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  • Contracting: Mieter-Sieg gegen Viterra-Abrechnung | Mieterverein Witten
    Die Einführung der teuren Abrechnungsform ohne Zustimmung des Mieters war unzulässig Unsere grundsätzliche Rechtsauffassung wurde bestätigt freut sich Rainer Stücker vom Mieterforum Ruhr Allein in Dortmund verlangte die Viterra von über 8000 Mietern die höheren Wärmekosten Nun wird erwartet dass Annington das gesamte Wärmecontracting zurück abwickelt In Witten hatte der Mieterverein bereits vor Jahren erreicht dass die Viterra ihr Contracting für fast alle Mieter zurückzog Hier gab es eindeutige Klauseln in den Mietverträgen In anderen Städten beschäftigt der Streit die Gerichte seit Jahren Der BGH hat nun eine Revision der Viterra gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum abgelehnt Das Gericht hatte entschieden dass durch jahrelange Abrechnung von Erdgas eine mietvertragliche Vereinbarung dieser Abrechnungsform zu Stande gekommen sei die die Viterra nicht einseitig abändern könne Eine Urteilbegründung liegt zwar noch nicht vor die Mietervereine erwarten aber dass Viterra Nachfolger Annington alle anhängigen Prozesse zum Contracting verliert Es geht um bis zu 35000 Mieterhaushalte Die Mietervereine fordern dass Annington allen geschädigten Mietern die zu viel verlangten Kosten zurück erstattet auch wenn diese keine Einsprüche eingelegt haben Es gab bereits 2003 Zusagen der Viterra so zu verfahren wenn das Contracting vor Gericht gekippt würde Beim Contracting übernimmt ein Unternehmen die Heizung des Vermieters

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  • BGH: Verspätete Abrechnung - Geld zurück | Mieterverein Witten
    Impressum Witten Deutschland 10 03 2006 DRUCKVERSION BGH Verspätete Abrechnung Geld zurück Ist das Mietverhältnis beendet und hat der Vermieter nicht spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abgerechnet kann der Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebskostenvorauszahlungen für den fraglichen Abrechnungszeitraum fordern Der Mieter muss nicht zunächst auf Erteilung einer Abrechnung klagen BGH VIII ZR 57 04 Redaktion MieterInnenverein Witten Rubriken Abrechung Die Inhalte auf dieser Seite

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  • BGH: Geld zurück bei irrtümlicher Nachzahlung | Mieterverein Witten
    Geld zurückfordern Voraussetzung ist dass der Mieter die Nachforderung in Unkenntnis der 12 monatigen Ausschlussfrist gezahlt hat Seit der Mietrechtsreform 2001 gilt Der Vermieter muss seine Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode vorlegen Rechnet er später ab kann er keine Nachzahlungen verlangen Viele Mieter wissen über die 12 Monatsfrist nicht Bescheid und zahlen in Unkenntnis der Rechtslage verspätete Nahzahlungsforderungen obwohl sie dazu nicht verpflichtet wären Der BGH hat

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  • Viterra muss Heizkosten korrigieren und zurückzahlen | Mieterverein Witten
    Viterra muss Mietern die gegen die Wärmeabrechnung 1997 Einspruch eingelegt haben zwischen etwa 60 und 180 DM zurückerstatten Nach vielen Briefen entschied die neutrale Viterra Schiedsstelle Betriebskosten im Frühjahr 200 Bei vielen Mietern in Witten darf die Viterra nicht einseitig von der üblichen Heizkostenabrechnung auf die teurere Wärmeabrechnung umstellen Die Viterra musste die Abrechnungen korrigieren Diese Entscheidung galt aber nur für die EinsprecherInnen Wenige Monate später teilte Viterra den generellen

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  • LEG-Mieterhöhungen: Gericht weist Klagen ab
    sich eine ortsübliche Vergleichsmiete von 4 72 qm deutlich unter der bereits verlangten Miete Auch für einen Vergleich sah der Richter deshalb keinen Spielraum Der Vermieter Anwalt wollte sich nach dieser Äußerung telefonisch mit der LEG über das weitere Vorgehen verständigen konnte dort aber niemanden erreichen und stellte deshalb keine Anträge Die Klagen der LEG wurden per Versäumnisurteil abgewiesen Dagegen kann die LEG innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen Die

