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  • 90 Jahre Mieterverein Witten: Zwischen Mieterschutz und Arbeiterbewegung
    aber kämpfte mit dem Wohnungselend notgedrungen ohne jede organisierte Form weshalb wir über ihre Alttagsauseindersetzungen auch nur wenig wissen Die Katastrophe des Ersten Weltkriegs führte auch im Bereich des Wohnens zu gewaltigen Veränderungen Die SPD hatte in ihrer Mehrheit den Kriegskrediten zugestimmt und wurde nach der immer offensichtlicher werdenden drohenden Niederlage 1917 von der Obersten Heerleitung in das Regierungshandeln einbezogen Zu den Notstandmaßnahmen der Kriegsdiktatur gehörten die Einführung einer Altbau Mietpreisbindung und von kommunalen Mieteinigungsämtern Dies war notwendig geworden weil die Grundbesitzer trotz des Krieges die Mieten schamlos erhöhten und die Frauen und Kinder der eingezogenen Soldaten bei jeder Gelegenheit auf die Straße setzten Die Berichte über diese Verhältnisse demoralisierten die Männer an der Front zusätzlich und behinderten auch den Einsatz der Frauen in der Kriegsproduktion Die Mieteinigungsämter dienten u a als eine Art Schlichtungsstelle bei Streitigkeiten um die Miethöhen denn den Amtsgerichten fehlte sich noch jede gesetzliche Grundlage dafür Unter diesen Rahmenbedingungen schloss unser Wittener Verein die Gründungswelle des Jahres 1919 innerhalb des Provinzialverbandes Rheinisch Westfälischer Mietervereine ab Weitere zunächst selbständige Vereine entstanden in den heutigen Stadtteilen Annen Bommern Heven Rüdinghausen und Durchholz Sie wurden nach und nach in den Wittener Verein integriert Jeweils Samstag nachmittags hielt der Verein in einem Raum des Hotels Adler in der Ruhrstraße seine Sprechstunden mit Rechtsberatung ab weil er sich ein eigenes dauerhaftes Büro noch nicht leisten konnte Das war erst Ende 1922 möglich als auch ein Geschäftsführer eingestellt wurde Die Mieterorganisationen wuchsen schnell an Mit dem starken Zustrom von Mitgliedern wurden auch die sozialen und politischen Gegensätze jener Zeit in die Mieterbewegung hineingetragen wodurch sie sich politisierten Von der Aufbruchstimmung und Radikalisierung der Mietervereine wurden die Wittener MieterInnen jedoch erst langsam erfasst Der Mieterschutz Verein konzentrierte sich anfangs noch ganz auf die täglichen Wohnungsprobleme und bemühte sich eine möglichst breite Organisierung der MieterInnen zu erreichen ohne durch ausdrücklich politische Forderungen mögliche Mitglieder zu verschrecken Das änderte sich erst im Laufe des Jahres 1920 nicht zuletzt der reaktionäre Kapp Putsch im März jenes Jahres und der Reichswehrterror auch in Witten hatten in den Augen eines großen Teils der Bevölkerung die Notwendigkeit einer sozialistischen Republik bewiesen Ein großer Teil der ArbeiterInnen hatte nach bitteren Erfahrungen jedes Vertrauen in die SPD verloren und unterstützte in Witten vor allem die linke SPD Abspaltung USPD Diese vielschichtige und bald an ihren inneren Widersprüchen zerbrechende Partei stand vor allem für eine Sozialisierung der Großindustrie und eine stärkere Betonung direkter Räte Demokratie Ende 1920 gab sich der Wittener Mieterschutz Verein eine neue Satzung in welcher sich die damals aktuellen politischen Forderungen und eine gewisse Radikalisierung unmittelbar niederschlugen Von der Lebendigkeit und der Kampfbereitschaft der Versammlung lässt der Bericht des Wittener Tageblatts vom 3 November 1920 noch etwas ahnen Der Mieterschutz Verein Witten und Umgegend hielt eine außerordentliche General Versammlung ab Der äußerst starke Besuch sowie die rege Beteiligung an der Aussprache legte ein beredtes Zeugnis dafür ab daß die Mehrzahl der Mieter erkannt hat daß ein lückenloser Zusammenschluß der Mieterschaft unbedingt erforderlich ist und daß zur Wahrung der Mieterinteressen

