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  • Rühling Anwälte - Gerichte
    welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite anfallen Die Verfassungsbeschwerde in dem Konkurrentenstreit hat der Senat zurückgewiesen weil die Dienstpostenbündelung im konkreten Fall verfassungsrechtlich zulässig ist und die angegriffene Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt 26 Januar 2016 Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken wenn dies zur Wahrung der durch Art 79 Abs 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar geboten ist Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts durch heute veröffentlichten Beschluss mit Blick auf den Schuldgrundsatz entschieden nach dem jede strafrechtliche Sanktion den Nachweis von Tat und Schuld in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren voraussetzt Der Schuldgrundsatz wurzelt in der Menschenwürdegarantie des Art 1 Abs 1 GG und muss daher auch bei der Auslieferung zur Vollstreckung eines in Abwesenheit ergangenen Strafurteils in Vollzug des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl gewahrt werden Einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Auslieferung eines US Bürgers nach Italien der dort in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 30 Jahren verurteilt worden war hat der Zweite Senat aufgrund dieser Maßstäbe aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen Denn das Vorbringen des Beschwerdeführers dass ihm in Italien keine erneute Beweisaufnahme in seiner Anwesenheit ermöglicht werde erfordert weitere Ermittlungen des Oberlandesgerichts 15 Januar 2016 Mündliche Verhandlung in Sachen OMT Programm der Europäischen Zentralbank am Dienstag 16 Februar 2016 10 00 Uhr Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag 16 Februar 2016 10 00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe über vier Verfassungsbeschwerden und ein Organstreitverfahren verhandeln die sich auf den OMT Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6 September 2012 beziehen 14 Januar 2016 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1 Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen Der Planfeststellungsbeschluss und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer deren Wohnhäuser für den Neubau eines Wesertunnels abgerissen werden sollen nicht in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art 14 Abs 1 GG Nach der gesetzlichen Regelung sind nur offensichtliche Abwägungsmängel erheblich die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind Dies ist verfassungsrechtlich hinnehmbar soweit wie vorliegend konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind dass die Planfeststellungsbehörde ohne den Abwägungsmangel die gleiche Entscheidung getroffen hätte Denn das Gericht darf nicht seine eigene Abwägungsentscheidung an die der Planfeststellungsbehörde setzen 8 Januar 2016 Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2 Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den seit 10 Dezember 2015 gültigen 217 des Strafgesetzbuches StGB abgelehnt Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung Die Beschwerdeführer werden durch die Ablehnung des Antrags zwar jedenfalls bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache daran gehindert die von ihnen grundsätzlich gewünschte Form einer begleiteten Selbsttötung in Anspruch zu nehmen Im Fall des Erlasses der einstweiligen Anordnung

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  • Rühling Anwälte - Gerichte
    in Sachen XI ZR 425 14 Zur Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps Pressemitteilung 27 16 vom 04 02 2016 Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone Apps Pressemitteilung 26 16 vom 28 01 2016 Verhandlungstermin am 12 April 2016 10 00 Uhr in Sachen VI ZR 505 14 Kritische Berichterstattung über Organentnahme Pressemitteilung 25 16 vom 27 01 2016 Hauptverhandlungstermin am 17 März 2016 9 30 Uhr in Sachen 4 StR 440 15 Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle Saale vom Vorwurf der Untreue Pressemitteilung 24 16 vom 27 01 2016 Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online Banking Pressemitteilung 23 16 vom 26 01 2016 Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Verurteilung wegen Mordes in Obdachlosenunterkunft Pressemitteilung 22 16 vom 25 01 2016 Urteil gegen Hoeneß Erpresser rechtskräftig Pressemitteilung 21 16 vom 22 01 2016 Verurteilung wegen vielfacher Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig Pressemitteilung 20 16 vom 22 01 2016 Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum Pressemitteilung 19 16 vom 20 01 2016 Verhandlungstermin am 16 Februar 2016 9 00 Uhr in Sachen X ZR 97 14 X ZR 98 14 X ZR 5 15 Verlangen vollständiger Flugpreiszahlung bereits mit Vertragsschluss Pressemitteilung 18 16 vom 20 01 2016 Verhandlungstermin am 7 Juli 2016 9 00 Uhr in Sachen I ZR 30 15 und I ZR 68 15 Zur Frage der Qualifizierung eines per E Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklervertrages als Fernabsatzgeschäft Pressemitteilung 17 16 vom 20 01 2016 Verhandlungstermin am 23 Juni 2016 10 00 Uhr in Sachen I ZR 137 15 Einlösung der Rabatt Coupons von Mitbewerbern Pressemitteilung 16 16 vom 20 01 2016 Verhandlungstermine am 2 Juni 2016 9 00 Uhr in Sachen I ZR 203 12 und I ZR 241 12 Glücksspiel Pressemitteilung 15 16 vom 20 01 2016 Bundesgerichtshof

