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  • Zwangsräumung verhindern: Das Recht zu bleiben | Mieterverein Witten
    Umgebung das Gefühl rechtslos zu sein All das kann eine große Belastung sein Deshalb ist die Zwangsräumung ohne einen angemessenen Ersatzwohnraum als Verstoß gegen Menschenrechte geächtet Aber trotzdem werden auch im reichen Europa täglich viele Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben Die Umstände mögen sich unterscheiden Aber immer geht es darum dass jemand anderes die Wohnung das Haus das Stück Land beansprucht Nachdem die Immobilienblasen in Portugal Irland und Spanien platzten

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  • Deckmantel Modernisierung - versteckte Mieterhöhung | Mieterverein Witten
    Ein Beispiel Fallen Modernisierungskosten in Höhe von 200 Euro pro Quadratmeter an bedeutet das für den Mieter eine Mieterhöhung von 1 83 Euro pro Quadratmeter und Monat Diese Beträge sind auch bei einer erfolgreichen und guten Sanierung nicht über niedrigere Heizkosten finanzierbar rechnet der Deutsche Mieterbund vor Konsequenz der jetzigen gesetzlichen Mieterhöhungsregelung sei auch dass selbst für unwirtschaftliche Modernisierungsmaßnahmen oder Modernisierungen die kaum Energie und damit kaum Heizkosten sparen hohe Mieterhöhungen rechtlich zulässig sind Diese gesetzliche Mieterhöhungsregelung ist ungerecht kommentiert Dieter Habermehl Vorstandsmitglied der Mietergemeinschaft Essen Im Ergebnis zahlt allein der Mieter die Kosten Die geltende Mieterhöhungsvorschrift ist außerdem schon dem Grunde nach falsch Sie knüpft den Umfang der Mieterhöhung an die Kosten der Modernisierung ohne zu fragen ob die energetische Sanierung sinnvoll und erfolgreich war ob tatsächlich Energie und damit Heizkosten eingespart werden Darum schließt sich die Mietergemeinschaft Essen der Forderung des Deutschen Mieterbundes an Ersatzlose Streichung der Mieterhöhungvorschrift nach Modernisierungsarbeiten Paragraph 559 BGB Stattdessen sollte im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete die energetische Qualität der Wohnung für die Bestimmung der Miete mitentscheidend werden Energiewende im Sinne der Mieter Steigende Energiepreise und steigende Mieten wegen energetischer Gebäudesanierungen führen noch lange nicht zu weniger Klimaproblemen Bisher hat die Klimapolitik der Bundesregierung vor allem eines erreicht Mieter müssen zahlen Unternehmen dürfen Gewinne erhöhen Atomstrom ist billig Atomstrom ist viel besser als Wind oder Sonnenenergie denn Atomstrom unterliegt keinen Produktionsschwankungen Atomstrom ist sicher und systemrelevant Wen wundert es bei den Aussagen dass nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima nun doch kein Atomkraftwerk in der EU stillgelegt werden muss Der deutsche EU Kommissar Günter Oettinger hatte die Reaktoren einem Stresstest unterziehen lassen und selber bei den deutschen Pannenreaktoren nun verbindlich festgestellt dass eigentlich alles in Ordnung ist Atomstrom nicht günstiger nur anders finanziert Statt des Atomausstiegs erlebt Deutschland seit Monaten eine große Hetzkampagne gegen erneuerbare Energien Ständig steigende Strompreise werden für viele Menschen zum Problem Die ARD Sendung Monitor nahm das Phänomen immer wieder unter die Lupe Ende 2012 berichtete Monitor dann speziell über die Preise von Ökostrom und Atomstrom im Vergleich ARD Monitor Die Lüge vom teuren Ökostrom Die Reporter haben dabei aufgedeckt wie verlogen die Debatte gegen Ökostrom geführt wird Die Behauptung Der Ausbau der erneuerbaren Energien treibt den Strompreis in die Höhe Dazu Monitor Die so genannte Umlage für Ökostrom wurde vor einigen Monaten von 3 6 auf 5 3 Cent pro Kilowattstunde angehoben Dabei wird verschwiegen Würde man die vergleichbaren Subventionen für Kohle Gas und Atom nicht über die Steuern sondern ebenfalls über eine Abgabe erheben würde der Strompreis deutlich höher steigen um 10 2 Cent Die Menschen zahlen Atomstrom also doppelt den eigentlichen Strompreis und die Subventionen über Steuern Die Steuermilliarden für die Lagerung von Atommüll seien in den 10 2 Cent noch nicht mal eingerechnet Im Endeffekt ist also auch rein rechnerisch ein Ausstieg aus dem Atomstrom dringend notwendig Sozialtarif für Energie muss her Übrigens rechnete das Monitorteam auch aus ob der Strompreis gleich bleiben würde oder sogar sinken wenn man den Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppe Das

