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  • MieterInnenverein lehnt Fortschreibung des Mietspiegels ab
    Ergebnis aus der Kleinvermieterbefragung wies deutliche höhere Mieten als die Unternehmensstichprobe auf war aber so hatte auch das INWIS bestätigt nicht repräsentativ Trotzdem wurde diese Stichprobe auf der Grundlage ihres vermuteten Anteils am gesamten Mietwohnungsbestand zur statistischen Gewichtung des gesamten Datenbestandes verwendet Im Ergebnis führte dieses Vorgehen zu einer Anhebung der durchschnittlichen Mietspiegelwerte Zu besonders ausgeprägten Anhebungen über den belegten Durchschnitt kam es in der für Witten quantitativ sehr bedeutenden Baualtersklasse 1948 1969 Hier lag der Mittelwert der Mieten nach INWIS Methode um 33 Cent höher lag als tatsächlich durch die Daten belegt war Sein Vorgehen ließ sich das INWIS im Arbeitskreis Mietspiegel von den anwesenden Experten der Stadt und der Vermieterseite per Handzeichen bestätigen Der MieterInnenverein Witten verweigerte seine Mitwirkung an diesem seiner Meinung nach unzulässigen Verfahren Trotz ausführlicher Darstellung der Zusammenhänge beschloss der Haupt und Finanzausschuss dann im Juli 2011 den überhöhten Abstimmungsmietspiegel als qualifiziert anzuerkennen Dies bedeutet dass der Mietspiegel im eiterhöhungsverfahren vor Gericht eine höhere Beweiskraft erhält Erfahrungen Der erhöhte Mietspiegel wurde nach Beobachtung des MieterInnenvereins Witten in den letzten anderthalb Jahren weniger vor allem von privaten Wohnungsunternehmen genutzt um in ihrem Wittener Wohnungsbestand Mieterhöhungen durchzusetzen Darunter befinden sich vor allem die von transnationalen Finanzinvestoren kontrollierten Unternehmen Deutsche Annington LEG und Immeo Mit der Deutschen Annington befinden sich mehrere Mieter wegen der Mieterhöhungen im Rechtstreit wobei die Korrektheit des Mietspiegels eine wichtige Rolle spielt Die LEG unterlag in einem Rechtsstreit weil sie eine noch höhere Miete durchsetzen wollte als dem Mittelwert des Mietspiegels entspricht Diese Mieterhöhungen stehen in einem Missverhältnis zu dem schlechten Service und der schlechten Instandsetzung die diese Unternehmen in vielen Fällen bieten Bei ansässigen Wohnungsunternehmen wie der Genossenschaft Witten Mitte ist das Preis Leistungsverhältnis sehr viel günstiger Bei einem korrekten Mietspiegel ohne den Gewichtungszuschlag wären die Erhöhungspielräume der Großvermieter geringer Den Nutzen hätte

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  • Deutsche Annington verkauft Häuser an der Billerbeckstr.43 -61
    gesetzliche und ggf weitergehende Schutzrechte informiert Mietern die einer Kündigung nach 574 BGB berechtigt widersprechen könnten sichert Viterra vor einer Veräußerung des jeweiligen Mehrfamilienhauses auf Wunsch zu dass sie einen lebenslangen Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarf und angemessener wirtschaftlicher Verwertung als schriftliche Ergänzung ihres bestehenden Mietvertrages erhalten Im Sinne dieser Sozialklausel sichert Viterra zu entsprechende Einzelfallregelungen mit den betroffenen Mietern zu treffen Viterra wird derartige Härtefälle großzügig behandeln und ggf mit dem entsprechenden Mieterbeirat abstimmen Nachdem der MieterInnenverein die Annington am 23 8 an die Selbstverpflichtungen erinnert hatte informierte die Annington alle betroffenen Mieter innen über die Verkaufsabsichten Sie entschuldigte sich für die teilweise unterbliebene Information und wies auf die Möglichkeit hin bei Vorliegen sozialer Gründe Kündigungsschutz Zusätze zum Mietvertrag zu beantragen Zwei vom MieterInnenverein vertretene Mietparteien erhielten draif hin einen Zusatz zum Mietvertrag der