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  • Keine Bremsspuren ? Was nun? :: DMM Der Mobilitätsmanager
    Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins DAV informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg vom 10 Januar 2014 AZ 10 U 11 13 In einem Kreuzungsbereich war es zu einem Unfall zwischen zwei Fahrzeugen gekommen Die Fahrerin des einen Wagens klagte Sie meinte ihr Unfallgegner habe ihr die Vorfahrt genommen Bremsspuren gab es am Unfallort nicht da das Fahrzeug des beklagten Fahrers mit ABS ausgestattet war Als Beweis konnte jedoch die Lage der Glasscherben beider Fahrzeuge herangezogen werden Danach ergab sich dass die Autofahrerin wohl die Kurve geschnitten hatte Das Gericht in erster Instanz holte kein Gutachten ein da es keine weiteren Beweismittel gab Zu Recht entschieden die Richter der zweiten Instanz Die Scherbenlage habe als Beweis für den Hergang des Unfalles dienen können Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht notwendig Es habe an Anknüpfungspunkten wie etwa Bremsspuren gefehlt Nach Lage der Scherben habe sich der Verkehrsunfall nicht bereits im Kreuzungsbereich ereignet Dem beklagten Fahrer habe man daher nicht vorwerfen können die Vorfahrt missachtet zu haben Vielmehr habe seine Unfallgegnerin die Kurve geschnitten und sei damit allein verantwortlich für den Unfall Quelle DAV NF Die aktuelle Ausgabe 11 12 2015 Gesteuert a us dem All Moderne Navigationsgeräte lotsen ab 2020 noch

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  • Steinschlag durch LKW :: DMM Der Mobilitätsmanager
    13 Der Autofahrer war auf einer Landstraße hinter einem mit Kies beladenen Lkw gefahren Er behauptete von der Ladefläche des Lkw seien Steine und Splitter auf die Frontpartie und das Dach seines Pkw gefallen und hätten das Fahrzeug beschädigt Er verlangte Schadensersatz in Höhe von insgesamt knapp 7 000 Euro Der Privatsachverständige den der Mann beauftragte stellte an dem Fahrzeug verschiedene ältere Steinschlagschäden fest ebenso aber auch frische Schäden Die Klage des Pkw Fahrers hatte keinen Erfolg Das Gericht vernahm mehrere Zeugen unter anderem den Sachverständigen und ließ dessen Ergebnisse von einem gerichtlichen Sachverständigen überprüfen Dabei stellte sich heraus dass verschiedene der Beschädigungen gerade nicht von Steinschlägen herrührten sondern andere Ursachen hatten Das Gericht hatte schließlich auch deshalb Zweifel an den Behauptungen des Klägers weil dessen Privatsachverständiger den Pkw erst 14 Tage nach dem Vorfall besichtigt hatte Beide Sachverständige hatten jedoch bestätigt dass schon nach Ablauf dieser zwei Wochen das Alter eines Steinschlages kaum noch zu bestimmen sei Da der Autofahrer also nicht beweisen konnte dass die Schäden von dem Kieslaster herrührten ging er leer aus Quelle DAV NF Die aktuelle Ausgabe 11 12 2015 Gesteuert a us dem All Moderne Navigationsgeräte lotsen ab 2020 noch genauer mehr Jetzt abonnieren

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  • Bei Verweigerung Führerschein weg :: DMM Der Mobilitätsmanager
    Führerschein auch wieder zurück Drei Jahre später allerdings griff die Polizei den Mann betrunken auf als er mit 1 79 Promille orientierungslos und schwankend auf einer Autobahn lief Die zuständige Behörde schickte ihn daraufhin erneut zu einer MPU Als der Mann sich weigerte entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis Das wollte er aber nicht hinnehmen und zog vor Gericht Denn sein Rausch sei durchaus kontrolliert und zu einem konkreten Anlass gewesen wie in der damaligen MPU auch angegeben Doch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße lehnte seinen Antrag ab Der Aufruf zur Untersuchung sei rechtmäßig erfolgt Die Behörde ordnet eine MPU dann an wenn zu klären ist ob ein Alkoholmissbrauch vorhanden ist erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann von der telefonischen Anwaltshotline die gesetzliche Regelung In seiner damaligen MPU konnte der Mann glaubhaft vermitteln nur noch anlassbezogen und kontrolliert trinken zu wollen Durch seinen jüngeren Aussetzer seien aber erneut Zweifel an seiner Fahreignung entstanden Auch wenn er aus einem konkreten Anlass heraus so betrunken gewesen sein sollte spreche der Promillewert und die Situation auf der Autobahn gegen kontrollierten Alkoholgenuss An der MPU kommt der Mann also nicht vorbei wenn er seinen Führerschein retten will so das Verwaltungsgericht Quelle Deutsche Anwaltshotline DMM