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  • NRW-Enquetekommission \'Neue Finanzinvestoren\' legt Abschlussbericht vor | Mieterverein Witten
    BauGB genau geprüft werden sollen Ähnliches gilt für die Bildung von Mieterräten oder Mieterbeiräten nach dem Vorbild des Betriebsverfassungsgesetzes Mieter gelten bislang nicht als Arbeitnehmer ihrer Vermieter sie können z B nicht betriebsbedingt gekündigt werden Die Analogie zur Arbeitswelt ist also sehr weit hergeholt Und was wäre gewonnen wenn die Mieter bei Details spekulativer Geschäftsmodelle mitbestimmen dürften die doch von der Kommission als völlig indiskutabel entlarvt wurden Landespolitisch unbestimmt Auch unabhängig von Änderungen zahlreicher Bundesgesetze die sicherlich oft wünschenswert wären könnte auf Landesebene eine Menge im Sinne der Mieter und Wohnsiedlungen erreicht werden Auch hierzu präsentiert die Kommssion vor allem Bitten um Prüfungen Einige Themen werden auf die Bundesebene abgeschoben obwohl dies nicht zwingend erforderlich wäre Die landespolitischen Handlungsempfehlungen bleiben weit hinter dem zurück was eigentlich diskutiert werden müsste Keine Pflicht zur Wohnungsaufsicht Die betrifft vor allem die bislang ein Schattendasein fristende kommunale Wohnungsaufsicht Zwar soll ein neues Wohnungsgesetz NRW zum Abbau einiger wichtiger Umsetzungs Defizite beitragen Diese kleineren Änderungen z B der rechtlichen Rolle der wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Eigentümers bei angeordneten Maßnahmen werden aber nur in besonders handlungswilligen Kommunen und bei extremen Wohnungsmängeln zu Verbesserungen führen Auch die vorgeschlagene Ermöglichung von Anordnungen bei leerstehendem Wohnraum hilft nur in handlungswilligen Kommunen Zu der von den Mieterverbänden wiederholt geforderten Erhebung der Wohnungsaufsicht zu einer kommunalen Pflichtaufgabe bekennen sich die Fraktionen in den Handlungsempfehlungen dagegen nicht Vielmehr ist ausdrücklich von einer freiwilligen Selbstaufgabe die Rede Selbstaufgabe dieser Begriff trifft es wahrscheinlich gut In den allermeisten Kommunen den stark verschuldeten zumal wird sich voraussichtlich überhaupt nichts an der Untätigkeit der Stadtverwaltungen ändern Die Mieter werden weiter auf sich und ihre Organisationen gestellt sein Die Städte erhalten zwar vielleicht ein paar bessere kleine Handlungsmöglichkeiten Sie werden aber nicht in die Lage versetzt diese Möglichkeiten auch zu nutzen Will die Landesregierung entgegen dieser Empfehlungen erreichen dass in allen Kommunen Fehlentwicklungen in den Wohnungsbeständen frühzeitig erkannt und gelöst werden können muss sie den betroffenen Kommunen nicht nur die vorgeschlagene Beratung und vielleicht ein Monitoring der Problemimmobilien durch die NRW Bank zur Seite stellen Sie muss die Kommunen mit den für die Durchführung der wohnungspolitischen Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel ausstatten Immerhin handelt es sich bei der Wohnungspolitik vorrangig um eine Landesaufgabe und es geht um Investitionen in die soziale Zukunft unserer Städte deren Unterlassung viel höhere Kosten verursachen kann als heute absehbar ist Klare Anforderungen an die Wohnungsqualität Im Rahmen eines neuen Wohnungsgesetzes NRW müssten zudem die baulichen Mindestanforderungen an Wohnungen sehr viel klarer formuliert sein als dies bislang der Fall ist Dieser Punkt findet Erwähnung in den