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    sich Bundespräsident Horst Köhler sehr interessiert am Rechtshistorischen Museum Karlsruhe k k k Nach einer Führung durch unseren ersten Vorsitzenden Dr Detlev Fischer trug sich der Bundespräsident in das Gästebuch

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    entbrannte ein öffentlicher Meinungsstreit über den Prozess der bis zu aufrührerischen Tumulten vor dem Gerichtsgebäude führte Hau wurde zum Tode verurteilt danach zu lebenslanger Zuchthausstrafe begnadigt Bis auf den heutigen Tag beschäftigt der Fall die juristische und historische Forschung und auch die Literatur In seinem Vortrag erörtert der Jurist und Historiker Dr Reiner Haehling von Lanzenauer die Schuldfrage Der aus Karlsruhe stammende Referent war lange Jahre als Richter und Staatsanwalt tätig und ist durch zahlreiche Veröffentlichungen zur Landeskunde zur Kriminologie und zur Rechtsgeschichte bekannt geworden Montag 11 06 20 00 Uhr Eintritt frei Begleitveranstaltung zur Ausstellung Karlsruhe 1907 der Sensationsprozess Carl Hau Dr Detlev Fischer Eduard Dietz 1866 1940 Richter Anwalt und Verfassungspolitiker Eduard Dietz war einer der prominenten Juristen im Baden der Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts Der Vortrag befasst sich mit dem facettenreichen Lebensweg des Strafverteidigers von Carl Hau Aufgewachsen in Karlsruhe trat Dietz nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung in den badischen Justizdienst und amtierte mehrere Jahre in Karlsruhe als Schöffengerichtsvorsitzender 1900 schied er freiwillig aus dem Staatsdienst aus und lies sich als freier Anwalt in seiner Heimatstadt nieder Daneben engagierte er sich in der Gartenstadtbewegung Rüppurr und als Sozialdemokrat in der Karlsruher Stadtverordnetenversammlung 1918 19 war er

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    wurde er bereits in das Badische Justizministerium berufen Ende der Sechziger Jahren erwarb Bingner in der Stephanienstraße das Hausanwesen Nr 20 und bezog es sodann Von dort konnte er in wenigen Minuten zu Fuß das am ehemaligen Vorderen Zirkel 19 gelegene Ministeriumsgebäude erreichen in dem damals neben dem Justizministerium auch das Innenministerium sowie das Generallandesarchiv untergebracht war Im Badischen Justizministerium hatte Bingner nunmehr im Dienstrang eines Ministerialrates nach der Reichsgründung von 1871 entscheidenden Einfluß auf die Gesetzgebungsarbeiten nehmen können Die erste Aufgabe bestand in der Ausarbeitung eines badischen Einführungsgesetzes zum neuen Reichsstrafgesetzbuch Sodann war die Rechtseinheit im Bereich der Verfahrensgesetzgebung zu verwirklichen Baden das durch die Justizreform von 1864 bereits einen neuzeitlichen dreistufigen Gerichtsaufbau für die ordentliche Gerichtsbarkeit eingeführt hatte leitete gleichwohl die Ausarbeitung eines Einführungsgesetzes zu den Reichsjustizgesetzen frühzeitig ein Bereits am 15 Februar 1877 fast gleichzeitig mit der Verkündung des Reichs Gerichtsverfassungsgesetzes konnte Bingner einen badischen Entwurf die Einführung der Reichsjustizgesetze über Gerichtsverfassung Civilprozeß Konkurs und Strafprozeß im Großherzogtum Baden betreffend vorgelegen Trotz erheblicher Widerstände in der parlamentarischen Beratung konnte er sich mit seinem Vorschlag nur ein Oberlandesgericht mit Sitz in Karlsruhe zu errichten durchsetzen Seine Begründung aus Zweckmäßigkeitsgründen sollten die Befugnisse der dritten Instanz nicht zersplittert sondern in einem Mittelpunkt vereinigt werden zeigt einen bewundernswerten Weitblick Dieser wurde bei der Wiederherstellung einer einheitlichen badischen Justizorganisation im Zuge der Errichtung des