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  • Anworten der CDU auf die Wahlprüfsteine | Mieterverein Witten
    und Mieten fallen Das sind stabile Trends Für Mieter sind die Zeiten sehr günstig Um nicht noch mehr Leerstand zu produzieren sollte mit subventioniertem Wohnungsbau behutsam umgegangen werden MieterInnenverein Witten Werden Sie sich aktiv für die Entwicklung eines kommunalen Wohnraumversorgungskonzept einsetzen welches darstellt wie der zukünftige Bedarf an Wohnraum für alle Bedarfsgruppen nachhaltig befriedigt werden kann ohne dass es zu weiteren Benachteiligungen überhöhten Wohnkostenbelastungen unnötigem Flächenverbrauch oder der Entstehung von Problemquartieren kommt CDU Ja wenn sich dies ohne externe Berater bzw größeren Kostenaufwand lösen läßt Zudem ist dies integraler Bestandteil des Stadtentwicklungskonzeptes MieterInnenverein Witten Werden Sie sich für eine vorsorgende kommunale Bodenpolitik einsetzen CDU Der Begriff ist unterschiedlich interpretierbar Die CDU wird einer Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffen von Privateigentum sicherlich nicht zustimmen Sonstige vorsorgende kommunale Bodenpolitik ist Gegenstand eines sachgerechten und verantwortungsvollen Boden und Flächenmanagements und wird selbstverständlich von uns unterstützt MieterInnenverein Witten Werden Sie der Ausweisung weiterer Eigenheimbaugebiete insofern es dafür keinen lokalen Bedarf gibt Ihre Zustimmung verweigern CDU Erklärtes Ziel der Wittener CDU ist es die Attraktivität Wittens für junge Familien zu erhöhen In diesem Zusammenhang müssen gerade auch für junge Familien Grundstücke und Häuser angeboten werden können 4 NACHBARSCHAFTEN UND GEMEINSCHAFTLICHE WOHNFORMEN SOZIALEN ZUSAMMENHANG FÖRDERN MieterInnenverein Witten Mit welchen kommunalen Maßnahmen wollen Sie gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen unterstützen CDU Standortgemeinschaften Business Improvement Districts BID müssen nicht auf Geschäftsviertel beschränkt bleiben MieterInnenverein Witten Wären Sie bereit einer Überlassung kommunaler Grundstücke und Gebäude an Wohnprojekte in Erbpacht zuzustimmen Würden Sie bei der Bemessung der Pacht oder der Kaufpreise zu Abschlägen bereit sein wenn im Gegenzug das Projekt verbindlich Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt CDU Hier fällt eine pauschale Antwort schwer Dies ist zumindest ein interessanter Ansatz der jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden müsste MieterInnenverein Witten Wie wollen Sie das Angebot an Kleingärten Grabeland und Mietergärten sichern und bedarfsgerecht weiter entwickeln Wie sollen Verluste an Grabeland durch Überplanung oder Privatisierung ausgeglichen werden CDU Eine vorherige Analyse ist erforderlich ob es wirklich ein Problem in diesem Bereich gibt und wie der Bedarf in diesem Bereich aussieht Erst danach können konkrete Überlegungen beginnen MieterInnenverein Witten Würden Sie die Einrichtung einer Sozialkonferenz gemeinsam mit freigemeinnützigen Trägern Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen unterstützen CDU Ja wenn die Ziele und Aufgaben klar festgelegt sind und der Erfolg überprüfbar ist 5 MIETSPIEGEL MieterInnenverein Witten Unterstützen Sie die Bestrebungen der Stadtverwaltung bis spätestens Ende 2010 einen neuen qualifizierten Erhebungsmietspiegel zu veröffentlichen der möglichst auch energetische Qualitätsunterschiede differenziert erfasst CDU Wenn dies mit vorhandenen Mitteln und Personal leistbar ist ja MieterInnenverein Witten Wie wollen Sie sicher stellen dass in Witten alle vier Jahre die erforderliche Neuerstellung eines Mietspiegels erfolgt CDU Dies ist Führungsaufgabe und somit Aufgabe der Stadtspitze durch Vorgaben und Schwerpunktsetzung 6 ABDRÄNGUNG UND BENACHTEILIGUNG VON ERWERBSLOSEN VERMEIDEN MieterInnenverein Witten Inwieweit stimmen Sie der folgenden Aussage zu Die Umsetzung der Regelungen für die Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII muss in jedem Einzelfall bedarfsdeckend und rechtskonform sein was schon heute nicht immer so ist Sie darf nicht zu Diskriminierungen und zu Vertreibungen aus gesellschaftlich üblichen