Empfehlungen bleibt aber inhaltlich völlig unbestimmt Zu erwarten wäre etwa eine Bestimmung die ganz klar darauf verweist dass die Mindestanforderungen an den Wärmeschutz an allen Bauteilen eingehalten werden müssen da ansonsten das Auftreten von Schimmelschäden wahrscheinlich ist Aber zu solchen technisch wichtigen Fragen finden sich ebenso wenig Aussagen wie dazu ob bei einer Verletzung dieser Mindestanforderungen die Wohnungsaufsicht verpflichtet wird ordnungsrechtlich vorzugehen Da es uns heute nicht nur darum gehen kann allermieseste Schrottimmobilien zu sanieren sondern es auch darum gehen

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  • Wohnraumförderung 2013: Quartiersaufwertung statt günstige Wohnungen? | Mieterverein Witten
    Anspruch zu nehmen Da ist es viel lukrativer in Düsseldorf auf dem freien Markt pro Quadratmeter 10 Euro und mehr zu verlangen Was auf das eigentliche Problem verweist Nach den Privatisierungsorgien des vergangenen Jahrzehnte gibt es kaum noch Bauherren die Wohnungen aus sozialen Gründen errichten Anstatt nun zu überlegen wie man neue Sozialeigentümer mobilisieren oder schaffen kann kürzt die Landesregierung die Wohnraumförderung erneut um 50 Mio nutzt einen erheblichen Teil der restlichen Mittel für die Kompensation von Haushaltslöchern und kommt mit ihren Förderbedingungen noch mehr den Wüschen der Wohnungswirtschaft entgegen Erstens werden die Mieten für den sozialen Neubau kräftig angehoben in Bonn Köln und Münster auf 6 25 qm Das liegt zwar immer noch weit unter den dortigen Marktmieten Niedriglöhner und Teilzeitbeschäftigte können sich solche Mieten trotzdem nicht leisten Und für die sollte der soziale Wohnungsbau doch gedacht sein Auch im östlichen Ruhrgebiet steigen die Bewilligungsmieten um weitere 25 Cent auf 5 10 qm Einkommensgruppe A Zweitens werden die Finanzierungsbedingungen für die Bauherren verbessert Im östlichen Ruhrgebiet muss man für einen öffentlichen Wohnungsbaukredit in Zukunft jahrelang gar keine Zinsen mehr zahlen Da die Wohnraumförderung fast ausschließlich aus zurückfließenden Mitteln des sozialen Wohnungsbaus finanziert wird führen die Null Zinsen zur Abschmelzung des Wohnungsbauvermögens Ein Teil der Fördermittel soll zudem anhand sogenannter kommunaler Handlungskonzepte vergeben werden Nur wenn dadurch die Wohnraumförderung stärker auf den lokalen sozialen Bedarf abgestimmt würde wäre das im Sinne des früheren sozialen Wohnungsbaus Je nach lokalen Kräfteverhältnissen ist aber zu befürchten dass die Mittel eher für die Aufwertung der Wohnungsbestände und die Anlockung von Besserverdienenden eingesetzt werden Umverteilung erlaubt auch eine andere Neuregelung In sogenannten städtischen Problemgebieten sollen mit öffentlicher Förderung modernisierte Wohnungen auch an Leute mit Einkommen weit über den Grenzen des sozialen Wohnungsbaus vermietet werden zu stark subventionierten Mieten Die Wohnungsbaumittel werden erstmals auch für Zwecke

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  • Soziale Wohnraumförderung 2013: Mieterforum kritisiert Landesprogramm | Mieterverein Witten
    wenig Wohnungsunternahmen haben die aus einem gemeinnützigen Versorgungsauftrag heraus Sozialwohnungen bauen oder Wohnungen sozial erneuern Dass 120 Mio für Maßnahmen der Quartiersentwicklung und des studentischen Wohnens eingesetzt werden ist an sich sehr zu begrüßen Kritisch sehen wir aber dass damit begonnen wird Aufgaben anderer Bereiche z B der Städtebau oder Hochschulförderung aus den bislang zweckgebundenen Mitteln der Wohnraumförderung zu finanzieren Das Wohnungsbauvermögen des Landes darf nicht dazu missbraucht werden Haushaltslöcher die an anderer Stelle gerissen werden zu Lasten der sozialen Wohnungsversorgung zu stopfen Die Anhebung der Bewilligungsmieten im sozialen Wohnungsneubau auf bis zu 6 25 qm Einkommensgruppe A oder 7 15 qm Einkommensgruppe B in den Wohnungsnotmetropolen des Rhein