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  • Protest gegen die Kriminalisierung der Obdachlosigkeit in Ungarn
    Büro des ungarischen Wirtschaftskonsuls Trotz zahlreicher in und ausländischer Proteste hat die regierende Partei in Ungarn Ende des letzten Jahres die Verfassung geändert und ein Gesetz durchgesetzt auf dessen Grundlage Kommunen Gebiete festsetzen können in denen ein gewohnheitsmäßiger Aufenthalt im öffentlichen Raum unter Strafe gestellt wird Diese Regelung widerspricht internationalen Menschenrechtsstandrads und der Europäischen Menschrechtskonvention Die Sonderberichterstatterinnen der Vereinten Nationen für das Recht auf Wohnen und für die Überwindung der extremen Armut haben ihren Protest ebenso deutlich gemacht wie Amnesty International Human Rights Watch und FEANTSA der europäische Verband der Organisationen die mit Obdachlosen arbeiten Im Januar 2014 hat das Europäische Parlament eine Resolution beschlossen in der die Kriminalisierung von Obdachlosen verurteilt wird Dem von der ungarischen Organisation A Város Mindenkié Städte für alle ausgehende Aufruf zu dezentralen Aktionen folgen lokale Gruppen u a in Essen Wien Lissabon Dublin Paris New York Brüssel Istanbul und London Der MieterInnenverein Witten unterstützt die Aufrufe und Protestaktionen Die europäischen Aktionen sind zugleich Teil neuer Bemühungen um eine Vernetzung von wohnungspolitischen Basisgruppen in Europe an der der MieterInnenverein Witten aktiv beteiligt ist Nächster Schritt sind internationale Proteste gegen die finanzmarktgetriebene Immobilienwirtschaft die aus Anlass der internationalen Immobilienmesse MIPIM im März geplant sind Auch im

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  • Für Witten kein erweiterter Kündigungsschutz nach Umwandlung geplant
    Verordnung nicht gerade einfach Es verlangt als Voraussetzung dass die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde besonders gefährdet sein muss Ein solcher Nachweis fällt in Städten wie Witten nicht ganz leicht ist aber möglich Als 2004 das letzte Gutachten für die Verordung erstallt wurde herrschte auch keine Wohnungsnot Trotzdem waren 8 Jahre Kündigunsschutz für Witten möglich Um eine rechtssichere Verordnung zu erlassen hat sich die Landesregierung nun aber nicht einfach an das bestehende Gutachten von 2004 gehalten sondern bei der Hamburger Firma F B ein neues in Auftrag gegeben das mit ganz andren Methoden zu ganz anderen Schlüssen kommt als das alte Das Gutachten und der Verordnungstext liegen dem Mieterbund erst seit Mitte November vor Die Verbände hatten ganze 10 Tage Zeit darauf schriftlich zu reagieren Die Verordnung soll nach bisherigem Stand bereits am 1 1 2012 in Kraft treten Eine öffentliche Erörterung ist nicht vorgesehen Die Linke im Landtag hat aber immerhin erreicht dass das Thema noch im Dezember im zuständigen Landtagsausschuß behandelt wird ENTTÄUSCHENDES ERGEBNIS Die geplante neue Verordnung ist für die Mieterseite völlig enttäuschend Nach der Regelung von 2004 gab es 105 Kommunen mit einem verlängerten Kündigungsschutz nach einer Umwandlung In 57 dieser Kommunen darunter auch Witten gab es einen Schutz von 8 Jahren Nach dem jetzigen Stand aber will die Landeregierung in nur noch 37 Kommunen die MieterInnen zusätzlich gegen Verdrängung schützen Nur in vier Städten den Wohnungsnotmetropolen Köln Düsseldorf Bonn und Münster soll es acht Jahre geben Im Rest der berücksichtigten Kommunen sind es nur 5 Jahre Im Ruhrgebiet kommen nur Dortmund Hattingen Bottrop und Waltrop in den Genuss dieser Regelung Bei 3 Jahren bundesweitem Schutz ist sie allerdings kaum noch der Rede wert Der MieterInnenverein Witten stellte nach Lektüre der Studie fest Dieses Gutachten bildet nicht einmal die