Kündigungen wegen Eigenbedarfs und nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung grundsätzlich ausschließt In den nächsten Tagen stellten weitere 13 Mietparteien mit Hilfe des MieterInnenvereins Anträge auf Kündigungsschutz Zu 8 dieser Anträge steht die Antwort noch aus aber fünf dieser Anträge lehnte die Annington ohne Begründung ab Einer alleinerziehenden Mutter deren Kinder in Stadtteil zur Schule oder zum Kindergarten gehen wurde der zusätzliche Mieterschutz ebenso verweigert wie einem im Viertel aufgewachsenen Mieter mit nahen Angehörigen ein paar Häuser weiter Besonders erstaunlich aber war die Ablehnung des Antrags einer 85jährigen Frau der 1961 mit ihrem Ehemann die Werkswohnung durch die Edelstahlwerke zugewiesen worden war Diese Mitteilung ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Selbstverpflichtungserklärung antwortete der MieterInnenverein der Annnington postwendend per Fax und kündigte Öffentlichkeit an Wenige Stunden später bekam die 85 jährige Frau ihr lebenslanges Wohnrecht dann doch noch bescheinigt Das vorrangegangene ablehnende Schreiben sei ein Irrtum gewesen sagte der zuständige Sachbearbeiter der Deutsche Annington Vertriebs GmbH zur Entschuldigung Die anderen vier Ablehnungen sollen aber nicht korrigiert werden Wohndauer Angehörige Verankerung in Quartier schulpflichtige Kinder All das möchte der zuständige Sachbearbeiter nicht als Kriterium für Kündigungsschutz gelten lassen Er selbst habe auch 5 Kilometer zu Schule gehen müssen sagt der Sachbearbeiter Klare Vorgaben und Kriterien scheint es nicht zu geben Die Bewilligung oder Nicht Bewilligung des Wohnrechts erfolgt im Zusammenhang mit der Zusammenstellung der Unterlagen für den Verkauf Für die Annington scheint der Mieterschutz den Charakter eines Gnadenaktes zu haben den unvorbereitete Sachbearbeiter bei Zusammenstellung von Unterlagen ausüben kommentiert der MieterInnenverein Zusammen mit dem Mieterforum Ruhr fordert er eine klarere und großzügigere Auslegung der Selbstverpflichtung Es kann nicht sein dass die Wohnrechte einer alleinerziehenden Mutter der erst vor einem Jahr die Wohnung ohne Mitteilung der Verkaufsabsicht vermietet wurde nicht wenigstens für einige Jahre abgesichert werden Zum Beispiel bis die Kinder größer sind meint der MieterInnenverein Es kann auch nicht sein dass ein von seiner Frau getrennt lebender Vater der extra hierher gezogen ist damit er sich auch mal um die gemeinsamen Kinder kümmern kann in Kürze zum Umzug gezwungen sein könnte Und es kann erst recht nicht sein dass Mehrgenerationen Familien durch die Verkäufe der Annington zerrissen werden Wenn sich die Annington nicht mit jedem einzelnen Fall beschäftigen wolle

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002251 (2016-02-11)
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  • MieterInnenverein erkennt neuen Mietspiegel nicht an
    natürlich immer wieder auf den maroden Haushalt berufen kann Aus Kostengründen stand diese Mietspiegelerstallung denn auch von Anfang an unter einem schlechten Stern Mit einem Budget von lediglich gut 10 000 Euro das von überwiegend lokalen Wohnungsunternemen dem MieterInnenverein und Haus Grund aufgebracht worden war konnte das beauftragte INWIS Institut keine vollständig professionelle Erhebung mit Stichprobenziehungen und Versand von ausreichend vielen Fragebögen finazieren Erforderlich wäre an sich der vierfache Betrag Das Institut half sich deshalb mit Daten aus Wittener Wohnungsunternehmen die Inforationen über ihre Miethöhen teilweise komplett zur Verfügung stellten Daneben versandte Haus Grund Fragebögen an seine Mitglieder und es lagen Fragebögen öffentlich aus Die letzten beiden Methode genügen aber