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  • Großer Bedarf an Sozialwohnungen
    ist Die Mehrheit der Bevölkerung hätte Anspruch auf Sozialwohnungen Diese sind aber in großem Umfang schon jetzt aus der Sozialbindung gefallen ohne dass hinreichend Ersatz geschaffen wird Bei den wenigen Sozial Wohnungen die in den letzten Jahren errichtet wurden übertrifft die Nachfrage bei weitem das Angebot Bloß quantitative Analysen erfassen diese konkrete qualitative Bedarfslage und den enormen Erneuerungsbedarf nicht Auch deshalb brauchen wir für Witten unbedingt ein kommunales Handlungskonzept das

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  • Antworten der SPD Witten
    sich für eine vorsorgende kommunale Bodenpolitik einsetzen Stotko SPD Siehe unten MieterInnenverein Witten Werden Sie der Ausweisung weiterer Eigenheimbaugebiete insofern es dafür keinen lokalen Bedarf gibt Ihre Zustimmung verweigern Stotko SPD Insbesondere für junge einkommenschschwache Familien gibt es Bedarf für Bauland zu attraktiven Preisen deshalb setzen wir uns dafür ein Die Forderung im Programm lautet Wir stellen behutsam und in Maßen weiterhin Flächen als Neubaugebiete zur Verfügung Dazu haben wir mit dem von uns initiierten Bauland Management erreichen dass junge einkommensschwache Familien Bauland zu attraktiven Preisen finden können Die Menschen die in Witten leben oder beabsichtigen nach Witten zu ziehen sollen den bezahlbaren und ihrer Lebenslage angepassten Wohnraum nutzen können der ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten entspricht Wir wissen dabei dass uns die Bevölkerungsentwicklung neue Spielräume verschafft Unsere Politik richtet sich in der Zukunft danach aus Baulücken zu schließen und die entstehenden Bedarfe für Bauland nicht durch weiteren Flächenverbrauch zu decken Das ist aktiver Schutz unserer Umwelt 4 NACHBARSCHAFTEN UND GEMEINSCHAFTLICHE WOHNFORMEN SOZIALEN ZUSAMMENHANG FÖRDERN MieterInnenverein Witten Mit welchen kommunalen Maßnahmen wollen Sie gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen unterstützen Wären Sie bereit einer Überlassung kommunaler Grundstücke und Gebäude an Wohnprojekte in Erbpacht zuzustimmen Würden Sie bei der Bemessung der Pacht oder der Kaufpreise zu Abschlägen bereit sein wenn im Gegenzug das Projekt verbindlich Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt Wie wollen Sie das Angebot an Kleingärten Grabeland und Mietergärten sichern und bedarfsgerecht weiter entwickeln Wie sollen Verluste an Grabeland durch Überplanung oder Privatisierung ausgeglichen werden Würden Sie die Einrichtung einer Sozialkonferenz gemeinsam mit freigemeinnützigen Trägern Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen unterstützen Stotko SPD Viel zu wenig wird die schwierige wirtschaftliche Situation der hier lebenden Menschen in die Öffentlichkeit gerückt Deshalb fordern wir Um die soziale Situation in Witten transparent zu gestalten fordern wir eine jährliche Sozialkonferenz auf der die Akteure in Witten über die aktuelle Situation in den Bereichen Armut Pflege Gesundheit und Bildung berichten 5 MIETSPIEGEL MieterInnenverein Witten Unterstützen Sie die Bestrebungen der Stadtverwaltung bis spätestens Ende 2010 einen neuen qualifizierten Erhebungsmietspiegel zu veröffentlichen der möglichst auch energetische Qualitätsunterschiede differenziert erfasst Wie wollen Sie sicher stellen dass in Witten alle vier Jahre die erforderliche Neuerstellung eines Mietspiegels erfolgt Stotko SPD Die Wittener SPD unterstützt die Erstellung eines ökologischen Mietspiegels jedoch glauben wir dass dieser binnen eines Jahres nicht zu erstellen ist Die Neuerstellung ist von einem Zusammenspiel der Akteure abhängig deren Zusammenarbeit fördern wir Deshalb lautet unsere Forderung im Kommunalwahlprogramm Wir fordern die Erstellung eines qualifizierten ökologischen Mietspiegels bis 2011 6 ABDRÄNGUNG UND BENACHTEILIGUNG VON ERWERBSLOSEN VERMEIDEN MieterInnenverein Witten Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu Die Umsetzung der Regelungen für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII muss in jedem Einzelfall bedarfsdeckend und rechtskonform sein was schon heute nicht immer so ist Sie darf nicht zu Diskriminierungen und zu Vertreibungen aus gesellschaftlich üblichen bestehenden Wohnungen führen Sie darf die Betroffenen nicht in benachteiligte Wohnquartiere oder bestimmte Marksegmenten mit schlechter Wohnqualität abdrängen Stotko SPD Die Wittener SPD unterstützt die Forderung nach einer bedarfsdeckenden und rechtskonformen Kostenerstattung dabei muss sicher gestellt sein