und Münsterlandes halten wir für völlig verfehlt Das sind keine Mieten mehr die von der Zielgruppe des Sozialen Wohnungsbaus gezahlt werden können Diese Zielgruppe ist durch Niedriglöhne und Teilzeitbeschäftigung stark gewachsen Auch die Anhebung der Bewilligungsmieten im östlichen Ruhrgebiet um 25 Cent auf 5 10 qm Einkommensgruppe A auch bei Bestandsmaßnahmen sehen wir kritisch Die Sozialmieten müssen sich an der Leistungsfähigkeit der Sozialmieter orientieren und dürfen nicht der Anhebung des Marktmietenniveaus folgen Wir befürchten dass die Zurverfügungstellung der Fördermittel zu Null Prozent Zinsen Mietniveau 3 und 4 dazu führen kann dass das Wohnungsbauvermögen des Landes beschleunigt abgeschmolzen wird Ein besserer Weg die Attraktivität der Fördermittel zu erhöhen wäre es die Förderquote auf bis zu 90 der Baukosten zu erhöhen wenn sich die geförderten Wohnungsunternehmen langfristig binden Wir können nicht nachvollziehen dass bei der Förderung von Bestandsinvestionen in sogenannten städtischen Problemgebieten die Sozialwohnungen in Zukunft nicht mehr nur Personen mit geringem Einkommen vorbehalten sein sollen Gerade auch in solchen Gebieten gibt es einen Mangel an zeitgemäßen günstigen Mietwohnungen für Niedrigverdiener Diese drohen durch geplante Fehlsubventionierung von Besserverdienenden das Nachsehen zu haben In der beabsichtigten Form sehen wir die quartiersbezogene Neuausrichtung eines Teils

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  • Koalitionsvertrag: Von der Mietpreisbremse ist nicht mehr viel übrig
    einer Verschärfung der Kappungsgrenze gestrichen worden Laut Vorentwurf sollte in den Wohnungsnot Gebieten die Miete bei bestehenden Mietverträgen nur noch um 15 innerhalb von vier Jahren steigen dürfen Bislang sind es 15 in drei Jahren In den Städten ohne Notverordnung kann ohnehin weiter 20 in drei Jahren verlangt werden Zahlreiche Ausnahmen Die einzige Neuregelung die für die festgesetzten Wohnungs Gebiete nach der Endfassung des Koalitionsvertrages noch vorgesehen ist ist die Deckelung der Wiedervermietungsmieten auf 10 über der ortsüblichen Vergleichsmiete Das heißt bei der Vermietung einer bestehenden Wohnung soll die Miete nicht mehr als 10 über dem im Mietspiegel ausgewiesen Wert liegen Auf welche Weise diese Regel durchgesetzt werden soll ist im Koalitionsvertrag nicht angesprochen Dafür sind dort bereits mehrere Ausnahmen von der 10 Grenze festgehalten So soll es bei neu gebauten Wohnungen auch weiter keinerlei Beschränkung der Mietforderungen geben Außerdem soll die Höchstmiete auf keinen Fall unter der bisher für die Wohnung verlangte Miete liegen Es ist zu befürchten dass solche Ausnahmeregelungen zu einem komplizierten Recht führen und dass der verbliebene Rest Mietendeckelung in der Praxis ebenso untergraben wird wie es zuvor bei der Mietüberhöhung bzw beim Mietwucher der Fall war Neben Neubauwohnungen sollen auch Wiedervermietungen nach umfassenden Modernisierungen von der Bremse ausgeschlossen werden Wenn man nach einer umfassenden Modernisierung nicht an die 10 Grenze gebunden ist wird die Modernisierung noch mehr als schon heute von den Vermietern dazu genutzt werden die bisherigen Mieter raus zu mobben Schließlich soll die Mietpreisbremse auch noch daran gebunden werden dass in den Gebieten die Länder einen wMaßnahmenplans zur Behebung des Wohnungsmangels umsetzen müssen Je nachdem was da an Neubau verlangt wird kann das eine weitere Hürde werden Vor allem ist es ein Einfallstor dafür die eventuelle Absicht zu einer Regelung im Verfahren zu Fall zu bringen Ein wichtiger Schwachpunkt der Mietenbremse ist auch die fehlende Verbindlichkeit bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf die sich die 10 Grenze bezieht Die Veröffentlichung wissenschaftlich erhobener Mietspiegel ist den Kommunen auch weiterhin nicht vorgeschrieben Selbst wo es statistische Erhebungen gibt kommen sehr unterschiedliche und