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  • Vorsicht Umzug! | Mieterverein Witten
    da es eine Vielzahl an Gerichtsentscheidungen zu diesen Vertragsklauseln gibt Unwirksam ist zum Beispiel die folgende in Witten verwendete Klausel Bei normaler Abnutzung beteiligt sich der Mieter an den Kosten für die Renovierung mit 5 pro Jahr Mietdauer Das Abschleifen und Versiegeln von Parkettböden ist grundsätzlich eine vom Vermieter zu zahlende Instandhaltungsmaßnahme Daher ist eine derartige Klausel im Kleingedruckten des Mietvertrag überraschend und unwirksam Denn der Mieter ist nicht verpflichtet Schäden zu ersetzen welche durch normale Abnutzung entstanden sind Von solchen Formularklauseln die im Vertragsvordruck stehen und die man bei Vertragsabschluss gar nicht alle lesen und verstehen kann zu unterscheiden sind individuelle Absprachen die zum Beispiel handschriftlich am Ende des Mietvertrags festgehalten werden Hier kann MieterIn sich durchaus rechtlich dazu verpflichten Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen zum Beispiel einen neuen Oberboden einzuziehen Man sollte genau prüfen zu was man sich da verpflichtet Nicht selten fallen erst nach Beginn der Arbeiten grundlegende Schäden auf über die man sich dann endlos mit dem Vermieter streitet In den meisten Vertragsfällen ist es so dass der Mieter bei Auszug nicht renovieren muss wenn er in regelmäßigen Abstand seine Renovierungspflicht erfüllt hat Dann besteht meist auch keine Verpflichtung die Tapeten zu entfernen Ausnahmen bestehen bei besonderen Materialien und Farbgebungen In der Regel kann der Vermieter auch verlangen dass selbst verlegte Bodenbeläge oder Deckenplatten bei Auszug entfernt werden es sei den man hat vor Ausführung dieser Arbeiten etwas anderes vereinbart Man sollte sich rechtzeitig vor Auszug darum kümmern ob der Vermieter oder der Nachmieter diese Dinge übernehmen will Zu Problemen bei der Wohnungsübergabe kommt es immer wieder dann wenn es in der Wohnung zu Schäden gekommen ist Oft stellen Vermieter hohe Ansprüche obwohl die Wohnung bei Einzug in einem schlecht renovierten Zustand überlassen worden ist Häufig kann oder will sich der die VermieterIn nicht mehr an den ursprünglichen Zustand

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/recht/tipps/index.php/art_00002528 (2016-02-11)
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  • Mietrechtsreform fördert Wohnungsverlust | Mieterverein Witten
    MieterIn und VermieterIn in einem Räumungsprozess über Mietzahlungen Mietrückstände oder Mietminderungen kann das Gericht anordnen dass der die MieterIn eine finanzielle Sicherheit für Geldforderungen des der VermieterIn leisten muss die nach Rechtshängigkeit der Zahlungsklage fällig geworden sind Zahlt der die MieterIn diese Sicherheit nicht ein kann das Gericht die Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung anordnen Die Wohnung kann dann also bereits zwangsgeräumt werden bevor das gerichtliche Verfahren über die Berechtigung der Vermieterforderung und der Räumungsklage abgeschlossen ist Für den Erlass der Sicherungsanordnung ist zwar eine hohe Erfolgsaussicht der Zahlungsklage erforderlich nicht aber eine Erfolgsaussicht der Räumungsklage Außerdem muss die die Anordnung zur Abwendung besonderer Nachteile für den Vermieter gerechtfertigt sein wozu eine Abwägung der beiderseitigen Interessen gehört Es ist noch unklar wie die Gerichte die unbestimmten neuen Regelungen auslegen werden Der grundsätzliche Skandal besteht darin dass man ohne Beweis einer Zahlungsschuld auf die Straße gesetzt werden kann In der Praxis gibt es aber keinen Grund zur Panik Denn bei Minderungen und Zurückbehaltungen nach Klageerhebung des Vermieters handelt es sich meistens um recht überschaubare Beträge Sollte allerdings die rechtzeitige Hinterlegung der Sicherheit verbaselt werden dann ist der Mieter im Zweifel bereits geräumt bevor das Gericht überhaupt die Beweisaufnahme beendet hat Es ist also mit einer Zunahme von Räumungen zu rechnen Spätestens nach Erhebung einer Klage wegen Zahlungsrückstand sollten Sie geminderte und zurückbehaltenen Mietbeträge unbedingt sparen damit Sie diese notfalls als Sicherheitsleistung hinterlegen können Bei jeder Räumungsklage müssen Sie sich schnell beim MieterInnenverein melden und beraten lassen Zu den angekündigten Gerichtsterminen müssen Sie erscheinen und dort auch Ihre Einwendungen vortragen Nehmen Sie Zeugen und Fotos mit Berliner Räumung Bei dieser Neuregelung erhält der Gerichtsvollzieher nur einen beschränkten Vollstreckungsauftrag zur Räumung der Wohnung Dem Vermieter muss nur noch der Besitz an der Wohnung des Mieters verschafft werden Hierfür kann der Austausch des

