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  • Leere Wahlversprechen?
    jedenfalls offiziell nichts zu tun Es wurde ein vergleichsweise geringer Kostenrahmen festgesetzt an dem sich der MieterInnenverein zu einem Viertel beteiligt Den Rest tragen die Wohnungsunternehmen Die Stadt tut keinen müden Euro dazu Natürlich aus Gründen des maroden Haushalts Die Mitarbeit der Stadt besteht bislang in Moderation und Protokollführung Obwohl sich der MieterInneverein und einige andere Teilnehmer am Arbeitskreis Mietspiegel um ökologische Fragen in der neuen Erhebung bemühen ist mit

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  • Witten vor der Wahl: Noske gegen Leidemann
    und linken Herausforderer überhaupt Konzepte und Spielräume haben vieles anders zu machen Bei einer bürgerlichen Mehrheit ist eher zu befürchten dass das geschieht was SPD und Grüne seit langem verhindert haben einen kompletten Ausverkauf der kommunalen Unternehmen vor allem oder betriebsbedingte Kündigungen Auch der MieterInnenverein ist in der Vergangenheit vor notwendiger Kritik an SPD und Rot Grün nicht zurückgeschreckt Die Verschleppung des Mietspiegels der Abriss des Stadtbades gegen den Willen der BürgerInnen der Verkauf städtischer Wohnungen ohne Absicherungen die Ausrichtung der Stadtentwicklung auf Eigenheime eine soziale und ökologische Kommunalpolitik müsste und könnte unserer Ansicht nach auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen andere Akzente setzen Immerhin konnten wir in den letzten fünf Jahren eine deutlich höhere Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung Stadtteilprojekten und wohnungspolitische Fragen feststellen Gespräche mit SPD und Grünen in den letzten Monaten die Wahlprogramme dieser Parteien und Antworten der Grünen und der SPD auf unsere Wahlprüfsteine lassen hoffen Würde es noch einmal Rot Grün geben käme es darauf an unter schwierigen Bedingungen konkrete Projekte zu verwirklichen und das Einlösen der Zusagen vor allem bei der SPD hartnäckig einzufordern Wie weit dies auch mit den anderen Parteien gelingen kann ist fraglich Einmal weil FDP CDU WBG als bürgerliche Parteien grundsätzlich nicht viele Berührungspunkte mit den Sorgen von MieterInnen haben Zum Zweiten weil sie sich zum Teil nicht festlegen Zum Dritten weil das Wirrwarr der antretenden Listen völlig unübersichtlich geworden ist Wer erwartet hatte dass die Linke in Witten zu einer ernsthaften Alternative zur SPD werden könnte sieht sich wohl getäuscht Die Linke hat statt eines Wahlprogramms nur ein zweiseitiges Flugblatt zu Stande gebracht auf dem allerhand Wünschenswertes steht das freilich nur zum Teil überhaupt etwas mit Kommunalpolitik zu tun hat Und statt eine Basis aufzubauen hat sich die Linke im Kreis und in Witten mit Querelen und Spaltungen beschäftigt Spaltpilz wuchert Große Auswahl Viele unbeschriebene Blätter Zu den Aussteigern bei der Linken gehört der ehemalige Sozialdemokrat und Wittener Wohnungsamtsleiter Michael Groß Nach persönlichen Querelen gründeten er und einzelne Altkommunisten eine Soziale Bürgerliste Witten SBW der sich Menschen aus anderen Zusammenhängen anschlossen Ein Programm dieser Splittergruppe und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine liegen uns nicht vor Mitbegründer sollen die Gruppe bereits wieder im Streit verlassen haben Obendrein rangelt auch noch die Gruppierung AUF um die Plätze der Linken Dieses von der marxistisch leninistischen MLPD Montagsdemo unterstützte Personenbündnis verfügt ebenfalls nicht über ein Programm plakatiert im Vergleich zur Linken aber sogar mit lokalen Forderungen Im bürgerlichen Lager wuchert der Spaltpilz freilich auch Die ganze vergangene Wahlperiode war von Querelen in der CDU und der FDP geprägt Glücklicher Weise hat Rechtsaußen Hasenkamp inzwischen das Feld geräumt und will nicht mehr kandidieren Dafür kam es kurz vor Wahlkampfbeginn bei der WBG die auch einmal aus einer Abspaltung der CDU entstanden ist zu Streit mit ihrem Fraktionsgeschäftsführer Klaus Riepe Der ehemalige Wittener DKP Vorsitzende Grünen Mitbegründer und Mitstreiter Hasenkamps bei der Bekämpfung des Rathausanbaus hatte eine Reihe von Ärzten für die Politik gewonnen die der WBG wohl nicht so geheuer waren Riepe flog und gründete mit den Ärzten schnell