oftmals umstrittene Methoden zur Anwendung Bislang dürfen nur die erhöhten oder neu vereinbarten Mieten der letzten Jahre von den Mietspiegeln erfasst werden Damit werden diese in den allermeisten Fällen automatisch zu Mieterhöhungsinstrumenten Immerhin haben Union und SPD angekündigt die Mietspiegel in Zukunft auf eine breitere Basis zu stellen Was damit konkret gemeint ist bleibt aber offen Modernisierungs Erhöhungen Erleichterung nur theoretisch Die beabsichtigte Senkung der jährlichen Modernisierungs Erhöhung von 11 auf 10 der Kosten wird die Verdrängung der Mieter durch teure Modernisierungen nicht aufhalten Die beabsichtigte Begrenzung der Modernisierungserhöhung auf den Amortisationszeitraum der Investition hat auf den ersten Blick eine größere Bedeutung Wenn man die Passage streng wörtlich nimmt kann sie bedeuten dass die Modernisierungserhöhung auf einen Zeitraum von 10 Jahren begrenzt ist Danach muss sie wieder zurück genommen werden was natürlich nur dann von Bedeutung sein kann wenn die alte Mietpartei auch nach zehn Jahren noch dort wohnt Das wird oft nicht der Fall sein Und auch wenn die Mieter nach

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002530 (2016-02-11)
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  • Koalitionsverhandlungen: Dieses Paket wird die Wohnungskrise nicht beenden
    Interessen herausgeschlagen wird Sowohl die Mietspiegel als auch die Landesverordnungen bzw die ihnen zu Grunde liegenden Gutachten über das Vorliegen besonderer Wohnungsmarktengpässe dürften zum Gegenstand von Vermieterklagen werden Für Mieter die sich auf den neuen Mietüberhöhungspassus berufen wollen sind das sehr viele mögliche Unwägbarkeiten Solange die Mieten in den Wohnungsnotmetropolen steigen werden Wohnsuchende vermehrt auf die benachbarten Gebiete ohne Mietenbremse ausweichen wo es dann zu einer Anpassung an die hohen Mieten der Metropolen kommt was wiederum ein Faktor für die Preissteigerung wird Eine regionale Mietpreisbremse wird also lediglich dazu beitragen dass die Preisunterschiede zwischen den Kernzonen der Nachfrage und dem Umland etwas eingeebnet werden Immobilieninvestoren die auf extreme Mietensteigerung setzen werden vermehrt im Umland tätig werden ein Trend der sich aus anderen Gründen bereits jetzt abzeichnet Ein Annäherung an eine wirkliche Mietenbremse hätte es innerhalb des gegebenen deutschen Marktmietensystem nur geben können wenn flächendeckend an drei Stellschrauben gleichzeitig gedreht worden wäre Erstens hätte die Kappungsgrenze deutlich weiter abgesenkt werden müssen Zweitens hätte die Neuvermietungsmiete viel stärker an den Mietspiegel gebunden werden müssen Die Forderung des Mietertages war 5 Und drittens hätten in die Mietspiegelerhebung für die Mietspiegel alle Mieten einbezogen werden müssen Von einer Umsetzung dieser Forderung ist nichts zu hören Und damit ist die Mietenbremse allenfalls noch ein Hindernis für Mietwucherer in Städten wie München oder Hamburg aber nicht ein in der Breite wirksames Instrument zur spürbaren Begrenzung des Marktmietenanstiegs Wer eine wirkliche Mietenbremse will kommt um staatliche festgesetzte Höchstmieten also die Wiedereinführung einer Mietpreisbindung für den Freien Markt nicht herum Eine solche Verordnung würde neben der Bezahlbarkeit der Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung natürlich die Wirtschaftlichkeit der Wohnungseigentümer und unterschiedliche Qualitäten berücksichtigen müssen STRATEGISCHE BEDEUTUNG Dass in die Neuvermietungsmieten eingegriffen werden soll hat nach Ansicht des MieterInnenvereins eher symbolische und potentiell strategische als ein kurzfristig wirksame faktische Bedeutung Erstmals beabsichtigt eine werdende Bundesregierung Beschränkungen der Vertragsfreiheit beim Neuabschluss eines Mietvertrages Die Vermieterverbände laufen schon jetzt dagegen Sturm und berufen sich auf die Eigentumsrechte Daraus kann sich eine Debatte