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  • Antworten der Wittener Grünen | Mieterverein Witten
    Einkommen ein b Werden Sie sich aktiv für die Entwicklung eines kommunalen Wohnraumversorgungskonzept einsetzen welches darstellt wie der zukünftige Bedarf an Wohnraum für alle Bedarfsgruppen nachhaltig befriedigt werden kann ohne dass es zu weiteren Benachteiligungen überhöhten Wohnkostenbelastungen unnötigem Flächenverbrauch oder der Entstehung von Problemquartieren kommt c Werden Sie sich für eine vorsorgende kommunale Bodenpolitik einsetzen d Werden Sie der Ausweisung weiterer Eigenheimbaugebiete insofern es dafür keinen lokalen Bedarf gibt Ihre Zustimmung verweigern Antwort Grüne Auszug aus Programm Wohnen attraktiver machen Witten soll sich als attraktive Wohn und Lebensstadt am grünen Rand des Ruhrgebiets profilieren Dies geht nicht mit gleichzeitigem Zubetonieren Die Ausweisung neuer Gewerbe wie Wohnbauflächen soll daher strengen Kriterien unterliegen Nicht jede Fläche die im neuen Flächennutzungsplan für eine Bebauung in Frage kommt soll nach dem Willen der Wittener GRÜNEN auch wirklich bebaut werden Im Zuge jedes einzelnen Bebauungsplanverfahrens sind daher eine Vielzahl von Fragen zu klären und Antworten zu bewerten Weniger Flächenfraß Freie Flächen sind für uns ein kostbares Gut mit dem wir sparsam umgehen müssen Wir setzen auf den Erhalt unserer Stadtkerne mit ihrer Nutzungsvielfalt wo sinnvoll aber auch auf Rückbau Die Wittener GRÜNEN möchten den Neuflächenverbrauch weiter reduzieren sowie der Schließung von Baulücken den Vorrang geben Wohnraumversorgungskonzept Bisher fehlt in Witten ein durchdachtes Konzept für Wohnraumversorgung Die kommunale Planungs und Bodenpolitik muss zu einer sozialen und nachhaltigen Wohnraumversorgung beitragen Erforderlich ist eine bedarfsorientierte Bauleitplanung und eine bedarfsgerechte vorsorgende kommunale Grundstückspolitik Die GRÜNEN haben seit jeher die Schließung der Baulücken in der Stadtmitte sowie den Schutz des Grüngürtels befürwortet Und werden es auch weiterhin tun Birgit Legel Wood Grüne Die Grünen unterstützen die Forderungen des MieterInnenvereins Die Wohnraumversorgung von Menschen mit niedrigen Einkommen muss sicher gestellt werden Neben günstigen Mieten müssen aber auch günstige Energiekosten gewährleistet sein 4 NACHBARSCHAFTEN UND GEMEINSCHAFTLICHE WOHNFORMEN SOZIALEN ZUSAMMENHANG FÖRDERN MieterInnenverein a Mit welchen kommunalen Maßnahmen wollen Sie gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen unterstützen b Wären Sie bereit einer Überlassung kommunaler Grundstücke und Gebäude an Wohnprojekte in Erbpacht zuzustimmen Würden Sie bei der Bemessung der Pacht oder der Kaufpreise zu Abschlägen bereit sein wenn im Gegenzug das Projekt verbindlich Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt c Wie wollen Sie das Angebot an Kleingärten Grabeland und Mietergärten sichern und bedarfsgerecht weiter entwickeln Wie sollen Verluste an Grabeland durch Überplanung oder Privatisierung ausgeglichen werden d Würden Sie die Einrichtung einer Sozialkonferenz gemeinsam mit freigemeinnützigen Trägern Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen unterstützen Antwort Grüne Auszug aus Programm Konzept für die Vermarktung städtischer Grundstücke Alternative Wohnprojekte wie z B Mehrgenerationewohnen haben es in Witten schwer geeignete Grundstücke zu bekommen da sie oftmals nicht die finanziellen Mittel haben eine Fläche zu kaufen Die Wittener GRÜNEN erwarten ein Entgegenkommen der Stadt bei der Finanzierung und Planung von Wohnprojekten Grünflächen erhalten Witten ist reich an Grünflächen an Naherholungsgebieten Parks und naturnahen Räumen Diese möchten wir noch stärker vernetzen und den BürgerInnen wieder näher bringen Dies wird aber nur mit Hilfe der Menschen in Witten selbst möglich sein Birgit Legel Wood Grüne Die Grünen unterstützen die Position des MieterInnenvereins Bei der Schließung von Baulücken