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  • Starker Rückgang: Sozialwohnungen in Witten
    bestimmte Wohnung bewerben wollen Im Jahr 2008 wurden etwa 330 Wohnberechtigungsscheine ausgegeben im ersten Halbjahr 2009 waren es schon 290 Diese Steigerung erklärt Uwe Andresen vom Amt für Wohnen und Soziales mit dem starken Interesse an zwei sozialen Neubaumaßnahmen dem Projekt für barrierefreies Wohnen am Preinsholz 24 Mietwohnungen und 3 Gruppenwohnungen zum Teil besonderen Angebote für Menschen mit MS Erkrankung und einem weiteren Projekt mit 38 Mietwohnungen an der Luisenstraße Die Nachfrage nach diesen Wohnungen ist viel größer als das Angebot sagt Andresen Und von einem weiteren Trend weiß Andresen zu berichten Im Amt für Wohnen und Soziales fragen vermehrt Menschen etwas höheren Alters nach einer Sozialwohnung in der sie auf Dauer sicher gut und bezahlbar wohnen können Barriefreie Wohnungen gefragt Aber niemand kennt den Bedarf genau Wie hoch nun aber der Bedarf an zeitgemäßen Sozialwohnungen genau ist und auf welche Gruppen und Bedürfnisse man den Neubau oder auch den Umbau ganz konkret ausrichten müsste darüber weiß man auch im Amt für Wohnen und Soziales nichts genaues Bei öffentlich gefördertem Neubau oder Umbau so viel ist sicher geht es heute nicht um schnell hoch gezogene Billigblöcke Gebraucht werden barrierearme gut erschlossene und in die Stadt integrierte kleinere Projekte mit hoher städtebaulicher Qualität die allerdings auch erschwinglich sein müssen Dazu dienen die öffentlichen Fördermittel und Bewilligungsmieten deutlich unter 5 Euro qm Ärmere MieterInnen auf dem Abstellgleis Im Wohnraumförderprogramm des Landes gilt Witten bereits jetzt als eine Kommune mit besonders hohem Förderbedarf Die wenigen sozialen Baumaßnahmen in Witten sind gemessen an Herausforderungen wie Altersarmut Wohnungsverfall und soziale Entmischung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein Der keineswegs abnehmenden Zahl der ärmeren WittenerInnen auch hier hat der Masterplan keine Daten vorgelegt stehen im wachsenden Ausmaß nur noch die schlechteren Wohnungen an den schlechteren Standorten zur Verfügung Und diese Wohnung sind soweit sich nicht

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  • Chronik: Anti-Atom-Protest und Energiewende in Witten 2011
    Das Wittener Anti Atom und Klimaschutzplenum veröffentlicht seinen Aufruf Stadtwerke Witten sofort atomstromfrei Umstieg auf regenerative Energien jetzt Darin heißt es Angesichts der dramatischen Ereignisse in Fukushima können wir nicht mehr nachvollziehen dass die zu 100 kommunalen Stadtwerke Witten immer noch 23 ihres Stromes aus Atomkraft beziehen Damit subventionieren die Stadtwerke und ein Großteil der Stromkunden in Witten die mörderische Atomkraft mit 3 April 2011 Der MieterInnenverein Witten unterstützt den Aufruf aus dem Anti Atomkraft und Klimaschutzplenum mit einem eigenen Appell Bislang bezieht eine große Mehrheit der WittenerInnen ihren Strom in den Standardtarifen der Stadtwerke und finanziert damit die Atomenenergie mit Die jetzigen Ököstromtarife der Stadtwerke sind kaum mehr als ein Nischenprodukt zur Imagepflege Das kann auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht so weiter gehen Der Standardtarif der Stadtwerke muss atomstromfrei werden Sonst werden noch mehr Kunden zur Ökokonkurrenz abwandern Wir brauchen die Stadtwerke als sozial und ökologisch