Landes Baden Württemberg im Jahre 1952 53 bedauerlicherweise außer acht gelassen als das infolge der Nachkriegsentwicklung entstandene süd badische Oberlandesgericht Freiburg i Br in der Form detachierter Außen Senate des Karlsruher Haupthauses umgewandelt wurde Im Oktober 1879 wechselte Bingner zum neu errichteten Reichsgericht nach Leipzig Nach der damaligen Rechtslage wurden die Mitglieder des Reichsgerichts auf Vorschlag des Bundesrates vom Kaiser ernannt Bingner wurde die Leitung des II Zivilsenats übertragen der insbesondere für Revisionen und sonstige Rechtsmittel auf

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    Sprungbrett zur glänzenden Karriere Auf eigenen Wunsch schied der zwischenzeitlich sich zum Marxismus bekennende Richter aus dem Staatsdienst aus und machte sich als Rechtsanwalt in seiner Heimatstadt selbständig Im Sommer 1907 verteidigte er vor dem Karlsruher Schwurgericht den wegen Mordes an seiner Schwiegermutter der Medizinalratswitwe Josefine Molitor angeklagten deutschamerikanischen Rechtsanwalt Carl Hau Dieser Prozeß der wohl in der Geschichte des Landgerichts Karlsruhe als der aufsehenerregendste Mordfall gelten kann und der zu mehreren Spielfilmen sowie zum Roman Jakob Wassermanns Der Fall Maurizius die Vorlage bildete machte Dietz zu einem der bekanntesten Strafverteidiger in ganz Deutschland Das Indizienverfahren das mit einem später in lebenslange Haft umgewandelten Todesurteil endete und lange Zeit umstritten war nahm Dietz zum Anlaß eine nachhaltige Reform des Strafrechtes und des Strafverfahrensrechts zu fordern Um die Gefahr einer juristischen Horizontverengung zu vermeiden trat er ferner für eine grundlegende Reform der Juristenausbildung ein Seine Überlegungen insbesondere die Öffnung zur Psychologie und zu den übrigen Sozialwissenschaften zeigen deutliche Parallelen zu entsprechenden Forderungen des Karlsruher Freirechtlers Ernst Fuchs 1859 1929 vgl Lebensbild in Rechtshistorische Blätter 1911 wurde Dietz als Sozialdemokrat erstmals in die Karlsruher Stadtverordnetenversammlung gewählt Zuvor hatte er sich bereits in der Gartenbaugenossenschaft Karlsruhe Rüppurr die für die in der Entstehung begriffene Gartenstadt Rüppurr verantwortlich zeichnete und als Teil der internationalen Gartenstadtbewegung im Rahmen einer Boden und Wohnreform für ein neues Wohnen im Grü nen stand tatkräftig engagiert Im November 1918 wurde Dietz als einer der wenigen Juristen unter den sozialdemokratischen Politikern von seiner Partei als Vertreter in die Viererkommission zur Ausarbeitung einer neuen badischen Landesverfassung entsandt Diesem Gremium gehörten neben Dietz auch die beiden damals ranghöchsten Richter Badens an der seit Januar 1918 amtierende Oberlandesgerichtspräsident Johann Zehnter 1851 1922 Zentrum sowie der bereits 1913 ernannte Verwaltungsgerichtshofpräsident Karl Glockner 1861 1946 Nationalliberale Partei Zum weiteren Mitglied wurde Stadtrat Friedrich Weill von der Fortschrittlichen Volkspartei berufen In diesem Gremium nahm Dietz als ausgezeichneter Jurist gepaart mit politischer Durchsetzungskraft eine besondere Stellung ein Nach der am 5 Januar 1919 abge haltenen Wahl zur Verfassungsgebenden badischen Nationalversammlung wurde in der ers ten Sitzung ein Verfassungsausschuß aus 21 Mitgliedern der Versammlung gebildet und Eduard Dietz zum Vorsitzenden dieses Ausschusses berufen Ferner wurde Dietz zum Vorstandsmitglied der sozialdemokratischen Fraktion in der Verfassungsgebenden Versammlung bestellt In mehr als 30 Sitzungen wurde im Verfassungsausschuß der Entwurf der neuen Verfassung eingehend beraten Insbesondere konnte Dietz sich mit seiner Konzeption eines Einkammer Systems gegen