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  • Reaktion der Partei Die Linke | Mieterverein Witten
    Service Impressum Witten Deutschland 09 08 2009 DRUCKVERSION Reaktion der Partei Die Linke DIE LINKE Ortsverband Witten Wetter Herdecke hat nur kurz auf unsere Fragen geantwortete Wir dokumentieren die Antwort DIE LINKE unterstützt den MieterInnenverein bei der Lösung seiner Aufgaben um den MieterInnen und Mitgliedern ein zeitgemäßes Wohnen zu gewährleisten DIE LINKE setzt sich ein für den Bau von Sozialwohnungen den sach und zeitgemäßen ökologischen Umbau von Wohnungen aus dem Altbestand den Fortbestand der Siedlungsgesellschaft Witten in kommunaler Hand Bildung von Rücklagen für Verbesserung im Altbestand bei der Siedlungsgesellschaft Witten und keinen weiteren Verkauf aus dem Bestand den Bau von Mehrgenerationenhäusern barrierefreies Bauen und Wohnen Wohnquartiere mit Gartenland bzw Grabeland Weiterhin unterstützen wir die Aufstellung eines neuen Mietspiegels der eine differenzierte Abstufung zwischen Altbestand und Neubebauung herbeiführt Um weitere sozialräumliche Spaltungen in der Stadt zu stoppen sprechen wir uns gegen Zwangsumzüge für BezieherInnen von Transfereinkommen aus Mit diesen Maßnahmen wird den MieterInnen ein zeitgemäßes Wohnen gewährleistet Wir können uns sehr gut vorstellen mit dem MieterInnenverein Witten u Umg e V auf dieser Basis in einen weiteren Dialog zu treten um kommunalpolitisches Vorgehen zu besprechen Mit freundlichen Grüßen DIE LINKE Ortsverband Witten Wetter Herdecke Redaktion MieterInnenverein Witten Rubriken Wahlen2009 Die Inhalte

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  • Reaktion von AUF-Witten | Mieterverein Witten
    DRUCKVERSION Reaktion von AUF Witten Das überparteiliche Personenwahlbündnis AUF Witten hat in der jetzigen Phase des Wahlkampfes nicht mehr die Zeit gefunden unsere Wahlprüfsteine zu beantworten AUF Witten lehnt aber eine Privatisierung des Wohnungsbestandes und den Missbrauch der Siedlungsgesellschaft zur Finanzierung der Schulden der Stadt ab Wir dokumentieren den inhaltlichen Teil der Reaktion von Achim Czylwick AUF Witten AUF Witten ist ein überparteiliches Personenwahlbündnis und hat in sofern kein Parteiprogramm Wir erarbeiten uns daher zu den verschiedenen Fragen gemeinsam vertretbare Positionen Das betrifft auch die soziale Wohnungspolitik in Witten Unsere Leitlinie für die Kommunalpolitik ist aber eindeutig geregelt Der soziale Wohnungsbau ist eine grundlegende kommunalpolitische Aufgabe Aus diesem Grund wehren wir uns gegen Privatisierung des Wohnungsbestandes lehnen den Missbrauch der Siedlungsgesellschaft zur Finanzierung der Schulden der Stadt ab Wir fördern und unterstützen entsprechend dieser Grundlinie Ihre Initiative für den Erhalt und den Ausbau der sozialverantwortlich ausgerichteten kommunalen Wohnungswirtschaft Ausgehend von dieser Grundlinie denken wir auch über eine kreative Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus und der Mitgestaltung durch die Mieter nach Wir haben in der jetzigen Phase des Wahlkampfes aber nicht mehr die Zeit gefunden uns zu den einzelnen Fragen und Forderungen die in dem Brief entwickelt sind auch konkret zu positionieren

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  • EN-Kreis: Antworten der Grünen | Mieterverein Witten