verantwortlichen kommunalen Vollversorger Sie dürfen sich nicht in die Rolle eines Dumpinganbieters von Drecksstrom manövrieren 4 April 2011 Stadtwerke Sprecher Lindner begrüßt bei der Mahnwache auf dem Rathausplatz die Forderungen der Atomstrom GegnerInnen Die Stadtwerke seien bereit in konstruktive Gespräche mit den organisierten AKWGegnerInnen und AKW kritischen KundInnen der Stadtwerke einzutreten 24 April 2011 Das Anti Atomkraft und Klimaschutzplenum schlägt den Stadtwerken vor in eine offene Beratung zur Erarbeitung eines Handlungsprogramms für den kompletten Ausstieg aus dem Atomstrombezug und zur CO2 Reduktion einzutreten Es macht detaillierte Vorschläge zu Ziel Inhalt und Ablauf dieser Gespräche 3 Mai 2011 Der Geschäftsführer der Stadtwerke reagiert in einer allgemeinen Stellungnahme ohne jeden konkreten Bezug zu den Forderungen und Vorschlägen Die Stadtwerke hätten seit vielen Jahren den Weg vom Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien eingeschlagen 6 Mai 2011 Das Anti Atom Plenum fordert die Stadtwerke auf zumindest einen konkreten Handlungs und Zeitplan für einen überprüfbaren Atomstromausstieg vorzulegen Außerdem

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002283 (2016-02-11)
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  • Stadtwerke setzen auf massenhaft Wasserstrom
    muss nach dieser Regel zu 100 auf eindeutig beschriebenen und identifizierbaren Quellen erneuerbarer Energie zurückgeführt werden Der Anbieter muss ein Verfahren zur kontinuierlichen Überwachung und Sicherung der Erzeugung und Abgabe des Stroms nutzen Es gibt Zertifikate die strengere Standards vorschreiben Aber die Stadtwerke beteuern dass die Strommenge aus norwegischen Laufwasserkraftwerken keine Speicher tatsächlich physisch ins Netz eingespeist werden und dass die von den Stadtwerken bezogenen Strommengen beim Produzenten entwertet werden also nicht mehrfach verkauft werden können Andere Öko Strom Zertifikate verlangen aber zum Beispiel dass der gesamte Gewinn in den Ausbau der regenerativen Energiegewinnung reinvestiert wird Die Stadtwerke sagen auch ohne Öko Siegel seien sie längst dabei Die eigenen Photovoltaik Anlagen hätten mittlerweile eine Leistung von 200 Kilowatt was bei einer Stromabgabe der Stadtwerke von jährlich 330 Mio kWh freilich nicht mal im Promillebereich zur Energieversorgung in Witten beiträgt Auch der erwartete Strombezug aus der Windanlage in Borkum an der die Werke beteiligt sind in Höhe von 15 Mio kWh ist kaum der Rede wert Und bei den 30 Mio kWh Biogas das überwiegend aus Mais Monokulturen in Niedersachsen stammen soll ist die Nachhaltigkeit fraglich Da ist es sehr viel bedeutsamer dass sich durch die neuen Verträge der Strommix nach Stadtwerkangaben um ca 200 Mio kWh zu Gunsten der Erneuerbaren verbessern soll Die Verträge laufen bis mindestens 2013 Dann so versprechen die Stadtwerke erneut soll auch der Ausstieg aus dem Atomstrombezug beim Gewerbestrom geschafft sein Ein Kriterium mit dem die Stadtwerke nicht glänzen können ist die Nichtbeteiligung an Unternehmen der fossilen und atomaren Energiewirtschaft Aber Wenn Stadtwerke auf einen Schlag bei der Versorgung vieler Tausend Kundinnen auf Ökostrom umsatteln geht es nicht mehr um die Bedienung einer Öko Nische Die Masse der Strom Wechsler bringt viel mehr Entlastung für die Umwelt als das Streben nach Perfektionismus einer kleinen Minderheit Wenn

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  • Beispielloser Griff in die Taschen der Bürger: Gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Witten!
