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  • | Mieterverein Witten
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  • Stadtwerke: Das alte, fossile Gesicht
    der Stadtwerke Witten ein dass ein Verkauf der Wittener Beteiligung ohne Verlust kaum möglich ist Auch sei bei dem derzeitigen Strompreis kein Gewinn aus Steinkohlekraftwerken zu erzielen Das wird sich das in kommenden Jahren verschärfen Der Emissionshandel schreibt vor für den Ausstoß von CO2 sogenannte Emissionszertifikate zu kaufen Je mehr CO2 ausgestoßen wird desto mehr Zertifikate werden benötigt Ab 2013 werden die Zertifikate jedoch zu 100 versteigert Gleichzeitig wird die

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  • Stadtwerke senkten Gaspreise
    Ölmärkten an die wiwderum die Gaspreise gekoppelt sind Zum 1 März war der Tarif G4 bereits um 0 5 Cent gesenkt worden Zuvor war allerdings zum 1 Oktober 2008 der Gaspreis stark um 1 65 Cent im Tarif G4 angehoben worden Das war fast 34 mehr als seit April 2007 verlangt worden war Der neue Tarif liegt also immer noch über dem Ausgangswert vor der heftigen Erhöhung im Oktober des letzten Jahres Er liegt jetzt noch 20 über dem Wert von 2005 Einige MieterInnen und Stadtwerke KundInnen hatten Zweifel daran dass die Senkung zum 1 März ausreichten um die starke Erhöhung zum Beginn der Heizperiode 2008 2009 auszugleichen Denn der Ölpreis befand sich bereits im Herbst 2008 im freien Fall und der Winter sorgte für große Umsätze bei hohen Einnahmen pro Einheit Die Stadtwerke argumentierten dass die Lieferverträge für das Erdgas vor dem unvorhersehbaren Preisverfall also bereits im Sommer abgeschlossen worden seien Außerdem habe man sehr lange mit der Erhöhung im Oktober 2008 gewartet Der MieterInnenverein wollte sich mit diesen Argumenten nicht begnügen und bat um einen Nachweis dass die Veränderung der Tarife also Steigerungen und Senkungen nicht zu ungerechtfertigen Gewinnen bei den Stadtwerken geführt haben Bereits für den Zeitraum von 2003 bis 2006 hatten die Stadtwerke auf Drängen der Mietervereine und der Verbraucherzentrale NRW einen derartigen Nachweis durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen WIBERA erbracht Dabei wurden selbstverständlich die tatsächlich vertriebenen Mengen an Erdgas mit berücksichtigt Das Gutachten machte weitere Widersprüche und Gerichtsverfahren zur Offenlegung der Tarifkalkulation überflüssig Die Stadtwerke Witten folgten auch der erneuten Bitte des MieterInnenvereins und haben nunmehr alle Gaspreiserhöhungen im Zeitraum vom Januar 2004 bis Dezember 2009 durch eine externe Gesellschaft auf ihre Billigkeit gemäß 315 BGB prüfen lassen Das Gutachten das dem MieterInnenverein noch nicht vorliegt stellt nach Angaben der Stadtwerke fest dass die Kosten in den

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  • Wohnflächen Hartz IV: Linksfraktion zieht Antrag zurück - Mieterverein beharrt auf Forderungen
    gebeten die angemessene Wohnfläche für die Ermittlung der Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Leistungen nach SGB II ALG II den Wohnraumnutzungsbestimmungen WNB vom 12 12 2009 anzupassen Das kann natürlich der Rat der Stadt tun und damit den Kreis unter Druck setzen Bei der Arbeitslosenberatung beim MieterInnenverein liegen auch ganz aktuell Fälle vor bei denen in Bescheiden zu den Kosten der Unterkunft nur die Kosten für 45 qm übernommen

