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  • 210
    Elektro Kurzzeitbetäubung Die hessische Initiative liegt zur Zeit November 2005 noch zur Beratung beim Bundesrat Das Thema ist auch Gegenstand eines laufenden Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht Vom Urteil das wahrscheinlich erst im nächsten Jahr zu erwarten ist wird eine Signalwirkung für das weitere Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat erwartet Vertiefend zur Rechtslage Tierschutzgesetz Kommentar Hg von Hans Georg Kluge Kohlhammer 2002 S 169 ff Tierschutzgesetz Kommentar von Hirt Maisack Moritz Vahlen 2003 S 181 ff Bedeutsam ist dass in Deutschland Integrations und Ausländerbeiräte sowie maßgebliche türkische Verbände in der Elektro Kurzzeitbetäubung einen Weg anerkennen bestimmten religiösen Ansichten Rechnung zu tragen Wesentlich dazu beigetragen hat die intensive Aufklärungsarbeit der Veterinärämter Rechtspolitische Situation in Belgien Das belgische Schlachtrecht fußt auf der EU Richtlinie 93 119 EG vom 22 12 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung die rituelles Schlachten als Ausnahme von der generellen Betäubungspflicht zulässt jedoch nur in Schlachthäusern Dementsprechend schreibt der Königliche Erlass vom 16 Januar 1998 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung vor dass die Tiere die zur Schlachtung in Schlachthöfe verbracht werden vor dem Schlachten zu betäuben sind ausgenommen Tiere â žbei denen aufgrund bestimmter religiöser Riten besondere Schlachtmethoden angewandt werden â œ Wobei sich aus der Begründung der EU Richtlinie ergibt dass ein Verzicht auf Betäubung im konkreten Fall von den religiösen Riten tatsächlich gefordert wird Schächtwillige haben also einen Nachweis darüber zu erbringen dass die betäubungslose Schächtung ausschließlich in den Fällen praktiziert wird in denen ein religiöser Ritus dies zwingend vorschreibt Solche Nachweise wurden und werden weder im Eupener Schlachthof bzw bei der Veterinärbehörde erbracht noch sonstwo in Belgien Da der Eupener Schlachthof seine kommerziellen Aktivitäten national und grenzüberschreitend ausrichtet besteht zudem keine ausreichende Verhältnismäßigkeit zwischen dem Dienst für eine lokale Religionsgemeinschaft und Konsumenten von außerhalb Fraglich ist ohnehin ob ein kommerzielles Privatunternehmen Grundsätze der Religionsfreiheit für sich beanspruchen kann Eine Anlage zum Erlass vom 23 April 1998 regelt detailliert u a die Anforderungen für das Verbringen und Unterbringen der Tiere in Schlachthöfen das Ruhigstellen der Tiere vor dem Betäuben Schlachten oder Töten das Betäuben und Töten von Tieren das Entbluten von Tieren Ein Vergleich mit im Eupener Schlachthof festgestellten tierquälerischen Praktiken offenbart deren massive und wiederholte Rechtswidrigkeit Der Eupener Schlachthof Umwelt Hygiene Problematik Laufende jahrelange Verstöße gegen Umwelt und Hygienevorschriften z B den Umgang mit Schlachtabfällen betreffend wurden von der Ostbelgischen Bürgerinitiative für Tierschutz OBIT festgestellt und belegt allgemeine Mängel in Hygiene und Sauberkeit keine saubere Trennung von Frischfleisch und gefährlichen Schlachtabfällen Verladen von Schlachtabfällen im Reinbereich Lagern und Abholen der Abfälle in offenen Behältern statt in den vorgeschriebenen hermetisch abschließenden Behältern Verstöße gegen die Betriebs und Umweltgenehmigung Druckluftkompressor defekt und ohne Zulassung Fehlen einer Jauchegrube unzulässige Lagerung von Panseninhalt in offenen Containern auf dem Hof Entsorgung von Schlachtabfällen durch nicht zugelassene Transporter ungeklärte Entsorgung der Häute Schaf Schlachtungen ohne eine genaue Darstellung der Schlachtabläufe und Sicherstellung der Abfallentsorgung Geruchsbelästigungen durch Gülle ungenügende Abwässerklärung u a Dazu kommen weitere Kontrollergebnisse der Umweltpolizei ebenfalls aus 2005 Die Mängel sind