nicht Anforderungen an die Repräsentativität einer Erhebung und sie führten auch nur zu einem geringen Rücklauf Im Ergebnis waren in der Erhebung Wohnungen diverser Wohnungsunternehmen stark überrepräsentiert Zugleich lagen die Mieten in der nicht repräsentativen wesentlich kleineren Teilerhebung im Kleineigentümermilieu erheblich über den Durchschnittswerten der umfangreichen Datenbestände aus den Wohnungsunternehmen Das INWIS Institut ging nun in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens dazu über die Ergebnisse der kleinen und teureren Erhebungsgruppe der Kleineigentümer 15 mal stärker zu gewichten als die Ergebnisse der Wohnungsunternehmen die alle ihre Daten zur Verfügung gestellt hatten Damit sollte ein statistisches Gleichgewicht zwischen den eindeutig erfassten Mieten der Wohnungsunternehmen und dem Rest des Marktes hergestellt werden Der MieterInnenverein kritisierte dieses Verfahren im Arbeitskreis Mietspiegel wiederholt als willkürlich und verzerrend Danach kam es zu intensiven Nachberechnungen durch das INWIS Institut Damit konnten immerhin völlig unplausible Mieterhöhungsmöglichkeiten in vernachlässigten Altbauwohnungen abgewehrt werden Am Ende konnte sich der MieterInnenverein aber nicht gegen die auf einen schnellen Abschluss des Verfahrens drängende Stadtverwaltung und die Überzahl der Vermieter in diesem Arbeitskreis durchsetzen Das IWNIS Institut holte in der letzten Sitzung des Arbeitskreises Mietspiegel von den anwesenden Vermietervertretern und einem Amtsrichter ein Votum ein wonach die nicht repräsentative Teilerhebung zu den Kleineigentümern und die starke Gewichtung die Marktbedingungen richtig darstelle Der MieterInnenverein beteiligte sich an dieser Abstimmung nicht da er sie für unvereinbar mit dem vom Gesetzgeber geforderten wissenschaftlich statistischen Verfahren hielt Auch die Sondersitzung des Ausschusses für Soziales Wohnen und Integration am 15 6 die nach kritischen Eingaben des MieterInnenvereins einberufen wurde führte nicht zu einer Klärung Alle Fraktionen bis auf Die Linke stimmten dem Mietspiegelentwurf als qualifizierten Mietspiegel zu Dabei hatte in der Ausschußsitzung Michael Neitzel vom beauftragten INWIS Institut erneut ausdrücklich betont dass das Ergebnis der Teilstichprobe der sog Einzeleigentümer nicht auf einer repräsentativen Methode beruhe Herr Neitzel stellte in der Sitzung auch dar was diese Form einer wissenschftlichen Erhebung die Mieterinnen und Mieter kosten kann Es geht im Ergebnis um einen Unterschied zwischen einer Durchschnittsmiete von 4 84 qm ohne Höhergewichtung der Einzeleigentümer und einer Durchschnittsmiete von 5 16 qm mit der vorgenommen Gewichtung Durch die Gewichtung der nicht repräsentativen Ergebungsgruppe kommt es also zu einer erheblichen durchschnittlichen Anhebung der Mietspiegelwerte um 0 32 qm Bei einer 62 qm Wohnung entspricht der Unterschied etwa 20 im Monat 240 im Jahr Für den Mietwohnungsbestand in Witten summiert sich dies auf

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002231 (2016-02-11)
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  • Deckmantel Modernisierung - versteckte Mieterhöhung