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  • Anspruch auf 5 qm mehr für Erwerbslose - Wohnflächenantrag im Sozialausschuss Witten
    maßgeblichen Wohnraumnutzungsbestimmungen WNB des Landes NRW Danach stehen zum Beispiel einem 1 Personenhaushalt 50 qm Wohnfläche zu Diese Wohnfläche muss bei der Ermittlung der Richtwerte der JobAgentur für die Obergrenzen der zu übernehmenden Wohn und Heizkosten seit dem 1 1 2010 beachtet werden Stattdessen aber werden von der Job Agentur EN seit dem 1 Juli nur 45 qm bewilligt Das Landessozialministerium hält entgegen der nach Ansicht der Mietervereine eindeutigen Rechtlage seit Anfang des Jahres 47 qm für maßgeblich Auch aktuell hält sich die JobAgentur EN aber nicht einmal an diese Vorgabe für Mindestwerte bei der Ermittlung der angemessenen Wohnkosten Dies wird auch von der Arbeitslosenberatung des HAZ in Hattingen bestätigt die auch in Witten tätig ist Nach Ansicht der MieterInnenvereins müssen sich die JobAgentur EN und die Stadt Witten unabhängig von den rechtlich nicht haltbaren Empfehlungen des Landesministeriums an die geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen halten Und das bedeutet bei einem 1 Personenhaushalt 50 qm Für jede weitere Person im Haushalt kommen 15 qm hinzu Junge Ehepaare Blinde rollstuhlfahrende Schwerbehinderte Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern ab vollendetem 6 Lebensjahr haben Anspruch auf weitere 15 qm Die grundsätzliche Rechtsauffassung der Mietervereine wurde inzwischen von zwei erstinstanzlichen Eilentscheidungen in anderen Städten bestätigt SG Aachen S 6 AS 205 10 ER Beschluss vom 25 02 2010 SG Duisburg S 35 AS 1592 10 Beschluss vom 27 04 2010 Der MieterInnenverein fordert die JobAgentur EN und die Stadt Witten deshalb noch einmal auf sich an die Rechtslage zu halten Durch die willkürliche Reduktion der Kosten der Unterkunft werden den LeistungsbezieherInnen Ansprüche vorenthalten auf die diese in vielen Fällen dringend angewiesen sind Bei der Einlegung von Widersprüchen und Klageerhebungen warten Erwerbslose monatelang auf ihr Geld Durch eine Fülle von Widersprüchen und Klagen entstehen Kreis und Stadt Kosten die eigentlich vermeidbar wären Zugleich hofft der MieterInnenverein dass die

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  • Linke beantragt Anhebung der Unterkunftskosten
    und Kreis die seit dem 1 Januar geltende neue Rechtslage nicht umsetzen und damit vielen Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern seit über 3 Monaten berechtigte Ansprüche vorenthalten Das erzeugt für Stadt und JobAgentur völlig unnötigen Aufwand und Kosten durch Widersprüche und Verfahren vor den Sozialgerichten Krug weiter Die Frage der völlig unzureichenden Erstattung der kommunalen Kosten nach dem Konnexitätsprinzip muss auf Landes und Bundesebene geklärt werden Knut Unger MieterInnenverein Witten html copy

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  • Mieterverein fordert 5 qm mehr für Erwerbslose
    die angemessene Wohnfläche mindestens den Regelungen für Wohnberechtigungs scheine im Sozialen Wohnungsbau entsprechen muss Diese Regelungen finden sich in den Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Auf der Grundlage der angemessenen Wohnfläche und der angemessenen Miete qm wird im En Kreis ein sogenannter Richtwert für angemessene Unterkunftskosten ermittelt Wird dieser Richtwert nicht überschritten gilt die Wohnung als angemessen Wird er überschritten muss eine Einzelfallprüfung erfolgen Durch die Anhebung der angemessenen Wohnflächen in den WNB müssten sich nun auch diese Richtwerte eigentlich entsprechend erhöhen In Witten geht es je nach Haushaltgröße um bis 25 50 Euro die die Kaltmiete mehr kosten dürfte Hinzu kommen noch höhere Spielräume für die Nebenkosten und die Heizkosten In Witten werden den LeistungsbezieherInnen bislang nicht einmal die 2 Quadratmeter mehr gewährt die auch das MAGS für erforderlich hält In Bescheiden aus März 2010 wurden einem 1 Personenhaushalt z B nur 45 qm angerechnet Dieser Wert ist das Ergebnis einer Kürzung aus dem Sommer 2010 Damals wurde unter Verweis auf die damaligen MAGS Hinweise die Wohnfläche für 1 Personen Haushalte von 48 qm auf 45 qm gekürzt Die 48 qm Grenze war bereits in den 90er Jahren für Witten festgesetzt worden weil es nicht genügend kleine Wohnungen gibt Stephan Schulze Bentrop von der Erwerbslosenberatung des HAZ auch in Witten tätig schätzt dass ca 20 der Ratsuchenden von den Kürzungen bzw der Nichtanpassung der Wohnflächen betroffen sind Auseinandersetzungen um die Unterkunftskosten machen ohnehin einen Löwenanteil an der gesamten Beratung aus Betroffen sind Menschen im laufenden Leistungsbezug deren Kosten über den aktuellen Richtwerten der Jobagentur liegen und die deshalb die Differenz selbst tragen müssen wenn sie nicht ausziehen Menschen die von ihrem Vermieter mit der Jahresabrechnung eine Nachforderung wegen Heiz oder Nebenkosten erhalten die über den Richtwerten liegen Menschen die eine neue Wohnung suchen und dabei bislang auf das geringere Angebot von