    anläuft Wichtig ist uns dabei dass nicht nur die unabhängige Beratung für Betroffene gesichert ist sondern durch die Systemberatung es möglich ist die lokalen Strukturen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu verbessern Als Landrat werde ich mich dafür stark machen dass dieses Projekt langfristig abgesichert wird MieterInnenverein Halten Sie es für denkbar dass sich die Job Agentur außerdem an den Mitgliedsbeiträgen für eine Beratung durch Mietervereine beteiligt damit die Mieterrechte der Erwerbslosen stärker beachtet werden und unnötige Kosten vermieden werden Obereiner Die Grünen Das halte ich durchaus für möglich Finanziell kann es sich für den EN Kreis sogar rechnen da sich durch eine gezielte Beratung durch den Mieterverein z B Wohnkosten senken lassen sei es durch Mietminderungen oder durch Umzüge in bedarfsgerechtere Wohnungen mit z B geringeren Heizkosten 2 KOMMUNALE WOHNUNGSWIRTSCHAFT STÄRKEN MieterInnenverein Wie schätzen Sie die Situation und Rolle der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für den Ennepe Ruhr Kreis GmbH ein Welche Rolle sollte sie für die soziale Wohnungsversorgung und die Stadtentwicklung spielen Wo sehen Sie einen Handlungs oder Veränderungsbedarf Obereiner Die Grünen Die kreiseigene Wohnungsgesellschaft ist zu klein als dass sie alleine eine bedeutende Rolle auf dem Wohnungsmarkt spielen könnte Aber im Verbund können die Wohnungsgesellschaften ein sozialpolitisches Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt darstellen Die Wohnungsgesellschaften sollten beispielhaft Wohnprojekte Wohnraum für besondere Wohnbedarfe anbieten MieterInnenverein Wollen Sie die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft als öffentlich verbundenes Unternehmen erhalten und werden Sie im Zweifel gegen einen Verkauf von kommunalen Anteilen stimmen Obereiner Die Grünen Ja MieterInnenverein Wie wollen Sie die Wirtschaftskraft der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft stärken Obereiner Die Grünen Das lässt sich so pauschal nicht sagen Der Kreis selbst ist ja nur an einer Wohnungsgesellschaft beteiligt Diese Gesellschaft verfügt größtenteils über sehr alte Wohnungsbestände Finanziell ist die Gesellschaft nicht in der Lage alle Bestände zeitgemäß zu sanieren Durch den Verkauf einzelner Wohnungen ließen sich die nötigen Finanzen für die notwendigen Sanierungen beschaffen MieterInnenverein Würden Sie Forderungen nach einer Sozialcharta auch für die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für den Ennepe Ruhr Kreis unterstützen Obereiner Die Grünen Prinzipiell ja käme aber auf den konkreten Text an 3 WOHNQUARTIERE ERHALTEN UND ERNEUERN MieterInnenverein Unterstützen Sie den Vorschlag nach einer systematischeren Umsetzung der landesrechtlichen Möglichkeiten zur kommunalen Wohnungsaufsicht damit in betroffenen Quartieren einem weiteren Instandhaltungsrückstand entgegengewirkt werden kann Sind Sie bereit sich für die Schaffung der dafür notwendige personellen Voraussetzungen einzusetzen Obereiner Die Grünen Entsprechende Aktivitäten in den kreisangehörigen Städten würde ich begrüßen MieterInnenverein Welche weiteren Handlungsansätze sehen Sie für die Erneuerung und den Erhalt bestehender Wohnungen Obereiner Die Grünen Das müsste für jede Stadt im Kreis differnziert betrachtet werden Nicht nur aus ökologischen und demografischen Gründen wäre aber grundsätzlich die Bestandspflege dem Neubau vorzuziehen In den größeren Städten des Kreises sollte es ein vorrangiges Ziel sein die Innenstädte als Wohn und Lebensraum zu stärken 4 NEUBAU UND MODERNISIERUNG AM LOKALEN BEDARF AUSRICHTEN MieterInnenverein Wie schätzen Sie den Bedarf und die Handlungserfordernisse im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bzw der Wohnraumversorgung von Menschen mit niedrigem Einkommen ein Obereiner Die Grünen Der ist gegeben Da z B Menschen im SGBII Bezug vergleichsweise nur eingeschränkte

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  • Satzung des MieterInnenvereins Witten u. Umg. e.V.
