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  • Wohnungswirtschaft und Mieterorganisationen gegen Grundsteuer-Explosion in Witten
    werden muss nunmehr innerhalb von vier Jahren um 94 steigen Für die Wohnungswirtschaft im Westen spricht Alexander Rychter Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen Er sieht die Grundsteuer Explosion in Witten als Symptom eines größeren Problems Anlässlich einer Pressekonferenz vor Vertretern der Wittener Lokalpresse sagte Rychter Viele Kommunen haben eine schwierige Haushaltslage Offenbar weiß man sich auch in Witten nicht anders zu behelfen Die ehemals gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen werden so aber zu Inkasso Betrieben der Städte gemacht Eine so erhebliche Erhöhung der Grundsteuer mitten in der laufenden Diskussion um Wohnkosten Mietpreisbremse und demografische Entwicklung ist kontraproduktiv hemmt Wohnungsneubau und Investitionen und schadet letzten Endes den Menschen die gut und günstig in Witten leben möchten Silke Gottschalk Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbund NRW sieht einen problematischen Trend Viele Kommunen betrachten die Erhöhung der Grundsteuer als ein Mittel um Ihre Haushalte zu sanieren In Nordrhein Westfalen erhöhten rund 9 von 10 Kommunen seit 2010 mindestens einmal ihre Grundsteuer Dies führt häufig zu einer drastischen Steigerung der Wohnkosten Eine Entwicklung an der die Landespolitik mit Ihren Anforderungen an einen ausgeglichenen Haushalt nicht ganz unschuldig ist Der MieterInnenverein Witten u Umgeb e V befürchtet dass die drohende Steuerhöhung von der Stadtverwaltung nun dazu genutzt wird im Stadtrat und in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für Kürzungen Schließungen und Streichungen bei den wenigen der Stadt noch verbliebenen freiwilligen Aufgaben zu sorgen Das kann genauso wenig in unserem Interesse liegen wie diese beispiellose Steuererhöhung sagte Vereinssprecher Knut Unger Schon jetzt gibt es in Witten eigentlich keine kommunale Wohnungspolitik In Wohnquartieren wie Vormholz gibt es keine öffentliche Infrastruktur mehr Weitere Streichungen würden unter diesen Bedingungen ebenso wenig zu einer handlungsfähigeren Stadtverwaltung führen wie die geplante Erhöhung der Grundsteuer Mit weiteren Erhöhungen ist in spätestens 3 Jahren zu rechnen befürchtet der Verein Ohne grundsätzliche Änderungen der Landespolitik ist das eine

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002546 (2016-02-11)
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  • Heizkostenerfassung: Ignorierte Mietermitbestimmung
    Wenn die Mehrheit der Mieter einer Wirtschaftseinheit diesem Plan innerhalb von einem Monat widerspricht kann der Vermieter die Mietkosten nicht auf die Mieter umlegen Meistens vergessen Vermieter wie die Deustsche Annington die Ankündigung In einer Wohnanlage in Witten Stockum gab es ausnahmsweise eine Ankündigung Die beauftragte Abrechnungsfirma wies aber nicht auf das Widerspruchsrecht hin Trotzdem widersprachen die Mieter der Anmietung Die Annington legt die Kosten dennoch einfach weiter auf die

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/print.php?print=00002517 (2016-02-11)
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  • BGH schwächte Minderungsrechte | Mieterverein Witten
    der Ansicht es handle sich um einen Bauschaden und minderten die Miete um 20 Als die aufgelaufenen Minderungsbeträge 2 Monatsmieten betrugen kündigte der Vermieter fristlos und hilfsweise auch fristgerecht Wenig später erhob er Zahlungs und Räumungsklage Ein vom Gericht bestellter Gutachter bestätigte dass das Verhalten der Mieter für den Schaden verantwortlich sei Die Mieter wurden vom Amtsgericht zur Zahlung und zur Räumung der Wohnung verurteilt Mit einer Verzögerung zahlten sie daraufhin die rückständige Miete nach legten gegen das Räumungsurteil aber Berufung ein Das Berufungsgericht gab ihnen Recht Die Ursache der Schimmelbildung sei den Mietern unklar gewesen sei es fehle deshalb an einem Verschulden Die Kündigung wegen Zahlungsverzugs dürfe nicht als Druckmittel gegen den Mieter eingesetzt werden In der Revision gab der BGH dann aber dem Vermieter Recht Die Mieter hätten es bei der Prüfung ihrer Minderungsberechtigung an der verkehrsüblichen Sorgfalt missen lassen Wenn sie wegen der Schimmelursache nicht sicher gewesen seien hätten sie den Minderungsbetrag auch unter Vorbehalt zahlen und dann das Gericht entscheiden lassen können Nach Meinung vieler Beobachter wird das Mietrecht durch diese Entscheidung ausgehöhlt Wenn man die Miete ohne das Risiko eines Wohnungsverlustes nur noch dann mindern kann wenn man die die Ursache des Schadens beweisen kann wird das Minderungsrecht in der Tendenz wertlos Wenn man nur symbolisch mindert indem man die Minderung und Vorbehalt zahlt entfällt die Wirkung als außergerichtliches Druckmittel Um sein Geld zu bekommen muss man dann im Zweifel klagen Politische Reaktionen Auch auf dieses Urteil wurde deshalb bereits politisch reagiert Die Grünen im Bundestag beantragten nach Forderungen aus der Mieter bewegung eine Neufassung des Gesetzes wonach eine irrtümliche Mietminderungen nur noch dann eine Kündigung nach sich zieht wenn sich der die MieterIn bei der Beurteilung des Minderungs grundes grob fahrlässig oder vorsätzlich verhalten hat Zumindest ohne Regierungswechsel ist es unwahrscheinlich dass sich ein