    von 200 Euro pro Quadratmeter an bedeutet das für den Mieter eine Mieterhöhung von 1 83 Euro pro Quadratmeter und Monat Diese Beträge sind auch bei einer erfolgreichen und guten Sanierung nicht über niedrigere Heizkosten finanzierbar rechnet der Deutsche Mieterbund vor Konsequenz der jetzigen gesetzlichen Mieterhöhungsregelung sei auch dass selbst für unwirtschaftliche Modernisierungsmaßnahmen oder Modernisierungen die kaum Energie und damit kaum Heizkosten sparen hohe Mieterhöhungen rechtlich zulässig sind Diese gesetzliche Mieterhöhungsregelung ist ungerecht kommentiert Dieter Habermehl Vorstandsmitglied der Mietergemeinschaft Essen Im Ergebnis zahlt allein der Mieter die Kosten Die geltende Mieterhöhungsvorschrift ist außerdem schon dem Grunde nach falsch Sie knüpft den Umfang der Mieterhöhung an die Kosten der Modernisierung ohne zu fragen ob die energetische Sanierung sinnvoll und erfolgreich war ob tatsächlich Energie und damit Heizkosten eingespart werden Darum schließt sich die Mietergemeinschaft Essen der Forderung des Deutschen Mieterbundes an Ersatzlose Streichung der Mieterhöhungvorschrift nach Modernisierungsarbeiten Paragraph 559 BGB Stattdessen sollte im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete die energetische Qualität der Wohnung für die Bestimmung der Miete mitentscheidend werden Energiewende im Sinne der Mieter Steigende Energiepreise und steigende Mieten wegen energetischer Gebäudesanierungen führen noch lange nicht zu weniger Klimaproblemen Bisher hat die Klimapolitik der Bundesregierung vor allem eines erreicht Mieter müssen zahlen Unternehmen dürfen Gewinne erhöhen Atomstrom ist billig Atomstrom ist viel besser als Wind oder Sonnenenergie denn Atomstrom unterliegt keinen Produktionsschwankungen Atomstrom ist sicher und systemrelevant Wen wundert es bei den Aussagen dass nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima nun doch kein Atomkraftwerk in der EU stillgelegt werden muss Der deutsche EU Kommissar Günter Oettinger hatte die Reaktoren einem Stresstest unterziehen lassen und selber bei den deutschen Pannenreaktoren nun verbindlich festgestellt dass eigentlich alles in Ordnung ist Atomstrom nicht günstiger nur anders finanziert Statt des Atomausstiegs erlebt Deutschland seit Monaten eine große Hetzkampagne gegen erneuerbare Energien Ständig steigende Strompreise werden für viele Menschen zum Problem Die ARD Sendung Monitor nahm das Phänomen immer wieder unter die Lupe Ende 2012 berichtete Monitor dann speziell über die Preise von Ökostrom und Atomstrom im Vergleich ARD Monitor Die Lüge vom teuren Ökostrom Die Reporter haben dabei aufgedeckt wie verlogen die Debatte gegen Ökostrom geführt wird Die Behauptung Der Ausbau der erneuerbaren Energien treibt den Strompreis in die Höhe Dazu Monitor Die so genannte Umlage für Ökostrom wurde vor einigen Monaten von 3 6 auf 5 3 Cent pro Kilowattstunde angehoben Dabei wird verschwiegen Würde man die vergleichbaren Subventionen für Kohle Gas und Atom nicht über die Steuern sondern ebenfalls über eine Abgabe erheben würde der Strompreis deutlich höher steigen um 10 2 Cent Die Menschen zahlen Atomstrom also doppelt den eigentlichen Strompreis und die Subventionen über Steuern Die Steuermilliarden für die Lagerung von Atommüll seien in den 10 2 Cent noch nicht mal eingerechnet Im Endeffekt ist also auch rein rechnerisch ein Ausstieg aus dem Atomstrom dringend notwendig Sozialtarif für Energie muss her Übrigens rechnete das Monitorteam auch aus ob der Strompreis gleich bleiben würde oder sogar sinken wenn man den Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppe Das Fazit Der Strompreis steigt auf jeden

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002475 (2016-02-11)
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  • NRW-Enquetekommission \'Neue Finanzinvestoren\' legt Abschlussbericht vor