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  • Hartz IV: Keine Sparpauschalierung der Unterkunftskosten!
    anders zu behandeln als die Kosten für Lebensmittel Kleidung usw Es gibt noch weitaus mehr Gründe Im Unterschied zu den Kaffeepreisen bei Aldi sind die Miethöhen im Bundesgebiet zum Beispiel im Vergleich zwischen Witten und München regional extrem unterschiedlich Man kann die billige Wohnung aus Dortmund auch nicht nach München bringen Anders als bei mobilen Verbrauchsgütern gibt es für Wohnungen keinen bundeseinheitlichen und auch keinen großräumigen regionalen Markt auf dem sich die Preise annähernd ausgleichen Eine Pauschalierung der Mietkosten müsste also diese unterschiedlichen Marktverhältnisse systematisch beachten Sie könnte nicht bundeseinheitlich sein Nun geistert zwar immer mal das Schlagwort einer regionalisierten Pauschale durch die Verlautbarungen ein Konzept dazu wie diese Regionalisierung aussehen soll gibt es aber nicht Allenfalls wird auf die Wohngeldtabellen oder die Mietspiegel verwiesen Beide Instrumente sind aber grundsätzlich ungeeignet die unterschiedlichen lokalen Wohnkosten korrekt festzustellen In beiden Fällen werden nämlich nicht die Mieten berücksichtigt die tatsächlich für neu anzumietende Wohnungen am Markt verlangt werden Und schon gar nicht wird berücksichtigt ob überhaupt genügend preisgünstige Wohnungen für die angemessene Versorgung des LeistungsbezieherInnen vorhanden sind Die Wohngeldtabellen reagieren außerdem außerordentlich schwerfällig auf Marktveränderungen Anpassungen erfolgen alle Jubeljahre einmal Auch Mietsspiegel werden im besten Fall alle vier Jahre neu erhoben In vielen Gemeinden besitzen sie keine statistische Grundlage oder fehlen ganz Mit diesen Instrumenten kann vor allem auf dynamischen Märkten das heißt bei rasch steigenden Mieten nicht festgestellt werden was eine angemessene Wohnung aktuell kostet Wollte man die tatsächlichen durchschnittlichen lokalen Kosten feststellen müsste man gesonderte lokale Erehebungen durchführen die natürlich auch etwas kosten und für sich allein die Probleme auch nicht lösen Denn nicht nur zwischen den Städten sondern auch in den Städten gibt es große Unterschiede zwischen den Kosten der Wohnungen sowohl was die Miete als auch was die Nebenkosten anbelangt Zum Beispiel sind die Mieten bei langjährigen Mietverhältnissen oft günstiger als bei einer Neuanmietung Nach Ablauf von Sozialbindungen erhöhen sich die Mieten ohne dass sich an der Wohnung etwas ändert Der Heizenergiebedarf hängt von zahlreichen Gebäudeeigenschaften ab die der Mieter nicht beeinflussen kann Die Miethöhen unterscheiden sich nach Lagen usw Solange in der Regel die tatsächlichen Kosten übernommen werden spielen diese Unterschiede für die Leistungsgewährung keine Rolle relativ niedrige Kosten führen zu geringeren Ausgaben Bei Einführung eine Pauschale müsste diese nun allerdings so ausgelegt werden dass sie alle oder zumindest die große Mehrzahl aller Wohnverhältnisse abdeckt Und das hieße dass die von SGB II Berechtigten zu zahlenden höchsten Kosten die Grundlage der Pauschale abgeben müssten Das aber würde dazu führen dass hohe Mehrkosten für die Zahlung der Pauschalen an Menschen mit niedrigeren Wohnkosten anfallen würden Schön wäre das für die begünstigten SGB II BezieherInnen und auch für den Wohnungsbestand und für Vermieter die Investitionen auf die Miete umlegen wollen Es wäre so etwas wie ein halbes Grundeinkommen oder ein halbes Existenzgeld Es wäre aber das Gegenteil von einem Beitrag zur Kostensenkung des Staates Wer Sparpauschalen anstrebt plant massenweise Wohnungsvertreibungen Da wir davon ausgehen können dass die Bundesregierung ihre Steuersparpläne keineswegs durch weitere Milliarden Ausgaben für die Wohnkosten gefährden

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