den Widerstand namentlich des Zentrums das die Beibehaltung der bisherigen ersten Kammer forderte durchsetzen Auch im übrigen wurde der von ihm entworfene Verfassungstext dank seiner eingehenden und überzeugenden Begründung fast ohne jede Abstriche von der Verfassungsgebenden Versammlung im März 1919 ange nommen Die Verfassung wies dem Landtag als Volksvertretung eine herausragende Bedeutung zu Der Landtag wählte sämtliche Minister und bestimmte im alljährlichen Wechsel aus ihrer Mitte den Ministerpräsidenten der als Amtsbezeichnung den Titel eines Staatspräsidenten führte Ferner war der Landtag befugt einzelne Minister oder das gesamte Staatsministerium abzuberufen Die vorzeitige Auflösung des Landtags war nur im Wege der Volksabstimmung zulässig Der Grundsatz der Volkssouveränität wurde schließlich

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    auch in Lörrach 1884 erhielt er die Zulassung als Rechtsanwalt und war zunächst am Landgericht Karlsruhe tätig In dieser Zeit übernahm er auch mehrfach Verteidigungen von Sozialdemokraten die nach den Sozialistengesetzen verfolgt wurden 1894 wurde er als Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Karlsruhe zugelassen an dem er überwiegend in Zivilsachen auftrat Die Meisterschaft mit der er den Zivilprozeß führte wurde vielfach gerühmt Erstmals Aufsehen soll er Anfang der Neunziger Jahre mit einem in einer juristischen Fachzeitschrift erschienenen Aufsatz erregt haben in dem er vorschlug durch Gesetz den jüdischen Sabbat auf den Sonntag zu verlegen Ausgangspunkt für seine Überlegung war der Umstand dass bei Zustellungen Lieferungen Fristabläufen und Wechselprotestationen durch die damals praktizierte strenge Sabbatsruhe nicht unerhebliche Schwierigkeiten für den Rechtsverkehr bestanden In erster Linie wollte Fuchs durch seinen ungewöhnlichen Vorschlag die Assimilation beschleunigen die damals von vielen deutschen Juden angestrebt wurde Die gleiche Grundhaltung führte ihn 1899 dazu seinen bisherigen Vornamen Samuel in Ernst abzuändern Ernst Fuchs gehörte zu einer Juristengeneration die mitten in ihrem Berufsleben den grundlegenden Wechsel von einer zur anderen Zivil Rechtsordnung miterleben musste Den zur Jahrhundertwende sich vollziehenden Übergang vom französischrechtlichen Badischen Landrecht zum streng pandektistisch ausgerichteten Bürgerlichen Gesetzbuch BGB mit dem die reichsweite Rechtseinheit auch im materiellen Zivilrecht verwirklicht wurde stand Fuchs als glühender Anhänger des Badischen Landrechts von Anfang an reserviert gegenüber In erster Linie lehnte er die damit verbundene Tendenz zu mehr formalbegrifflichem Denken ab Hinzu kam dass mit der Einführung eines neuen Gesetzeswerkes Kodifikation regelmäßig die Gebundenheit der Rechtsprechung zunimmt was sich insbesondere in den Anfangsjahren der reichsgerichtlichen Judikatur zum BGB bestätigt hat Hierin liegen die Wurzeln des sich alsbald einsetzenden Engagements Fuchs für die nicht nur in Deutschland in Entstehung begriffene Freirechtsbewegung Fuchs Grundpositionen erstmals in Schreibjustiz und Richterkönigtum 1907 niedergelegt beruhen wie auch für andere Freirechtler so Eugen Ehrlich 1862 1922 und Hermann Kantorowicz 1877 1940 kennzeichnend auf der Erkenntnis der Lückenhaftigkeit der staatlichen Rechtsordnung Die notwendige Lückenausfüllung könne weder durch Analogie oder Umkehrschluss sondern nur im Rahmen einer soziologischen Methode erzielt werden wobei der Richter auch die jeweilige Verkehrssitte seiner Entscheidung zugrunde zulegen habe Gebe es keine so solle er entscheiden wie ein mit den jeweiligen Verhältnissen vertrauter gerechter und gescheiter Mann urteilen würde Der Richter müsse demnach