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  • Viterra zahlt 3,5 Millionen Euro an 30.000 getäuschte Mieter zurück | Mieterverein Witten
    30 000 getäuschte Mieter zurück Mit extremer Verspätung hat die Viterra jetzt die Rückzahlung der überhöhten Heizkosten aus den rechtswidrigen Wärmeabrechnungen an 30 000 betroffene Mieter angekündigt In Witten erhielten die Mieter ihr Geld meistens schon vor über einem Jahr zurück Nach Angaben des Konzerns werden 3 5 Millionen Euro rückerstattet pro Haushalt sind das im Durchschnitt 116 6 Euro Damit folgt die Viterra endlich einer Forderung der früheren Schiedsstelle Betriebskosten Auf der Grundlage einer vom MieterInnenverein Witten errungenen Pilotentscheidung hatte dieses Gremium die Einführung des sogenannten Contracting ohne Mieterinformation und ohne Rücksicht auf die Rahmenbedingungen für unzulässig erklärt Wie bereits angekündigt will Viterra aber ihr undurchsichtiges Monopol Contracting wieder einführen und meint die rechtlichen Mängel durch Informationsschreiben an die Mieter ausräumen zu können Nach Ansicht der Mietervereine ist auch das in den allermeisten Fällen rechtlich unzulässig Der Abzock Konzern will sich erneut um mehrere Millionen Euro bei den Mietern bereichern Dagegen helfen nur rechtzeitige Widersprüche gegen die Nahwärmeabrechnungen erkenntlich am Eindruck und der Abrechnung von Wärme statt Brennstoffen Zurückbehaltungen und Klagen In Witten sind dem MieterInnenverein derartige Ankündigungen oder Abrechnungen bislang allerdings nicht bekannt geworden Viterra hatte angekündigt das Contracting in Witten ganz einzustellen Melden Sie Ankündigungen oder Abrechnungen

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/zweite_miete/index.php/art_00000650 (2016-02-11)
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  • Renovierungs-Pflichten | Mieterverein Witten
    P fragt In meinem Wohnzimmer wollte ich die Decke streichen Dabei ist der ganze Putz abgefallen Mein Vermieter meint da ich verpflichtet bin die Schönheitsreparaturen durchzuführen muss ich auch die Decke komplett neu herrichten Hat der Vermieter recht Antwort Nein der Vermieter hat nicht recht Zu den Schönheitsreparaturen zählt alles was sich beim normalen Wohnen abgenutzt hat und i d R mit Farbe Tapete und etwas Gips erneuert werden kann Das Neuverputzen der Decke ist eine Instandsetzungsmaßnahme Folglich muss der Vermieter diese reparieren lassen und den entsprechenden Anteil der Malerarbeiten bezahlen Dies gilt auch dann wenn der Mietvertrag folgende Verpflichtung des Mieters enthält zur Ausbesserung von Schäden am Verputz der Wände und Decken Eine solche Klausel ist ebenfalls nach der Rechtsprechung unwirksam Bei Schäden am Verputz handelt es sich vielmehr um einen Mietmangel der entsprechende Rechte des Mieters auslösen kann Renate S fragt In meiner Wohnung liegt ein Parkettfußboden Mein Mietvertrag enthält folgende Klausel Schönheitsreparaturen umfassen auch das Abschleifen und Versiegeln des Parkettfußbodens Ich wohne jetzt seit 15 Jahren in der Wohnung Mein Vermieter hat mir mitgeteilt dass der Parkettfußboden alle 12 15 Jahre abgeschliffen und versiegelt werden muss Bin ich nach dem Mietvertrag dazu verpflichtet diese Arbeiten durchzuführen Antwort Nein Derartige Klauseln sind unwirksam Das Abschleifen und Versiegeln des Parkettfußbodens gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen Dies gilt auch dann wenn es hier wie im Mietvertrag steht Auch hier handelt es sich um eine Maßnahme der Instandhaltung für welche der Vermieter zuständig ist Dies gilt auch für eine Grundreinigung des Teppichbodens sofern er vom Vermieter gelegt wurde Zu beachten ist hierbei aber dass der Mieter durch eine Klausel im Mietvertrag zur Reinigung in Eigenarbeit verpflichtet werden kann Hans G fragt In meiner Wohnung hatte ich nach einer Undichtigkeit des Daches Feuchtigkeitsschäden Die Undichtigkeit ist mittlerweile behoben worden Allerdings weigert sich

