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  • Tibet: International Campaign for Tibet - Wahlprüfstein: Deutsch-chinesischer Menschenrechtsdialog
    Über Uns Unsere Arbeit Presse Center Kontakt Tibet Shop Tibet Kalender 2016 Mit Dalai Lama Foto Bestellen Sie jetzt Wahlprüfstein Deutsch chinesischer Menschenrechtsdialog Wird Ihre Fraktion dafür eintreten dass die Tibet Frage fester Bestandteil des deutsch chinesischen Menschenrechtsdialoges ist CDU CSU Obwohl es im bilateralen Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China keine festgeschriebene Agenda gibt wird Tibet im Rahmen des Dialogs regelmäßig ange sprochen CDU und CSU sind überzeugt dass eine Lösung hier nur in enger Abstimmung mit der chinesischen Führung gelingen kann Daher werden die Tibet Frage und die Forde rung nach mehr Autonomie im Rahmen des deutsch chinesischen Menschenrechtsdialoges offen thematisiert CDU und CSU engagieren sich seit langem dafür dass die Lage der Menschenrechte in Tibet regelmäßig im Rahmen des Dialogs angesprochen wird SPD Beim deutsch chinesischen Menschenrechtsdialog wird regelmäßig auch über Tibet gesprochen FDP Die Tibet Frage wird auf Betreiben der FDP bereits jetzt regelmäßig im deutsch chinesischen Menschenrechtsdialog angesprochen Weitere Menschenrechtsverletzungen werden durch die schwarz gelbe Bundesregierung in ihren regelmäßigen Konsultationen mit der chinesischen Führung und im Rahmen des Deutsch Chinesischen Menschenrechtsdialogs thematisiert Beim letzten Dialog im Oktober 2012 in Wiesbaden war sogar die Lage von Minderheiten ein Schwerpunkt der Gespräche Es werden auch Einzelfälle angesprochen darunter

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - Wahlprüfstein: Delegationsreisen nach Tibet
    für Tibet und EU Politik Petitionen Laufen für Tibet Radfahren für Tibet Über Uns Unsere Arbeit Presse Center Kontakt Tibet Shop Tibet Kalender 2016 Mit Dalai Lama Foto Bestellen Sie jetzt Wahlprüfstein Delegationsreisen nach Tibet Wird Ihre Fraktion dafür eintreten dass Delegationsreisen etwa des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Tibet stattfinden CDU CSU Die angestrebte und von Peking abgewiesene Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach China und Tibet war Ziel der CDU und CSU und an diesem Ziel wird auch in der kommenden Wahlperiode festgehalten SPD Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und des Petitionsausschusses war zuletzt im April 2009 in Tibet Wir halten weitere Delegationsreisen für wichtig Für die 2013 geplante Reise nach Tibet hat der Ausschuss keine Genehmigung von den chinesischen Behörden erhalten Wir bedauern dies sehr FDP Eine geplante Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach China und Tibet 2013 konnte leider nicht durchgeführt werden da keine Einigung mit der chinesischen Regierung erzielt werden konnte Die FDP Bundestagsfraktion hält an diesem Vorhaben fest DIE LINKE Auslandsreisen von parlamentarisch zuständigen Fachausschüssen die der Informationsgewinnung vor Ort und dem Dialog mit politischen Verantwortlichen dienen finden stets die Unterstützung der

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - Wahlprüfstein: UN-Gremien und Reisen UN-Vertretern nach Tibet
    nach Tibet Wird Ihre Fraktion dafür eintreten dass die Bundesregierung die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet vor UN Gremien thematisiert insbesondere dem UN Menschenrechtsrat Wird Ihre Fraktion die Forderung unterstützen UN Vertretern insbesondere UN Sonderberichterstattern Zugang nach Tibet zu gewähren CDU CSU Die Lage der Menschenrechte in Tibet in den Gremien der Vereinten Nationen insbeson dere im Menschenrechtsrat zu thematisieren unterstützt die CDU CSU Fraktion im Deut schen Bundestag seit langem Der Zugang von Vertretern der Vereinten Nationen darun ter der Sonderberichterstatter bleibt wichtig um die Lage der Menschenrechte in Tibet bewerten zu können Freier Zugang nach Tibet muss nach Auffassung von CDU und CSU selbstverständlich auch anderen Gruppen wie z B Parlamentariern Diplomaten und Journalisten gewährt werden SPD Ja Wir befürworten dass die Menschenrechtslage in China insbesondere in Tibet auf dem UN Menschenrechtsrat thematisiert wird Gleichzeitig befürworten wir internationale und unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsfragen in China insbesondere den Besuch von VN Sonderberichterstattern FDP Die FDP Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen dass die Bundesregierung auch in Zukunft die Themen Minderheitenrechte und Religionsfreiheit gegenüber China im UN Menschenrechtsrat ansprechen wird Die FDP Bundestagsfraktion unterstützt unabhängige Untersuchungen der Menschenrechtslage in China durch Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen Die schwarz gelbe Bundesregierung hat auf

