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  • Witten bleibt unser!
    Büros und der Verkauf der Villa Lohmann Standesamt samt 3000 qm im Stadtpark Weitere Kürzungen Schleißungen und Privatisierungen werden in der Stadtverwaltung diskutiert darunter die Schließung der Stadtbücherei Gegen diese Politik des Totsparens und des Ausverkaufs protestiert seit einigen Monaten die Initiative basta Witten Wir meinen Angesichts der Überschuldung ist Haushaltskonsolidierung perspektivlos und führt nur zur weiteren Zerstörung der Daseinsgrundlagen der Stadt Mit einem Protest Happening am 27 August im

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002129 (2016-02-11)
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  • basta! Initiative protestiert gegen Verkäufe und Haushaltsstreichungen
    Kultureriegnis in Witten basta witten wendet sich laut Presseerklärung gegen die Überschuldung der Stadt durch eine unzureichende Gemeindefinanzierung gegen weitere Haushaltskürzungen zu Lasten der EinwohnerInnen und Beschäftigten in Witten und im Moment vorrangig gegen den Ausverkauf öffentlicher Räume wie Villa Lohmann Stadtpark und Kornmarkt Wir wollen eine breite Bewegung gegen das weitere Ausbluten unserer Stadt anregen heißt es bei den AktvistInnen eine Bewegung für den Erhalt öffentlicher Plätze Gebäude Einrichtungen und für ihre zukunftsfähige Gestaltung unter Beteiligung aller EinwohnerInnen und NutzerInnen Von der Stadt Witten fodert basta als Sofortmaßnahmen die sofortige Offenlegung aller Verkaufs und Bebauungsabsichten für öffentliche Gebäude und Grundstücke wie Kornmarkt und Villa Lohmann ein Verkaufs Moratorium den sofortigen Stopp aller Vorbereitungen zum Verkauf dieser Flächen und zu ihrer Beplanung durch private Investoren die Offenlegung der in nichtöffentlichen Gremien der Stadt diskutierten Kürzungs und Umstrukturierungspläne u a für die Bibliotheken Bei der Landtagswahlveranstaltung des MieterInnenvereins Witten am nächsten Mittwoch will basta kritische Fragen dazu stellen welche Maßnahmen die PolitikerInnen zur Überwindung der kommunalen Haushaltskrise und zur Rettung des öffentlichen Raums in Witten ergreifen wollen Mi 28 04 2010 19 30 Uhr Gewerkschaftshaus Hans Böckler Straße Die Initiative hat auch einen Blog eingerichtet auf dem man Beiträge kommentieren kann

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002110 (2016-02-11)
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  • | Mieterverein Witten
    de AND filepad AND type AND access AND status OR at line 2 sel query SELECT id target type filelink filepad place country date format filedate d m Y AS date date format filedate a as day time format starttime H i as starttime time format endtime H i as endtime Tit Utit Vsp Txt author authoremail organization rights economy policy environment social strategies discourses movements region en fr es de date pass mainlink piclink picalt link1 link1 descr link2 link2 descr link3 link3 descr dos name lib author lib type lib title lib url lib year lib descr lib editor lex name term term trans sources status mvwitDOTde FROM mvwitDOTde de WHERE target mvwit de AND filepad AND type AND access AND status ORDER BY C standrd1You have an error in your SQL syntax check the manual that corresponds to your MySQL server version for the right syntax to use near mvwit de AND filepad AND type AND access AND status OR at line 2 MieterInnenverein Witten u Umg e V Schillerstr 13 58452 Witten Öffnungszeiten Mo u Di 13 00 19 00 Uhr Do 10 00 13 00 Uhr 14 00 17 00 Uhr Fr 10 00 14