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  • Rühling Anwälte - Gerichte
    ist BVerwG 2 C 20 14 BVerwG 2 C 48 13 Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses gegenüber Nur Beamten BVerwG 2 C 22 14 Verbot des Vereins Farben für Waisenkinder e V bestätigt BVerwG 1 A 4 15 Anspruch auf Einhaltung der Dublin Regelungen zum Minderjährigenschutz BVerwG 1 C 4 15 Keine Firmenwaffenscheine für Bewachungsunternehmer BVerwG 6 C 67 14 Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam BVerwG 8 CN 2 14 Dr Carsten Tegethoff neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Kley im Ruhestand Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung BVerwG 2 C 40 13 Fristen im Dublin Verfahren nicht individualschützend BVerwG 1 C 32 14 BVerwG 1 C 33 14 BVerwG 1 C 34 14 Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts 120 Jahre Reichsgerichtsgebäude in Leipzig Hochwasserschutz am Rhein Altrip Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses weiter offen BVerwG 7 C 15 13 Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes auch bei Inobhutnahme BVerwG 5 C 21 14 Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat 1 zu Recht beanstandet BVerwG 6 C 17 14 Rechtmäßigkeit der Spielgerätesteuer in Ochtrup weiter offen BVerwG 9 C 22 14 Dr Robert Seegmüller neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes BVerwG 7 C 8 14 BVerwG 7 C 9 14 Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr Dieter Deiseroth im Ruhestand Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder auch bei Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig BVerwG 6 C 38 14 Strafgerichtliche Verurteilungen berechtigen nur bei Wissenschaftsbezug zur Versagung der Promotionszulassung BVerwG 6 C 45 14 Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels BVerwG 7 C 11 14 Keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts BVerwG 8 C 9 14 Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig BVerwG 2 C 13 14 BVerwG

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  • Rühling Anwälte - Ernährungssicherheit
    18 7452 PDF Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Drucksache 18 7218 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 18 7457 PDF Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 18 7456 PDF Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts 18 7459 PDF Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 18 7146 Minderjährige in der Bundeswehr 18 7458 PDF Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 18 7109 Mölders Feiern und die Bundeswehr 18 7451 PDF Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 18 7233 Zeitliche und räumliche Einschränkungen bei Endverbleibserklärungen von Waffenexporten Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 18 6778 18 7450 PDF Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24 Oktober 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeers zwischen 3 und 12 Seemeilen 18 7446 PDF Beschlussempfehlung und Bericht a zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen Heike Hänsel Niema Movassat weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Drucksache 18 7039 Fluchtursachen bekämpfen b zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth Augsburg Omid Nouripour Luise Amtsberg weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Drucksache 18 7046 Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 18 7448 PDF Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 18 7302 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2015 18 7447 PDF Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 18 7303 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2015 18 7445 PDF Kleine Anfrage Umzug der Sammlungen der Staatlichen Museen zu Berlin Preußischer Kulturbesitz ins Humboldtforum 18 7444 PDF Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 18 7294 Transparenz und Aufklärungsdefizite beim VW Abgasskandal Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18 7147 zur Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf

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  • Rühling Anwälte - Ernährungssicherheit
    des europäischen Engagements gefordert Minister Müller Wir haben genug verhandelt jetzt müssen wir umsetzen Für die Nahostregion brauchen wir einen Marshallplan 31 01 2016 Fairer Handel Gemeinsam für nachhaltigen Kakaoanbau Bundesentwicklungsminister Dr Gerd Müller hat seine Eröffnungsrede bei der Internationalen Süßwarenmesse ganz ins Zeichen der nachhaltigen Produktion gestellt Deutsche Unternehmen verarbeiten jährlich rund 400 000 Tonnen Kakao der überwiegend in West und Zentralafrika angebaut wird Damit die Kakaobauern auch von dem Handel profitieren setzt sich das Bundesentwicklungsministerium für einen nachhaltigen Kakaoanbau ein 28 01 2016 Minister Müller dankt deutschen Partnern für Aufbauleistung in nordirakischen Flüchtlingscamps Mit deutscher Unterstützung sind in den vergangenen Monaten winterfeste Unterkünfte für zehntausende Flüchtlinge Gesundheitszentren für eine halbe Million Menschen und zusätzliche Schulen für 50 000 Kinder im Nordirak entstanden Der Minister besuchte die Provinz Dohuk in der 1 6 Millionen Menschen leben die Hälfte davon Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien 27 01 2016 Digitale Dividenden ungenutzt Staatssekretär Silberhorn stellt Weltentwicklungsbericht 2016 vor Das Potenzial des Internets für Wachstum und Entwicklung ist noch längst nicht ausgeschöpft das ist die Botschaft des neuen Weltentwicklungsberichts der Weltbank Staatssekretär Silberhorn Bei der Förderung digitaler Technologien darf nicht allein der Ausbau der Infrastruktur im Vordergrund stehen Wir müssen auch in die Fähigkeiten der Menschen investieren Deutschland ist hier Vorreiter 27 01 2016 Minister Müller im Nordirak Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise liegt in der Region Zur Vorbereitung der Syrien Konferenz am 4 Februar in London hat Bundesminister Dr Gerd Müller im Rahmen seiner Nahost Reise den Premierminister der kurdischen Regionalregierung Nechirvan Barzani und Mitglieder seines Kabinetts getroffen Die über fünf Millionen Kurden der Region haben 1 5 Millionen vor IS geflohene Iraker aufgenommen sowie rund 300 000 Syrer 26 01 2016 Marshallplan für Nahost Minister Müller berät mit jordanischer Regierung Investitionen in Wirtschaft Handwerk und Infrastruktur Ein Investitions und

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  • Rühling Anwälte - Ernährungssicherheit
    Marktdaten Nützliches und mehr Hilfsmittel und Tools Sonstige Veranstaltungen Aktuelle Veranstaltungen Seminare Inhouse Schulungen eVergabe Einführung der elektronischen Vergabe Leitungs und Wegerechte für Windparks und PV Anlagen Der Aufsichtsrat in Energie und Wasserversorgungsunternehmen Vergabe von Ingenieur und Architektenleistungen Leitungs und Wegerechte für Energieversorger Sektorenvergabe für Energie und Wasserversorger Inhouse Seminare Wir kommen zu Ihnen Ernährungssicherheit Zurück Veranstaltungen RSS News und Newsseiten Gerichte Ernährungssicherheit Energienews Wasser und Abwasser Datenschutz und Sicherheit