    Mieter gelten bislang nicht als Arbeitnehmer ihrer Vermieter sie können z B nicht betriebsbedingt gekündigt werden Die Analogie zur Arbeitswelt ist also sehr weit hergeholt Und was wäre gewonnen wenn die Mieter bei Details spekulativer Geschäftsmodelle mitbestimmen dürften die doch von der Kommission als völlig indiskutabel entlarvt wurden Landespolitisch unbestimmt Auch unabhängig von Änderungen zahlreicher Bundesgesetze die sicherlich oft wünschenswert wären könnte auf Landesebene eine Menge im Sinne der Mieter und Wohnsiedlungen erreicht werden Auch hierzu präsentiert die Kommssion vor allem Bitten um Prüfungen Einige Themen werden auf die Bundesebene abgeschoben obwohl dies nicht zwingend erforderlich wäre Die landespolitischen Handlungsempfehlungen bleiben weit hinter dem zurück was eigentlich diskutiert werden müsste Keine Pflicht zur Wohnungsaufsicht Die betrifft vor allem die bislang ein Schattendasein fristende kommunale Wohnungsaufsicht Zwar soll ein neues Wohnungsgesetz NRW zum Abbau einiger wichtiger Umsetzungs Defizite beitragen Diese kleineren Änderungen z B der rechtlichen Rolle der wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Eigentümers bei angeordneten Maßnahmen werden aber nur in besonders handlungswilligen Kommunen und bei extremen Wohnungsmängeln zu Verbesserungen führen Auch die vorgeschlagene Ermöglichung von Anordnungen bei leerstehendem Wohnraum hilft nur in handlungswilligen Kommunen Zu der von den Mieterverbänden wiederholt geforderten Erhebung der Wohnungsaufsicht zu einer kommunalen Pflichtaufgabe bekennen sich die Fraktionen in den Handlungsempfehlungen dagegen nicht Vielmehr ist ausdrücklich von einer freiwilligen Selbstaufgabe die Rede Selbstaufgabe dieser Begriff trifft es wahrscheinlich gut In den allermeisten Kommunen den stark verschuldeten zumal wird sich voraussichtlich überhaupt nichts an der Untätigkeit der Stadtverwaltungen ändern Die Mieter werden weiter auf sich und ihre Organisationen gestellt sein Die Städte erhalten zwar vielleicht ein paar bessere kleine Handlungsmöglichkeiten Sie werden aber nicht in die Lage versetzt diese Möglichkeiten auch zu nutzen Will die Landesregierung entgegen dieser Empfehlungen erreichen dass in allen Kommunen Fehlentwicklungen in den Wohnungsbeständen frühzeitig erkannt und gelöst werden können muss sie den betroffenen Kommunen nicht nur die vorgeschlagene Beratung und vielleicht ein Monitoring der Problemimmobilien durch die NRW Bank zur Seite stellen Sie muss die Kommunen mit den für die Durchführung der wohnungspolitischen Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel ausstatten Immerhin handelt es sich bei der Wohnungspolitik vorrangig um eine Landesaufgabe und es geht um Investitionen in die soziale Zukunft unserer Städte deren Unterlassung viel höhere Kosten verursachen kann als heute absehbar ist Klare Anforderungen an die Wohnungsqualität Im Rahmen eines neuen Wohnungsgesetzes NRW müssten zudem die baulichen Mindestanforderungen an Wohnungen sehr viel klarer formuliert sein als dies bislang der Fall ist Dieser Punkt findet Erwähnung in den Empfehlungen bleibt aber inhaltlich völlig unbestimmt Zu erwarten wäre etwa eine Bestimmung die ganz klar darauf verweist dass die Mindestanforderungen an den Wärmeschutz an allen Bauteilen eingehalten werden müssen da ansonsten das Auftreten von Schimmelschäden wahrscheinlich ist Aber zu solchen technisch wichtigen Fragen finden sich ebenso wenig Aussagen wie dazu ob bei einer Verletzung dieser Mindestanforderungen die Wohnungsaufsicht verpflichtet wird ordnungsrechtlich vorzugehen Da es uns heute nicht nur darum gehen kann allermieseste Schrottimmobilien zu sanieren sondern es auch darum gehen muss einen verbesserten Allgemeinzustand der Wohnungsbestandes zu erreichen müssten eigentlich zusätzlich Anforderungen an die Qualität der Wohnungen formuliert werden

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002453 (2016-02-11)
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  • Wohnraumförderung 2013: Quartiersaufwertung statt günstige Wohnungen?
