volksrepublik China und zeigt wie dringend nötig eine Lösung der Tibetfrage ist sagte heute Kai Müller Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland Müller verwies ferner auf die andauernden Berichte von Folter und Misshandlung in Haft sowie auf die große Zahl von Todesfällen infolge der Proteste in diesem Jahr bei denen keine behördliche Untersuchung stattgefunden habe Der 60 Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fällt in eine Zeit von massiver Repression und Kontrolle in Tibet die nach den Protesten in diesem Frühjahr nochmals zugenommen haben so Müller ICT hat mehr als 125 in großer Mehrheit friedliche Proteste dokumentiert wobei die chinesischen Behörden mitunter mit massiver Gewalt gegen Protestierende vorgegangen seien ICT liegen darüber hinaus mehr als 900 Namen von Personen vor die infolge der Proteste entweder inhaftiert worden oder verschwunden sind Darunter befinden sich viele Tibeterinnen und Tibeter die öffentlich und friedlich gegen die Politik der Führung in Peking protestiert haben oftmals in dem Wissen dass sie damit Leib oder Leben riskierten so Müller So hat der 42 jährige Mönch Jigme Guri über seine Erlebnisse von Folter und Misshandlungen in chinesischer Haft gesprochen und einen entsprechenden Film auf das Internetportal Youtube gestellt infolgedessen er erneut festgenommen worden ist Der aktuelle Aufenthaltsort Guris ist nicht bekannt ebenso wenig wie der Verbleib vieler anderer Tibeterinnen und Tibeter Geahndet wird auch die schlichte Weitergabe von Information per Telefon und Internet So ist Berichten zufolge am 3 November eine Tibeterin zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden weil sie mit Bekannten im Ausland über die Situation in Tibet kommuniziert hatte Die prekäre Menschenrechtssituation in Tibet kann letztlich nur politisch gelöst werden indem die chinesische Staatsführung auf die Autonomievorschläge der Vertreter des Dalai Lama eingeht und echte Autonomie in Tibet zulässt so Müller Die kategorische Ablehnung des von der tibetischen

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - 03.12.2008
    die chinesische Staatsführung nicht ausreichen äußerte sich Kai Müller Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland Die EU sollte daher schnellstmöglich einen Abgesandten bestimmen der beide Seiten die chinesische wie die tibetische bei der Lösung von konkreten Problemfeldern unterstützt so ICT Damit würde Europa mit einer Stimme sprechen und auf konstruktive Weise zur Lösung der Tibetfrage beitragen die sich überdies in einer äußerst kritischen Phase befindet ergänzte Müller Müller verwies auf eine Stellungnahme des britischen Außenministeriums vom 29 Oktober mit der London unter anderem erklärt hatte dass keine Regierung die für die Wahrung der Menschenrechte weltweit eintrete in Bezug auf die Tibetfrage schweigen oder Desinteresse zeigen könne Der Dalai Lama genießt in Europa und insbesondere auch in Deutschland eine hohe Wertschätzung und konkrete Maßnahmen der EU würden auf große Zustimmung treffen so Müller weiter Insbesondere die Verschiebung des EU China Gipfels unterstreiche nochmals die Bedeutung der Tibetfrage Unter anderem EU Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte die Verschiebung des Gipfels durch die chinesische Seite kritisiert und insbesondere das Treffen zwischen Frankreichs Präsident Sarkozy und dem Dalai Lama am 6 Dezember in Danzig verteidigt Ein Abgesandter der EU könnte die Haltung der EU gegenüber der chinesischen Führung und dem Dalai Lama deutlich

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - 24.11.2008
    die mit friedlichen Mitteln eine echte Autonomie für die Tibeter innerhalb des chinesischen Staatsverbandes erreichen will In der Abschlusserklärung enthalten ist ferner ein eindeutiges Bekenntnis der Tibeter zur Gewaltfreiheit Trotz dieser klaren Zustimmung für die Politik des Dalai Lama machten viele Teilnehmer jedoch deutlich dass sie Forderungen nach Unabhängigkeit Tibets unterstützen würden wenn der Mittlere Weg in der nahen Zukunft nicht zu sichtbaren Resultaten führt Die Ergebnisse der Sonderversammlung haben keinen bindenden Charakter dürften aber aufgrund der zugespitzten Situation in Tibet und der bisher fruchtlosen Gespräche zwischen Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Staatsführung besonderes Gewicht erhalten Viele Teilnehmer hätten insbesondere darauf gedrängt dass der Dalai Lama seine Gesandten nicht nochmals zu Gesprächen nach China entsende Einigkeit bestehe allerdings unter vielen Tibetern dass eine Form des Kontakts mit der chinesischen Seite aufrecht zu erhalten sei Viele sprachen sich dabei für einen verstärkten Kontakt mit dem chinesischen Volk aus Zudem machten die Delegierten klar dass die Verantwortung für fehlende Resultate aus der letzten Gesprächsrunde zwischen Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Staatsführung nicht beim Dalai Lama oder seiner Politik zu suchen sei Die Sonderversammlung unterstützt deutlich die Politik des Dalai Lama äußerte sich Kai Müller Geschäftsführer von ICT Deutschland

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - 11.11.2008
    der chinesischen Seite in denen über den Tod des Dalai Lama spekuliert wurde als inakzeptabel In der jüngsten Dialogrunde 31 Oktober 5 November hatte die tibetische Seite das bisher detaillierteste Dokument seit dem Beginn der Gespräche vor sechs Jahren vorgestellt Das Memorandum beschreibt ein Konzept für echte Autonomie für Tibet innerhalb der Volksrepublik China Ein solcher Vorschlag war während der Gespräche im Mai 2008 ausdrücklich von der chinesischen Seite gewünscht worden Statt diesen Vorschlag als Ausgangspunkt für ernsthafte Verhandlungen zu nutzen lehnte ihn die chinesische Seite ab und verlegte sich auf die bekannte Anti Dalai Lama Rhetorik so ICT weiter In einer Pressekonferenz in Peking erklärte Zhu Weiqun Vizeminister im United Front Work Department der Kommunistischen Partei Chinas am 10 November dass wir niemals Konzessionen in der Tibetfrage machen werden behauptete aber gleichzeitig dass die Tibeter die volle Verantwortung dafür tragen dass keine Fortschritte erzielt wurden Der aktuelle Stillstand im chinesisch tibetischen Dialog enttäuscht auch die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft die sich Fortschritte in den sino tibetischen Beziehungen versprochen hat so ICT Nach der ersten Gesprächsrunde im September 2002 hatte die US Regierung ihre Hoffnung ausgedrückt wonach ein substanzieller Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai oder seinen Repräsentanten zu einer raschen Einigung in der Tibetfrage durch Verhandlungen führen könnte Diese Position wurde von Regierungen weltweit innerhalb der letzten sechs Jahre aufgegriffen und international vertreten In der Pressekonferenz erklärte Zhu ferner dass der Mittlere Weg des Dalai Lama mit der Unabhängigkeit Tibets gleichzusetzen und deshalb für Peking unakzeptabel sei Gemäß einem Xinhua Bericht forderte Zhu den Dalai Lama auf vor seinem Ableben etwas Nützliches für das tibetische Volk zu tun Zhu wiederholte dass die Tür für eine Rückkehr des Dalai Lama zu einer patriotischen Haltung immer offen gewesen sei und weiterhin offen sein werde Zhu wiederholte auch ältere Forderungen

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