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  • Wahlprüfsteine: Übersicht Antworten der Parteien und Listen
    Antwort Programm Quartierskonzepte JA JA erst Untersuchung Soziale Regelung Kosten der Unterkunft für Arbeitslose Gegen Zwangsumzüge Programm volle Kostenübernahme keine Antwort JA ausdrücklich JA ausdrücklich JA JA aber Markt ist ausgewogen Unabhängige Arbeitslosenberatung keine Antwort keine Antwort JA Verweis auf Land JA ausdrücklich für jede Form von Beratung kein Verkauf Stadtwerke Programm JA keine Antwort JA klare Programmaussage JA ausdrücklich Für Teilverkauf keine Festlegung Maßnahmen Energieeinsparung Wohnungen keine klare Antwort keine Antwort JA ausdrücklich im Programm JA ausdrücklich JA ergebnisorientiert JA Sozialkonferenz Sozialbericht Programm jährl Armuts und Reichtumsbericht keine Antwort JA ausdrücklich im Programm JA nichts dagegen eventuell Zum Stand der Beantwortung Mit der SPD gab es sehr frühzeitig Gespräche Dabei kam es hinsichtlich der Ziele und auch einiger wichtiger Maßnahmen zu sehr guten Übereinstimmungen Einzelne unsrer Forderungen wurden sogar bei der Verabschiedung des Wahlprogramms der SPD berücksichtigt Leider hat es aber die SPD vielleicht aus persönlichen Gründen trotz extra Zeitvorlauf nur mit Verspätung geschafft auf unsere Fragen schriftlich zu antworten Die FDP hat uns einer Antwort nicht für nötig befunden Bei den ganz neu gegründeten Listen Soziale Bürgerliste Witten und Bürgerforum Witten gab es schon das Problem sie offiziell zu erreichen Maßgebliche Vertreter dieser Gruppen haben aber unsere Wahlprüfsteine rechtzeitig erhalten Reaktionen gibt es nicht Die Kandidatur der Migrantenliste wurde uns zu spät bekannt Die Partei Die Linke hat nur sehr allgemein geantwortet Die knappe Antwort entspricht zwar den Zielen des MieterInnenvereins v a gegen Privatisierungen es fehlen aber Stellungnahmen zu unseren konkreten und hoffentlich auch realistischen kommunalen Handlungsvorschlägen Auch unsere Nachfragen brachten die Linke nicht dazu konkreter zu werden Wahrscheinlich sah sich Die Linke ebenso wie die Gruppe AUF Witten von der Beantwortung konkreter kommunalpolitischer Fragen überfordert AUF Witten ist immerhin so ehrlich das offen zuzugeben Vollständig und ernsthaft geantwortet haben immerhin die CDU die Liste WBG und

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  • Antworten der Wittener Bürgergemeinschaft (WBG)
    bei sinkender Nachfrage der Markt eine ungehemmte Preisentwicklung regulieren wird MV Witten Werden Sie sich für eine vorsorgende kommunale Bodenpolitik einsetzen Thomas Karpowicz WBG Ist doch keine Frage wenn sinnvoll im Sinne der Bürger gehandelt wird MV Witten Werden Sie der Ausweisung weiterer Eigenheimbaugebiete insofern es dafür keinen lokalen Bedarf gibt Ihre Zustimmung verweigern Thomas Karpowicz WBG Der weiteren und ungehemmten Ausweisung von zusätzlichem Bauland hat die WBG schon bei der Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans nicht zugestimmt 4 NACHBARSCHAFTEN UND GEMEINSCHAFTLICHE WOHNFORMEN SOZIALEN ZUSAMMENHANG FÖRDERN MV Witten Mit welchen kommunalen Maßnahmen wollen Sie gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen unterstützen Thomas Karpowicz WBG Beispielgebend ist hier für die WBG das Projekt Soziale Stadt Annen Auch wenn die allein herrschende Partei dieses Projekt unberechtigter Weise für sich beansprucht so wissen doch die Beteiligten genau dass die WBG schon frühzeitig die Initiative für ein li e benswertes Annen gerade bei diesem so wichtigen Schritt für Annen unterstützt hat Das Projekt ist eher ein Kind der Initiative als ein Verdienst der Parteien Aber Viele der maßgeblichen