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/recht/faq/index.php/art_00001368 (2016-02-11)
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  • Mietspiegel und Mieterhöhung | Mieterverein Witten
    Sie zuerst ob das Schreiben überhaupt formal richtig ist Hat sich der Vermieter auf das richtige Gesetz berufen Hat er die Erhöhung richtig und nachprüfbar begründet Ist die Miete in den letzten 12 Monaten nicht erhöht worden Prüfen Sie dann ob die Höhe der Miete nach dem Wittener Mietspiegel begründet ist Das können Sie online auf der Seite der Stadt Witten unter www witten de tun Überprüfen Sie kritisch die Angaben der Vermieters zur Wohnfläche zum Baualter zu den Ausstattungsmerkmalen zur Erneuerung und zur Lage Akzeptieren Sie keine Höhergruppierungen innerhalb der Spannen wenn das nicht sehr gut begründet ist Schließlich prüfen Sie ob der Vermieter die Kappungsgrenze einhält 20 maximale Erhöhung innerhalb der letzten drei Jahre Wenn Sie irgendwelche Fragen oder Zweifel haben lassen Sie sich beraten Mitglieder des MieterInnenvereins können das kostenlos nach Terminvereinbarung tun Wenn sie noch nicht Mitglied sind erhalten Sie hier weitere Informationen Ansonsten müssen Sie einen Anwalt aufsuchen Kann der Vermieter eine Mieterhöhung auch anders begründen Ja Nach dem Miethöhegesetz hat der Vermieter neben der Berufung auf den Mietspiegel noch andere Möglichkeiten eine Mieterhöhung zu begründen Eine Methode ist die Erhöhung aufgrund einer Modernisierung In diesem Falle muss Ihnen der Hauswirt seine Kosten vorrechnen und es gibt weitere Vorschriften Aber auch ohne Investitionen können Erhöhungen mit drei Vergleichswohnungen oder einem Gutachten begründet werden Sehr oft sind diese Vergleichswohnungen aber gar nicht vergleichbar Der neue Mietspiegel ist die einzige gesicherte Erkenntnisgrundlage die wir zur Zeit in Witten für Markteinschätzungen haben Andere Begründungen müssen da schon sehr gut sein Meine Miete ist viel höher als nach dem Mietspiegel Was tun Wenn Sie mit Hilfe der Mietspiegelformel Ihre Vergleichsmiete ermitteln kann es sein dass Sie feststellen dass Ihre jetzige Miete deutlich über dem Vergleichswert liegt Wenn es nicht einen Fehler in der Berechnung oder eine falsche Einschätzung der

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/recht/faq/index.php/art_00000057 (2016-02-11)
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  • Können Gärten und Garagen nach Verkauf gekündigt werden? | Mieterverein Witten
    Am eindeutigsten ist die Rechtslage wenn die Gartennutzung ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde Aber auch wenn eine solche schriftliche Vereinbarung fehlt kann der Garten Bestandteil des Vertrages und damit nicht getrennt kündbar sein Auch schriftliche Nebenabsprachen und mündliche Abmachungen gelten Es kann aber Beweisprobleme geben Auch eine langjährige Nutzung im gegenseitigen Einvernehmen kann dazu führen dass der Garten mitvermietet ist es sei denn der Vermieter hat ausdrücklich nur ein zeitweiliges oder vorbehaltlichtes Nutzungsrecht eingeräumt Heikler wird es wenn der Garten nach dem Verkauf nicht mehr dem gleichen Eigentümer gehört wie die Wohnung aber auch in diesem Fall gibt es Chancen dass der Garten nicht einfach gekündigt werden kann Jedenfalls kann der Mieter seine Ansprüche gegen den Vermieter geltend machen Anders ist es wenn der Garten gesondert verpachtet wurde Dann ist er in der Regel nicht Bestandteil des Mietvertrages und ohne Rücksicht auf das Wohnraummietrecht gesondert kündbar Bei dem Abschluss von Pachtverträgen kommt es deshalb auf die Vereinbarung von Fristen oder Kündigungsbedingungen an Die gleichen Grundsätze gelten auch für Garagen Hier gibt es aber häufig gesonderte Verträge Wenn Sie darauf Einfluss haben ist es immer sicherer die Garagen in den Wohnraum Mietvertrag aufzunehmen Dann können allerdings auch Sie die Garage nicht

