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  • Willkommen
    Mieterinnen und Mieter in Witten Wir beraten unsere Mitglieder in allen mietrechtlichen Fragen vertreten die Interessen der MieterInnen gegenüber Behörden politischen Entscheidungsebenen und Unternehmen Wir unterstützen Mieterinitiativen Der MieterInnenverein Witten ist Mitglied im Mieterforum Ruhr team MieterInnenverein Witten html copy www mvwit de pub de homelang 060406132651 htm Die Inhalte auf dieser Seite geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder Für die Inhalte sind die angegebenen Autoren verantwortlich Wir

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  • Europäische Bewohnerorganisationen gegen TTIP
    Investitionsschutz Am 18 4 2015 finden europaweit Protestaktionen und Veranstaltungen gegen TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership statt Bislang standen vor allem Sorgen um die Qualität von Lebensmitteln sowie um Umwelt und Beschäftigungs standards im Mittelunkt der Kritik an TTIP Nach Ansicht von Mieter und Bewohnerorganisationen aus verschiedenen Ländern ist jedoch zu erwarten dass auch die Wohnungs und Immobilienmärkte sowie die kommunale Planungshoheit und Daseinsvorsorge betroffen sein werden Als lokale MieterInnen und BewohnerInnenorganisationen müssen wir einen weiteren heftigen Schub der Privatisierung und der Investorenkontrolle über unsere Städte und Dörfer befürchten heißt es in einer internationalen Erklärung die unter anderem auch von der spanischen Plattform der Hypothekenopfer PAH und der französischen Wohnungslosenbewegung Droit au Logement unterzeichnet wurde Werde es zu dem geplanten Ausbau der Schutzrechte transnationaler Investoren kommen wären multinationale Immobilien und Finanzinvestoren in der Lage gegen Verschärfungen von Mietpreiskontrollen Verbesserungen beim Wohnraumkündigungsschutz oder auch gegen neue Schutzbestimmungen bei Hypothekenverträgen vorzugehen Auch bei großen Stadtplanungsprojekten werde die Macht der Investoren zu Lasten der lokalen Demokratie geschwächt Mit Hilfe der geplanten internationalen Schiedsgerichten könnten finanzkräftige Konzerne bereits durch Androhung milliardenschwerer Schadenersatzforderungen die Wohnungs und Planungspolitik der Länder und Kommunen unter Druck setzen Die Auslieferung Europas an die globalen Finanzmärkte könnte vervollständigt werden

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  • Solidaritätsfest mit Kobane
    Frauenbüro für Frieden und der ebenfalls kurdischstämmigen Özlem Demirel Landessprecherin Die Linke NRW Auch der stellvertretende Bürgermeister Lars König wird erwartet Durch das Programm führen Romeo Frey und Zelal Celik Timur Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt Alle Mitwirkenden agieren umsonst Der Erlös 10 Einritt soll ohne Abstriche für die humanitäre Hilfe in Kobane oder den Flüchtlingslagern an der türkisch syrischen Grenze eingesetzt werden Der Wittener Zülfü Altinok der