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  • 045
    Originaltext Der Politische Arbeitskreis für Tierrechte in Europa e V weist auf wahrscheinliche illegale betäubungslose Schächtungen hin und fordert die Öffentlichkeit zur Wachsamkeit auf Eine Minderheit der Moslems möchte zum Opferfest tierschutzwidrig mit einer unzeitgemäßen grausamen und archaischen Tötungsmethode Schafe einige sogar Rinder betäubungslos schächten also den Hals Arterien Venen Speise und Luftröhre ohne vorangehende Betäubung durchschneiden Zwingende religiöse Vorschriften gibt es dafür nicht So hatte beispielsweise das Islamische Fiqh Konzil 1987 in Mekka die Betäubung vor dem Schächtschnitt als absolut religionskonform festgestellt Wegen der damit verbundenen Qualen lehnt z B die Bundestierärztekammer jedes Schlachten ohne Betäubung nachdrücklich ab Auch das Amt für religiöse Angelegenheiten der türkischen Regierung befürwortet ausdrücklich die Betäubung ebenso andere maßgebliche islamische Autoritäten Zur Rechtslage nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz 2002 weist Staatssekretär Hans Georg Kluge darauf hin dass ein Nachweis für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht erbracht werden kann Tierschutzgesetz Kommentar Kohlhammer 2002 S 179 Sinngemäß entsprechend der neue Grundgesetz Kommentar von Maunz Dürig u a 2002 Angesichts dieser Rechtslage sind Anträge zum betäubungslosen Schächten von den dafür zuständigen Veterinärämtern abzulehnen Sollte es in Ausnahmefällen dennoch zum Erteilen solcher Genehmigungen kommen darf die Schächtung ohne Betäubung nur unter amtlicher Aufsicht eines Veterinärs stattfinden

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  • 051
    wird vor allem in Schäfereien illegal geschächtet weil dort gar keine Kontrollen stattfinden Auch aufgrund von Berichten aus anderen Bundesländern drängt sich der Eindruck auf dass durch verfälschende Darstellung und oktroyierende Falschinterpretation die Rechtssituation nach Belieben ausgelegt wurde um willfährig Ausnahmegenehmigungen erteilen zu können und so lästigen Diskussionen und Unannehmlichkeiten mit Moslems aus dem Wege zu gehen Jahrzehntelange weitgehend erfolgreiche Aufklärung seitens der Veterinäre über die religionskonforme Betäubung vor dem Schächtschnitt wurde zunichte Es wurde die Überzeugung geäußert dass es eher der Tierschutz Lobby über die politische Schiene und die Medien gelingen werde die ministeriellen Vorgaben im Sinne des Tierschutzes und der Durchsetzung des Tierschutzgesetzes zu ändern Was die Anwendung des Karlsruher Urteils betrifft so ist festzuhalten dass von den Anhängern des rituellen Schlachtens keine einzige entsprechende Schriftstelle belegt worden ist noch ist ein einziger Fall bekannt in welchem der Verzehr von Fleisch eines nicht oder ohne Betäubung geschächteten Tieres Sanktionen für den Angehörigen der jeweiligen Religionsgemeinschaft nach sich gezogen hätte Nirgendwo und von keinem Antragsteller wurden zwingende religiöse Vorschriften substantiiert und nachvollziehbar wie bindend verlangt nachgewiesen Auch eine ungestörte Berufsausübung auf die das Gericht abhebt ist nicht gefährdet da der Schächt Schlachtvorgang auch unter reversibler d h das Tier nicht beschädigender religionskonformer Elektrobetäubung vorgenommen werden kann abgesehen davon dass es in Deutschland den anerkannten Beruf eines Schächters gar nicht gibt Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung konkreter Anträge den untergeordneten Instanzen überlassen und im Streitfall auf die Gerichte verwiesen Letzteres gilt auch für den Fall der Überforderung der Veterinärämter PAKT ist zu dem Schluss gekommen dass entsprechend den Entscheidungskriterien des obersten Gerichts keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden müssen In diesem Sinne liegt auch bereits ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen vom 22 04 2002 vor Antragsteller versus Landrat des Kreises Lippe in dem u a heißt Die vom