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/recht/faq/index.php/art_00000654 (2016-02-11)
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  • Nach Mahnwache am 21.März: Wittener Anti-Atom- und Klimaschutzplenum | Mieterverein Witten
    Die Natur und anschließende Atomkatastrophe in Japan hat viele Menschen neu motiviert für eine schnelle Beendigung der Atomenergienutzung und eine klimagerechte Energiewende zu einzutreten Auch in Witten kam es zu spontanen Aktionen und weitere sind geplant Auf lokaler Ebene in Witten fehlt es aber bislang an einer parteiunabhängigen Koordination dieser Proteste Bundesweit sind in den nächsten Tagen viele dezentrale Protestaktionen und mehrere zentrale Demonstrationen geplant um einen umkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie und eine schnelles Abschalten aller Reaktoren in Deutschland zu erreichen Es stellt sich die Frage wie die weitere Mobilisierung in Witten organisiert wird Auch lokal können wir in Witten viel zu einer klimagerechten und atomenergiefreien Energiewende beitragen Bei der Demonstration am letzten Montag wurde der Ausstieg der kommunalen Stadtwerke Witten aus dem Atomstrom gefordert Die Stadtwerke haben darauf bereits in der Presse reagiert Jetzt kommt es darauf an den Ball aufzunehmen und konkrete Schritte von den Stadtwerken einzufordern Dazu wird man bei den Stadtwerken mit Gesprächsbereitschaft rechnen können Aber ein CO2 neutraler Ausstieg aus dem Atomstrommix ist nicht umsonst zu haben Hier werden wir auch auf lokaler Ebene neue Lösungen erarbeiten und den politischen Druck auch über die Verbraucherverbände verstärken müssen Eine wirkliche Energiewende ist nur zu erreichen wenn neben der umfassenden Umstellung auf eine Energieversorgung aus regenerativen Quellen Sonne Wind Wasser Biomasse eine starke Reduktion des Energiebedarfs erfolgt Dies lässt sich durch lokale Maßnahmen z B durch den Einsatz energieeffizienter Produktionstechnik der Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr und der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes erheblich fördern Um diese Maßnahmen sozialverträglich auszugestalten muss aber gerade auf lokaler Ebene sehr genau hingesehen werden Wenn in Deutschland Atomkraftwerke abgeschaltet werden haben die jetzt betroffenen Menschen in Japan davon nichts Und es ist damit auch noch lange nicht gesagt dass tatsächlich weltweit der Ausstieg aus dieser Risiko Technik eingeleitet ist Solidarität und Eigeninteresse

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/aktuell/bewegung/index.php/art_00002191 (2016-02-11)
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  • Klimaschutz: Soziale Schlagseite | Mieterverein Witten
    entdeckt Das ist gut und richtig so Wenn nicht jetzt so schnell wie möglich der Ausstoß des Klimagiftes CO2 drastisch reduziert wird werden die Folgen absolut unbeherrschbar Deshalb muss eigentlich noch viel mehr passieren als von der Bundesregierung im Klimaschutzpaket beschlossen wurde Auch im Wohn und Gebäudebereich Aber die Maßnahmen die sich innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt haben haben eine deutliche Schlagseite zu Lasten der Mieter und der Ärmeren Dabei sah es im Sommer noch ganz gut aus Umweltminister Gabriel hatte vorgeschlagen dem Mieter eine Mietkürzung zu erlauben wenn der Vermieter bestimmte Energiesparstandards nicht einhält Bislang nämlich darf der Mieter nur eins Modernisierungen zahlen egal ob sie gut oder schlecht sind Selbst ordnungsrechtliche Vorschriften wie die zur Nachrüstung veralteter Kesselanlangen oder zur Dämmung von Dach und Kellerböden kann der Mieter rechtlich nicht durchsetzen Die Vermieterverbände liefen Sturm gegen die Gabriel Vorstöße Am Ende blieb kaum etwas davon übrig Immerhin gibt es langfristig eine Verfünffachung der Fördermittel für den Klimaschutz Gleichzeitig soll aber auch der Verbrauchsanteil an den Heizkosten erhöht werden Und das wird für allem für solche Mieter teuer die in Wohnungen wohnen die schlechter gedämmt sind als die der Nachbarn Solange der Klimaschutz ausschließlich durch Investorenförderung angetrieben wird wenn