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  • Mieterverein fordert Landeshilfen gegen unsoziale Grundsteuererhöhungen und Kürzungen in Witten
    Ebenso wie die geplante Grundsteuererhöhung lehnt die Mitgliederversammlung weitere Kürzungen und Streichungen von kommunalen Leistungen für die Einwohner innen ab Es darf keine weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums geben Die Menschen in Witten benötigen dringend mehr kommunale Wohnungspolitik die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur und einen Ausbau der sozialen Angebote in den Wohnquartieren und in den Stadtteilen Diese Ziele können mit unsozialen Steuererhöhungen und Kürzungen nicht erreicht werden Vielmehr benötigt die Stadt Witten deutlich mehr finanzielle Unterstützung von Land Bund und EU um ihre gesetzlichen und sozialen Aufgaben erfüllen zu können Erforderlich sind zum Beispiel Erstellung eines neuen qualifizierten Mietspiegels Dazu ist eine wissenschaftliche Erhebung ohne Begünstigung der Vermieterinteressen erforderlich Kosten Ca 50 000 alle 4 Jahre Ertüchtigung der kommunalen Siedlungsgesellschaft Witten mbH für die zügige Erneuerung ihres Wohnungsbestandes ohne starke Mieterhöhungen für den Neubau von barrierefreien Sozialwohnungen in den Stadtteilen und den Ankauf von Problemimmobilien zum Zwecke der sozialen Sanierung Um dies zu erreichen müsste die Siedlungsgesellschaft u a von Altschulden entlastet werden und die Kapitaleinlage der Stadt bzw der öffentlichen Hand müsste deutlich erhöht werden Erstellung und Umsetzung eines kommunalen Konzeptes für die soziale Wohnungsversorgung aller Bevölkerungsgruppen Dafür sind zunächst u a Untersuchungen des sozialen Wohnungsbedarfs erforderlich Nur auf der Grundlage verlässlicher Erkenntnisse lassen sich z B Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau und umbau zielgerecht einsetzen Personeller Ausbau der kommunalen Wohnungsaufsicht und vorübergehende Bereitstellung von Mitteln für Ersatzvornahmen bei Wohnungsschäden Ohne bessere Ausstattung mit Fachkräften kann die Stadt ihre Aufgaben aus dem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz nicht richtig erfüllen Erforderlich ist vor allem auch eine quartiersorientierte vorbeugende Wohnungsaufsicht unter Beteiligung der MieterInnen Errichtung und Ausbau von öffentlichen Sozialzentren und sozialen Treffpunkten in den Stadtteilen ins Besondre in Stadtteilen mit sehr schlechter Infrastrukturausstattung wie Z B in Vormholz Die Liste ließe sich um viele andere Themen erweitern Es geht dabei nicht um Luxus

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  • TOTALE WASSERSPERRUNG Stadtwerke bestrafen Mieter wegen Vermieterversagen
    April erworben Mietvertraglich vereinbart wurden 600 Grundmiete zuzügl 300 Vorauszahlungen für Betriebs und Heizkosten Diese Miete liegt für das marode Gebäude an der lauten Straße weit über dem Mietspiegel Auch eine Kaution in Höhe von 3x 600 sollte in Raten gezahlt werden Das war zu viel für das geringe Krankengeld von Frau M Ergänzend zu ihrem Einkommen beantragte die Leistungen nach SGB II Dazu gehörte auch die Übernahme der Kaution Aber die Überhame der Kaution wurd abgelehnt Und auch die Miete wurde nur zum Teil vom JobCenter übernommen Gezahlt wurde sie direkt an die untätigen Vermieter Bereits nach Einzug Anfang September stellte Frau M fest dass die Heizungen und das Warmwasser nicht richtig funktionierten Bei einem Ortstermin gab der Vermieter zu dass ein Defekt an der Heizung vorliege Er werde sich aber nicht darum kümmern solange die Mieterin die Kaution nicht gezahlt habe Dazu hatte er kein Recht Unabhängig von einer eventuellen vertraglichen Verpflichtung der Mieterin zur Zahlung einer Kaution ist der Vermieter verpflichtet die Wohnung in einem vertragsgemäßen und bewohnbaren Zustand zu erhalten Am 2 Oktober bemerkte Frau M im Hausflur einen Monteur der Stadtwerke der die Stromzähler demontierte ohne Vorwarnung Nach einem Gespräch mit den Stadtwerken am gleichen Tag konnte die Mieterin einen Versorgungsvertrag für ihren Wohnungsstrom abschließen Dabei musste sie alle Kosten seit 1 April übernehmen Bei dieser Gelegenheit wurde ihr von den Stadtwerken auch angeboten einen Vertrag über die Kosten von Hausstrom Wasser und Erdgas für das ganze Haus zu übernehmen Dazu sah sich die Frau nicht in der Lage Eine weitere Beratung durch die Stadtwerke oder der Verweis auf eine Beratungsstelle erfolgte nicht Daraufhin stellten die Stadtwerke Witten auch die Versorgung der Wohnung mit Wasser und der Zentralheizung mit Erdgas ein Um die Wasserversorgung zu unterbrechen wurde ein über 1 m langes Rohrstück samt Ventilen