eingehende Kenntnis der Lebensbereiche besitzen denen die zu entscheidenden Fälle entstammten Nach Fuchs hat sich die neue Gerechtigkeitswissenschaft als eine empirisch durch Soziologie und Psychologie fundierte theoretisch praktische Einheit darzustellen die insbesondere eine grundlegende Änderung der Juristenausbildung erfordere Eine prägnante teilweise moderate Zusammenfassung seiner Thesen hat Fuchs in seiner letzten Schrift Was will die Freirechtsschule 1929 vorgelegt Hierin konnte er feststellen dass sich das Reichsgericht insbesondere im Rahmen seiner Aufwertungsrechtsprechung Anfang der Zwanziger Jahre dem freirechtlichen Standpunkt angenähert und dem königlichen Paragraphen 242 BGB im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zunehmende Bedeutung eingeräumt hat Mit den 1920 an Ernst Fuchs gerichteten Worten des späteren Senatspräsidenten am Reichsgericht und langjährigen Mitglied des II Zivilsenats Richard Mansfeld 1865 1943 es gebe keine Urteilsberatung seines Senates bei der nicht er Ernst Fuchs mit am Leipziger Beratungstisch sitze

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    Hypotheken hervorging 1927 wurde Levis zum Senatspräsidenten am Karlsruher Oberlandesgericht berufen Im Jahre 1929 erstellte Levis im Auftrag des badischen Justizministeriums ein eindrucksvolles Gutachten zur Lage der Justiz mit zahlreichen und weitreichenden Reformvorschlägen das ihn als unab hängigen Denker auswies Den katastrophalen Zustand der damaligen Justiz der überwiegend auf krassem Personalmangel und steigenden Geschäftszahlen zurückzuführen war hat Levis ohne jede Beschönigung aufgezeigt Als Abhilfemaßnahme schlug er unter Zusammenfassung der Amts und Landgerichte als Bezirksgerichte einen dreistufigen Justizaufbau vor der in erster Instanz um die Entscheidungsfreudigkeit zu stärken überwiegend mit Einzelrichtern besetzt werden sollte Ein Dreierkollegium sollte nur auf Antrag einer Partei bei hohen Streitwerten oder wenn die Sache das öffentliche Interesse berühre entscheiden Ein Teil dieser Überlegungen insbesondere die Ausführungen zur Dreistufigkeit der Gerichtsbarkeit fußte wohl auf der 1928 veröffentlichten Schrift des ehemaligen Reichsjustizministers Eugen Schiffer 1860 1954 Die deutsche Justiz Grundzüge einer durchgreifenden Reform die wiederum auf Gedanken von Franz Adickes zurückgeführt werden kann Als ranghöchster Richter jüdischer Abstammung wurde Levis bald nach der NS Machtergreifung aus dem Oberlandesgericht verdrängt Als sogenannter Alt Beamter d h bereits vor 1914 im Staatsdienst befindlich konnte er nach den modifizierten Regelungen des NS Beamtenrechts nicht sofort aus dem Staatsdienst entlassen sondern nur in eine rangniedere Position umgesetzt werden Gegen eine Weiterverwendung als Oberlandesgerichtsrat hat sich ausdrücklich der damalige Oberlandesgerichtspräsident Karl Buzengeiger 1872 1948 ausgesprochen wobei seine Be weggründe nicht ohne weiteres klar zu bestimmen sind Da er mit Levis bereits seit den gemeinsamen Studienzeiten eng verbunden war sind wohl nicht nationalsozialistische Gesichtspunkte hierfür maßgeblich gewesen sondern der Umstand Levis die Arbeit in einer eindeutig herabgesetzten Tätigkeit am gleichen Gericht zu ersparen Die Levis hierauf vom Justizministerium angebotene Stelle als Amtsgerichtsrat musste er als schwere Kränkung empfunden haben Konsequent hat er dies abge lehnt und Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung gestellt Levis hat sich