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/zweite_miete/index.php/art_00001624 (2016-02-11)
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  • Die Ruhr - Phönixsee Wittens? | Mieterverein Witten
    am Wasser möglich machen Der Phönixsee Wittens ist die Ruhr stand nach einem internen Stadtworkshop zu Witten 2020 an einer Pinnwand Phönixsee das ist ein Großprojekt in Dortmund Hörde wo auf dem Gelände der abmontierten Stahlwerke ein künstlicher See für das Wohnen am Wasser errichtet wird Eine Mode die auch in Essen Mülheim usw um sich greift Nun ist die Ruhr ist aber kein künstlicher Baggersee und auch kein Hafenbecken sondern wichtiger Natur und Erholungsraum und Trinkwasserreservoir für Millionen Witten hat im Unterschied zu Dortmund glücklicher Weise noch Industrien ohne die das Ruhrtal nicht wäre was es ist Auch weil das so ist hat Witten eine geringere Arbeitslosigkeit als Dortmund Wenn man nachfragt sind die realistischen Chancen Wohnen an der Ruhr zu entwickeln in Witten sehr gering Mal wird über Lofts in der Schnapsfabrik an der Lake nachgedacht Dann gibt es einen Workshop zur Entwicklung hochwertigen Wohnens am Mühlengraben zwischen Bahn Bundesstrasse und Industrie Schließlich gibt es die Pläne für Eigenheime auf dem giftigen Klärschlammlager am Kleff Niemand wünscht dass die Ruhrwiesen zugebaut oder Fabriken durch Wohnungen ersetzt werden Viele Wittener wünschen aber dass dass man besser ans Ruhr Ufer kommt dass es attraktivere Durchgänge von der Innenstadt zur Ruhr

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/witten2020/index.php/art_00001105 (2016-02-11)
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  • Befreit die Wohnraumförderung aus der NRW-Bank! | Mieterverein Witten
    neue Koalition daraufhin in ihr Programm dass sie eine solche Rückabwicklung prüfen werde Und dass sie sollte die Rückabwicklung nicht möglich sein in jedem Fall der Politik Vorrang über Bank Interessen einräumen werde Inzwischen sind über anderthalb Jahre vergangen Es gab zwar eine Kürzung der Wohnungsbaufördermittel weil angeblich nicht genug Geld im Vermögenstopf war aber keine Offenlegung der Vermögensverhältnisse Es gab zwar Debatten über die Abwicklung der WestLB aber nicht über die Zukunft der Wohnraumförderung Es gibt die Absicht eine Verschuldungsbremse in die NRW Verfassung zu schreiben davon das Recht auf Wohnen auch ein Versprechen von Rot Grün in die Verfassung aufzunehmen und die Wohnungsbauförderung vor dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen zu schützen hört man aber nichts Die ursprünglich beabsichtigte Klage der SPD und Grünen Abgeordneten für mehr Transparenz der NRW Bank wurde durch Schweigen ersetzt Nun hat dafür der Landesrechnungshof eine Verfassungsklage eingereicht Die NRW Bank soll dem Rechnungshof und damit dem Landtag offen legen welche Bankengeschäfte sie mit den Mietermilliarden tätigt Der Grund für die Untätigkeit der Landesregierung Wenn das Vermögen des sozialen Wohnungsbaus der NRW Bank entzogen würde wäre diese sofort pleite Denn neben den ehemaligen Wohnungsbau milliarden gibt es fast kein Eigenkapital in der Bank Damit die anderen Fördergeschäfte und die internationalen Geschäfte der Bank abgesichert werden können müssten so heißt es fünf Milliarden Euro nachgeschossen werden Das also so mag man daraus schließen ist die Größenordnung um die das Wohnungsbauvermögen bereits durch das Land erleichtert wurde Höchste Zeit dass dieser Raubbau an dem Kapitalstock beendet wird und dass endlich ehrlich gesagt wird was diese Bank dem ehemaligen Wohnunsgbauvermögen kostet Aber das wollen weder die alten noch die neuen Regierungsparteien im Landtag bislang so genau wissen Kommt eine Prüfung der Rückabwicklung zu dem Schluss dass diese nicht finanzierbar sei ist das für Rot Grün peinlich Und es

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/nrw/index.php/art_00002289 (2016-02-11)
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