Mitglieder der Initiative sind übrigens Mitglieder der WBG und kandidieren für den Rat bzw den Kreis MV Witten Wären Sie bereit einer Überlassung kommunaler Grundstücke und Gebäude an Wohnprojekte in Erbpacht zuzustimmen Würden Sie bei der Bemessung der Pacht oder der Kaufpreise zu Abschlägen bereit sein wenn im Gegenzug das Projekt verbindlich Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt Thomas Karpowicz WBG Auch die Höhe der Erbpacht orientiert sich am Grundstückspreis Ob nach Ablauf von in der Regel 99 Jahren das für den Erbbauberechtigten tatsächlich eine Vergünstigung darstellt kann man heute schlecht sagen Wir würden daher eine solche Regelung eher nicht bevorzugen MV Witten Wie wollen Sie das Angebot an Kleingärten Grabeland und Mietergärten sichern und bedarfsgerecht weiter entwickeln Wie sollen Verluste an Grabeland durch Überplanung oder Privatisierung ausgeglichen werden Thomas Karpowicz WBG Sicherlich ist es sinnvoll dort wo eine solche aus welchen Gründen auch immer Nutzung entfällt für entsprechende Ersatzflächen z B brachliegendes Ackerland zu sorgen MV Witten Würden Sie die Einrichtung einer Sozialkonferenz gemeinsam mit freigemeinnützigen Trägern Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen unterstützen Thomas Karpowicz WBG Zunächst müsste der Begriff Sozialkonferenz genau definiert werden Gespräche sind zwar immer nützlich führen aber nur dann zu Ergebnissen wenn in solchen Foren auch Entscheidungen getroffen werden können 5 MIETSPIEGEL MV Witten Unterstützen Sie die Bestrebungen der Stadtverwaltung bis spätestens Ende 2010 einen neuen qualifizierten Erhebungsmietspiegel zu veröffentlichen der möglichst auch energetische Qualitätsunterschiede differenziert erfasst Thomas Karpowicz WBG Wurde von BM Lohmann doch in regelmäßigen Abständen zugesagt Warum von Frau Leidemann keine diesbezügliche Initiative erfolgte können wir nicht sagen MV Witten Wie wollen Sie sicher stellen dass in Witten alle vier Jahre die erforderliche Neuerstellung eines Mietspiegels erfolgt Thomas Karpowicz WBG Die WBG hält einen aktuellen Mietspiegel für sinnvoll und notwendig Allerdings muss hier wie in vielen anderen Dingen auch die Verwaltung aktiv werden 6 ABDRÄNGUNG UND BENACHTEILIGUNG VON ERWERBSLOSEN VERMEIDEN MV Witten Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu Die Umsetzung der Regelungen für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII

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  • Anworten der CDU auf die Wahlprüfsteine
    subventioniertem Wohnungsbau behutsam umgegangen werden MieterInnenverein Witten Werden Sie sich aktiv für die Entwicklung eines kommunalen Wohnraumversorgungskonzept einsetzen welches darstellt wie der zukünftige Bedarf an Wohnraum für alle Bedarfsgruppen nachhaltig befriedigt werden kann ohne dass es zu weiteren Benachteiligungen überhöhten Wohnkostenbelastungen unnötigem Flächenverbrauch oder der Entstehung von Problemquartieren kommt CDU Ja wenn sich dies ohne externe Berater bzw größeren Kostenaufwand lösen läßt Zudem ist dies integraler Bestandteil des Stadtentwicklungskonzeptes MieterInnenverein Witten Werden Sie sich für eine vorsorgende kommunale Bodenpolitik einsetzen CDU Der Begriff ist unterschiedlich interpretierbar Die CDU wird einer Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffen von Privateigentum sicherlich nicht zustimmen Sonstige vorsorgende kommunale Bodenpolitik ist Gegenstand eines sachgerechten und verantwortungsvollen Boden und Flächenmanagements und wird selbstverständlich von uns unterstützt MieterInnenverein Witten Werden Sie der Ausweisung weiterer Eigenheimbaugebiete insofern es dafür keinen lokalen Bedarf gibt Ihre Zustimmung verweigern CDU Erklärtes Ziel der Wittener CDU ist es die Attraktivität Wittens für junge Familien zu erhöhen In diesem Zusammenhang müssen gerade auch für junge Familien Grundstücke und Häuser angeboten werden können 4 NACHBARSCHAFTEN UND GEMEINSCHAFTLICHE WOHNFORMEN SOZIALEN