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  • Autofahrer hafet auch ohne Schuld :: DMM Der Mobilitätsmanager
    Schäden zu 25 von der Fahrerin und deren Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner ersetzt werden Nachdem ein Verschulden der Autofahrerin an dem Verkehrsunfall nicht nachgewiesen werden konnte begründete sie ihre Forderung vor allem mit der Betriebsgefahr des Automobils Betriebsgefahr meist 20 oder 25 Tatsächlich ist die Annahme einer verschuldensunabhängigen Betriebsgefahr im Bereich von etwa 20 bis 25 keine Seltenheit Insoweit haften Autofahrer bzw die Haftpflichtversicherung für die generelle Gefährlichkeit die vom Betrieb eines Automobils ausgeht unabhängig davon ob der Fahrer tatsächlich einen Fehler gemacht hat oder nicht Hat der andere Verkehrsteilnehmer allerdings durch sein Fehlverhalten den Verkehrsunfall quasi allein versuracht und hätte der Autofahrer diesen gar nicht verhindern können fällt die Betriebsgefahr gegebenenfalls geringer aus oder tritt sogar vollständig zurück Unfall für Autofahrerin nicht zu verhindern Laut dem vom Gericht in diesem Fall eingeholten Sachverständigengutachten war die Fahrerin des Autos zum Unfallzeitpunkt mit 40 bis 50 km h unterwegs Das ließ sich anhand der Unfallspuren am Fahrzeug eindeutig feststellen Ferner hatte die Autofahrerin angegeben dass ihr die Betrunkene vor das Auto gelaufen sei und sie trotz sofortigen Bremsens den Zusammenstoß nicht verhindern konnte Der Sachverständige hat auch das im Ergebnis bestätigt Nachts bei Regen und unter den gegebenen Beleuchtungsbedingungen am Unfallort war es der Autofahrerin maximal 1 bis 1 5 Sekunden vor dem Zusammenstoß möglich die betrunkene Fußgängerin auf der Fahrbahn zu erkennen Die 1 bis 1 5 Sekunden entsprechen in der gegebenen Situation in etwa der Reaktionszeit der Bremsweg ist dabei noch gar nicht berücksichtigt Auch bei einer unverzüglich eingeleiteten Vollbremsung war der Unfall damit für die Fahrerin des Automobils nicht zu verhindern Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr Das OLG Celle kam daher hier zu der Entscheidung dass das Verschulden der Fußgängerin so erheblich war dass eine Betriebsgefahr des Kfz nicht mehr zur berücksichtigen war Sie hatte immerhin bei Dunkelheit und Regen

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  • Wer trägt Abschleppkosten bei nachträglich eingerichtetem Parkverbot? :: DMM Der Mobilitätsmanager
    stets beachten und ihren Wagen woanders abstellen Tun sie dies nicht kann die zuständige Behörde den falsch geparkten Wagen auf Kosten des Halters abschleppen lassen Hierbei spielt es grundsätzlich keine Rolle dass der Kfz Eigentümer die mobilen Verbotsschilder gar nicht gesehen hat z B weil er sich gerade im Urlaub befindet Denn die Verkehrszeichen stellen eine sog Allgemeinverfügung nach 35 Satz 2 VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz dar Die Schilder gelten danach für jeden anwesend oder abwesend als bekanntgegeben sobald sie aufgestellt wurden und von einem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer mit einem raschen und beiläufigen Blick wahrgenommen werden können Zwar gibt es eine Ausnahme von der Kostentragungspflicht des Autofahrers Wurde das rechtmäßige Parken später wegen einer Situation rechtswidrig die von der Behörde nicht rechtzeitig angekündigt wurde dürfen dem Falschparker keine Abschleppkosten aufgebürdet werden Das wäre also z B der Fall gewesen wenn die Behörde den Festumzug nicht oder erst kurz vorher angekündigt hätte Tatsächlich hatte die Behörde jedoch bereits zwei Monate vorher und damit rechtzeitig darauf hingewiesen wann und wo der Umzug stattfinden soll Letztendlich durfte der Autofahrer auch nicht auf ein Dauerparkrecht vertrauen Zwar muss nicht ständig kontrolliert werden ob man möglicherweise inzwischen im Halte bzw Parkverbot steht Allerdings muss man immer damit rechnen dass ein öffentlicher Parkplatz plötzlich nicht mehr genutzt werden darf z B wegen eines Umzugs eines Volksfests oder einer Baustelle In diesem Fall dürfen falsch geparkte Fahrzeuge aber nicht sofort auf Kosten des Eigentümers abgeschleppt oder umgesetzt werden das ist vielmehr erst ab dem vierten Tag nach Aufstellung der Schilder zulässig Schließlich muss den Autofahrern die Gelegenheit gegeben werden ihre Autos selbst und vor allem kostenfrei zu entfernen bzw entfernen zu lassen z B von Freunden Vorliegend war der Pkw erst am vierten Tag abgeschleppt worden es war daher verhältnismäßig dessen Eigentümer zur Übernahme der Kosten zu verpflichten VG Neustadt