    und läuft ohnehin Ende des Jahres aus Eine Neuerstellung durch die Stadt ist nicht geplant 2 Die kommunale Siedlungsgesellschaft schleppt weiterhin Millionenverluste aus dem Jahr 2009 mit sich herum ohne dass die Stadt mit einer Kapitalaufstockung reagiert Dies führt zu einem langjährigen Ausfall der SGW im eigentlich erforderlichen und mit Hilfe der Landförderung auch finanzierbaren sozialen Wohnungsneubau und der Sicherung gefährdeter Wohnungsbestände 3 Das Land NRW hat in diesem Jahr ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz beschlossen das den Kommunen verbesserte Handlungsmöglichkeiten gegen die Vernachlässigung von Wohnimmobilien gibt Aber wer soll dieses Gesetz in Witten umsetzen Die Entscheidung des Ratsmehrheit für die Aufnahme des Steuererhöhungsplans in den Haushaltssanierungsplan erfolgte weil der bisherige Sanierungsplan von der Kommunalaufsicht für nicht ausreichend erachtet wurde Die große Koalition aus SPD und CDU unterstützt von Grünen und Piraten befürchtete die Einsetzung eines Sparkommissars Die Aufnahme des Steuererhöhungsplans in das vorläufige Sanierungspapier soll der Stadt nun Zeit verschaffen bis 2015 mehr oder weniger grausame Spar und Privatisierungsvorhaben zu beschließen Eine gewachsene Minderheit im Rat wollte diese Drohkulisse nicht mehr akzeptieren Neben den Fraktionen der Linken und von AUF waren diesmal auch das Bürgerforum und die WBG gegen den geänderten Sanierungsplan und die damit verbundenen wenig erquicklichen Aussichten weitere 2 Jahre selbst Sparkommissar spielen zu dürfen Niemand weiß wie der zur Zeit auf knapp 8 Mio geschätzte zusätzliche jährliche Einsparbedarf zusammen kommen soll Weder die Erhöhung der Grundsteuer in dem geplanten Umfang noch die kaum vorstellbaren zusätzlichen Streichungen werden nach Einschätzung des MieterInnenvereins zu einer handlungsfähigeren Stadtverwaltung führen Die zusätzlichen Steuereinnahmen würden in der Deckung des strukturellen Defizits verschwinden ohne dass irgendeine Verbesserung für die WittenerInnen damit finanziert werden kann Die alternative weitere Kürzung des Haushaltes um 8 Mio führt zu weiteren Standardabsenkungen in den kommunalen Leistungen in Witten Für die Deckung von Schuldendienst und Defizit müssten die Steuererhöhungen oder

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002545 (2016-02-11)
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  • Neuer Annington-Chef soll Börsenexit managen
    Großverbriefung GRAND erfolgte der Einstieg neuer TerraFirma Fonds die bis heute die wirtschaftlichen Eigentümer der Annington sind Neben der Vermietung sollte die Mieterprivatisierung eines der Standbeine des Geschäftsmodells sein Als 2006 klar wurde dass diese Erwartungen nicht erfüllt werden konnten erfolgte ein abrupter Chef und Strategiewechsel Unter dem Riebel Nachfolger Kulenkampff erfolgte eine Korrektur des Expansionskurses Die teilweise Handelsorientierung wurde von einer stärkeren Fokussierung auf die Bestandsverwaltung abgelöst Ab 2007 erfolgte dann unter dem Industriemanager Donkers eine umfassende Restrukturierung des Konzerns Extreme Personaleinsparungen und Zentralisierungen sollten nun den Wert des Konzerns steigern Dies führte 2008 aber zu extremen Problemen in der Bestandsverwaltung und sprunghaft steigenden Leerständen 2010 2011 erfolgte deshalb ein erneuter Strategiewechsel Die Wertschöpfungskette sollte nun durch die Ausgründung neuer Servicetöchter v a die Objektbetreuungsgesellschaft über das Kernunternehmen hinaus ausgedehnt werden Zugleich wurde die Lösung des Problems mit 2013 auslaufenden Verbriefung GRAND immer dringlicher In dem Ringen um die Restrukturierung dieses Großkredits war Donkers 2012 das Handtuch EXIT EINGELEITET Mit seinem Abschied und dem Neueinstieg von Buch ist nun endgültig die Exit Phase der Private Equity Fonds eingeleitet Dabei geht es darum dass die Finanz Investoren ihren Einsatz mit möglichst hohem Gewinnaufschlag zurück erhalten Das bedeutet schon im Ansatz mehr und nicht weniger Verwertungsdruck Auch mit weiteren Strategiewechseln ist zu rechnen Die Zukunft bleibt ungewiss DAUERBRENNER UM FINANZIERUNG Ein Börsengang wäre undenkbar hätte die TerraFirma Annington zuvor nicht das Problem mit der auslaufenden Verbriefung GRAND gelöst Kurz vor Toreschluss kam die Annington Ende 2012 mit den