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - Wahlprüfstein: Recht auf Selbstbestimmung
    Presse Center Kontakt Tibet Shop Tibet Kalender 2016 Mit Dalai Lama Foto Bestellen Sie jetzt Wahlprüfstein Recht auf Selbstbestimmung Unterstützt Ihre Fraktion das völkerrechtlich verankerte Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung dessen Einhaltung etwa die UN Generalversammlung 1961 in der Resolution 1723 XVI forderte CDU CSU CDU und CSU unterstützen die Ein China Politik der Bundesregierung und sehen Tibet als integralen Bestandteil Chinas an Auf dieser Grundlage und auf Basis der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen unterstützen CDU und CSU dabei auf vielen Ebenen die Bestrebungen der Tibeter nach religiöser und kultureller Selbstbestimmung SPD Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben und wurde durch den Deutschen Bundestag auch von der SPD Fraktion im Dezember 1973 ratifiziert FDP Die FDP Bundestagsfraktion unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Völker das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte verankert ist Darunter fallen z B das uneingeschränkte Recht der Tibeter auf kulturelle Selbstbestimmung sowie das Recht auf Religionsfreiheit das nicht nur Glaubensfreiheit sondern auch eine freie Ausübung der Religion einschließt Daraus leitet sich jedoch kein automatisches Recht auf Sezession ab Diesbezüglich halten Deutschland und die EU an ihrer Ein China Politik fest Die Lösung zur Entspannung der Konflikte in Tibet besteht darin dass kulturelle und religiöse Rechte der Tibeter ausgelebt werden können Diese Werte werden noch nicht gelebt Dies kann nur im Dialog zwischen China und Tibet erreicht werden DIE LINKE Das Selbstbestimmungsrecht ist eines von mehreren Völkerrechtsprinzipien Aufgrund der prinzipiellen Gleichrangigkeit der unterschiedlichen Völkerrechtsprinzipien muss es einen Ausgleich zwischen den jeweiligen Prinzipien geben Dies betrifft insbesondere häufige Konflikte zwischen dem Selbstbestimmungsrecht einerseits und der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten andererseits Das Selbstbestimmungsrecht ist allerdings nicht gleichbedeutend mit

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - Wahlprüfstein: EU-Sonderbeauftragter für Tibet und EU-Politik
    Recht auf Ausübung der eigenen Religion und Kultur in China verantwortlich ist Wenn nicht welche Politik vertritt Ihre Fraktion um die europäische Politik gegenüber der Volksrepublik China bezüglich Tibet wirksamer zu gestalten und um der andauernd schlechten Situation in Tibet gerecht zu werden 1 Siehe ECFR Januar 2012 European Foreign Policy Scorecard 2 Siehe in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13 Dezember 2012 Dok Nr P7 TA PROV 2012 0503 CDU CSU CDU und CSU unterstützen die Tibeter in ihren Bemühungen um den Erhalt ihrer einzig artigen kulturellen und religiösen Identität auf vielen Ebenen so auch im direkten Dialog mit der chinesischen Führung Zudem werden die zahlreichen und inoffiziellen Bestrebun gen der Bundesregierung und der EU zur Verbesserung der Lage der Tibeter mitgetragen und aktiv unterstützt Es ist nicht zu erkennen dass die Ernennung eines EU Sonderbeauf tragten hier signifikante Fortschritte bringen könnte Die Europäische Union hat mit dem EU Sonderbeauftragten für Menschenrechte nicht nur bereits ein politisches Gesicht für Menschenrechtsfragen Sein Tätigkeitsfeld umfasst auch die Menschenrechtslage in China und die Situation in Tibet Dennoch steht die CDU CSU Fraktion im Deutschen Bundestag der Erörterung von Vorschlägen zur Verbesserung der Lage der Tibeter wie schon in der Vergangenheit sehr offen gegenüber SPD Ja im Sinne der Resolution des Europäischen Parlaments vom 14 Juni 2012 FDP Zunächst einmal ist der neu geschaffene EU Menschenrechtsbeauftragte gefordert sein Gewicht geltend zu machen Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen und Sicherheitspolitik Lady Ashton sollte die Menschenrechtslage in Tibet thematisieren bevor das Thema an einen neuen Sonderbeauftragten delegiert wird Die FDP Bundestagsfraktion wird sich einer Forderung des Europäischen Parlaments einen EU Sonderbeauftragten für Tibet zu ernennen wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13 Dezember 2012 zum Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der Europäischen

