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  • 219
    politisch über die Verbesserung der Fleischqualität erreichbar erscheint in der sich zunehmend verschlechternden Personalsituation Die im Wartebereich der angelieferten Tiere und bei der Handhabung der Betäubungstechniken tätigen Arbeitskräfte rekrutieren sich in zunehmendem Maße aus Fremdarbeitern die der deutschen Sprache nicht mächtig sind und aus diesem Grunde nicht nur die erforderlichen Qualifikationen nicht mitbringen sondern denen diese auch kaum oder gar nicht zu vermitteln sind Dieses Personalproblem wird noch durch den Umstand erschwert dass die Schlachthöfe in zunehmendem Maße nur noch die Verwaltung und die Schlachträume und technik zur Verfügung stellen während das Treiber Betäubungs Schlacht und Zerlegungspersonal zunehmend von den großen Tierhandelsunternehmen selbst gestellt wird die die Installationen der Schlachthöfe nach eigenen Interessen in Anspruch nehmen und nicht nur die Schlachttiere sondern auch ihr Personal mitbringen wobei gerade die Betäubung und Tötung immer häufiger im Auftrag großer Unternehmen von Leiharbeitskolonnen wahrgenommen wird Dadurch entsteht ein größer werdendes Problem die jeweilige Sachkunde des betreffenden Personals festzustellen oder zu kontrollieren in einem erheblichen Kontrolldefizit was zur Folge hat dass entweder die zur Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Veterinäre nicht zur Stelle sind mit zu vielen verschiedenen Aufgaben überlastet bzw überfordert oder die technischen und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen nicht vorhanden oder nicht einmal vorgesehen sind z B Video Ãœberwachung Protokollierung und Dokumentierung des Schlachtvorgangs in der Tatsache dass die gesetzlichen Bestimmungen den neuesten Entwicklungen nicht entsprechen und insbesondere die Kompetenz und Kontrollverhältnisse sich den sich ständig verändernden ökonomischen unternehmenspolitischen und rechtlichen Verhältnissen der Schlachthausnutzer nicht flexibel genug anpassen können in dem Umstand dass sich das Schlachtgeschehen weitgehend jenseits der Öffentlichkeit der normalen Wirtschaft d h unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit vollzieht Es besteht weitgehende Einigkeit dass bei einer Novellierung der Schlachtverordnung es wird u U eine Verfahrensordnung zur Schlachtordnung empfohlen der Faktor Zuständigkeit und Kontrolle erheblich verstärkt werden muss Weiterhin ist die

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  • 284
    responsibility for dealing with animal welfare issues New technologies should be examined before slaughterhouses are allowed to use them One example of a technology that severely affects the wellfare of animals is live shackling It involves hanging birds upside down in a shackle and is by far the main method used by industry Currently poultry are shackled on automated lines whenever electrical waterbaths are used for stunning Shackling puts pressure

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  • 445
