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  • Diskussion am 28. April: Witten in der Landtagswahl | Mieterverein Witten
    ein Anlass ist natürlich die Landtagswahl am 9 Mai Zusammen mit Menschen aus anderen Gruppen und Einrichtungen wollen wir den Wittener LandespolitikerInnen auf den Zahn fühlen Werden sie sich dafür einsetzen dass es einen Rettungsschirm für Wohnungen für Mieter für die WittenerInnen gibt und nicht nur für die die Banken Werden sich unsere Landespolitiker für sicheres Wohnen mehr kommunale Aufsicht bei Wohnraumverfall und für bezahlbare Modernisierungen stark machen Wie wollen sie dazu beitragen dass der Niedergang Wittens gestoppt wird dass Bildung wieder für alle da ist und dass Einrichtungen wie das Frauenhaus EN oder die Arbeitslosenberatung ausreichend gefördert werden In einer ersten Runde werden der MieterInnenverein die HAZ Arbeitslosenberatung der Verein Frauen helfen Frauen und vielleicht noch mehr die Herausforderungen an die Landespolitik aus ihrer Wittener Sicht darstellen Sie werden aufzeigen was schief gelaufen ist in den letzten Jahren Und was auf Landesebene geschehen muss und geschehen kann um das soziale Gemeinwesen in unseren Städten und Stadtteilen zu schützen und zu stärken In einer zweiten Runde werden wir dann mit den eingeladen LandespolitikerInnen diskutieren Ihr Kommen zugesagt haben bislang Thomas Stotko Wittener Landtagsabgeordneter und Stadtverbandsvorsitzender der SPD Verena Schäffer die junge Landtagskandidatin der Wittener Grünen auf dem aussichtreichen Listenplatz 13

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  • Landtagswahl - Perspektiven für Witten? Diskussion mit LandespolitikerInnen | Mieterverein Witten
    Schwere Wege leicht machen Die Frauenhäuser brauchen eine andere Finanzierung Frauen helfen Frauen e V Erwerbslose und Hartz IV Was kann das Land tun Stephan Schulze Bentrop HAZ Streichungen und Ausverkauf ohne Ende Rettet unser Stadt jetzt basta witten Zusammen mit Menschen aus anderen Gruppen und Einrichtungen wollen wir den Wittener LandespolitikerInnen auf den Zahn fühlen Werden sie sich dafür einsetzen dass es einen Rettungsschirm für Wohnungen für Mieter für die WittenerInnen gibt und nicht nur für die die Banken Werden sich unsere Landespolitiker für sicheres Wohnen mehr kommunale Aufsicht bei Wohnraumverfall und für bezahlbare Modernisierungen stark machen Wie wollen sie dazu beitragen dass der Niedergang Wittens gestoppt wird dass Bildung wieder für alle da ist und dass Einrichtungen wie das Frauenhaus EN oder die Arbeitslosenberatung ausreichend gefördert werden In einer ersten Runde werden der MieterInnenverein die HAZ Arbeitslosenberatung der Verein Frauen helfen Frauen und vielleicht noch mehr die Herausforderungen an die Landespolitik aus ihrer Wittener Sicht darstellen Sie werden aufzeigen was schief gelaufen ist in den letzten Jahren Und was auf Landesebene geschehen muss und geschehen kann um das soziale Gemeinwesen in unseren Städten und Stadtteilen zu schützen und zu stärken In der zweiten Runde werden wir dann mit

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  • Das war Rüttgers | Mieterverein Witten
    umgewandelt wird und diese dann einzeln verkauft werden kann es jeden treffen Um die Folgen abzumildern hat der Gesetzgeber hier eine Kündigungssperrfrist geschaffen Sie beträgt bundesweit drei Jahre und kann auf bis zu 10 Jahre verlängert werden Seit 2004 galten in 54 NRW Kommunen acht Jahre und in 45 weiteren sechs Diese Schutzbestimmung hatte eine sehr große Bedeutung in den Privatisierungswellen Mitte der 1990er Jahre Gerade in Witten bauten MieterInnen deren Werkswohnungen an Umwandler verkauft worden waren auf die Schutzklausel Als die Pläne der Regierung Rüttgers bekannt wurden die Landesverordnung abzuschaffen kam es im Ruhrgebiet zu Protesten In Wohngebieten und Betrieben auch in