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  • Verkauft nicht die Seele Wittens!
    schnellen reichen Standardinvestoren zu behaupten Villa Lohmann Stadtpark im Ausverkauf Mit Verkauf des Parkwegs 30 wurde ein zuvor öffentlich genutztes Gebäude mit hoher historischer Bedeutung samt einem kleinen Teil des Stadtparks privatisiert Ein Tabubruch vielleicht auch ein Testballon Im nächsten Schritt geht die Stadt viel weiter Nach Informationen des MieterInnenvereins aus unterschiedlichen Quellen wird bereits konkret darüber beraten die Villa Lohmann das jetzige Standesamt samt Grundstücken zum Verkauf auszuschreiben Diese für die Entstehungsgeschichte Wittens außerordentlich bedeutende klassizistische Villa bildet mit dem für viel Geld wiederaufgebauten Haus Witten ein stadtbildprägendes Ensemble am Eingang der Stadt Zusammen mit Teilen des Landschaftsparks mit Blumenrabatten und Wegen bildet es auch die zentrale Eingangssituation zum Stadtpark der ursprünglich der Park der Industriellen Familie Lohmann war Es wäre auch gestalterisch eine Schande wenn die Villa samt mehr oder weniger großen Grundstücken aus dem Park herausgeschnitten verkauft und eingezäunt würde Wie man hört geht es der Stadt hier nicht mal um die Verkaufserlöse Sie will die Villa wegen hoher Unterhaltungs und Erneuerungskosten los werden Was ist das für ein Umgang mit dem Erbe in der angeblichen Kulturhauptstadt Ruhr Und was kostet der Umzug des Standesamtes samt Archiv Ohne Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Stadtparks sollte hier gar nichts beschlossen werden Kornmarkt Büroblock statt Markthalle Es kommt noch doller Wie bereits ausführlich in der Presse berichtet wurde gibt es nach einem nichtöffentlichen Investorenwettbewerb für die Bebauung des Kornmarktes nur einen möglichen Investor Dieser will den Platz vor der Johanniskirche mit privaten Bürogebäuden bebauen Dies widerspricht allen bisherigen Zielen für diesen Platz Der jetzt noch als Busbahnhof genutzte Kornmarkt gehört zur historischen Keimzelle Wittens Er ist seit eh und je ein öffentlicher Platz der überwiegend auch der Stadt Witten gehört Durch die Verlagerung des zentralen Busbahnhofes an den Hauptbahnhof wird der Kornmarkt für eine neue Nutzung frei Dazu gab es seit vielen Jahren viele kontroverse Überlegungen In einer Planungszelle wurden mit BürgerInnen Vorstellungen entwickelt die leider längst zu den Akten gelegt wurden Zuletzt hatten sich unterschiedliche Ratsparteien die Errichtung einer Markthalle auf einem neu gestalteten Platz gewünscht Das Ergebnis des Investorenwettbewerbs enttäuscht nun auch diese Erwartungen Dieses Ergebnis hätte man vorher wissen können Ein Investorenwettbewerb dient grundsätzlich nicht der freien Entwicklung von Ideen sondern dem Verkauf von Grundstücken an einen Bewerber der neben einem vertretbaren Konzept auch das nötige Kapital mitbringt Wer die Grundstücke meistbietend verkaufen und dabei verdienen will der kann Angebote nur von Investoren erwarten die den Kaufpreis mit Gewinnaufschlag auch wieder einspielen wollen Eine Markthalle in Witten ein Platz auf dem man sich kostenlos aufhalten kann bringt diese Einnahmen nicht Für zeitgemäße Büros in zentralster Lage hingegen könnte es in Witten eine gewisse Nachfrage geben Wenn nicht gibt es im Zweifel Bedarf bei der Stadtverwaltung Das wäre dann die umstrittene Ratshauserweiterung auf Umwegen und zur Miete Markthallen sind auch in Frankreich meist nicht Privateigentum Und sie funktionieren nur in prosperierenden Städten mit vielen Kunden für frisches Gemüse und hochwertigen Käse Der Wittener Wochenmarkt könnte die Halle und den dazu gehörigen Platz nur zeitwillig füllen Aber für eine