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  • Über den MieterInnenverein Witten und Umgebung e.V.
    der MieterInnen ist uns wichtig Bei besonders großen Problemen helfen wir Ihnen die Öffentlichkeit zu mobilisieren Wir setzen uns gegenüber der Stadt Witten in unseren Netzwerken und Dachverbänden für eine kompetente und soziale Wohnungspolitik ein Auch die Umwelt kommt bei unserer politischen Arbeit nicht zu kurz Besonders wichtig ist uns der Kampf gegen jede Diskriminierung von Frauen EinwanderInnen Arbeitslosen Wir treten für eine zukunftsorientierte soziale und ökologische Stadtentwicklung ein eine

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00000473 (2016-02-11)
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  • Opposition will Mietenanstieg mildern | Mieterverein Witten
    für Erhöhungen der Miete innerhalb von drei Jahren auf 15 zu senken Ein Vorgeschmack auf die Art von Reformen die wir bei einer großen Koalition erwarten dürfen Die CSU hat die Regelung für München bereits umgesetzt In NRW wollen SPD und Grünet dass untersucht wird welche Städte dafür in Frage kommen Doch obwohl die Kappungsgrenze auch im Ruhrgebiet relevant ist werden die MieterInnen hier kaum in den Genuss dieser Not Verordnung kommen Mietspiegel soll nicht nur Erhöhungen erfassen Die zweite Mieterhöhungsgrenze im bestehenden Vertrag ist die ortsübliche Vergleichsmiete die zumeist mit Hilfe von lokalen Mietspiegeln ermittelt wird Da Mietspiegel aber nur die Mieten erfassen dürfen die in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder erhöht wurden ist hier eine Steigerung automatisch eingebaut Wollen die Parteien das ändern SPD und Grüne versprechen alle Vertragsabschlüsse der letzten zehn Jahre in die Mietspiegelermittlung einzubeziehen Die Linke will die Einbeziehung aller Vertragsabschlüsse in die Vergleichsmiete Beschränkung bei Neuvermietung Viele Eigentümer verlangen bei Neuvermietungen wesentlich mehr Miete als sie dem früheren Mieter abknöpfen konnten Die Anforderungen an die Strafbarkeit einer überhöhten Miete wurden von den Gerichten so hoch geschraubt dass die entsprechenden Regelungen praktisch bedeutungslos sind Der DMB hat beim letzten Mietertag die Forderung beschlossen dass die Miete bei Neuvermietung nicht mehr als 5 über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll In der Öffentlichkeit bleibt der DMB trotz dieser Beschusslage lieber bei der mit der SPD abgestimmten Forderung einer Begrenzung auf 10 über der Vergleichsmiete Dies wollen dann auch die Grünen und die Piraten Die Union will den Ländern die Möglichkeit geben in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmärkten eine 10 Grenze einzuführen Die FDP lehnt weitere Marktregulation ab Die Linke will Mieten die über dem Mietspiegel liegen für unzulässig erklären und außerdem den Kommunen das Recht geben Höchstmieten festzusetzen Feilschen um die Modernisierungs Umlage Nach geltendem