Witten wurden Tausende von Unterschriften gegen die Abschaffung gesammelt Die damals noch von Privatisierung bedrohte Arbeitersiedlung Flöz Dickebank wurde mit einer Menschenkette umzingelt Aber alle Proteste prallten an der Regierung ab Zum 31 12 2006 wurde die Verordnung aufgehoben Seither gilt in NRW nur noch der dreijährige Mieterschutz der im Bürgerlichen Gesetzbuch steht Umwandler auch in Witten frohlockten Manche MieterInnen sahen sich aus Furcht vor einer Kündigung gezwungen ihr Erspartes in den Kauf ihrer Wohnung zu investieren Verkauft Die LEG Schon im Koalitionsprogramm von CDU und FDP stand dass die Landesentwicklungsgesellschaft LEG auf den Verkaufsstand gehört Zu Zeiten von WohnungsbauministerInnen wie Christoph Zöpel Ilse Brusis oder Michael Vesper war die LEG das Paradepferd wenn es darum ging zukunftsweisende Projekte zu finanzieren Industriebrachen zu entwickeln oder auch den Wohnungsbau voran zu treiben Denn ganz nebenbei war die LEG auch das Wohnungsunternehmen des Landes das zum Beispiel die Neue Heimat Wohnungen in NRW auffing und zuletzt noch fast 100 000 Wohnungen bewirtschaftete Überflüssig fand die schwarz gelbe Landesregierung Trotz anhaltender Proteste mit über 60 000 Unterschriften für eine Volksinitiative wurde die LEG 2008 für 3 4 Milliarden Euro an Finanzfonds verkauft die von der US Großbank Goldmann Sachs unter

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  • SPD und Grüne: Verfassungsklage wegen Wohnungsvermögen eingereicht | Mieterverein Witten
    der Universität Kiel mit einem Rechtsgutachten beauftragt Florian Becker Zentraler verfassungsrechtlicher Kritikpunkt ist dass die staatliche soziale Wohnungsbauförderung durch die Vollintegration in die NRW BANK entparlamentarisiert worden ist Den Abgeordneten werden bislang vorhandene Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Weichenstellungen der Wohnungsbauförderung genommen In wichtigen Fragen hat der Vorstand der NRW BANK jetzt ein Letztentscheidungsrecht Eine entsprechende Verantwortung des Ministers gegenüber dem Parlament besteht damit nicht mehr Dies unterbricht in verfassungswidriger Weise die Legitimationskette zwischen der staatlichen Funktion Wohnungsbauförderung und dem Parlament sowie seinen Mitgliedern Der Abgeordnete Horst Becker wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN meinte Die Frage ob mit dem seit dem 1 1 2010 geltenden Gesetz der Landesregierung eine Entparlamentarisierung des Landesvermögens in Höhe von rd 18 Milliarden Euro verbunden ist wird im Zentrum der gerichtlichen Prüfung stehen Wir sind der festen Überzeugung dass sich die Landesregierung mit diesem Schritt einen Schattenhaushalt schafft In Anbetracht des gigantischen Umfanges kann das auch gerade vor dem Hintergrund des Verfassungsranges der so genannten Schuldenbremse durch das Parlament so nicht hingenommen werden Dieter Hilser wohnungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion Wir befürchten dass mit der Übertragung des Wohnungsbauvermögens auf die NRW Bank nicht nur der soziale Wohnungsbau in Gefahr gerät sondern auch dass die Mittelverwendung zukünftig ohne demokratische Legitimation und öffentliche Kontrolle erfolgt Daher haben wir uns zu dieser Klage entschlossen Was mit dem ehemaligen Wohnungsbauvermögen geschieht wenn die Klage Erfolg haben sollte ist offen SPD und Grüne haben zwar immer wider betont dass sie das Vermögen als zweckgebundenes Wohnungsvermlgen erhalten wollen Ob die Integration in das Stammkapital der NRW Bank ohne Heraufbeschwörung einer Krise dieser Förderbank noch rückgängig zu machen ist ist aber fraglich Für diesen Fall will Hilser auf jeden Fall erreichen dass per gesetzlicher Regelung die Zweckbestimmung innerhalb der NRW Bank gerantiert wird Das sei in einem einfachen Verfahren zu beschließen so Hilser

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  • Leere Wahlversprechen? | Mieterverein Witten