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  • Diskussion am 28. April: Witten in der Landtagswahl
    den Zahn fühlen Werden sie sich dafür einsetzen dass es einen Rettungsschirm für Wohnungen für Mieter für die WittenerInnen gibt und nicht nur für die die Banken Werden sich unsere Landespolitiker für sicheres Wohnen mehr kommunale Aufsicht bei Wohnraumverfall und für bezahlbare Modernisierungen stark machen Wie wollen sie dazu beitragen dass der Niedergang Wittens gestoppt wird dass Bildung wieder für alle da ist und dass Einrichtungen wie das Frauenhaus EN oder die Arbeitslosenberatung ausreichend gefördert werden In einer ersten Runde werden der MieterInnenverein die HAZ Arbeitslosenberatung der Verein Frauen helfen Frauen und vielleicht noch mehr die Herausforderungen an die Landespolitik aus ihrer Wittener Sicht darstellen Sie werden aufzeigen was schief gelaufen ist in den letzten Jahren Und was auf Landesebene geschehen muss und geschehen kann um das soziale Gemeinwesen in unseren Städten und Stadtteilen zu schützen und zu stärken In einer zweiten Runde werden wir dann mit den eingeladen LandespolitikerInnen diskutieren Ihr Kommen zugesagt haben bislang Thomas Stotko Wittener Landtagsabgeordneter und Stadtverbandsvorsitzender der SPD Verena Schäffer die junge Landtagskandidatin der Wittener Grünen auf dem aussichtreichen Listenplatz 13 und Katharina Schwabedissen Landessprecherin der Partei Die Linke aus Witten Die CDU ist auch eingeladen hat aber noch nicht reagiert Wir hoffen auf

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002103 (2016-02-11)
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  • Landtagswahl - Perspektiven für Witten? Diskussion mit LandespolitikerInnen
    Frauen helfen Frauen e V Erwerbslose und Hartz IV Was kann das Land tun Stephan Schulze Bentrop HAZ Streichungen und Ausverkauf ohne Ende Rettet unser Stadt jetzt basta witten Zusammen mit Menschen aus anderen Gruppen und Einrichtungen wollen wir den Wittener LandespolitikerInnen auf den Zahn fühlen Werden sie sich dafür einsetzen dass es einen Rettungsschirm für Wohnungen für Mieter für die WittenerInnen gibt und nicht nur für die die Banken Werden sich unsere Landespolitiker für sicheres Wohnen mehr kommunale Aufsicht bei Wohnraumverfall und für bezahlbare Modernisierungen stark machen Wie wollen sie dazu beitragen dass der Niedergang Wittens gestoppt wird dass Bildung wieder für alle da ist und dass Einrichtungen wie das Frauenhaus EN oder die Arbeitslosenberatung ausreichend gefördert werden In einer ersten Runde werden der MieterInnenverein die HAZ Arbeitslosenberatung der Verein Frauen helfen Frauen und vielleicht noch mehr die Herausforderungen an die Landespolitik aus ihrer Wittener Sicht darstellen Sie werden aufzeigen was schief gelaufen ist in den letzten Jahren Und was auf Landesebene geschehen muss und geschehen kann um das soziale Gemeinwesen in unseren Städten und Stadtteilen zu schützen und zu stärken In der zweiten Runde werden wir dann mit den eingeladen LandespolitikerInnen diskutieren Ihr Kommen zugesagt haben bislang Thomas