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  • Schimmelpilzurteile in Witten
    Heizen und Lüften wahrscheinlich war Das Gericht widersprach der Auffassung der Vermieters die DIN Norm dürfe nicht herangezogen werden Zwar sei der Vermieter nicht verpflichtet sein Haus stets den aktuellen Anforderungen der Technik anzupassen Wenn jedoch eine gesundheitsgefährdene Beschaffenheit vorliege sei der Standard der technisch wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Zeitpunkt des Schadens maßgeblich Für den Schadenszeitraum erkannte das Gericht eine Mietminderung an und verurteilte den Vermieter den Minderungsbetrag zurückzuerstatten Außerdem musste er die Kosten für die Wohnungsrenovierung und ein kleines Vorab Gutachten des Mieters tragen 2 C 820 40 AG Witten Bereits im Dezember 2004 hatte eine Mieterin aus der Annenstraße einen Schimmelpilzprozess gegen die Viterra gewonnen 2 C 855 03 AG Witten Die Viterra hatte behauptet die Mieterin habe nicht genügend geheizt Der Gutachter stellte fest dass die Dachwohnung die aktuellen Mindestanforderungen an den Wärmeschutz nicht erfüllt Außerdem war ein Heizkörper ungünstig angebracht die Möbel behinderten eine Belüftung der Wand und der Vormieter hatte eine Styroportapete aufgeklebt was sich nachteilig auswirkt Auf die falsche Möbelaufstellung der Mieterin konnte sich die Viterra aber nicht berufen Schon 2001 hatte das Landgericht Bochum ein Urteil des AG Witten bestätigt Demnach muss der Vermieter bei Schimmelanfälligkeit der Wohnung die Mieterin über die gebotenen Maßnahmen

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  • Kündigung ohne Schonfrist
    unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen Im konkreten Fall hatte ein Mieter einen Teil der Heizkostenvorauszahlungen die er von der Jobagentur bekam über einen längeren Zeitraum nicht gezahlt Der Vermieter kündigte unter Wahrung der Frist und erhob Zahlungsklage Der Mieter wurde vom Amtsgericht auf Zahlung verurteilt und beglich die rückständige Miete umgehend Trotzdem entschied der BGH dass der Mieter raus musste Es ist absurd Hätte der Mieter eine fristlose Kündigung wegen zweier Monatsmieten Rückstand erhalten so wäre mit Zahlung des Rückstandes innerhalb der zweimonatigen Schonfrist die Räumung gemäß der Bestimmungen über die fristlose Kündigung abgewehrt worden Diese Möglichkeit aber billigt der BGH den MieterInnen bei ordentlichen Kündigungen nicht zu denn diese gewähre ja eine Frist und deshalb sei die Gefahr der Obdachlosigkeit nicht so groß Damit kann der Vermieter einem Mieter fristgemäß nun schon bei einem Rückstand von weniger als zwei Monatsmieten aber mindestens einer Monatsmiete kündigen und der Mieter kann die Räumung nicht mehr automatisch durch Nachzahlung des Rückstandes abwehren Dieses Urteil haben die Grünen zum Anlass genommen im Bundestag eine Korrektur des Mietrechts zu beantragen Durch eine Ausweitung der Schutzvorschriften der fristlosen Kündigung auf die ordentliche Kündigung soll der Gefahr entgegengewirkt werden dass der Vermieter bereits bei

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002506 (2016-02-11)
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  • Tipps: Streit um Mietschulden vermeiden
    die Post der Mieter oder des Mietervereins zu lesen oder Einsprüche in ihrem Buchungssystem zu registrieren So kommt es vor dass bei angeblichen zwei Monatsmieten Rückstand automatisch die fristlose Kündigung angedroht wird Sie müssen die Forderungen des Vermieters leider immer nachrechnen Denn es kann immer sein dass Sie sich bei einer Zahlung vertan haben Mietenbuch führen Sehr wichtig ist es deshalb dass Sie alle Zahlungsbelege Kontoauszüge und Schreiben an den Vermieter verwahren Hilfreich für Sie und die BeraterInnen im MieterInnenverein ist es wenn Sie die Belege der Reihenfolge nach abheften Zu empfehlen ist auch wenn Sie alle Mietzahlungen getrennt nach Grundmiete und Vorauszahlungen für Heiz und Betriebskosten mit Datum und Betrag auf einem Zettel oder in ein Kassenbuch schreiben Falls Sie irgendwelche Beträge zurückbehalten oder die Miete mindern sollten sie das in Ihrem Kassenbuch verzeichnen Erhalten Sie eine unbegründete Zahlungserinnerung bringen Sie Ihr Mietenbuch in die Beratung mit Mietabzüge nur mit schriftlicher Begründung Manchen MieterInnen erscheint es selbstverständlich Beträge die ihnen ihrer Meinung nach offensichtlich zustehen zum Beispiel aus Falschberechnungen von Nebenkosten ohne weitere Ankündigung von der Miete einzubehalten Das ist ein gefährliches Spiel Denn erstens könnten Sie sich mit ihrer Meinung über die Falschabrechnung irren zweitens weiß der Vermieter

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