    hatte der MieterInnenverein in Wahlprüfsteinen wohnungspolitische Positionen der Ratsparteien abgefragt Die haushalstragenden Grünen und Sozialdemokraten konnten trotz Gesprächsbereitschaft ihre Versprechungen bislang nicht halten Es ging nicht nur um allgemeine Äußerungen sondern um konkrete realistische Maßnahmen Unter anderem die Grünen hatten viele Forderungen des MieterInnenvereins geteilt Aber auch die SPD machte verbindliche Zusagen Besonders dringlichen Punkte waren die Verabschiedung einer Sozialcharta für die Siedlungsgesellschaft und die Erhebung eines ökologischen Mietspiegels Was ist daraus geworden Seit einigen Monaten wird zwar an einem neuen Mietspiegel gearbeitet Mit der Politik hat das aber jedenfalls offiziell nichts zu tun Es wurde ein vergleichsweise geringer Kostenrahmen festgesetzt an dem sich der MieterInnenverein zu einem Viertel beteiligt Den Rest tragen die Wohnungsunternehmen Die Stadt tut keinen müden Euro dazu Natürlich aus Gründen des maroden Haushalts Die Mitarbeit der Stadt besteht bislang in Moderation und Protokollführung Obwohl sich der MieterInneverein und einige andere Teilnehmer am Arbeitskreis Mietspiegel um ökologische Fragen in der neuen Erhebung bemühen ist mit den geringen zur Verfügung stehenden Mitteln kein wirklich energetischer Mietspiegel zu machen Den hatte sich vor allem die SPD auf die Fahnen geschrieben Auch von der festen Zusage umgehend eine Sozial charta zum Schutz der Mieter bei der Siedlungsgesell schaft durchzusetzen

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  • Witten vor der Wahl: Noske gegen Leidemann | Mieterverein Witten
    hausgemacht und was Folge der schwierigen wirtschaftlichen Situation ist spielt bei solchem Protest oft keine Rolle Und auch nicht ob die bürgerlichen und linken Herausforderer überhaupt Konzepte und Spielräume haben vieles anders zu machen Bei einer bürgerlichen Mehrheit ist eher zu befürchten dass das geschieht was SPD und Grüne seit langem verhindert haben einen kompletten Ausverkauf der kommunalen Unternehmen vor allem oder betriebsbedingte Kündigungen Auch der MieterInnenverein ist in der Vergangenheit vor notwendiger Kritik an SPD und Rot Grün nicht zurückgeschreckt Die Verschleppung des Mietspiegels der Abriss des Stadtbades gegen den Willen der BürgerInnen der Verkauf städtischer Wohnungen ohne Absicherungen die Ausrichtung der Stadtentwicklung auf Eigenheime eine soziale und ökologische Kommunalpolitik müsste und könnte unserer Ansicht nach auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen andere Akzente setzen Immerhin konnten wir in den letzten fünf Jahren eine deutlich höhere Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung Stadtteilprojekten und wohnungspolitische Fragen feststellen Gespräche mit SPD und Grünen in den letzten Monaten die Wahlprogramme dieser Parteien und Antworten der Grünen und der SPD auf unsere Wahlprüfsteine lassen hoffen Würde es noch einmal Rot Grün geben käme es darauf an unter schwierigen Bedingungen konkrete Projekte zu verwirklichen und das Einlösen der Zusagen vor allem bei der SPD hartnäckig einzufordern Wie weit dies auch mit den anderen Parteien gelingen kann ist fraglich Einmal weil FDP CDU WBG als bürgerliche Parteien grundsätzlich nicht viele Berührungspunkte mit den Sorgen von MieterInnen haben Zum Zweiten weil sie sich zum Teil nicht festlegen Zum Dritten weil das Wirrwarr der antretenden Listen völlig unübersichtlich geworden ist Wer erwartet hatte dass die Linke in Witten zu einer ernsthaften Alternative zur SPD werden könnte sieht sich wohl getäuscht Die Linke hat statt eines Wahlprogramms nur ein zweiseitiges Flugblatt zu Stande gebracht auf dem allerhand Wünschenswertes steht das freilich nur zum Teil überhaupt etwas mit Kommunalpolitik zu tun hat Und statt eine Basis aufzubauen hat sich die Linke im