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  • Rühling Anwälte - Ernährungssicherheit
    Jose Graziano da Silva has welcomed the successful conclusion of the Paris Climate Summit saying that for the first time ever food security features in a global climate change accord The Paris Agreement recognizes the fundamental priority of safeguarding food security and ending hunger and the particular vulnerabilities of food production systems to the impacts of climate change Study reveals disturbing hunger trends in world s highland areas While global hunger figures are decreasing the number of food insecure people in mountain areas rose 30 percent between 2000 and 2012 according to a new study released today by FAO and the Mountain Partnership on International Mountain Day Align trade and agricultural development policies better to achieve food security Policy makers must assure that international food trade rules work for and not against the elimination of hunger food insecurity and malnutrition according to The State of Agricultural Commodity Markets UNDP FAO to scale up assistance to countries on addressing climate change risks in agriculture A UN Programme working to help countries include climate related risks in national planning and budgeting processes especially those that affect the agriculture sector is getting an additional 5 million in support from the government of Germany Artificial fish habitats along Somali coast to benefit coastal communities FAO working with the European Union has just completed the deployment of 25 fish magnets along Somalia s 3 300 km coastline a move that will boost the nation s small scale artisanal fisheries FAO report Ukraine s Donbass farm families living on the edge Skipping meals migrating to find work borrowing to pay for necessities selling their household goods and vehicles killing their livestock for lack of feed planting less for lack of seed and fertilizer these are some of the coping strategies of 230 000 families struggling to get by in the conflict areas of eastern Ukraine New knowledge sharing initiative to measure and reduce food loss and waste FAO the International Food Policy Research Institute IFPRI and the CGIAR research program on Policies Institutions and Markets PIM today launched a new initiative to enhance global cooperation on measuring and reducing food loss and waste Soils are endangered but the degradation can be rolled back The Status of the World s Soil Resources produced by FAO s Intergovernmental Technical Panel on Soils brings together the work of some 200 soil scientists from 60 countries Its publication coincides with World Soil Day which is celebrated on 4 December and also the end of the UN International Year of Soils 2015 an initiative which has served to raise global awareness on what has been described as humanity s silent ally Council highlights climate change and SDGs for FAO s work in 2016 17 FAO s executive council today closed its 151st session today welcoming the Organization s budgetary focus and renewed emphases on themes such as climate change and nutrition that cut across traditional disciplines and technical divisions The Council the equivalent of FAO s board of directors also welcomed

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  • Rühling Anwälte - Ernährungssicherheit
    Director says the United Nations must unite to help avoid further suffering for those worst affected by the conflict in Syria Cambodia Daily Breakfast Key To Keeping Kids In School Widespread poverty in Cambodia especially in rural areas means many families have to choose between sending children to school or keeping them at home to support the family Regular hot meals at school help increase enrolment retention and graduation meaning 11 year old Muon Malai and many more like her can aim high A Mom s Struggle In Conflict Ravaged Central African Republic Nicole Sabiko a young mom of 23 with four children stepped into the new year the same way as she began the year before and the one before that Being displaced Together with her children she has been finding refuge at one of the many displaced people s camps in Bangui the capital of conflict ravaged Central African Republic How is she surviving An Appeal To End The Suffering In Syria Unlocking The Value Chain For Smallholder Farmers The Patient Procurement Platform a new initiative by WFP and a consortium of end to end value chain actors facilitates smallholder farmer participation across the entire value chain to raise their marketable surplus and hence livelihoods LL3 The WFP Graphic Novel Welcome to LL3 the new graphic novel that goes behind the scenes of WFP s work and the stories of those we meet The series begins with Leila a WFP staffer and Khaled who is fleeing violence in his native Iraq Keep an eye on huffingtonpost com to follow the whole novel over the coming weeks My Visit To Zambia A Country Full Of Challenges And Opportunities Ertharin Cousin the Executive Director of the World Food Programme has just finished a three day visit to Zambia After meeting President Edgar Lungu Vice President Inonge Wina and key ministers she travelled to the food producing south which is experiencing the second consecutive season of erratic rain most recently due to the effects of El Niño There she met smallholder farmers private sector entrepreneurs as well as local community partners and government officials who shared their insights about the challenges and opportunities Using Productive Assets To Change Lives In Zimbabwe In Chiredzi district the rehabilitation of an irrigation scheme through WFP s Productive Asset Creation programme has brought much more than water to the drought affected community 5 Ways WFP Is Preparing In Case Of Emergency In Haiti On 12 January 2010 Haiti was devastated by an earthquake of unprecedented magnitude that ravaged the capital city Port au Prince Over 200 000 people died and almost a quarter of the country s population was displaced WFP Delivers Food To Besieged Communities In Madaya Fouaa And Kefraya Yesterday trucks carrying over 500 tons of desperately needed food and other supplies entered the besieged towns of Madaya in rural Damascus and Fouaa and Kefraya in rural Idlib in Syria Getting A Convoy Ready For Madaya WFP and partner agencies ICRC UNICEF and

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