    zu verlangen Was auf das eigentliche Problem verweist Nach den Privatisierungsorgien des vergangenen Jahrzehnte gibt es kaum noch Bauherren die Wohnungen aus sozialen Gründen errichten Anstatt nun zu überlegen wie man neue Sozialeigentümer mobilisieren oder schaffen kann kürzt die Landesregierung die Wohnraumförderung erneut um 50 Mio nutzt einen erheblichen Teil der restlichen Mittel für die Kompensation von Haushaltslöchern und kommt mit ihren Förderbedingungen noch mehr den Wüschen der Wohnungswirtschaft entgegen Erstens werden die Mieten für den sozialen Neubau kräftig angehoben in Bonn Köln und Münster auf 6 25 qm Das liegt zwar immer noch weit unter den dortigen Marktmieten Niedriglöhner und Teilzeitbeschäftigte können sich solche Mieten trotzdem nicht leisten Und für die sollte der soziale Wohnungsbau doch gedacht sein Auch im östlichen Ruhrgebiet steigen die Bewilligungsmieten um weitere 25 Cent auf 5 10 qm Einkommensgruppe A Zweitens werden die Finanzierungsbedingungen für die Bauherren verbessert Im östlichen Ruhrgebiet muss man für einen öffentlichen Wohnungsbaukredit in Zukunft jahrelang gar keine Zinsen mehr zahlen Da die Wohnraumförderung fast ausschließlich aus zurückfließenden Mitteln des sozialen Wohnungsbaus finanziert wird führen die Null Zinsen zur Abschmelzung des Wohnungsbauvermögens Ein Teil der Fördermittel soll zudem anhand sogenannter kommunaler Handlungskonzepte vergeben werden Nur wenn dadurch die Wohnraumförderung stärker auf den lokalen sozialen Bedarf abgestimmt würde wäre das im Sinne des früheren sozialen Wohnungsbaus Je nach lokalen Kräfteverhältnissen ist aber zu befürchten dass die Mittel eher für die Aufwertung der Wohnungsbestände und die Anlockung von Besserverdienenden eingesetzt werden Umverteilung erlaubt auch eine andere Neuregelung In sogenannten städtischen Problemgebieten sollen mit öffentlicher Förderung modernisierte Wohnungen auch an Leute mit Einkommen weit über den Grenzen des sozialen Wohnungsbaus vermietet werden zu stark subventionierten Mieten Die Wohnungsbaumittel werden erstmals auch für Zwecke eingesetzt die bislang aus anderen Töpfen gefördert wurden 120 Mio sollen für Maßnahmen der Quartierentwicklung und des studentischen Wohnens verwendet

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002451 (2016-02-11)
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  • 19. Oktober: Aktionen, Demonstrationen und Versammlungen in über 15 europäischen Städten
    Oktober um 14 Uhr startet am selben Ort eine Tanz Demo für den Erhalt des sozialpolitisches Zentrum und für das Recht auf die Stadt Op de Valreep Polderweg 620 AMSTERDAM http bondprecairewoonvormen nl In den Ländern die besonders extrem von der Finanz und Eurokrise betroffen sind nehmen die Wohnungsprobleme noch wesentlich extremere Formen an In SPANIEN wo Hundertausende nach geplatzten Hypotheken ihre Wohnung verloren hat die Bewegung der Hypothekenopfer PAH große Sympathien gewonnen Zahlreiche Zwangsräumungen wurden durch Blockeden verhindert leerstehende Häuser durch Wohnungslose besetzt Großes Aufsehen erregte zuletzt die geplante Räumung eines besetzten Wohnblocks in der katalonischen Kleinstadt Salt Über 1000 Menschen standen den räumungsbedrohten Familien am 16 Oktober bei Dann kam die erlösende Nachricht dass der europäische Gerichtshof in Straßburg einen Aufschub der Räumung bis zum 29 Oktober verfügt hatte Zuvor muss er darlegen dass die Menschenrechte der Betroffenen nicht verletzte werden Ein großer Erfolg für PAH Und es ist nicht der erste Auch die unfairen Kreditverträge die in Spanien in großem Stil abgeschlossen wurden und wesentlichen Anteil an dem Wohnungsdesaster haben wurden von den Europa Richtern schon für unzulässig erklärt Sollte sich dieser Trend fortsetzen ist es ein Hoffnungsschimmer für viele