Kreis und in Witten mit Querelen und Spaltungen beschäftigt Spaltpilz wuchert Große Auswahl Viele unbeschriebene Blätter Zu den Aussteigern bei der Linken gehört der ehemalige Sozialdemokrat und Wittener Wohnungsamtsleiter Michael Groß Nach persönlichen Querelen gründeten er und einzelne Altkommunisten eine Soziale Bürgerliste Witten SBW der sich Menschen aus anderen Zusammenhängen anschlossen Ein Programm dieser Splittergruppe und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine liegen uns nicht vor Mitbegründer sollen die Gruppe bereits wieder im Streit verlassen haben Obendrein rangelt auch noch die Gruppierung AUF um die Plätze der Linken Dieses von der marxistisch leninistischen MLPD Montagsdemo unterstützte Personenbündnis verfügt ebenfalls nicht über ein Programm plakatiert im Vergleich zur Linken aber sogar mit lokalen Forderungen Im bürgerlichen Lager wuchert der Spaltpilz freilich auch Die ganze vergangene Wahlperiode war von Querelen in der CDU und der FDP geprägt Glücklicher Weise hat Rechtsaußen Hasenkamp inzwischen das Feld geräumt und will nicht mehr kandidieren Dafür kam es kurz vor Wahlkampfbeginn bei der WBG die auch einmal aus einer Abspaltung der CDU entstanden ist zu Streit mit ihrem Fraktionsgeschäftsführer Klaus Riepe Der ehemalige Wittener DKP Vorsitzende Grünen Mitbegründer und Mitstreiter Hasenkamps bei der Bekämpfung des Rathausanbaus hatte eine Reihe

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  • Wahlprüfsteine: Übersicht Antworten der Parteien und Listen | Mieterverein Witten
    aber für soz Wohnungsbau keine Antwort keine klare Antwort Programm Quartierkonzepte JA ausdrücklich JA Erst Bedarfsanalyse Gärten sichern Ausgleich JA Keine Antwort keine klare Antwort Programm Quartierskonzepte JA JA erst Untersuchung Soziale Regelung Kosten der Unterkunft für Arbeitslose Gegen Zwangsumzüge Programm volle Kostenübernahme keine Antwort JA ausdrücklich JA ausdrücklich JA JA aber Markt ist ausgewogen Unabhängige Arbeitslosenberatung keine Antwort keine Antwort JA Verweis auf Land JA ausdrücklich für jede Form von Beratung kein Verkauf Stadtwerke Programm JA keine Antwort JA klare Programmaussage JA ausdrücklich Für Teilverkauf keine Festlegung Maßnahmen Energieeinsparung Wohnungen keine klare Antwort keine Antwort JA ausdrücklich im Programm JA ausdrücklich JA ergebnisorientiert JA Sozialkonferenz Sozialbericht Programm jährl Armuts und Reichtumsbericht keine Antwort JA ausdrücklich im Programm JA nichts dagegen eventuell Zum Stand der Beantwortung Mit der SPD gab es sehr frühzeitig Gespräche Dabei kam es hinsichtlich der Ziele und auch einiger wichtiger Maßnahmen zu sehr guten Übereinstimmungen Einzelne unsrer Forderungen wurden sogar bei der Verabschiedung des Wahlprogramms der SPD berücksichtigt Leider hat es aber die SPD vielleicht aus persönlichen Gründen trotz extra Zeitvorlauf nur mit Verspätung geschafft auf unsere Fragen schriftlich zu antworten Die FDP hat uns einer Antwort nicht für nötig befunden Bei den ganz neu gegründeten Listen Soziale Bürgerliste Witten und Bürgerforum Witten gab es schon das Problem sie offiziell zu erreichen Maßgebliche Vertreter dieser Gruppen haben aber unsere Wahlprüfsteine rechtzeitig erhalten Reaktionen gibt es nicht Die Kandidatur der Migrantenliste wurde uns zu spät bekannt Die Partei Die Linke hat nur sehr allgemein geantwortet Die knappe Antwort entspricht zwar den Zielen des MieterInnenvereins v a gegen Privatisierungen es fehlen aber Stellungnahmen zu unseren konkreten und hoffentlich auch realistischen kommunalen Handlungsvorschlägen Auch unsere Nachfragen brachten die Linke nicht dazu konkreter zu werden Wahrscheinlich sah sich Die Linke ebenso wie die Gruppe AUF Witten von der Beantwortung konkreter

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/wahlen2009/pruefsteine/index.php/art_00001945 (2016-02-11)