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/aktuell/rechte/index.php/art_00002500 (2016-02-11)
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  • Was passiert wenn der Vermieter Pleite geht? | Mieterverein Witten
    erledigt werden Dazu kommt es eher bei einem Zwangs als bei einem Insolvenzverwalter Denn der Zwangsverwalter hat von den Gläubigern oft einer Hypothekenbank den speziellen Auftrag sich um die Immobilie zu kümmern Ein Insolvenzverwalter dagegen beschäftigt sich mit der Verwertung des ganzen Schuldner Vermögens Da kann ein einzelnes Haus ziemlich unbedeutend sein DER WEITERVERKAUF Ärger droht wenn das Haus für die Verwertung verkauft werden soll über eine Zwangsversteigerung oder im Rahmen eines Verkaufs der Immobiliengesellschaft MieterInnen müssen sich dann auf einen erneuten Wechsel gefasst machen Es gibt Beispiele dafür dass neue Eigentümer nach einer Zwangsversteigerung noch weniger investieren als der frühere Vermieter Und ebenso gibt es Beispiele dafür dass mehr investiert wird dafür aber im Anschluss die bisherigen Mieter verdrängt werden Ein Zwangsverwalter wird sich kaum darauf einlassen bei einem Verkauf zusätzliche Absicherungen für die Mieter vorzusehen Wie bei anderen Verkäufen auch können die Mieter aber potentielle Käufer auf ihre Forderungen aufmerksam machen oder sich vor allem bei kleineren Objekten selbst auf die Suche nach einem tragfähigen Eigentümermodell machen Ein Verwalter muss aber immer die vertraglichen Pflichten des Vermieters erfüllen VERMIETERPFLICHTEN Dazu gehört die Beseitigung bestehender Mängel ebenso wie die die Erstellung einer detaillierten Abrechnung der Betriebskosten Mögliche Mietminderungen laufen weiter und bestehende Verpflichtungen auf Beseitigung bereits mitgeteilter Mängel gehen auch auf den Zwangsverwalter über Selbstverständlich bestehen auch die Ansprüche auf Rückerstattung überzahlter Betriebskosten Ein Problem gibt es aber wenn der Mieter Forderungen gegen den alten Vermieter mit Forderungen des neuen Verwalters aufrechnen will Dies ist zum Beispiel der Fall wenn vor Einsetzung des Verwalters die Mieter eine Ersatzvornahme Reparatur vorgenommen und dem Vermieter die Absicht mitgeteilt haben die Kosten von der zukünftigen Mietzahlung einzuhalten Diese Aufrechnung mit der Mietzahlung an den Verwalter ist nun nicht mehr möglich AUSKUNFTSPFLICHTEN Damit der Zwangsverwalter seine Arbeit machen kann muss er sich über

