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  • Einladung zum Rhein-Ruhr-Treffen wohnungspolitischer Aktivist_innen
    der letzten Woche ein Gesetz beschlossen dass Obdachlosigkeit unter Strafe stellt Wie kann hilfreiche internationale Solidarität in solchen Fällen aussehen In einem ersten Hauptteilwollen wir uns grob über die für den 19 10 geplanten Aktionen und Versammlungen in Amsterdam Athen Berlin Budapest Dublin Genf Lissabon Paris informieren Was sind die Hintergründe und Anliegen dieser locker abgestimmten Aktionen Wie organisieren sich die Leute in den Städten Welche gemeinsamen Forderungen und Vorgehensweisen lassen sich erkennen Welche internationalen Perspektiven ergeben sich Was sind die geplanten nächsten Schritte auf europäischer Ebene Wie können wir an Rhein und Ruhr an diesem Prozess beteiligen Weiterer Hauptpunkt soll dann die Frage sein wie wir den bei den Demonstrationen am 28 September gern gerufenen Slogan Vergesellschaftung des Wohnraums Ausstieg aus der profitorientierten Wohnungswirtschaft verstehen und in der Praxis umsetzen wollen Wo kommen diese Begriffe her wo können sie hin führen Was soll kann mit ihnen erreicht werden Gibt es bereits konkrete Vorstellungen zu einer Strategie Auf welchen Ebenen könnten konkrete Auseinandersetzungen um die Sozialisierung des Wohnungswesens dazu gab es in der Weimarer Republik sogar eine Kommission entwickelt werden Welchen Stellenwert kann eine Sozialisierungs Perspektive in den Protesten gegen die Austeritätspolitik in Europa spielen Zu allen drei Themen des

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  • Erfolg der Hypothekenopfer in Spanien: Europäischer Gerichtshof verlangt Räumungsaufschub
    sich 1000 UnterstützerInnen ein um die Räumung mit einer Blockade zu verhindern Doch dann kam die erlösende Nachricht Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hatte auf die Klage der BewohnerInnen reagiert und verlangte einen Aufschub der Räumung bis zum 19 Oktober Bis spätestens zum 24 Oktober soll die spanische Regierung darlegen wie sie die Menschenrechte der 43 Hausbewohner darunter 21 Kinder im Falle einer Räumung zu schützen gedenkt Auf den Straßen

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002498 (2016-02-11)
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  • Spanien: Zwangsräumungen und Widerstand
    und die Europäischen Wirtschaftsinstitutionen verlangen für ihre Stützungen des Systems immer härtere soziale Einschnitte und Privatisierungen Hypothenopfer organisieren sich In Spanien verlieren die überschuldeten Banken MieterInnen ihre Unterkunft und bleiben trotzdem auf Dauer in der Schuldenfalle weil der gesunkene Wert der Immobilien die Schulden nicht aufwiegt Die Restschuldtilgung nach Überlassung der Immobilie an die Gläubiger ist daher eine der Hauptforderungen der Plattform der Hypothekenopfer PAH Plataforma de los Afectados por la Hipoteca Das Netzwerk mit dem etwas sperrigen Namen ist in Spanien inzwischen allgemein bekannt und ein bei vielen Geschäftsleuten und PolitikerInnen verhasster aus der Wohnungspolitik allerdings nicht mehr wegzudenkender Akteur Es sieht seine Aufgabe vor allem in der Mobilisierung und Unterstützung der betroffenen Personen und Familien Räumungen durch Blockaden verhindern Neben rechtlicher Beratung und politischen Kampagnen organisiert die Plattform der Hypothekenopfer zahllose Demonstrationen gegen konkret drohende Zwangsräumungen Dafür wird in den Tagen vor einer angedrohten Zwangsräumung demonstriert und die Nachbarschaft mobilisiert damit das ganze Viertel die Betroffenen unterstützt falls die Räumung tatsächlich mit der Polizei durchgesetzt werden sollte Hunderte von Zwangsräumungen mussten schon abgebrochen werden weil es nachbarschaftliche Solidarität und Menschenblockaden vor den räumungsbedrohten Häusern gab In den letzten Monaten geht PAH zunehmend dazu über auch die Banken die die Räumung beantragt haben direkt verantwortlich zu machen Zeitgleich zu einer Zwangsräumung belagern sie Filialen des Finanzinstitutes und informieren KundInnen und Angestellte mit Flugblättern über die Praxis der Banken Auch PolitikerInnen bekommen mitunter Besuch von Hypothekenopfern Die Leute postieren sich unangekündigt direkt vor den Wohnhäusern der MandatsträgerInnen und berichten ihnen per Megaphon davon wie sie ihr Haus verloren haben Diese Aktionen dienen vor allem dazu den immer noch unerfüllten politischen Forderungen der PAH Nachdruck zu verleihen Anfang 2013 sammelte PAH 1 5 Mio Unterschriften für ein Volksbegehren mit dem ein Moratorium der Zwangsräumungen erreicht werden sollte also ein vorläufiger Verzicht