ZUSAMMENHANG FÖRDERN MieterInnenverein Witten Mit welchen kommunalen Maßnahmen wollen Sie gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen unterstützen CDU Standortgemeinschaften Business Improvement Districts BID müssen nicht auf Geschäftsviertel beschränkt bleiben MieterInnenverein Witten Wären Sie bereit einer Überlassung kommunaler Grundstücke und Gebäude an Wohnprojekte in Erbpacht zuzustimmen Würden Sie bei der Bemessung der Pacht oder der Kaufpreise zu Abschlägen bereit sein wenn im Gegenzug das Projekt verbindlich Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt CDU Hier fällt eine pauschale Antwort schwer Dies ist zumindest ein interessanter Ansatz der jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden müsste MieterInnenverein Witten Wie wollen Sie das Angebot an Kleingärten Grabeland und Mietergärten sichern und bedarfsgerecht weiter entwickeln Wie sollen Verluste an Grabeland durch Überplanung oder Privatisierung ausgeglichen werden CDU Eine vorherige Analyse ist erforderlich ob es wirklich ein Problem in diesem Bereich gibt und wie der Bedarf in diesem Bereich aussieht Erst danach können konkrete Überlegungen beginnen MieterInnenverein Witten Würden Sie die Einrichtung einer Sozialkonferenz gemeinsam mit freigemeinnützigen Trägern Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen unterstützen CDU Ja wenn die Ziele und Aufgaben klar festgelegt sind und der Erfolg überprüfbar ist 5 MIETSPIEGEL MieterInnenverein Witten Unterstützen Sie die Bestrebungen der Stadtverwaltung bis spätestens Ende 2010 einen neuen qualifizierten Erhebungsmietspiegel zu veröffentlichen der möglichst auch energetische Qualitätsunterschiede differenziert erfasst CDU Wenn dies mit vorhandenen Mitteln und Personal leistbar ist ja MieterInnenverein Witten Wie wollen Sie sicher stellen dass in Witten alle vier Jahre die erforderliche Neuerstellung eines Mietspiegels erfolgt CDU Dies ist Führungsaufgabe und somit Aufgabe der Stadtspitze durch Vorgaben und Schwerpunktsetzung 6 ABDRÄNGUNG UND BENACHTEILIGUNG VON ERWERBSLOSEN VERMEIDEN MieterInnenverein Witten Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu Die Umsetzung der Regelungen für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII muss in jedem Einzelfall bedarfsdeckend und rechtskonform sein was schon heute nicht immer so ist Sie darf nicht zu Diskriminierungen und zu Vertreibungen aus gesellschaftlich üblichen bestehenden Wohnungen führen Sie darf die Betroffenen nicht in benachteiligte Wohnquartiere oder bestimmte Marksegmenten mit schlechter Wohnqualität abdrängen CDU Sollte diese pauschale Aussage

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  • Antworten der Wittener Grünen
    Bedarfsgruppen nachhaltig befriedigt werden kann ohne dass es zu weiteren Benachteiligungen überhöhten Wohnkostenbelastungen unnötigem Flächenverbrauch oder der Entstehung von Problemquartieren kommt c Werden Sie sich für eine vorsorgende kommunale Bodenpolitik einsetzen d Werden Sie der Ausweisung weiterer Eigenheimbaugebiete insofern es dafür keinen lokalen Bedarf gibt Ihre Zustimmung verweigern Antwort Grüne Auszug aus Programm Wohnen attraktiver machen Witten soll sich als attraktive Wohn und Lebensstadt am grünen Rand des Ruhrgebiets profilieren Dies geht nicht mit gleichzeitigem Zubetonieren Die Ausweisung neuer Gewerbe wie Wohnbauflächen soll daher strengen Kriterien unterliegen Nicht jede Fläche die im neuen Flächennutzungsplan für eine Bebauung in Frage kommt soll nach dem Willen der Wittener GRÜNEN auch wirklich bebaut werden Im Zuge jedes einzelnen Bebauungsplanverfahrens sind daher eine Vielzahl von Fragen zu klären und Antworten zu bewerten Weniger Flächenfraß Freie Flächen sind für uns ein kostbares Gut mit dem wir sparsam umgehen müssen Wir setzen auf den Erhalt unserer Stadtkerne mit ihrer Nutzungsvielfalt wo sinnvoll aber auch auf Rückbau Die Wittener GRÜNEN möchten den Neuflächenverbrauch weiter reduzieren sowie der Schließung von