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  • Antworten der Wittener Bürgergemeinschaft (WBG) | Mieterverein Witten
    von Problemquartieren kommt Thomas Karpowicz WBG Schon allein wegen der demografischen Entwicklung ist ein verändertes Wohnraumversorgungskonzept unerlässlich Die WBG geht davon aus dass bei sinkender Nachfrage der Markt eine ungehemmte Preisentwicklung regulieren wird MV Witten Werden Sie sich für eine vorsorgende kommunale Bodenpolitik einsetzen Thomas Karpowicz WBG Ist doch keine Frage wenn sinnvoll im Sinne der Bürger gehandelt wird MV Witten Werden Sie der Ausweisung weiterer Eigenheimbaugebiete insofern es dafür keinen lokalen Bedarf gibt Ihre Zustimmung verweigern Thomas Karpowicz WBG Der weiteren und ungehemmten Ausweisung von zusätzlichem Bauland hat die WBG schon bei der Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans nicht zugestimmt 4 NACHBARSCHAFTEN UND GEMEINSCHAFTLICHE WOHNFORMEN SOZIALEN ZUSAMMENHANG FÖRDERN MV Witten Mit welchen kommunalen Maßnahmen wollen Sie gemeinschaftliche und nachbarschaftliche Wohnformen unterstützen Thomas Karpowicz WBG Beispielgebend ist hier für die WBG das Projekt Soziale Stadt Annen Auch wenn die allein herrschende Partei dieses Projekt unberechtigter Weise für sich beansprucht so wissen doch die Beteiligten genau dass die WBG schon frühzeitig die Initiative für ein li e benswertes Annen gerade bei diesem so wichtigen Schritt für Annen unterstützt hat Das Projekt ist eher ein Kind der Initiative als ein Verdienst der Parteien Aber Viele der maßgeblichen Mitglieder der Initiative sind übrigens Mitglieder der WBG und kandidieren für den Rat bzw den Kreis MV Witten Wären Sie bereit einer Überlassung kommunaler Grundstücke und Gebäude an Wohnprojekte in Erbpacht zuzustimmen Würden Sie bei der Bemessung der Pacht oder der Kaufpreise zu Abschlägen bereit sein wenn im Gegenzug das Projekt verbindlich Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt Thomas Karpowicz WBG Auch die Höhe der Erbpacht orientiert sich am Grundstückspreis Ob nach Ablauf von in der Regel 99 Jahren das für den Erbbauberechtigten tatsächlich eine Vergünstigung darstellt kann man heute schlecht sagen Wir würden daher eine solche Regelung eher nicht bevorzugen MV Witten Wie wollen Sie das Angebot an Kleingärten Grabeland und Mietergärten sichern und bedarfsgerecht weiter entwickeln Wie sollen Verluste an Grabeland durch Überplanung oder Privatisierung ausgeglichen werden Thomas Karpowicz WBG Sicherlich ist es sinnvoll dort wo eine solche aus welchen Gründen auch immer Nutzung entfällt für entsprechende Ersatzflächen z B brachliegendes Ackerland zu sorgen MV Witten Würden Sie die Einrichtung einer Sozialkonferenz gemeinsam mit freigemeinnützigen Trägern Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen unterstützen Thomas Karpowicz WBG Zunächst müsste der Begriff Sozialkonferenz genau definiert werden Gespräche sind zwar immer nützlich führen aber nur dann zu Ergebnissen wenn in solchen Foren auch Entscheidungen getroffen werden können 5 MIETSPIEGEL MV Witten Unterstützen Sie die Bestrebungen der Stadtverwaltung bis spätestens Ende 2010 einen neuen qualifizierten Erhebungsmietspiegel zu veröffentlichen der möglichst auch energetische Qualitätsunterschiede differenziert erfasst Thomas Karpowicz WBG Wurde von BM Lohmann doch in regelmäßigen Abständen zugesagt Warum von Frau Leidemann keine diesbezügliche Initiative erfolgte können wir nicht sagen MV Witten Wie wollen Sie sicher stellen dass in Witten alle vier Jahre die erforderliche Neuerstellung eines Mietspiegels erfolgt Thomas Karpowicz WBG Die WBG hält einen aktuellen Mietspiegel für sinnvoll und notwendig Allerdings muss hier wie in vielen anderen Dingen auch die Verwaltung aktiv werden 6 ABDRÄNGUNG UND BENACHTEILIGUNG VON ERWERBSLOSEN VERMEIDEN MV

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