    Original URL path: http://www.newfleet.de/news/artikel/lesen/2015/06/eigentuemer-traegt-abschleppkosten-bei-nachtraeglich-eingerichtetem-parkverbot-69660/ (2016-02-12)
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  • Datenschutz ade ... ? :: DMM Der Mobilitätsmanager
    Die Hauptgründe sind finanzieller Natur 70 der Befürworter fordern als Gegenleistung eine günstigere Police Weitere 28 der Telematikfans erhoffen sich Tipps für spritsparendes Fahren Jeder Fünfte befürwortet grundsätzlich alle Formen der Datenvernetzung Auf der anderen Seite lehnen 48 der Deutschen Telematiklösungen mit Datenübermittlung an Versicherer ab weil sie Datenschutzbedenken haben weitere zwei aus anderen Gründen Die übrigen Befragten fahren kein Auto und machten daher keine Angabe Die Verbraucher sehen in den modernen Vernetzungstechniken zunehmend Vorteile Das wird Datenschutzbedenken mittelfristig in den Hintergrund rücken vor allem dann wenn die beteiligten Unternehmen seriöse und transparente Lösungen anbieten sagt Jan W Wagner Vorstandsvorsitzender der CreditPlus Bank Elektronische Datenverarbeitungssysteme entwickeln sich zu Top Kriterien beim Autokauf Auch unabhängig von Telematikboxen die für viele noch Zukunftsmusik sind zeigt sich eine zunehmende Nachfrage der Autofahrer nach cleveren Lösungen der Datenverarbeitung und Vernetzung So zeigt die CreditPlus Studie dass elektronische Sicherheitssysteme wie zum Beispiel Spurhalteassistent oder Verkehrsschilderkennung nach der Klimaanlage inzwischen zu den wichtigsten Ausstattungsmerkmalen eines Autos gehören 44 der Autofahrer sind demnach bereit für elektronische Sicherheitssysteme beim Autokauf mehr Geld in die Hand zu nehmen sechs mehr als im Vorjahr 39 der Autofahrer setzen auf integrierte Navigationssysteme 2014 29 Bereits für jeden vierten Autofahrer ist eine

    Original URL path: http://www.newfleet.de/news/artikel/lesen/2015/06/datenschutz-ade-69629/ (2016-02-12)
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  • Tempolimit bei Nässe :: DMM Der Mobilitätsmanager
    Beispiel daran zu erkennen dass die Räder der Autos eine Gicht aufspritzen lassen Ein Tempolimit bei Nässe ist nicht daran gebunden dass es regnet Umgekehrt gilt das Gebot nicht nur weil die ersten Tropfen fallen so Walentowski Der Abwägungsprozess fällt vielen Autofahrern schwer Fahrsicherheitsexperten raten bei jeder Nässe zur Vorsicht Weitere Informationen über Unfälle und Tempolimits bei Nässe finden Sie in einem Film bei der Deutschen Anwaltauskunft Quelle DAV NF

    Original URL path: http://www.newfleet.de/news/artikel/lesen/2015/05/tempolimit-bei-naesse-69109/ (2016-02-12)
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  • Schuld liegt beim Autofahrer :: DMM Der Mobilitätsmanager
    eines vorbeifahrenden Autos erfasst Die 15 Jährige stürzte geriet mit dem Knöchel unter den Reifen des Autos und brach sich das Bein Sie forderte daraufhin Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Autofahrer Dieser sah die Schuld für den Unfall jedoch nicht bei sich und weigerte sich der Forderung nachzukommen Immerhin sei das Mädchen regelrecht auf seine Fahrbahn gesprungen Er habe nichts falsch gemacht oder irgendetwas tun können um den Unfall zu verhindern Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte die Forderungen der Jugendlichen für berechtigt Sie habe den Unfall durch den Schritt zur Seite zwar mitverursacht das müsse in dieser Situation allerdings nicht berücksichtigt werden Dieser Reflex war keine bewusste Handlung und kann deshalb auch keine rechtlich nachteiligen Kosequenzen für die 15 Jährige haben erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper von der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline die Entscheidung des Gerichtes Ganz abgesehen davon könne der Fahrer nicht beweisen dass er alles richtig gemacht hatte so das Gericht Beispielsweise sei nicht klar ob er den nötigen Seitenabstand eingehalten hatte als er die Fußgängerin überholte In jedem Fall gehe die Gefahr in einer solchen Situation vom Auto aus Deshalb müsse der Fahrer den Ansprüchen des Mädchens nachkommen und auch mögliche Folgeschäden des Unfalls bezahlen Quelle Deutsche Anwaltshotline DMM

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