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  • 059
    in der Antragsschrift der Fleischverzehr setze zwingend eine betäubungslose Schächtung voraus ist nicht auf begründete Ausführungen gestützt sondern eine bloße Behauptung Es mangele an einer zureichenden Substantiierung des Votrags Im Übrigen geht der Antragsteller auch nicht darauf ein wie sich die behauptete Glaubensüberzeugung und das von ihm ausgeübte Schlachten nach vorheriger Betäubung sowie der Verzehr des so geschlachteten Fleisches zueinander verhalten Die Antragsteller müssen Nachweise über deren zwingende Vorschriften beibringen Nur wenn die Prüfung der Nachweise ergibt dass tatsächlich zwingende Vorschriften vorliegen darf den Anträgen stattgegeben werden Der Islam beinhaltet weder in seiner sunnitischen schiitischen wahabitischen oder sonstigen Ausrichtung in irgendeiner Form eine zwingende Vorschrift für das betäubungslose Schlachten Hier hat sich das BVerfGer bewusst einer Aussage enthalten indem es die Prüfung ob zwingende Vorschriften vorliegen den Behörden auferlegt bzw im Streitfall die Gerichte darüber entscheiden sollen Das Urteil des BVerfGer ist also wörtlich zu nehmen d h Anträge auf Ausnahmegenehmigungen sind abzulehnen Auch Sure 5 Vers 4 auf die in Anträgen verwiesen wurde beinhaltet keinerlei zwingende Vorschrift zum betäubungslosen Schlachten Sie besagt lediglich dass Verendetes Totes Blut und Schweinefleisch für Muslime verboten sind Folgerichtig kommen in entsprechenden Rechtsgutachten die sunnitische Al Azhar Universität Kairo die islamische Universität Ankara ebenso der oberste Rechtsgelehrte der mitnichten als reformerisch bekannten Hisbollah Schiiten des Libanon Dr Mohammed Hussein Fadlallah der iranische Ayatollah Khamenei der ebenfalls einen rigiden Islam vertritt sowie extrem fundamentalistische wahabitische Rechtsgelehrte Saudi Arabiens zu der Feststellung dass eine Betäubung der Tiere vor dem Schlachten mit den religiösen Vorschriften des Islam vereinbar ist Der fundamentalistisch ausgerichtete Zentralrat der Muslime in Deutschland ZMD mit 12 000 Mitgliedern der kleinste muslimische Dachverband bei 3 7 Millionen Muslimen strebt gleichwohl die politische Führungsrolle für alle Muslime an In der Schächt Frage hat er sich mit dem nach eigener Angabe 185 500 Mitglieder starken Islamrat

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  • 314
    wir prinzipiell begrüßen Sie war schon seinerzeit bei der Vorbereitung der Richtlinie 93 119 EG in der Anforderungen an das tierschutzgerechte Schlachten und Töten landwirtschaftlicher Nutztiere gestellt werden im Gespräch Nach der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz hatte sich auch die Bundestierärztekammer 2004 an das Bundesministerium für Verbraucherschutz Ernährung und Landwirtschaft die Länderarbeitsgemeinschaft Gesundheitlicher Verbraucherschutz und den Deutschen Tierschutzbund gewandt mit dem Vorschlag Fleisch und Fleischerzeugnisse aus betäubungsloser Schlachtung künftig zu kennzeichnen Damit werde der Tierschutz gefördert ohne die Religionsfreiheit einzuschränken Bis die tierschutzgerechte Betäubung in der EU obligatorisch ist sollte wenigstens die Kennzeichnungspflicht für Fleisch aus betäubungsloser