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/finanzinvestor/index.php/art_00002282 (2016-02-11)
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  • BETRIEBSKOSTEN: Viele fragwürdige Abrechnungen zum Jahresende | Mieterverein Witten
    die Heizkostenerfassung verkauft Zahlen sollen diese Kostensteigerungen die Mieter Das ist aber nicht immer rechtlich zulässig Sehr häufig werden zum Beispiel die Kosten der Anmietung von neuen Verbrauchserfassungsgeräten auf die Mieter umgelegt Das ist zwar grundsätzlich möglich zuvor müssen aber alle Mieter eines Hauses von dem Vorhaben einer Anmietung der Geräte informiert werden Auch wenn eine Mehrheit der Mieter der Anmietung widerspricht dürfen die Mietkosten nicht umgelegt werden In kaum einem Fall ist die erforderliche Information der Mieter erfolgt Schon in den vergangenen Jahren konnte der Mieterverein deshalb einen Teil der Kostensteigerungen zurück weisen In allen Zweifelsfällen rät der MieterInnenverein Erst prüfen dann zahlen Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung sollten zeitnah erfolgen vor allem wenn der Vermieter die Nachzahlung vom Konto abbuchen will Wenn nicht schon auf den ersten Blick Fehler erkennbar sind sollte man sich zu fragwürdigen und gestiegenen Positionen die Rechnungen zeigen lassen oder am besten per Kopie zuschicken lassen Dann klären sich so manche Ungereimtheiten andere fallen aber auch gerade erst dann auf Ist Gartenpflege tatsächlich für das Grundstück erfolgt Liegen für die Heizenergie tatsächlich Lieferbelege vor Wegen einer überhöht oder fragwürdig erscheinenden Abrechnung sollte man sich aber nicht das Fest verderben lassen Baldigst der Abbuchung widersprcehen und

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/zweite_miete/index.php/art_00001844 (2016-02-11)
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  • Wohngeld: Deutlich mehr Zuschuss | Mieterverein Witten
    Eine kräftige Erhöhung des seit 7 Jahren unveränderten Wohngeldes war wegen der hohen Steigerung vor allem der Heizkosten überfällig Da Unter kunftskosten für Dauerarbeitslose Teil des ALG II sind betrifft die Erhöhung nach Schätzungen der Bundesregierung allerdings nur noch ca 800 000 Haushalte darunter 300 000 Rentnerhaushalte Es gibt die folgenden wichtigen Änderungen Heizkosten werden mit einem festen Betrag nach der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder in die subventionierte Miete eingerechnet Bei einem Ein Personen Haushalt werden für die anfallenden Heizkosten 24 Euro berücksichtigt bei zwei Personen sind es 31 Euro bei drei Personen 37 Euro und bei vier Personen 43 Euro Die bisherigen Baualterklassen fallen weg Davon profitieren Mieter in Wohnungen die vor 1992 fertig gestellt wurden Die bisherigen Miethöchstbeträge werden um 10 angehoben Damit haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld Die Tabellenwerte aus denen sich die Höhe des Wohngelds ergibt werden um 8 Prozent erhöht Dadurch soll zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern rund 80 Euro mehr im Monat erhalten Der Deutsche Mieterbund erinnerte daran dass in Sachen Wohngeldreform ein langer und dornenreicher Weg zurückgelegt werden musste Wir haben nicht lockergelassen Ein wirksames Wohngeld ist ein unverzichtbares Element einer aktiven Politik gegen Wohnarmut sagte DMB Präsident Dr