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002108 (2016-02-11)
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  • Das war Rüttgers
    und kann auf bis zu 10 Jahre verlängert werden Seit 2004 galten in 54 NRW Kommunen acht Jahre und in 45 weiteren sechs Diese Schutzbestimmung hatte eine sehr große Bedeutung in den Privatisierungswellen Mitte der 1990er Jahre Gerade in Witten bauten MieterInnen deren Werkswohnungen an Umwandler verkauft worden waren auf die Schutzklausel Als die Pläne der Regierung Rüttgers bekannt wurden die Landesverordnung abzuschaffen kam es im Ruhrgebiet zu Protesten In Wohngebieten und Betrieben auch in Witten wurden Tausende von Unterschriften gegen die Abschaffung gesammelt Die damals noch von Privatisierung bedrohte Arbeitersiedlung Flöz Dickebank wurde mit einer Menschenkette umzingelt Aber alle Proteste prallten an der Regierung ab Zum 31 12 2006 wurde die Verordnung aufgehoben Seither gilt in NRW nur noch der dreijährige Mieterschutz der im Bürgerlichen Gesetzbuch steht Umwandler auch in Witten frohlockten Manche MieterInnen sahen sich aus Furcht vor einer Kündigung gezwungen ihr Erspartes in den Kauf ihrer Wohnung zu investieren Verkauft Die LEG Schon im Koalitionsprogramm von CDU und FDP stand dass die Landesentwicklungsgesellschaft LEG auf den Verkaufsstand gehört Zu Zeiten von WohnungsbauministerInnen wie Christoph Zöpel Ilse Brusis oder Michael Vesper war die LEG das Paradepferd wenn es darum ging zukunftsweisende Projekte zu finanzieren Industriebrachen zu entwickeln oder auch den Wohnungsbau voran zu treiben Denn ganz nebenbei war die LEG auch das Wohnungsunternehmen des Landes das zum Beispiel die Neue Heimat Wohnungen in NRW auffing und zuletzt noch fast 100 000 Wohnungen bewirtschaftete Überflüssig fand die schwarz gelbe Landesregierung Trotz anhaltender Proteste mit über 60 000 Unterschriften für eine Volksinitiative wurde die LEG 2008 für 3 4 Milliarden Euro an Finanzfonds verkauft die von der US Großbank Goldmann Sachs unter dem Namen Whitehall organisiert werden eine klassische Heuschrecke also In Witten sind davon über 700 Wohnungen betroffen Reich geworden ist das Land NRW dabei nicht Nach Abzug der

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  • SPD und Grüne: Verfassungsklage wegen Wohnungsvermögen eingereicht
    Vollintegration in die NRW BANK entparlamentarisiert worden ist Den Abgeordneten werden bislang vorhandene Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Weichenstellungen der Wohnungsbauförderung genommen In wichtigen Fragen hat der Vorstand der NRW BANK jetzt ein Letztentscheidungsrecht Eine entsprechende Verantwortung des Ministers gegenüber dem Parlament besteht damit nicht mehr Dies unterbricht in verfassungswidriger Weise die Legitimationskette zwischen der staatlichen Funktion Wohnungsbauförderung und dem Parlament sowie seinen Mitgliedern Der Abgeordnete Horst Becker wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN meinte Die Frage ob mit dem seit dem 1 1 2010 geltenden Gesetz der Landesregierung eine Entparlamentarisierung des Landesvermögens in Höhe von rd 18 Milliarden Euro verbunden ist wird im Zentrum der gerichtlichen Prüfung stehen Wir sind der festen Überzeugung dass sich die Landesregierung mit diesem Schritt einen Schattenhaushalt schafft In Anbetracht des gigantischen Umfanges kann das auch gerade vor dem Hintergrund des Verfassungsranges der so genannten Schuldenbremse durch das Parlament so nicht hingenommen werden Dieter Hilser wohnungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Wir befürchten dass mit der Übertragung des Wohnungsbauvermögens auf die NRW Bank nicht nur der soziale Wohnungsbau in Gefahr gerät sondern auch dass die Mittelverwendung zukünftig ohne demokratische Legitimation und öffentliche Kontrolle erfolgt Daher haben wir uns zu dieser Klage entschlossen Was mit dem ehemaligen Wohnungsbauvermögen geschieht wenn die Klage Erfolg haben sollte ist offen SPD und Grüne haben zwar immer wider betont dass sie das Vermögen als zweckgebundenes Wohnungsvermlgen erhalten wollen Ob die Integration in das Stammkapital der NRW Bank ohne Heraufbeschwörung einer Krise dieser Förderbank noch rückgängig zu machen ist ist aber fraglich Für diesen Fall will Hilser auf jeden Fall erreichen dass per gesetzlicher Regelung die Zweckbestimmung innerhalb der NRW Bank gerantiert wird Das sei in einem einfachen Verfahren zu beschließen so Hilser so bei einer Tagung von Mieterforum Ruhr in Essen Innerhalb der Grünen gibt es allerdings Zweifel dass das so einfach

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