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/miete/index.php/art_00002516 (2016-02-11)
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  • Wir sind alle Mieter der Banken
    zu tun Eine dem Markt geopferte Wohnungspolitik und eine bankrotte Stadt lassen die Mieter in Stich Bankenmieter kann man die Leute in den USA oder Spanien nennen die gezwungen wurden auf Dauer überhöhte Hypotheken aufzunehmen für einen Hauskauf weil Mietwohnungen nicht angeboten wurden Bankenmieter kann man aber auch die WittenerInnen nennen deren Miete nicht etwa in Baukosten Reparaturen oder Wassergeld fließt sondern direkt in die Taschen der Banken und Finanzinvestoren Bankenmieter aber kann man zugleich alle Wittener BürgerInnen nennen die zum Beispiel seit Anfang des Jahres eine erhöhte Grundsteuer bezahlen müssen damit die Stadt gegenüber den Ratingagenturen so tun kann als werde diese ihre Schulden je begleichen können Wenn wir aber alle Mieter der Banken sind gibt es keinen Grund stolz darauf zu sein dass die deutsche Wirtschaft auf Kosten der Menschen in den Ländern mit einem Exportdefizit brummt Dann müssen wir uns eher schämen dass wir eine Regierung haben die die Bankenmieter in Griechenland ins Elend treibt und in Portugal dafür sorgt dass das Mietrecht für die Sicherung von Hypotheken geschwächt wird Aber auch im eigenen Land haben Maßnahmen der Bundesregierung wie die fatale Liberalisierung des Mietrechts die Situation nur verschlimmert SPD und Grüne beschränken sich schon im Wahlkampf

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002503 (2016-02-11)
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  • Häuser dürfen nicht nur Finanzanlagen sein
    Land für 2013 es noch mal günstiger gemacht und vergibt jetzt Baukredite für NULL Prozent Zinsen Vielleicht wird jetzt ein wenig mehr gebaut Dass die Wohnungsunternehmen das billige Geld für den sozialen Wohnungsbau nicht annehmen hat zwei Gründe Zum einen ist geliehenes Geld wegen der Finanzkrise und ihren Folgen in Deutschland überall billig Zum anderen wollen sich die meisten heutigen Wohnungsunternehmen keine Sozialverpflichtungen ans Bein binden Sie wollen und müssen für ihre Anleger Profite machen Und da ist es viel attraktiver mit normalen Bankenkrediten ein Haus aufzukaufen und ohne Bindungen teuer weiter zu vermieten als mit Staatsknete mierpreisgebundene Wohnungen neu zu bauen Der Wohnungsbau in Deutschland hat nicht in erster Linie ein Finanzierungsproblem er hat ein Eigentümerproblem Mit einer überwiegend profitorientierten Wohnungswirtschaft lassen sich keine sozialen Bedürfnisse befriedigen Das Wohnungsbauwunder der drei Nachkriegsjahrzehnte aus dessen Hinterlassenschaft unsere Städte ganz überwiegend bestehen basierte auf einer Wohnungswirtschaft die auf die Versorgung und nicht auf maximale Renditen verpflichtet war Für diese Verpflichtung sorgte die Wohnungsgemeinnützigkeit die gegen Steuervergünstigungen Mietpreis und Gewinnbeschränkungen vorsah und Verkäufe ausschloss 1989 beseitigte die Kohlregierung dieses Gesetz und gab damit den Startschuss für das Verramschen von Millionen Wohnungen So langsam dämmert es immer mehr dass wir so etwas wie

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002505 (2016-02-11)
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  • Forderung: Verbandsklagerecht für Mietervereine
    muss trotz hundertfach gleichgelagerter Fälle der die MieterIn in jedem Einzelfall selber klagen oder sich verklagen lassen um Recht zu bekommen Um diesem Treiben der Großvermieter ein Ende zu setzen wäre es hilfreich wenn die Mieterorganisationen ein Verbandsklagerecht besitzen würden So wie es die Verbraucherverbände bei Vertragsklauseln bereits haben Wünschenswert wäre die Gerichte müssten nur einmal klären ob z B der Mittelwert eines lokalen Mietspiegels für eine Erhöhungsbegründung maßgeblich ist

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002513 (2016-02-11)
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