Gläubigern zu einer Übereinkunft über die Streckung der Zurückzahlung der 2013 auf einen Zeitraum von 5 Jahren Diese Übereinkunft ermöglicht eine phasenweise Umschuldung auch von Teilbeständen der Annington 2013 müssen z B 1 Mrd zurückgezahlt werden In diesem Jahr hat bereits die BerlinHyp Tochter der Landesbank Berlin AG die Refinanzierung von 656 6 Mio Euro zugesagt Als Sicherheiten für den neuen Kredit dienen 27 000 Wohneinheiten an rund 100 verschiedenen Standorten im Ruhrgebiet sowie in den Großräumen Köln München und Augsburg Darüber hinaus sollen diversen Berichten zufolge weitere 1 Mrd Euro durch eine neue Großverbriefung aufgebracht werden Diese wird mit anderen Wohnimmobilien Gesellschaften besichert sein VERSCHULDUNGSDRUCK BLEIBT Es ist das Problem der Umfinanzierung also noch keineswegs gelöst Jahr für Jahr muss die Annington hunderte Millionen Euro an neuen Krediten auftreiben nur um die für den Kauf der Wohnungen ausgenommenen Kredite abzulösen Von einer Minderung des Verwertungsdrucks auf die Wohnungen kann da keine Rede sein Die Planungen zur Neuauflage einer großen Verbriefung zeigt auch dass die Annington noch lange nicht die Finger von den Schattenbanken lässt Durch die gestückelte Umschuldung werden ganze Wohnungspakete aus dem Gesamtkuchen der Annington herausgebrochen und getrennt mit den neuen Schulden belastet Möglich dass sie dann auch einzeln verwertet und zum Beispiel als Paket weiter verkauft werden Auf jeden Fall erleichtert wird auch die Finanzierung von wert und mietsteigernden Modernisierungen STÄNDIGER RENDITEDRUCK Ein Börsengang im Sommer kann neben dem Teil Exit von TerraFirma theoretisch auch der Kapitalaufstockung dienen um die Umfinanzierung zu erleichtern Auf keinen Fall wird die Annington damit

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002468 (2016-02-11)
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  • Aktionsbündnis von Mietern und Nachbarn der Deutschen Annington gegründet | Mieterverein Witten
    mehr Solidarität und eine intensivere Zusammenarbeit der betroffenen Menschen und ihrer Organisationen entgegensetzen erklärte Vereinssprecher Knut Unger Die Deutsche Annington verfügt bundesweit über 186 Tsd Wohnungen davon 53 in Nord Rhein Westfalen In Witten verfügt der Konzern immerhin noch über knapp 1000 Wohnungen und ist damit lokal der drittgrößte Vermieter Schwerpunkte des Bestandes befinden sich in Heven Aber auch in Annen Stockum der Innenstadt und Bommern befinden sich die oft nicht besonders gepflegt aussehenden Wohnanlagen Es handelt sich um ehemalige Werkswohnungen der Edelstahlwerke die einst mit öffentlicher Förderung gebaut wurden Vor etwa zehn Jahren gerieten die einstigen Sozialwohnungen der VEBA immer mehr in die Mühlen der Finanzwirtschaft Ganze Straßenzüge wurden an Weiterverwerter verkauft in Kleineigentum umgewandelt oder landeten bei überforderten Fondsgesellschaften Der Rest wurde 2004 mit der gesamten Viterra an die Deutsche Annington des britischen Finanzinvestors TerraFirma veräußert Schon vor diesem Verkauf gab es in den Wohnsiedlungen jede Menge Ärger Nach der Übernahme durch die Annington hat sich daran nichts geändert Schimmel verspätete Betriebskostenabrechnungen unzureichende Gartenpflege überzogene Mieterhöhungen und vor allem eine schlechte Erreichbarkeit des Vermieters gehören zum Alltag vieler MieterInnen der Deutschen Annington auch in Witten Nach Ansicht von Lukas Siebenkotten Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes wird der für dieses Jahr angekündigte Börsengag der Annington den Situation für Mieter und Nachbarn eher verschärfen als verbessern Die Vernetzung aller Betroffenen in einem Aktionsbündnis ist der richtige Weg um auf die problematischen teils unwürdigen Wohnsituationen bei der Deutschen Annington hinzuweisen und sie zu bekämpfen sagte Siebenkotten in Düsseldorf In einer Gründungserklärung hat das Aktionsbündnis seine wichtigsten Forderungen an die Deutsche Annington aber auch an die Politik zusammengefasst Der MieterInnenverein Witten hofft dass durch den überörtlichen Austausch von Erfahrungen und Gerichtsurteilen durch das Bündeln von Beschwerden und die Organisation von Protesten die Deutsche Annington dazu bewegt werden kann den MieterInnen Zugeständnisse zu machen

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