Hypothekenopfer in Europa Zunächst aber sind vor allem die Spanischen Bewegungen und Politiker gestärkt die der Vertreibung so vieler Menschen nicht tatenlos zusehen wollen In Andalusien wurde in diesen Tagen erstmals ein Gesetz angewandt das die zeitweise Enteignung eines Immobilienbesitzers erlaubt Betroffen war ein Finanzfonds Die Bewegung der Spanischen Hypothekenopfer PAH veranstaltet am 19 Oktober eine Konferenz im andalusischen MALAGA http afectadosporlahipoteca com Auch im benachbarten PORTUGAL haben der Zusammenbruch der Häuserblase und die Staatsschuldenkrise zu einer extremen Verschärfung der Wohnungsprobleme geführt zumal die Troika der Euro Retter sogar ganz dezidiert Schwächungen existierender Schutzrechte fordert In LISSABON versucht die Initiative Colectivo Habita verschiedene soziale Bewegungen die mit unterschiedlichen Ausprägungen des Wohnungsproblems zu kämpfen haben von der Bildung eines breiten Bündnisses zu überzeugen Am 19 Oktober soll eine große Versammlung nicht nur die lokalen Kämpfe vernetzen sondern sich auch mit der nationalen und europäischen Politik auseinandersetzen besonders mit der Troika da kaum noch von einer nationalen Souveränität gesprochen werden kann Die Versammlung findet am 19 Oktober ab 10 00 Uhr am Praça da Figueir Platz in Lissabon statt Livestream Lissabon http new livestream com accounts 5721273 events 2473559 http www habita info In ATHEN wird es am 19 Oktober eine offene Versammlung geben Sie findet statt um 12 Uhr am Eleftheria Platz Die Kundgebung richtet sich u a gegen die drohende Liberalisierung von Häuserauktionen und Zwangsräumungen sowie Streichung sozialer Wohnungshilfen Ziel der Versammlung ist die Erarbeitung kollektiver Forderungen und Aktionen für das Recht auf Wohnen und die Stadt Zahlreiche lokale Komitees Vereine und Gruppen Solidarität für alle Netzwerk für das Recht auf Wohnung und Habitat Koordination der Attika Komitees gegen Zwangsversteigerung Archtekturschule Offene Versammlung der Ingenieure ehemalige MitarbeiterInnen der ausfgelösten Arbeiter Wohnungs Organisation u a werden teilnehmen In DUBLIN wird es eine Promenade zu Symbolen der Wohnungskrise geben Die Demonstration beginnt am Customs House dem Sitz der staatlichen

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  • Wohnungen für Menschen – nicht für den Profit...
    in der Europäischen Union Die bislang überwiegend lokal agierenden Gruppen wollen nicht zuletzt auf die europäische Dimension der Wohnungskrise und die europäische Verantwortung für die Folgen hinweisen Die Organisationen und Basisbewegungen reagieren damit u a auf die extreme Wohnungsnot und Mietenexplosion in vielen Großstädten die massenhaften Zwangsräumungen aufgrund der Krise und der Troika Politik in Süd Europa auf prekäre Wohnverhältnisse und auf die Obdachlosigkeit in vielen Ländern Diese Probleme und die darauf reagierenden Proteste haben sich in den letzten Monaten in vielen Ländern und Städten zugespitzt Seit geraumer Zeit finden in fast allen europäischen massive Proteste gegen steigende Mieten Zwangsräumungen und Finanzmarktspekulation mit Häusern statt Dass diese Proteste nicht immer erfolglos bleiben müssen zeigt der Kampf gegen die Zwangsräumung eines seit Monaten besetzten Häuserblocks in der katalonischen Kleinstadt Salt bei Girona Bloc Salt Die Räumung der 16 Familien wurde gestern von über 1000 Menschen blockiert Es kam zu Solidaritätsbekundungen aus ganz Spanien Der Europäische Gerichtshof gab in letzter Minute bekannt dass die Räumung bis zum 29 Oktober verschoben werden muss Bis spätestens zum 24 Oktober soll die spanische Regierung darlegen wie sie die Menschenrechte der 43 Hausbewohner darunter 21 Kinder im Falle einer Räumung zu schützen gedenkt Für die InitiatorInnen

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