    Anwendung kommen soll im neuen nationalen Tierschutz Schlachtrecht ein Zulassungsverfahren für Geräte oder Anlagen zur Betäubung oder Tötung von Tieren vorgeschrieben werden Ein weiteres gravierendes Tierschutzproblem ist bei der Elektrobetäubung von schweren Schweinen i d R Altsauen Alteber zu erkennen Nach Erfahrungen aus der Praxis kommt es bei diesen Tieren häufig zu Fehlbetäubungen Die in der TierSchlV vorgeschriebenen Mindestvorgaben z B 1 3 Ampere innerhalb 1 sec sind für diese Tiergruppe offensichtlich nicht ausreichend Auch ist mit den üblichen Betäubungszangen ein Stromfluss Kopf Brustwand Herz nicht zu realisieren Demnach sind für die Elektrobetäubung von schweren Schweinen andere Stromparameter z B mind 2 0 Ampere binnen 1 sec sowie geeignete Stromapplikationsteile z B Zangen mit extra weitem Öffnungswinkel zu fordern Gasbetäubung mit Kohlendioxid Die physiologischen Wirkungen von CO 2 sind vielfältig Beim Einatmen hoher CO 2 Konzentrationen in der Atemluft tritt beim Menschen ein kurzer stechender Schmerz auf der Nasenschleimhaut auf gefolgt von einer starken reflektorischen Ventilationssteigerung Gefühl der Atemnot Es tritt primär eine respiratorische Azidose ein Der Anstieg der H Jonen Konzentration im Blut CO 2 H 2 O H 2 CO 3 H HCO 3 führt zu einer Stimulierung des chemosensiblen Atemzentrums auf der Ventralseite der Medulla oblongata was die Ventilationssteigerung auslöst CO 2 beeinflusst auch die Nervenzellenfunktionen Der dominierende Effekt einer Hyperkapnie auf Nervenzellen ist die Hyperpolarisation was zu einer verringerten Rate weitergeleiteter Aktionspotentiale führt Carpenter et al 1974 Als Wirkungsmechanismus wird in vielen Untersuchungen die durch CO 2 verursachte intrazelluläre pH Wertabsenkung vermutet Die anästhesierende Wirkung von Kohlendioxid ist unbestritten jedoch setzt die Wirkung nicht sofort ein so dass die Tiere für einen Zeitraum von ca 10 bis 20 sec Belastungen v a durch ein Gefühl der Atemnot ausgesetzt sind Dieses Gefühl der Atemnot entsteht weniger durch den Mangel an Sauerstoff sondern über Afferenzen von Chemorezeptoren im Glomus caroticum und im Glomus aorticum sowie über eine direkte Wirkung auf das Atemzentrum vor allem durch den Überschuss an CO 2 im Blut Im weiteren Verlauf einer CO 2 Exposition kommt es häufig zu starken Muskelkrämpfen Die Tierschutzrelevanz dieser Exzitationen wird seit Jahren diskutiert d h die Frage ob die Tiere zu Beginn dieser teilweise heftigen Reaktionen bereits empfindungs und wahrnehmungslos sind oder nicht Eine Reihe von elektroenzephalographischen Untersuchungen Forslid 1987 Martoft 2001 kommt zu dem Schluss dass die Schweine zu Beginn der Muskelkrämpfe anästhesiert sind Für die Durchführung einer CO 2 Betäubung sind in Abhängigkeit der Schlachtzahlen unterschiedliche Systeme entwickelt worden die sich alle das höhere spezifische Gewicht von Kohlendioxid im Vergleich zu Luft zunutze machen Die Schweine werden in Gondeln nach dem Lift oder Paternosterprinzip in eine mit einem CO 2 Luftgemisch gefüllte Grube abgesenkt Bei den sog Backloader Anlagen Abb 2 werden die Schweine gruppenweise zugeführt und 4 bis 5 Tiere gleichzeitig automatisch in eine Gondel eingetrieben Bei diesem System ist der Zutriebstress im Vergleich zu Anlagen mit Einzeltreibgang deutlich verringert Um die Nachteile von Kohlendioxid insbesondere in der Einleitungsphase zu vermeiden wurden verschiedentlich Untersuchungen mit anderen Gasen wie Argon oder Stickstoff auch in Mischungen mit

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  • 336