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    im Wege der Nachwahl für den in den ersten Kriegstagen gefallenen Abgeordneten Ludwig Frank 1874 1914 Im Landtag nahm Marum unter anderen das Amt des Vorsitzenden der Justizkommission wahr Ab 1915 diente er als Landsturmmann im Durlacher Trainbataillon 14 und wurde 1917mit dem Kriegsverdienstkreuz ausgezeichnet In den Revolutionstagen des November 1918 übernahm Marum wichtige politische Aufgaben Er war Mitglied des Wohlfahrtausschusses in Karlsruhe und wurde in der vorläufigen badischen Volksregierung mit dem Amt des Justizministers betraut Als Mitglied der im Januar 1919 gewählten Badischen Verfassungsgebenden Nationalversammlung und in seiner Eigenschaft als Justizminister war er an der Ausarbeitung der von Eduard Dietz 1866 1940 entworfenen Landesverfassung an führender Stelle beteiligt Ab April 1919 gehörte Marum der Badischen Landesregierung als Staatsrat d h als Minister ohne Geschäftsbereich an Dieses Amt übte er bis 1929 aus Gleichzeitig war er Vorsitzender der SPD Fraktion im Badischen Landtag und gehörte bald u den führenden Politiker des Landes Baden 1928 wurde er erstmals in den Reichstag gewählt und behielt dieses Mandat bis 1933 Ludwig Marum war ein Mann der Praxis der sich durch Augenmaß und Besonnenheit auszeichnete Sein politischer Realitätssinn war ausgeprägt Er sah die junge Republik gleichermaßen von links wie rechtsextremistischer Seite bedroht und setzte sich mit großer Entschiedenheit für den Ausbau des demokratischen Rechtsstaats ein Seine rechtspolitischen Positionen und Äußerungen im Landtag und Reichstag etwa zur Frage der damals noch geltenden Todesstrafe sowie zur Verbesserung der Lage lediger Mütter belegen dies eindrucksvoll Seine vielseitige Anwaltstätigkeit führte Marum auch als Staatsrat und Abgeordneter fort Neben Zivilsachen befasste sich Marum weiterhin vielfach mit strafrechtlichen Mandaten Kanzlei betrieb Marum der eine Zulassung als Rechtsanwalt am Landgericht besaß mit zwei Kollegen 1928 wurde Marum zum Vorstandsmitglied der Badischen Anwaltskammer in Karlsruhe berufen Vorsitzender war bereits seit 1922 sein Kollege Eduard Dietz so dass sich im Bereich der Vorstandsarbeit erneut eine enge Verbindung zwischen den beiden Karlsruher Anwälten ergab Ende März 1933 setzte der amtierende NS Landesjustizminister unter Bezugnahme auf die Reichstagsbrand Notverordnung vom 28 Februar 1933 den bisherigen Vorstand der badischen Anwaltskammer ab Sowohl Dietz als auch Marum die angesichts ihrer republikanischen Überzeugungen für die neuen Machthaber unerwünscht waren hatten die vorherige Aufforderung ihre Vorstandsämter freiwillig aufzugeben ausdrücklich zurückgewiesen Bereits am 10 März 1933 wurde Ludwig Marum unter Bruch der Immunität als Reichstagsabgeordneter festgenommen sog NS Schutzhaft und zunächst in das in der Riefstahlstraße gelegene Bezirksgefängnis Karlsruhe verbracht Am 16 Mai 1933 wurde er sodann zusammen mit anderen führenden badischen Sozialdemokraten unter ihnen auch der ehemalige badische Staatspräsident Adam Remmele auf einem offenen Lastkraftwagen von der Riefstahlstraße über die Kaiserstraße zur am Marktplatz gelegenen Polizeidirektion gefahren und den Schmähungen des NS Pöbels ausgesetzt Von den im dritten Stockwerk gelegenen Kanzleiräumen aus beobachtete die Tochter Elisabeth die niederträchtige Schaufahrt Hierbei kam es zu einem tragischen Zwischenfall als bemerkt wurde dass von den Kanzleiräumen Ernst Marx seinem gedemütigten Kollegen Marum zuwinkte Randalierende SA Leute stürmten in das Anwesen überwältigten Marx und warfen ihn auf einen der zur Kolonne gehörenden Lastkraftwagen Anschließend wurde Marum und die übrigen Gefangenen in das KZ