Schlachtung EU weit eingeführt werden Wobei die Elektro Kurzzeitbetäubung von Tierschutzseite aus ein Kompromiss ein Zugeständnis ist eine Betäubung zweiter Wahl da sie oft nur vorgetäuscht oder unfachmännisch ausgeführt wird PAKT erhielt auf sein Schreiben nachfolgende Antwort des Europaabgeordneten Dr Horst Schnellhardt CDU Sehr geehrter Herr Guhde vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1 Dezember 2005 das Sie an verschiedene Europaabgeordnete der CDU CSU Gruppe gesandt haben Als Sprecher für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit der EVP ED Fraktion möchte ich Ihnen auch im Namen meiner Kollegen antworten Bereits seit den 70er Jahren gewährleistet die Europäische Union damals noch Europäische Gemeinschaft den Schutz von Schlachttieren Speziell der von Ihnen angesprochene Punkt der Betäubung von Schlachttieren wird bereits seit 1974 durch die Richtlinie des Rates vom 18 November 1974 über die Betäubung von Tieren vor dem Schlachten 74 577 EWG geregelt Auch das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Schlachttieren des Europarates von 1979 enthält Grundsätze und Detailbestimmungen die das Schlachten und Töten von Tieren regeln Nachdem alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert hatten wurde es 1988 durch den Beschluss des Rates vom 16 Mai 1988 über den Abschluss des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Schlachttieren 88 306 EWG im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt Die Richtlinie 74 577 EWG wurde im Jahr 1993 durch die Richtlinie des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung 93 119 EG Amtsblatt L340 vom 31 Dezember 1993 S 21 ersetzt Diese greift die von Ihnen formulierten Forderungen auf Beim Verbringen Unterbringen Ruhigstellen Betäuben Schlachten und Töten müssen die Tiere von vermeidbaren Aufregungen Schmerzen und Leiden verschont bleiben Art 3 Außerdem wird geregelt dass Schlachthöfe so gebaut und ausgerüstet sein müssen dass diese Anforderung erfüllt werden kann Das Schlachtpersonal muss entsprechend geschult und sachkundig sein Tiere sind vor dem Schlachten entweder zu betäuben oder mit Sofortwirkung zu töten Art 5 Ab 01 Januar 2006 sind diese Vorschriften für Schlachtung und Schlachthygiene in den Verordnungen EG Nr 852 2004 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 29 April 2004 über Lebensmittelhygiene EG Nr 853 2004 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 29 April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und EG Nr 854 2004 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 29 April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs neu zusammengefasst Dadurch ist ein höheres Maß an Rechtsicherheit gegeben Weitere Informationen zum Hygiene Paket sowie

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  • 061
    nur schleichend sondern offen und legalisiert vorangehen Der Etappensieg der islamischen Organisationen wird wohl so viel kà ndigt sich bereits an auch der Anfang einer weitreichenden Institutionalisierung islamischen Lebens in Deutschland sein Anderen fast genauso alten Forderungen der muslimischen Organisationen verleihe das Urteil Auftrieb taz 16 1 2002 Eine Einbruchstelle hat das Urteil eingerichtet ein juristisches Einfallstor geà ffnet fà r weitere zivilisatorisch à berwundene Auffassungen und Praktiken Ein Stà ck Unabhà ngigkeit Selbstbehauptung und Souverà nità t gegenà ber einer gegenà ber den betroffenen Tieren ahumanen Anmaßung ging verloren Angesichts der Schà chtpraktiken kann es nicht à berzeugen das Urteil trage zum Frieden in unserer multikulturellen Gesellschaft bei Kà nast Sie dà rften eher weil die Gefà hle der meisten Menschen hierzulande