    oder starke Blutungen aufweisen Sofern kein Isolierschlachtraum vorhanden ist sind diese Tiere außerhalb der Schlachträume zu töten Tiere die in Behältnissen angeliefert werden sind sofort zu schlachten Akkord Akkordschlachtungen sind verboten Die maximal zulässige Anzahl der Schlachtungen pro Stunde ist vorzuschreiben Bei vorzugebenden Taktzeiten sind diese nicht betriebswirtschaftlich sondern tierschutzgerecht festzulegen Sie sind in jedem Schlachthof und bezogen auf das jeweilige Schlachttier zu messen einzustellen und zu überwachen Jede Schlachtlinie ist einzeln zu vermessen Eine Verkürzung der Taktzeiten ist gemäß Bußgeldkatalog strafzubelegen Es ist darauf zu achten dass erst nach Beendigung der Entblutung die entsprechenden Verrichtungen am Tier wie Absetzen des Kopfes oder der Unterfüße vorgenommen werden Dabei dürfen drei Minuten nicht unterschritten werden Betäubung und Zerlegung Die für das Betäuben Anbinden Hochwinden und Entbluten von Tieren zuständigen Personen dürfen die betreffenden Arbeitsgänge erst an einem weiteren Tier beginnen wenn sie am vorangegangenen beendet worden sind Es dürfen nur irreversible Betäubungsverfahren angewendet werden sodass die Tiere bis zum Tod durch Entbluten wahrnehmungs und empfindungsfähig bleiben Zulässig sind nur Betäubungs Tötungsverfahren die entweder sofort oder in unmittelbarer Folge Bewusstlosigkeit und Tod herbeiführen Sämtliche Betäubungsgeräte unterliegen einer amtlichen Prüf und Zulassungspflicht und müssen mit Prüfplakette und bescheinigung versehen sein Die Bolzenschussgeräte sind mehrmals täglich zu reinigen und regelmäßig nach Angaben des Herstellers zu warten Anlagen zur Elektrobetäubung müssen über Messgeräte zur Anzeige der Betäubungsspannung und Betäubungsstromstärke verfügen Bei elektrischen Betäubungen sind sämtliche Daten zur Betäubungsspannung Stromstärke und Stromflussdauer zu dokumentieren und zu speichern damit fehlerhafte Betäubungen geahndet werden können Bei der Betäubung von Geflügel im Wasserbad müssen die elektrischen Parameter ständig aufgezeichnet werden um sicherzustellen dass diese eingehalten werden Der Zeitraum zwischen der Elektrobetäubung warmblütiger Tiere und der Entblutung ist auf höchstens 10 Sekunden zu begrenzen wenn keine effektive Herzdurchströmung erfolgt Die Höchstdauer zwischen der Bolzenschussbetäubung von Rindern und dem Entbluteschnitt beträgt 60 Sekunden Wenn eine Zeitüberschreitung aufgrund des Einsatzes des Rückenmarkzerstörers früher toleriert wurde darf dieser nun nicht ersatzlos weggelassen werden In diesen Fällen muss sofort ein Herzkammerflimmern ausgelöst werden Die Zerlegung ist erst nach Ablauf von drei Minuten ab Entblutungsschnitt zu beginnen Dies gilt auch für Ohren Ohrmarken deren spätere Zuordnung mangels ordentlichem Planablauf in vielen Fällen nicht zweifelsfrei erfolgen kann Vorher darf auch nicht mit dem Absetzen des Kopfes und der Unterfüße begonnen werden Deshalb darf mit dem Betäuben eines weiteren Tieres erst dann begonnen werden wenn eine unverzügliche und anschließende Entblutung sichergestellt ist Die Entblutung muss durch Eröffnung beider Halsschlagadern binnen der genannten Fristen ohne Verletzung der Luft und Speiseröhre vorgenommen werden Akustische und optische Signale sind für den Ablauf der Arbeits Einwirk und Kontrollzeiten einzusetzen Für den Fall des Versagens des Bolzenschusses ist eine Ersatzbetäubung vorzusehen und einzusetzen Zur korrekten Anwendung des Bolzenschusses bei Rindern gehört neben der Verwendung eines der Größe des zu betäubenden Tieres angepassten Bolzenschussgerätes mit entsprechender Munition auch der korrekte Ansatz auf der Stirn auf dem Kreuzungspunkt der Verbindungslinien zwischen Hornansatz und gegenüberliegendem lateralen Augenwinkel der Schussapparat muss plan und fest auf die Schädeldecke aufgesetzt werden Probleme bei der Betäubung schwerer Bullen können

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  • 270