Baulücken den Vorrang geben Wohnraumversorgungskonzept Bisher fehlt in Witten ein durchdachtes Konzept für Wohnraumversorgung Die kommunale Planungs und Bodenpolitik muss zu einer sozialen und nachhaltigen Wohnraumversorgung beitragen Erforderlich ist eine bedarfsorientierte Bauleitplanung und eine bedarfsgerechte vorsorgende kommunale Grundstückspolitik Die GRÜNEN haben seit jeher die Schließung der Baulücken in der Stadtmitte sowie den Schutz des Grüngürtels befürwortet Und werden es auch weiterhin tun Birgit Legel Wood Grüne Die Grünen unterstützen die Forderungen des MieterInnenvereins Die Wohnraumversorgung von Menschen mit niedrigen Einkommen muss sicher gestellt werden Neben günstigen Mieten müssen aber auch günstige Energiekosten gewährleistet sein 4 NACHBARSCHAFTEN UND GEMEINSCHAFTLICHE WOHNFORMEN SOZIALEN ZUSAMMENHANG FÖRDERN MieterInnenverein a Mit welchen kommunalen Maßnahmen wollen Sie gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen unterstützen b Wären Sie bereit einer Überlassung kommunaler Grundstücke und Gebäude an Wohnprojekte in Erbpacht zuzustimmen Würden Sie bei der Bemessung der Pacht oder der Kaufpreise zu Abschlägen bereit sein wenn im Gegenzug das Projekt verbindlich Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt c Wie wollen Sie das Angebot an Kleingärten Grabeland und Mietergärten sichern und bedarfsgerecht weiter entwickeln Wie sollen Verluste an Grabeland durch Überplanung oder Privatisierung ausgeglichen werden d Würden Sie die Einrichtung einer Sozialkonferenz gemeinsam mit freigemeinnützigen Trägern Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen unterstützen Antwort Grüne Auszug aus Programm Konzept für die Vermarktung städtischer Grundstücke Alternative Wohnprojekte wie z B Mehrgenerationewohnen haben es in Witten schwer geeignete Grundstücke zu bekommen da sie oftmals nicht die finanziellen Mittel haben eine Fläche zu kaufen Die Wittener GRÜNEN erwarten ein Entgegenkommen der Stadt bei der Finanzierung und Planung von Wohnprojekten Grünflächen erhalten Witten ist reich an Grünflächen an Naherholungsgebieten Parks und naturnahen Räumen Diese möchten wir noch stärker vernetzen und den BürgerInnen wieder näher bringen Dies wird aber nur mit Hilfe der Menschen in Witten selbst möglich sein Birgit Legel Wood Grüne Die Grünen unterstützen die Position des MieterInnenvereins Bei der Schließung von Baulücken müssen Kleingärten und Grabeland besonders geschützt werden Eine Sozialkonferenz könnte gerade im Hinblick auf stadtteilbezogene Entwicklungsprojekte hilfreiche Aufschlüsse geben 5 MIETSPIEGEL MieterInnenverein a Unterstützen

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  • Reaktion der Partei Die Linke
    Siedlungsgesellschaft Witten und keinen weiteren Verkauf aus dem Bestand den Bau von Mehrgenerationenhäusern barrierefreies Bauen und Wohnen Wohnquartiere mit Gartenland bzw Grabeland Weiterhin unterstützen wir die Aufstellung eines neuen Mietspiegels der eine differenzierte Abstufung zwischen Altbestand und Neubebauung herbeiführt Um weitere sozialräumliche Spaltungen in der Stadt zu stoppen sprechen wir uns gegen Zwangsumzüge für BezieherInnen von Transfereinkommen aus Mit diesen Maßnahmen wird den MieterInnen ein zeitgemäßes Wohnen gewährleistet Wir können

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  • Reaktion von AUF-Witten
    Witten Unsere Leitlinie für die Kommunalpolitik ist aber eindeutig geregelt Der soziale Wohnungsbau ist eine grundlegende kommunalpolitische Aufgabe Aus diesem Grund wehren wir uns gegen Privatisierung des Wohnungsbestandes lehnen den Missbrauch der Siedlungsgesellschaft zur Finanzierung der Schulden der Stadt ab Wir fördern und unterstützen entsprechend dieser Grundlinie Ihre Initiative für den Erhalt und den Ausbau der sozialverantwortlich ausgerichteten kommunalen Wohnungswirtschaft Ausgehend von dieser Grundlinie denken wir auch über eine kreative

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