verletzend zu einem Rà ckschritt der Akzeptanz des Islam fà hren Wenn Muslime Handlungen begehen dà rfen die Christen und Nichtglà ubigen verboten sind kann das nur Ablehnungen in der deutschen Bevà lkerung bestà rken Integration im Sinne von Orientierung an den hiesigen Gepflogenheiten in diesem Zusammenhang an die Regel der Betà ubung warmblà tiger Tiere wird vereitelt weil als nicht erforderlich erklà rt Religià ser Atavismus contra Tierschutz Nicht um die Wahrung einer spezifisch deutschen Leitkultur geht es in diesem Kontext sondern um Wahrung und Durchsetzung eines à bernationalen Leitwerts Mitleid und Empathie mit den Schwà chsten und Wehrlosesten den Tieren um den Leitwert Tierethik die ihre Ursprà nge bereits im alten à gypten und Indien auch in der Antike hat Europà ische Wurzeln hat die Tierschutzethik in der Neuzeit im deutschen Pietismus Die ersten Tierschutzbestimmungen gab es in den zwanziger Jahren des 19 Jahrhunderts in England Diese europà ischen Wurzeln werden verleugnet um einer bizarren Auslegung des Koran und halsdurchschneidenden Barbareien opportunistisch zu willfahren fà r die es keine zwingenden Grà nde gibt setzt doch zwingend voraus daß die Religionsangehà rigen bei Nichteinhaltung der Vorschriften ausgeschlossen werden oder mit Strafmaßnahmen zu rechnen haben was nicht der Fall ist Und da es zum Zeitpunkt der Erstellung der Religionsbà cher keine Betà ubungsmà glichkeiten gab konnten sie folglich weder erlaubt noch verboten werden Das in jà ngster Zeit mà hsam sich entwickelnde Bewußtsein von den Tieren als Mitgeschà pfen wurde durch das Urteil beeintrà chtigt Dem zarten Pflà nzchen der Tierrechtsethik wurde ein Hieb zugunsten abstruser pseudo religià ser Rituale versetzt Eben dies ist der Kern des Problems die Verfehlung des Urteils aus der Sicht des Tierschutzes der den Gebrà uchen religià ser Minderheiten hintangestellt wurde Jener Teil der Gesellschaft erhà lt Auftrieb fà r den der Schutz der Tiere unwichtig ist hat das hà chste deutsche Gericht doch diesen Schutz so eindeutig relativiert Hinweggesetzt hat sich das Gericht à ber Artikel 12 des Europà ischen Übereinkommens à ber den Schutz von Schlachttieren vom 10 5 1979 und Artikel 5 der Richtlinie 93 119 EG des Rats der EU à ber den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tà tung vom 22 12 1993 die eine Betà ubung vor dem Blutentzug vorschreiben weil dies den

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  • 207
    Minuten Bereits bei der Vorbereitung beim Fesseln und Niederwerfen erleidet das unbetäubte Tier Todesängste Deshalb wurde in der Schweiz bereits 1893 das Schächten verboten und 1895 hatte der Verband Deutscher Tierschutzvereine eine Petition an den Reichstag gerichtet das Schächten per Gesetz zu verbieten 1995 untersagte das Bundesverwaltungsgericht die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen mit der Begründung dass das Schächten ohne Betäubung für gläubige Muslime keine zwingende religiöse Vorschrift sondern nur ein Ritual sei In der Tat sind die zwingenden Vorschriften bestimmter Religionsgemeinschaften des 4a 2 2 Tierschutzgesetz nicht gegeben denn diese bedeuten dass bei Nichtbefolgung eine Bestrafung bis zum Ausschluss aus der Glaubensgemeinschaft droht Der Koran verbietet an keiner Stelle die vorangehende Betäubung fordert vielmehr die Beruhigung des Tieres und verbietet unnötiges Leiden der Opfertiere Höchste islamische Autoritäten wie die Al Azhar Universität Kairo der Ayatollah Khamenei das Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkischen Republik auch türkische Dachverbände und die meisten Ausländerbeiräte haben die kurzzeitige Elektrobetäubung also ein In Ohnmacht Versetzen für die Zeit