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - Freiheit für den Panchen Lama
    Dalai Lama Foto Bestellen Sie jetzt Freiheit für den Panchen Lama Am 17 Mai 1995 sah man ihn vermutlich das letzte Mal in Freiheit den damals sechsjährigen Gendun Choekyi Nyima den vom Dalai Lama bestimmten 11 Panchen Lama Tibets Seither ist er verschwunden entführt von den chine sischen Behörden die damit offenbar verhindern wollen dass ein vom Dalai Lama bestimmter Tibeter eine hohe religiöse Funktion ausübt Eingesetzt haben die Machthaber der Kommunistischen Partei indes einen eigenen Panchen Lama der von den Tibetern nicht anerkannt wird Wir verlangen deshalb von der chinesischen Führung ein Lebenszeichen des Panchen Lama Gendun Choekyi Nyima Die Führung in Peking muss ihm endlich gestatten Kontakt mit der Außenwelt aufzunehmen und sich frei zu bewegen Er selbst soll frei entscheiden wie er sein Leben führen will Den ausführlichen Petitionstext finden Sie hier Die Unterschriftenaktion endet am 30 August 2016 Am Internationalen Tag der Verschwundenen werden wir die Unterschriften symbolisch der chinesischen Botschaft in Berlin übergeben Was kann ich tun Erzählen Sie Ihren Freunden und Bekannten von der Aktion und fordern Sie sie auf sich zu beteiligen Wir senden Ihnen kostenlos Postkarten zu mit denen Sie Menschen informieren und Unterschriften sammeln können Jetzt kostenlos Aktionspostkarten anfordern unter info

    Original URL path: http://savetibet.de/kampagnen/online-petition/freepanchenlama-seite/ (2016-02-15)
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  • Tibet: International Campaign for Tibet - Petition Dhondup Wangchen
    Leaving Fear Behind schufen die beiden ein wichtiges Zeitdokument über die Gedankenwelt und die aktuelle Lebenssituation der Menschen in Tibet Kurz nachdem das Filmmaterial ins Ausland geschmuggelt worden war sind Dhondup Wangchen und Golok Jigme von chinesischen Sicherheitskräften inhaftiert worden Golok Jigme ist nach monatelanger Haft am 15 10 2008 aus dem Gefängnis entlassen worden Im Dezember 2009 wurde Dhondup Wangchen zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt ICT fordert die unverzügliche Freilassung des sich immer noch in Haft befindenden Tibeters Dhondup Wangchen Sehen Sie Leaving Fear Behind auf youtube Jetzt aktiv werden Bitte unterstützen Sie mit ICT den Aufruf für die Freilassung des tibetischen Amateurfilmers Dhondup Wangchen mit einer Petition Hierfür haben wir Ihnen eine Textvorlage zum Download hinterlegt Textvorlage herunterladen Richten Sie bitte Ihr Schreiben an folgende Adressaten President of the People s Republic of China Hu Jintao Guojia Zhuxi The State Council General Office 2 Fuyoujie Xichengqu Beijingshi 100017 People s Republic of China Anrede Eure Exzellenz Premier of the People s Republic of China Wen Jiabao The State Council General Office 9 Xihuangcheng Genbeijie Beijingshi 100032 People s Republic of China Email gazette at mail gov cn Anrede Sehr geehrter Herr Premierminister Minister of Public Security of the

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  • Tibet: International Campaign for Tibet - Was Ihre Stimme erreicht
    Foto Bestellen Sie jetzt Was Sie mit Ihrer Stimme erreichen Ihre Stimme ist wichtig und hat Gewicht Mit Ihrer Unterstützung unserer Petitionen geben Sie uns die Möglichkeit mit Nachdruck für den Schutz der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes einzutreten Hier finden Sie eine Auswahl erfolgreich durchgeführter Petitionen Petition gegen die staatlichen Umerziehungskampagnen in Tibet Petition für die Lage der Tibeter in Nepal Petition an Außenminister Westerwelle für Meinungsfreiheit

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