über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Eigriffen in das Marktmietensystem entwickeln die hoffentlich so offensiv geführt werden wird dass das Tabu der Wiedereinführung flächendeckender Mietpreisbindungen fällt Was auf jeden Fall schon jetzt klar wird ist dass die Mieten nicht einfach das Ergebnis naturwüchsiger Marktprozesse sind sondern zu einem nicht unwesentlich Teil politisch definiert werden MIETERHÖHUNGEN NACH MODERNISIERUNG WEITER ERLAUBT Auch die geplante Beschränkung der Mieterhöhungen nach Modernisierungen ist nach Ansicht des MieterInnenverein Witten allenfalls ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung Nach Informationen des Mieterbundes ist geplant dass Vermieter nach einer energetischen Gebäudesanierung nicht mehr 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen sondern nur noch 10 Prozent Außerdem soll der Zuschlag nur zeitlich begrenzt gefordert werden dürfen Dies bedeutet tatsächlich eine kleine Reduktion der Mieterhöhungen nach Modernisierungen Mit der vom Mieterbund geforderten kompletten Streichung der Modernisierungsumlage ist man aber weit entfernt Dass der Zuschlag nur für begrenzte Zeit verlangt werden darf klingt nach einem weiteren Entgegenkommen Wenn diese Periode aber mehrere Jahre beträgt dürfte sich die Regelung

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002529 (2016-02-11)
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  • Sozialer Wohnungsbau - was versprechen die Parteien?
    zur Verfügung stellen Was danach passiert ist unklar Nur Die Linke verspricht eine umfassende und bundesweite Rückkehr zum sozialen Wohnungsbau LINKE fordert öffentlichen Wohnungsektor Durch Ausweitung der direkten staatlichen Wohnungsbauförderung will die Linke erreichen dass mindestens 150 000 Mietwohnungen mit Sozialbindung jährlich entstehen und mit Sozialbindungen die nicht wie bisher nach Rückzahlung der öffentlichen Kredite auslaufen Dazu sollen die Länder jährlich einen garantierten vom Bedarf abhängigen Bundeszuschuss für die Wohnraumförderung erhalten und diesen aus eigenen Mitteln aufstocken Die Mittel sollen aber nicht einfach an die Bauherren verteilt werden sondern in leistungsfähige öffentlich rechtliche Wohnungsbaufonds fließen Aus diesen Sondervermögen soll der soziale Wohnungsneubau aber auch die soziale Modernisierung durch Baukredite und durch die Beteiligung der Fonds am Eigenkapital öffentlich gemeinnütziger Wohnungsunternehmen gefördert werden Damit zielt die Linke als einzige Partei konsequent auf die Schaffung eines neuen Sektors öffentlicher und nicht profitorientierter Wohnungswirtschaft Zu dieser zählen nach Vorstellung der Linken nicht nur Wohnungsgenossenschaften die sie stark demokratisieren will und Wohnungsunternehmen sondern auch kommunale Eigenbetriebe Mit diesen könnten die die Städte wieder direkt auf eigenem Grund und auch mit Hilfe von günstigen Kommunalkrediten Gemeinde Wohnungsbau betreiben Den Gemeinden soll bei privaten Hausverkäufen ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden Der Bund soll der Rückkauf privatisierter Gebäude fördern Bei den anderen Oppositionsparteien finden sich im Vergleich zu diesen umfassenden Reformvorstellungen nur zaghafte Andeutungen eines Wandels in der Frage wer Eigentümer der Sozialwohnungen sein soll Die Grünen wollen prüfen ob gesetzliche Regelungen für eine neue gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft wieder sinnvoll sind Wohnungen in öffentlicher Hand sollten nach ihrer Ansicht nur noch notfalls verkauft werden und zwar am liebsten an Stadtteilgenossenschaften deren Gründung die Partei dann auch fördern will Die SPD will den Erwerb von Anteilen an Genossenschaften fördern wenn diese sich im Gegenzug zum Wohnungsneubau verpflichten Die Piratenpartei fordert eine dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes und Länderebene

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