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    Vorsitzender eines Senats Der Gerichtshof bestand damals gegliedert in zwei Senaten aus dem Oberhofrichter dem Kanzler und Vizekanzler sowie zwölf Räten Auch diese Tätigkeit war nur von kurzer Dauer weil Stabel im Juni 1849 in die neu gebildete Landesregierung nach Karlsruhe berufen und ihm das Amt des Justizministers übertragen wurde Seine politische Tätigkeit als Minister war wiederum nur kurz bemessen da die seit dem Tod des Oberhofrichters Joseph Freiherr von Stengel 1771 1848 verwaiste Stelle des höchsten badischen Richters dringend einer Neubesetzung bedurfte Bis 1851 hat das Amt des Gerichtspräsidenten kommissarisch der Kanzler des Oberhofgerichts Christoph Franz Trefurt verwaltet was wohl auch auf die unstabile Lage der Revolutionszeit zurückzuführen ist Im Oktober 1851 wurde sodann Stabel zum neuen Oberhofrichter bestellt Zum Jahresbeginn 1852 wurde die Organisation des Gerichtshofes neugefasst die bestehende Senatsbesetzung aufgehoben und dem Oberhofrichter der ständige Vorsitz übertragen Bis April 1860 versah Stabel das Amt des Oberhofrichters in Mannheim Daneben wirkte er als Führer der liberalen Opposition in der Ersten Kammer des Ständehauses in Karlsruhe Am 2 April 1860 ernannte ihn Großherzog Friedrich I 1826 1907 erneut zum Justizminister in Karlsruhe Zugleich wurde er mit der Führung der Regierung betraut und ihm auch das Außenministerium übertragen Zum Innenminister wurde August Lamey 1816 1896 berufen Die Regierung Stabel Lamey war die erste badische Regierung die den Mehrheitsverhältnissen in der Zweiten Kammer entsprach so dass hierin ansatzweise der Übergang zur parlamentarischen Monarchie gesehen werden kann Dieser Regierung sind bedeutsame Reformen in Verwaltung und Justiz zu verdanken Lamey kommt dabei das Verdienst zu im Zuge der Verwaltungsreform 1864 auch einen eigenständigen Verwaltungsgerichtshof geschaffen zu haben der als zweite Instanz für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten zuständig wurde und in einer Besetzung von fünf Richtern entschied Damit wurde erstmals in Deutschland eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt Das Justizressort betreute Stabel bis 1866 die Regierungsführung musste er allerdings bereits 1861 an Franz Freiherr von Roggenbach 1825 1907 abgeben Anfang 1867 wurde Stabel nochmals zum Staatsminister der Justiz ernannt doch trat er bereits am 13 Februar 1868 endgültig zurück Die vorbildliche Badische Justizreform von 1864 die einheitliche Prozessordnungen für Zivil und Strafsachen sowie ein Gerichtsverfassungsgesetz mit sich brachte ist mit Stabels Namen untrennbar verbunden Danach wurde die Selbständigkeit der Gerichtsorganisation von den Verwaltungsinstanzen anerkannt und die Gerichtsbezirke nach Zentralorten ohne tiefere Rücksichtsnahme auf ehemalige Herrschaftszugehörigkeit neugegliedert Unter dem Oberhofgericht in Mannheim bestanden elf Mittelinstanzen nämlich fünf Kreis und Hofgerichte in Konstanz Freiburg Offenburg Karlsruhe und Mannheim mit Appellationssenaten und Schwurgerichten sowie weitere sechs schlichte Kreisgerichte in Villingen Waldshut Lörrach Baden Baden Heidelberg und Mosbach Die unterste Instanz bildeten die mit Einzelrichtern besetzten 66 Amtsgerichte Gleichzeitig wurde die volle Mündlichkeit und Öffentlichkeit für alle Straf und Zivilverfahren angeordnet Zum Reformwerk im weiteren gehörte auch die Eingliederung der Notariate in die Gerichtsorganisation sowie der Übergang zur freien Advokatur Im Vorwort zu seinem Grundsatzwerk Institutionen des französischen Zivilrechts das zwei Auflagen erlebte hat Stabel die Praktiker in auch heute noch gültiger Hinsicht darauf verwiesen statt nur den Präjudizien einmal wieder den Prinzipien nachzuforschen Andererseits war Stabel ein Richter mit Augenmaß und ausgeprägtem

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