    nicht denken könnten und von daher auch nicht zu Empfindungen fähig seien Empfindungsfähigkeit Bewußtsein und Denken waren für Descartes gewissermaßen eine untrennbare Einheit Die meisten Denker haben das Tier zwar nicht ganz so eindeutig als Sache definiert wie Descartes aber man war gemeinhin doch stets bemüht die Sonderstellung des Menschen hervorzuheben und aus dieser Sonderstellung eine anthropozentrische Ethik abzuleiten So sieht auch Albert Schweitzer ein grundlegendes Manko der abendländischen Ethik darin daß sich die ethische Verantwortung primär auf das Verhalten der Menschen untereinander beschränkt Wie die Hausfrau die die Stube gescheuert hat Sorge trägt daß die Türe zu ist damit ja der Hund nicht hereinkomme und das getane Werk durch die Spuren seiner Pfoten entstelle also wachen die euro päischen Denker darüber daß ihnen keine Tiere in der Ethik herumlaufen Die traditionelle abendländische Ethik hat die Tiere also entweder bewußt ausgeschlossen oder sie nur insoweit einbezogen als dies für den Menschen nützlich ist bzw es für ihn keine Nachteile bedeutet Dementsprechend scheint unsere Alltagsmoral auch heute noch primär anthropozentrisch das heißt an menschlichen Interessen ausgerichtet zu sein und es stellt sich die Frage inwieweit diese Sichtweise ethisch haltbar ist Aspekte der Tierschutzethik Einer der wesentlichen Aspekte mittels derer die ethische Sonderstellung des Menschen immer wieder zu begründen versucht wurde besteht in der Annahme daß nur der Mensch vernunftbegabt sei und nur vernunftbegabte Lebewesen um ihrer selbst willen in die moralische Rücksichtnahme einbezogen werden Hierbei läßt sich einerseits die Vernunftbegabung als ausschließliches Merkmal des Menschseins in Frage stellen und andererseits erscheint es auch fragwürdig warum ausgerechnet die Vernunftbegabung das ausschlaggebende Kriterium für die Einbeziehung in die moralische Rücksichtnahme sein soll Zum Aufschluß dieser Fragestellungen möchte ich nun die folgenden ethischen Ansätze skizzieren Arthur Schopenhauers Mitleidsmoral Albert Schweitzers Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben Peter Singers Prinzip der gleichen Interessenabwägung Arthur Schopenhauers Mitleidsmoral Für Schopenhauer sind Ethik und Moral philosophische Bereiche des täglichen Lebens Dementsprechend verwendet er im Gegensatz zu Kant dessen ethischen Ansatz er heftigst kritisiert vorzugsweise den Begriff der Moral Schopenhauer lehnt eine imperative Ethik die sich nicht am wirklichen Leben orientiert ab denn dies wäre für die Menschen nicht nachvollziehbar und folglich nicht praktikabel So versucht er die Grundlage für Moral im täglichen Handeln selbst zu finden Jede Handlung bzw Unterlassung bedarf einer Motivation Es gibt überhaupt nur drei Grundtriebfedern der menschlichen Handlungen und allein durch Erre gung derselben wirken alle irgend möglichen Motive Sie sind Egoismus der das eigene Wohl will ist grenzenlos Bosheit die das fremde Wehe will geht bis zur äußersten Grausamkeit Mitleid welches das fremde Wohl will geht bis zum Edelmut und zur Großmut Der Mensch ist also zunächst einmal ein grenzenloser Egoist der nur seine eigenen Interessen verfolgt Die einzige Ausnahme ist hierbei das Phänomen des Mitleids welches mittels der Identifikation mit einem anderen Lebewesen unmittelbar durch dessen Leiden motiviert wird Hieraus ergibt sich für Schopenhauer der ethische Grundsatz niemanden verletzen zu dürfen sondern vielmehr einem jeden so viel als möglich zu helfen Das Mitleid die Identifikation mit dem Leiden des anderen ist eine natürliche Veranlagung und von daher für jedermann