des Halsschnitts als religionskonform ausdrücklich zugelassen Ebensowenig gibt es eine jüdische religiöse Vorschrift die das Betäuben verbietet Heute ist dieses Halsdurchschneiden bei vollem Bewußtsein der Tiere offenkundig anachronistisch nehmen doch die Muslime moderne Verfahren der Anästhesie bei sich selbst bei medizinischen Eingriffen ganz selbstverständlich in Anspruch Betäubungsloses Schächten zu erlauben ist genauso widersinnig wie das Erlauben von Handabhacken und Steinigen aus angeblichen religiösen Gründen Es gibt keinerlei Rechtfertigung den Tieren bei vollem Bewusstsein und uneingeschränkter Schmerzempfindung einen qualvollen Tod zu bereiten Vielmehr handelt es sich um ein rituelles Abmetzeln argloser Kreaturen ein Unrecht und würdelose beschämende Schandtat pseudoreligiös irregeleiteter und mitleidsloser Leute Nachgewiesen ist auch dass das Ausbluten nach einer Betäubung eher besser erfolgt als ohne wobei es in beiden Fällen kein vollständiges Ausbluten gibt was nämlich als Begründung für das Schächten vorgebracht wird Von Tierschutzseite ergeht daher

    Original URL path: http://www.paktev.de/207-1.html (2016-04-27)
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  • 429
    orthodoxe starrköpfige Einstellung der maßgeblichen Vertreter des Zentralrats der Juden sieht sich ausserstande ihre Standpunkte in dieser Sache zu liberalisieren und fürchtet einerseits eine Lockerung mit einhergehendem Verlust disziplinarischer interner Ordnung und eine Aufwertung der Opposition in den eigenen Reihen die durchaus in großem Umfang vorhanden ist und lediglich bar nennenswertem medialem Einfluss einen vernachlässigbaren Wert suggeriert Das gilt sowohl für Deutschland als auch für Österreich und lässt sich durch die Intoleranz und Enge der manifestierten Basisideologie insbesonders der öffentlich rechtlichen Medienanstalten erklären Ausgehend von einer politischen Gerichtsbarkeit oberhalb der Oberlandesgerichtsebenen erscheint der tierrechtliche Kampf auf juristischer Ebene solange aussichtslos als die Doktrin der deutschen Verpflichtung aus historischer Vergangenheit nicht durch den Wunsch der Normalisierung zwischen beiden Völkern abgelöst wird die aus dem genannten Grund sowohl von der Ostküste wie ebenfalls seitens des offiziellen Israel unerwünscht ist und abgelehnt wird Zumindest von den offiziellen Stellen mit Alleinvertretungsanspruch und den hiesigen servilen Politik und Medienseilschaften die sich aus dem status quo privaten Nutzen versprechen oder einer verschrobenen Ideologie des Selbsthasses verhaftet sind Schächten ist somit zur Institution geworden Zur erklärten Staatsräson in Stellvertretung Schächten wird als Voraussetzung zur Erhaltung der Macht verschiedener Interessengruppen in Kauf genommen und erlaubt ein Abbild der involvierten Charaktere die zumindest als ausserordentlich skrupellos bezeichnet werden dürfen Schächten ist überdies das Instrument eine unerwünschte weil unprofitable Normalisierung zu verhindern Bar Einfluss und Stimme bleibt dem Tierschutz kaum mehr als das Prinzip der Hoffnung Auf politischer Ebene können wir von der gegenwärtigen Regierungskoalition und Opposition allenfalls marginale Fortschritte ohne grundsätzliche Bedeutung auf mittelfristige Sicht erwarten Ein Dialog mit den Vertretern des Zentralrats wird uns beharrlich verwehrt Medial werden wir tabuisiert Der Generationenwechsel in den Medien lässt auf sich warten und muss nicht unbedingt unverkrampfter ausfallen Wahlpolitisch sind wir solange unbedeutend als die Tierschutzpartei nicht mit wenigstens drei Prozent

    Original URL path: http://www.paktev.de/429-1.html (2016-04-27)
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