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002496 (2016-02-11)
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  • Schuldenbremse statt Mieterland?
    die neue Regierung direkt auf die Forderungen der Mietervereine zu reagieren und übernahm sogar wörtlich Formulierungen von Mieterforum Ruhr dem auch der MieterInnenverein Witten angehört Zu den Zugeständnissen gehörten Vorhaben gegen Schrottimmobilien und Heuschrecken Wiederherstellung des Kündigungschutzes Sicherung des Wohnungsbauvermögens und ein Recht auf Wohnen in der Landesverfassung Zwar blieb vieles vage aber eine Trendwende in der der Wohnungspolitik schien möglich Soziale Sicherheit statt Markt vor Staat Leichter gesagt als

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  • Pflicht-Rücklage
    zur Bildung ausreichender zweckgebundener Rücklagen Aber während der Gedanke naheliegend ist ist die rechtliche Umsetzung schwierig Es gibt kein spezielles Wirtschaftsrecht für Mietwohnungen Nur im Eigentumswohnungsrecht gibt es das gemeinschaftliche Verwaltungsvermögen das bei einem Verkauf der einzelnen Wohnung bei der Eigentümergemeinschaft verbleibt Eine ähnliche Vorschrift wäre auch bei Mietwohnungen vorstellbar Für jedes Haus müsste es eine zweckgebundene Rücklage geben die bei Verkäufen unangetastet bleibt Die Ansparung der Rücklage sollte steuerfrei

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  • Genossenschaft gegen Mieter
    wäre vielleicht eine Diskussion entstanden ob der Verkauf wirtschaftlich wirklich nötig sei oder wie man die betroffenen Mieter beteiligt Aber das sollte offenbar unbedingt vermieden werden Auch als der Mieterbeirat weitere Schreiben verfasste und Mieter mit Klagen drohten verweigerte der Vorstand und auch der Aufsichtsrat unter Vorsitz des ehemaligen Schwelmer Bürgermeisters Rainer Döring jede Reaktion Selbst als es zu ausführlichen kritischen Berichten in Lokalzeitungen und im WDR kam stellte der Vorstand weiter auf stur Dass der genossenschaftliche Ruf der Schwelmer Sozialen ruiniert wurde schien den Vorstand nicht im Geringsten zu interessieren Als Verkaufsgrund nannte der Vorstandsvorsitzende Erlenkötter einen gewissen demografischen Wandel also den auch in Schwelm erwarteten Bevölkerungsrückgang Die Unternehmensbilanzen verraten jedoch dass nicht Leerstände das eigentliche Problem sind Die nicht durch Baumaßnahmen und Abrisse bedingten Quoten längerfristiger Leerstände liegen seit Jahren unter 2 Natürlich gibt es einen großen Erneuerungsbedarf im teils veralteten Wohnungsbestand der Schwelmer Aber dieses Problem haben fast alle Wohnungsunternehmen Die Ausgaben für die Instandhaltung sind ordentlich nicht aber übertrieben Lediglich in Modernisierungen wurde zeitweilig 2009 relativ viel investiert Das Problem der Schwelmer liegt anderswo nämlich in den fortlaufenden Verlusten der kommerziellen Bauträger Tochter Schwelmer Wohnungsbau GmbH Bereits 2007 belastete das für den Bau und den Verkauf von Eigentumsobjekten gegründete Unternehmen das Genossenschaftsergebnis mit fast 590 Tsd Euro Im Jahr 2010 waren es noch immer fast 390 Tsd Euro Außerdem bürgt die Genossenschaft für ihre Tochter in zweistelliger Millionenhöhe und hat auch die Beschäftigten übernommen Den Ausgleich dieser Verluste konnte die Genossenschaft auf Dauer nicht aus gewöhnlicher Vermietung finanzieren Wahrscheinlich musste deshalb verkauft werden Die Mitglieder in Haßlinghausen zahlen also für frühere Managementfehler der Schwelmer Die Verkaufserlöse können die Verluste der Schwelmer Wohnungsbau aber nur vorübergehend decken Es sind weitere Verkäufe zu befürchten Mieterbeirat und MieterInnenverein forderten deshalb zur Vertreterversammlung der Schwelmer Sozialen im Juni 2012 unter