nachvollziehbar und im täglichen Leben praktikabel Somit schließt die Mitleidsmoral das Kriterium der Vernunftbegabung als Eintrittskarte in die Sphäre der ethisch zu Berücksichtigenden aus Da die Anteilnahme am Leiden eines anderen sich nicht nur auf Menschen beschränkt sondern gleichermaßen das Miterleben nichtmenschlichen Leidens betrifft liegt es auf der Hand daß Schopenhauer die Tiere direkt und um ihrer selbst willen in die moralische Rücksichtnahme einbezieht Hinsichtlich der Frage ob Tiere zu Nahrungszwecken getötet werden dürfen kommt Schopenhauer zu dem Schluß daß dies â sofern es um der Ernährung willen â unumgänglich ist mit der Mitleidsmoral vereinbar ist Inwieweit das Kriterium der Unumgänglichkeit jedoch auf die heutigen Ernährungsgewohnheiten zutrifft halte ich für äußerst fragwürdig Zum Vorgang des Schlachtens äußert Schopenhauer sich zwar nicht aber es ist wohl offenkundig daß dies â wenn es denn als unumgänglich erscheint so leidensfrei wie nur irgend möglich zu erfol gen hat Albert Schweitzers Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben Hinsichtlich der Tötungsproblematik geht Schweitzers Forderung bedeutend weiter als die in der Mit leidsmoral postulierte Für ihn muß Ethik lebensbejahend sein und sich stets aktiv mit dem Leben auseinandersetzen Die Kernaussage der Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben lautet Ich bin Leben das leben will inmitten von Leben das leben will Mein Wille zum Leben ist also zugleich das Motiv für meine Ehrfurcht vor jedem anderen Leben nur auf dieser Grundlage kann nach Schweitzer das Ideal einer humanitären Gesellschaft verwirklicht werden Aus dem Postulat der Ehrfurcht vor dem Leben ergeben sich weitreichende Konsequenzen für den Tierschutz Aus dem Respekt vor allem Leben ergibt sich einerseits ein striktes Verbot jeglicher Form der Tierquälerei Sofern ich ein anderes Lebewesen um seiner selbst willen achte bin ich auch genötigt es in seinem Sosein zu respektieren Folglich füge ich ihm auch keine Schmerzen oder Schäden zu Darüber hinaus ergibt sich hieraus aber auch ein äußerst weitreichendes Tötungsverbot Sofern ich mich als Lebewesen unter anderen Lebewesen definiere und deren Lebenswillen als schützenswert achte und respektiere bedeutet dies daß ich wissentlich letztlich kein anderes Leben zerstören darf Dieser umfangreiche Lebensschutz der bei Schweitzer Menschen Tiere und Pflanzen umfaßt impliziert jedoch Schwierigkeiten bezüglich der Praktikabilität Denn es ergibt sich ja immer der Konfliktfall der Selbsterhaltung Um mein Leben zu erhalten bin ich immer in irgendeiner Form genötigt ein anderes Leben zu zerstören Die Notwendigkeit anderes Leben zu zerstören ist dem Menschen nach Schweitzer zwar auferlegt aber als ein ethisch handelnder Mensch ist er zugleich angehalten diese Schädigungen und Zerstörungen so gering wie möglich zu halten Schweitzer lehnt konkrete Normen darüber ab aus welchen Gründen eine Tötung zu rechtfertigen sein könnte Für ihn handelt es sich hierbei immer um Kompromisse die mit der Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben nicht vereinbart werden können Seines Erachtens ist jeder stets zur Auseinandersetzung mit sich und seiner Umwelt aufgefordert Das heißt daß der Mensch stets dazu angehalten ist selbst entscheiden zu müssen inwieweit sein Handeln ethisch wertvoll ist oder nicht Diese ständige Auseinandersetzung mit der Moralität des eigenen Handelns treibt den

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  • 261