    von ihrer Zugehörigkeit eine Förderung des Vereins zu erwarten ist 4 AUFNAHME AUSTRITT AUSSCHLUSS 1 Die Aufnahme erfolgt aufgrund einer schriftlichen Anmeldung Das Mitglied erhält nach seiner Aufnahme ein Mitgliedsbuch Die Satzung kann in der Geschäftsstelle von den Mitgliedern eingesehen werden Sie braucht nicht an jedes Mitglied ausgehändigt werden 2 Die Mindestmitgliedschaft beträgt 2 Jahre Die Kündigung muß mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich erfolgen Rückständige Beiträge sind vor Erlöschen der Mitgliedschaft zu zahlen Vereinseigentum ist zurückzugeben Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen 3 Bei Tod oder Auswanderung des Mitglieds erlischt die Mitgliedschaft es sei denn MitbewohnerInnen oder Angehörige wollen die Mitgliedschaft übernehmen In diesem Fall wird eine Neumitgliedschaft ohne Erhebung der Beitrittsgebühr ausgestellt 4 Von Auswärts zuziehende Personen die dort in vergleichbaren Vereinen Mitglied waren können übernommen werden Dort bereits entrichtete Zahlungen können angerechnet werden 5 Der Ausschluß eines Mitglieds kann erfolgen wenn es mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist wenn sein Verhalten sich mit den Zielen und Zwecken des Vereins nicht vereinbaren läßt das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt insbesondere bei erwiesener Veruntreuung von Vereinsvermögen bei Mitgliedschaft in einer faschistischen nationalsozialistischen oder rassistischen Organisation oder offener Unterstützung einer solchen bei erwiesener Spekulation mit Wohnraum 6 Die Entscheidung über den Ausschluß erfolgt durch den Vorstand Beschwerde bei der Mitgliederversammlung ist sowohl durch die den Betroffene n als auch durch andere Mitglieder zulässig Endgültig entscheidet die Mitgliederversammlung 5 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER 1 Jedes Mitglied hat Anspruch auf kostenlose Rechtsauskunft in allen Miet Pacht und Unterkunftsangelegenheiten fortlaufende Information über alle Vereinsangelegenheiten insbesondere auf Übersendung der Vereinsveröffentlichungen Unterstützung bei der Planung und Durchführung von MieterInnen und Hausversammlungen bei der Erstellung von Informationsmaterialien und bei der Arbeit in Initiativen und Gruppen von Wohnungslosen und MieterInnen 2 Bei Vorliegen besonderer Gründe die im allgemeinen Interesse der Mitgliedschaft liegen kann der Verein auf Beschluß des Vorstands die Kosten eines Rechtsstreits und andere Kosten ganz oder teilweise übernehmen 3 Aus der Gewährung von mündlicher und fernmündlicher Auskunft durch MitarbeiterInnen des Vereins stehen den Mitgliedern keinerlei Ansprüche an den Verein zu 6 MITGLIEDSBEITRÄGE 1 Jedes Mitglied hat eine Beitrittsgebühr und einen ordentlichen Beitrag zu zahlen der bei Einkommensschwachen und Gemeinschaften ermäßigt werden kann Die Höhe der ordentlichen Beiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen 2 Die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Vereins bedarf die Genehmigung durch die Mitgliederversammlung 3 Der Jahresbeitrag ist im Voraus zu entrichten Bei Rückständen über drei Monate können Gebühren verlangt werden 7 ORGANE DES VEREINS 1 Organe des Vereins sind a die Mitgliederversammlung b der Vorstand 2 Gremien a auf Beschluß der Mitgliederversammlung können zusätzliche Gremien gebildet werden die die Arbeit des Vereins unterstützen 8 MITGLIEDERVERSAMMLUNG 1 Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand unter Wahrung einer Frist von mindestens 14 Tagen durch schriftliche Einladung im Vereinsorgan oder in der örtlichen Tagespresse einberufen und inhaltlich vorbereitet Die den VersammlungsleiterIn wählt die Mitgliederversammlung 2 Die Jahreshauptversammlung soll jährlich im ersten Halbjahr stattfinden Auf Antrag von 1 10 aller Mitglieder muß der Vorstand innerhalb von 14 Tagen eine Einladung zu

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  • Beratung und Interessenvertretung für Mitglieder | Mieterverein Witten
    gegen andere Mieter Unten finden Sie einige Beispiele unserer Leistungen Für die Beratung vereinbaren Sie bitte während der Öffnungszeiten einen Termin in der Geschäftsstelle Tel 02302 51793 Wir prüfen auch Ihre Abrechnungen erledigen den miet und wohnungsrechtlichen Schriftverkehr mit Vermiteren und Behörden Wir bieten Tipps und weitere Unterstützung Wir vertreten nicht Mieter gegen Mieter Nachbarn Die Beratung erfolgt durch unsere JuristInnen in der Geschäftsstelle Nur in Ausnahmefällen kommt es zu

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  • Gemeinsamkeit macht stark - Mieterversammlungen | Mieterverein Witten
    Wo man gemeinsam betroffen ist empfiehlt sich auch ein gemeinsames Vorgehen Der MieterInnenverein führt gerne mit Ihnen eine Nachbarschaftsversammlung durch Wenn die Mieter in einem Haus oder einer Siedlung zusammen halten können sie mehr für mehr Menschen erreichen Deshalb unterstützt der MieterInnenverein die Selbstorganisation vor Ort Unsere Mieterversammlungen im Quartier richten sich an alle betroffenen Mieter innen Dazu muss man nicht Mitglied sein Dies ist aber dann erforderlich wenn wir

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