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/miete/index.php/art_00001791 (2016-02-11)
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  • Feuchte und Schimmel - Beispiele aus der Praxis | Mieterverein Witten
    erkannt die Räume im darunter liegenden Keller waren bis zur Kellerdecke durchfeuchtet der Putz zeigte Salzausblühungen und war bereits großflächig abgebröckelt Hier liegt eindeutig ein baulicher Mangel vor Alle Versuche den Schaden durch verändertes Heiz und Lüftungsverhalten in den Griff zu bekommen sind zum Scheitern verurteilt Die einzige Möglichkeit besteht darin das Gebäude professionell trockenzulegen damit die durchfeuchteten Wandbereiche austrocknen können Verstopftes Regenfallrohr In einem anderen Fall lief Regenwasser aus einem verstopften Regenfallrohr heraus und floss über lange Zeit über die Fassade nach unten ab Der Vermieter weit entfernt vom Objekt in Süd deutschland ansässig ließ sich reichlich Zeit mit der Reparatur So wurde die Fassade großflächig massiv durchfeuchtet und ließ auf der Wandinnenseite die Schimmelpilze prächtig gedeihen Auch hier ist es vollkommen aussichtslos durch verstärktes Heizen und Lüften gegen die Wanddurchfeuchtung anzukämpfen Nur die Reparatur des Regenfallrohres kann den gewünschten Erfolg bringen Verschimmelter Schrank Ein Mieter hatte seinen Kleiderschrank an einer Außenwand im Schlafzimmer aufgebaut Kurze Zeit nach dem Einzug waren die Rückwand des Kleiderschrankes und selbst große Teile der darin befindlichen Kleider massiv vom Schimmel befallen Ursache war in diesem Falle eine unzureichende Wärmedämmung der Außenwand Infolge dessen hatte sich die Raumluft im Spalt zwischen Kleiderschrank und Wand sowie im Schrank selbst sehr stark abgekühlt Kalte Luft kann aber sehr viel weniger Feuchtigkeit aufnehmen als warme Luft Hierdurch steigt der Wert für die relative Luftfeuchtigkeit stark an und es kann sogar teilweise Luftfeuchtigkeit an Oberflächen z B den eingelagerten Kleidern oder dem Schrank selbst kondensieren Auch in diesem Falle liegt also ein baulicher Mangel vor Denn die Isolierung der Außenwand war so schlecht dass auch bei zumutbarem Heizen und Lüften der Schaden auftreten muss Ein Umstellen der Möbel kann der Vermieter in diesem Fall nicht verlangen Denn von einem normal gebrauchstauglichen Raum darf erwartet werden dass er wie

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/recht/tipps/index.php/art_00001669 (2016-02-11)
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  • Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften | Mieterverein Witten
    in seiner Privatwohnung aufsucht und dort zur Unterzeichnung von Vereinbarungen überredet Zum Beispiel zu einer Mieterhöhung oder zu einer Aufhebung des Vertrages In diesen Haustürgeschäft genannten Fällen gilt das gleiche wie bei gewöhnlichen Vertreterbesuchen und Drückerkolonnen Der Mieter hat das Recht die Vereinbarung innerhalb einer knappen Frist zu widerrufen Maßgeblich ist dass der Vermieter oder seine Vertreter den Mieter unaufgefordert in seiner Privatwohnung aufsucht und sich dort eine Vereinbarung unterschreiben lässt Dann hat der Mieter ein Widerrufsrecht Auf den Inhalt des Gespräches oder der Vereinbarung und die Feinheiten der Überredungs oder Drohkünste kommt es dabei nicht an Der Mieter muss dem Vermieter nur rechtzeitig in Textform mitteilen dass er die Vereinbarung widerruft Es reicht also vollkommen aus an den Vermieter einen am besten eingeschriebenen Brief zu schreiben mit folgendem Inhalt Sehr geehrter Herr Frau am X X 200X haben Sie uns in unsere Wohnung besucht und zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Anhebung der Miete bewegt Hiermit widerrufen wir diese Vereinbarung Mit freundlichen Grüßen Ihre Mieter Datum Unterschrift alle Vertragspartner die auch im Mietvertrag stehen Eigentlich ist bei Haustürgeschäften vorgesehen dass der Mieter im Vertrag auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird Dann beträgt die Widerrufsfrist 2 Wochen Meistens jedoch wird dieser

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  • ALG II : Kaution darf nicht vom Regelsatz abgezogen werden | Mieterverein Witten
    aber bei Beendigung des Mietverhältnisses an die Jobagentur zurückgezahlt werden In einem Fall hatten arbeitslose Mieter wegen Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung die Miete gemindert Nach ihrem Auszug wurde die Mietkaution nicht vollständig vom Vermieter an die Jobagentur zurückgezahlt da dieser auf dem Standpunkt stand dass die Mietminderung unberechtigt erfolgte Da zog die Jobagentur den Mietern den Betrag vom monatlichen Regelsatz ratenweise ab Auch dieser Abzug ist unzulässig der vom MieterInnenverein

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/hartz/index.php/art_00001526 (2016-02-11)
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