    zur Aufnahme des Staatszieles Tierschutz ins Grundgesetz um künftig dem Tierschutz zumindest Gleichberechtigung bei der Abwägung zu vermeintlichen religiösen Vorschriften zu verschaffen Der Verwaltungsgerichtshof Kassel 24 11 2004 Az 11 UE 317 03 sowie namhafte juristische Kommentatoren begründeten dass aufgrund dieses Staatsziels die Bindungswirkung des Urteils des BVerfG nicht mehr gegeben ist Das Staatsziel des Tierschutzes könnte leerlaufen wenn z B nunmehr eine kleine möglicherweise sektiererische Gruppierung tierquälerische Handlungen als Akt der Glaubensüberzeugung ausgibt und dies in der Abwägung zu einem Übergewicht der Religionsfreiheit gegenüber dem Tierschutz führt Tierschutzgesetz Kommentar Hg von H G Kluge 2002 S 169 Folgewidrig das Staatsziel beiseite schiebend und entwertend hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden dass gleichwohl einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schächten von Rindern und Schafen zu erteilen sei sich ferner darüber hinwegsetzend dass in Deutschland Integrations und Ausländerbeiräte maßgebliche türkische Verbände und höchste islamische Religionsautoritäten ein heute mögliches reversibles In Ohnmacht Versetzen durch Elektro Kurzzeitbetäubung als religionskonform anerkennen Umso skandalöser ist es dass ein deutsches höchstes Gericht darüber hinweggeht und demgegenüber archaische Riten pseudoreligiöse Tierschinderei legitimiert Die vom Bundestag beabsichtigte Schutzwirkung des 20a GG Staatsziel Tierschutz für die Tiere wurde mit dem Urteil ohne juristische Not praktisch ausgehebelt ein Staatsziel zudem das gerade aufgrund des vorangegangenen BVerfG Urteils beschlossen wurde Enttäuschung und Trauer auf Seiten der Tierschützer sind entsprechend groß Katastrophales Signal für den Tierschutz Dr M Wartenberg Stiftung Vier Pfoten Oberster richterlicher Segen für tausendfaches Tierleid W Apel Deutscher Tierschutzbund Bedeutet diese ethische wie juristische Fehlentscheidung doch dass wie bisher Jahr um Jahr Tausende Schafe qualvoll zu Tode geröchelt werden denn so viele sind es noch immer weil besonders in Bayern entsprechend viele Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden Ob sich diese Zahl nun erhöht hängt von der Standfestigkeit der Veterinärämter ab die nach wie vor verpflichtet sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung

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  • 323
    Nr 2 Tierschutzgesetz in der Weise in Betracht kommt dass eine Ausnahmegenehmigung nur erteilt werden darf wenn sichergestellt ist dass vor Beginn des Blutentzugs ein Zustand der Schmerzunempfindlichkeit des Tieres herbeigeführt wird ist inzwischen viel ungenutzte Zeit verstrichen Zeit in der noch immer eine widersprüchliche uneinheitliche Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten wie jüngst in Hessen festgestellt werden muss Auch anlässlich des letzten sogenannten Opferfestes Anfang Februar d J wurde Anträgen zum betäubungslosen Schächten stattgegeben wenngleich in der Minderzahl Dies obwohl mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz die Bindungswirkung des sog Schächturteils des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben ist und durch zahlreiche Dokumentationen nachgewiesen wurde dass es keinerlei zwingende religiöse Vorschriften für das betäubungslose Schächten gibt s Kleiner Guide Ratgeber und Orientierungshilfe für die Prüfung von Anträgen islamischer und jüdischer Religionsgemeinschaften zur Genehmigung des betäubungslosen Schächtens Teil 1 4 2002 2003 Zur veränderten Rechtslage sei z B auf