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002415 (2016-02-11)
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  • Immobilieninvestor Lohbeck ließ Schwelmer Brauerei sterben
    der Brauerei sollen es am Ende nur 1500 Euro brutto monatlich gewesen sein und das bei einer 42 Stunden Woche sagt ein Sekretär der NGG Gewerkschaft Auch die Qualität ließ zeitweise zu wünschen übrig Der Grund sei eine unzureichende Wartung der Anlage gewesen hieß es im Betriebsrat Und auch um die Abnehmer des Bieres in der Region soll sich der Investor zu wenig gekümmert haben Am Schluss brachten selbst Investitionen in einen neuen Brunnen Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und Marketingversuche mit dem Trassengold in Wuppertal keinen Umschwung 2009 meldete Lohbecks Betreibergesellschaft der Schwelmer Brauerei Insolvenz an Obwohl daraufhin weitere Verluste vermieden werden konnten fand der Insolvenzverwalter keinen Käufer der die Produktion weiter führte Die Familie Lohbeck hatte sich die Markenrechte am Bier unabhängig von der Brauerei gesichert und wollte sich den Abkauf der Marke gut bezahlen lassen Mit dem bestehenden Betriebsrat wollte Lohbeck nicht zusammen arbeiten Auch die Immobilien der Brauerei waren von Lohbeck rechtzeitig in eine eigene Firma ausgelagert worden und gehörten somit nicht zur Insolvenzmasse Als dann Großkunden verloren gingen war das Ende unvermeidlich Nach Ansicht der Gewerkschaft NGG ist Lohbeck für die Schließung und den Verlust von etwa 40 Arbeitsplätzen verantwortlich Statt das Bier und Arbeitsplätze zu sichern

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002416 (2016-02-11)
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  • Kommentar: Das Märchen sicheren Wohnens bei den Genossenschaften
    Oberen dazu geführt dass in riskante Bauträgergeschäfte investiert wurde die in die Hose gingen In beiden Fällen mussten für die Folgen die Mieter in den Nachbarstädten des enossenschaftssitzes bluten Weil es sich in Haßlinghausen um Sozialwohnungen handelt bei denen die Darlehen noch nicht zurückgezahlt sind gibt es zwar auch nach dem Verkauf vorübergehend einen Schutz der Mieter gegen Verdrängung Von einer Genossenschaft bei der das Wohnen angeblich besonders sicher sein soll hätte man allerdings wenigstens erwartet dass sie vorab Kündigungen nach einer etwaigen Umwandlung in Eigentum vertraglich ausschließt Stattdessen wurden die Mieter vor vollendete Tatsachen gestellt Dieses Vorgehen geht noch weit über das Negativ Vorbild der HWG hinaus die immerhin die Mietervereine vorab über ihre Pläne zum Verkauf unterrichtete Wir müssen leider befürchten dass die schlechten Beispiele Schule machen In etlichen Genossenschaften steht es um die Finanzen und um die innere Demokratie nicht zum Besten Vorstände nutzen das Genossenschaftsrecht um Mitbestimmungsforderungen der Mitglieder abzuwehren Wie sich in Schwelm gezeigt hat sogar mit Unterstützung des Genossenschaftsverbandes VdW der ausdrücklich von allen Satzungsänderungen abgeraten hat die die Vollmachten von Vorstand und Aufsichtsrat einschränken könnte Das klingt eher nach Gutsherrenart als nach Demokratie Aber es entspricht auch einer kapitalistischen Wahrheit Wer in Krisenzeiten

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