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  • WASSERSPERRUNG: Mieterverein fordert konsequente Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes
    Energieschulden der Vermieter grundsätzlich zu ändern Es darf nicht den Mietern das Wasser und die Heizung abgedreht werden weil Vermieter ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen Die Sperrung auch noch der letzten Notversorgung mit Trinkwasser im Keller wie am letzten Montag in Sprockhöveler Straße 131 ist menschenverachtend und einem kommunalem Unternehmen unwürdig Wir fordern den Aufsichtsrat der Stadtwerke auf zu diesen Vorgängen Stellung zu nehmen Wir fordern die Stadtwerke Witten auf sofort die Wasserversorgung in dem Haus wieder herzustellen In Zusammenarbeit mit der Stadt Witten muss dies nicht zu Mehrkosten der Stadtwerke führen Denn die Stadt Witten kann nach dem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz anordnen dass der Vermieter die Versorgung sicherstellt Im Zweifel kann sie finanziell in Vorleistung treten und die Wasser und Gasversorgung auf dem Wege der Ersatzvornahme sicherstellen Die Kosten kann sie vom Eigentümer zurückerhalten Auch im Insolvenzfall Wir fordern deshalb die Stadt Witten auf die erforderlichen Anordnungen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz und anderen Rechtvorschriften unmittelbar zu erlassen In vielen Fällen müsste es zu solchen Notmaßnahmen gar nicht kommen wenn die Stadtwerke betroffene Mieter frühzeitig darüber informieren würden dass aufgrund des Zahlungsverzugs des Vermieters eine Versorgungsperre droht Diese Information sollte spätestens 6 Wochen vor einer geplanten Sperre erfolgen und von rechtlichen Hinweisen für

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  • Zurück im Landesverband | Mieterverein Witten
    mit dem damaligen Landesverband gekommen Unter Vermittlung der DMB Spitze kam es zu einer befristeten Sondervereinbarung wonach die Ruhrgebietsvereine reduzierte Beiträge direkt an den Bundesverband zahlten Die Mitgliedschaft im Landeverband ruhte Die eingesparten Mittel wurden in den Aufbau von Mieterforum Ruhr investiert Nach einer Fusion der Landesverbände Neuwahlen und zusätzlichen Absprachen wurde dieser Sonderstatus Anfang 2007 turnusmäßig beendet Die Mietergemeinschaft Essen ist nun Mitglied im DMB Mieterforum Ruhr ist über

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  • ALG II: Sind die Mietrichtwerte für Witten
    für Witten zu einer Senkung der gefürchteten Angemessenheitsgrenzen Wurden früher für einen 1 Personenhaushalt im Regelfall bis zu 350 75 Miete incl kalte Nebenkosten übernommen sind es nunmehr nur noch 336 Für Altfälle gibt es Übergangregelungen was dazu beiträgt dass die Empörung ausbleibt Der Grund für die Absenkung der Richwerte in Witten liegt darin dass das Jobcenter erstmals das Empirica Institut mit einer Untersuchung zu den am Markt für angemessene Wohnungen verlangten Mieten beauftragt hatte Da die Ergebnisse vom Jobcenter für wissenschaftlich belegt gehalten werden entfielen die bislang üblichen 15 igen Toleranzzuschläge bei den Angemessenheitsgrenzen Im Ergebnis müssen die Wittener LeistungsbezieherInnen in Zukunft mit billigeren Wohnungen Vorlieb nehmen In anderen Städten des EN Kreises zum Beispiel Sprockhövel führte die Untersuchung zu einer Anhebung der Angemessenheitsgrenzen Mit der Untersuchung glaubt das Jobcenter EN dass es die Vorgaben der Sozialgerichte zu den sogenannten schlüssigen Konzepten für die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen mustergültig erfüllt hat Der MieterInnenverein hat daran aus verschiedenen Gründen Zweifel Zum Beispiel stehen nicht alle angebotenen Wohnungen den Leistungsbezieherinnen tatsächlich zur Verfügung und die Wohnungsgrößen der Empirica Untersuchung weichen von den rechtlichen Vorgaben ab Der MieterInnenverein meint dass aufgrund der Ungenauigkeit der Untersuchung die Streichung der bisherigen Toleranzzuschläge nicht zu vertreten

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