das Votum des Grundrechte Kommentators Prof Dr Rupert Scholz verwiesen Die Regelung des 5 TierschutzG derzufolge â šan einem Wirbeltier ohne Betäubung ein mit Schmerz verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden darf Abs 1 S 1 erfährt durch die Neuregelung des Art 20a GG zusätzliche Stärkung Da das Schächten Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung bedeutet ein solches Schlachten aber die Leidensfähigkeit von Tieren in evidenter Form betreffen kann ist die vom BVerfG vorgenommene Abwägungsentscheidung zugunsten des Schächtens nach hiesiger Auffassung nicht mehr aufrecht zu erhalten Kommentar zum Grundgesetz Maunz Dürig Herzog Scholz 2002 S 45 und 57 vgl Hans Georg Kluge Kommentar Tierschutzgesetz 2002 S 169 ff A Hirt Ch Maisack J Moritz Kommentar Tierschutzgesetz 2003 S 180 ff Zugleich ist aber leider festzustellen dass die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz weder in der Gesetz und Verordnungsgebung zum Tierschutz im allgemeinen noch hinsichtlich der Problematik des betäubungslosen Schächtens im besonderen zu einer Verbesserung der nach wie vor

    Original URL path: http://www.paktev.de/323-2.html (2016-04-27)
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  • 050
    haben die das betäubungslose Schächten von mehreren der Rechtslage entsprechenden Voraussetzungen abhängig machen vgl auch Tierschutzgesetz Kommentar Hg von H G Kluge 2002 S 169 ff und die Fraktion der CDU im Januar 2003 im nordrhein westfälischen Landtag einen Antrag Klare Regelung zum Schächten im Tierschutzgesetz des Bundes erforderlich eingebracht hat mit dem Ziel der Änderung des  4a Absatz 2 Nr 2 TierSchG Ausnahmegenehmigungen zum Schlachten ohne Betäubung nur wenn nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis sicher ist dass dadurch für das betroffene Tier keine größeren Schmerzen oder Leiden insbesondere Todesangst verbunden sind als bei vorheriger Betäubung ist die Entwicklung auf politischer Ebene insofern noch weitergegangen als der Petitionsausschuss des Landtags von Nordrhein Westfalen am 17 06 2003 einstimmig das Engagement einer Petentin gegen ein nicht tierschutzgerechtes aber angeblich religiös motiviertes Töten von Tieren ohne Betäubung ausdrücklich anerkennt und feststellt dass die in methodischer Hinsicht im Schrifttum teilweise scharf kritisierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 15 Januar 2002 obsolet geworden sind AZ I 3 Pet Nr 13 07896 Der Ausschuss empfiehlt der Landesregierung und dem Ausschuss für Ernährung Landwirtschaft Forsten und Naturschutz zu prüfen ob eine Initiative des Landes zur Änderung des  4a Abs 2 Nr 2 Tierschutzgesetz in der Weise in Betracht kommt dass eine Ausnahmegenehmigung nur erteilt werden darf wenn sichergestellt ist dass vor Beginn des Blutentzugs ein Zustand der Schmerzunempfindlichkeit des Tieres herbeigeführt wird Ein betäubungsloses Töten von Tieren Schächten nach derzeitiger Rechtslage wäre dann nicht mehr zulässig Der Petitionsausschuss beruft sich dabei auf die Ergebnisse der verwaltungsgerichtlichen Verfahren die nach dem Urteil des BVerfG ergangen sind Eine Rolle spielten bei dieser Entscheidung auch die Stellungnahmen religiöser islamischer und jüdischer Autoritäten zur nicht zwingenden Natur des betäubungslosen Schächtens aus angeblichen religiösen Gründen S hierzu Kleiner Guide für den europäischen Raum Ratgeber und Orientierungshilfe für die Prüfung

    Original URL path: http://www.paktev.de/050-1.html (2016-04-27)
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