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/recht/urteile/sonst/index.php/art_00002509 (2016-02-11)
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  • Merkels Mietrechtsreform: Drei Monate Dreck und Baulärm erlaubt? | Mieterverein Witten
    um ein angemessenes Maß zu mindern Zur Freude der Hauseigentümer und zum Leid der MieterInnen hat die Regierungskoalition in Berlin diese Selbstverständlichkeit nun eingeschränkt Seit dem 1 Mai gilt Wenn es sich um eine Modernisierung handelt die der Einsparung von Energie dient ist das Mietminderungsrecht in den ersten drei Monaten ab Beginn der Baumaßnahmen ausgeschlossen Der Kostenvorteil des dadurch gestrichenen Minderungsrechtes für den Hauseigentümer dürfte bei maximal ca 10 der Investitionskosten einer Modernisierungsmaßnahme liegen und auch das nur wenn ausnahmsweise alle Mieter sehr hoch gemindert hätten Der Anreiz der Gesetzesänderung für die Durchführung von energiesparenden Maßnahmen ist deshalb gering Trotzdem bleibt zusätzliches Geld in den Taschen der Vermieter und vor allem müssen sie sich weniger Gedanken darüber machen wie man eine Baumaßnahme möglichst schonend für die BewohnerInnen durchführt Vor allem begünstigt diese Neuregelung aber das Mieter Mobbing Man kann sich nicht mehr so leicht mit der Mietminderung Gegen unnötigen Baustellenlärm und Dreck wehren Doch alles hat seine Grenzen Beispiel Oberkroney b Von der Neuregelung in Witten sind zur Zeit zum Beispiel Mieter an der Oberkrone betroffen Hier hat die Deutsche Annington Wärme dämmungen an den Außenwänden und im Dachbereich angekündigt die nicht nur zu erheblichen Mieterhöhungen sondern auch zu Einschränkungen der Wohnqualität während der mehrmonatigen Bauarbeiten führen Noch letztes Jahr hätte deswegen die Miete erheblich gemindert werden können Das geht jetzt wegen der gesetzlichen Neuregelung nicht mehr jedenfalls nicht für einen Zeitraum von drei Monaten und nicht für die Einschränkungen die von den energetischen Modernisierungen verursacht werden Allerdings hat die Annington nicht nur Wärmedämmungen angekündigt Sie will auch an den Balkonen eine Betonsanierung durchführen und das führt ausgerechnet in den Sommermonaten zu einer Einschränkung der Balkonnutzung Hier handelt es sich auch nach Dafürhalten der Annington eindeutig nicht um eine Moderni sierung Die Miete darf insoweit angemessen gemindert werden Die Annington

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/instandsetzung/index.php/art_00002510 (2016-02-11)
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  • SCHIMMEL ? ein weit verbreitetes Problem in den Annington-Wohnungen | Mieterverein Witten
    Raumtrockner oder streichen alle paar Wochen die befallenen Stellen neu In anderen Fällen finden sich die Mieter in langwierigen Auseinandersetzungen vor Gericht wieder Das entscheidet dann zwar oft dass die Mieter die Miete mindern durften und dass das Wohnungsunternehmen die Schäden in den Wohnungen sanieren muss Aber grundsätzlich ändern an den Schimmelursachen tut sich dadurch meistens nichts sagt Unger Denn dafür müsste sehr viel mehr geschehen als den Schimmel zu entfernen neu zu streichen und vielleicht gelegentlich mal eine Innendämmung einzubauen URSACHEN Klassisch ist der Fall des Wasserohrbruchs oder des regenundichten Daches Wenn solche Fälle klar und eindeutig gemeldet werden reagiert die Annington nach Beobachtung des MieterInnenvereins Witten meistens rechtzeitig Schon aus Eigeninteresse Meistens trägt die Versicherung die Kosten Dennoch kann es wegen der Organisationsprobleme der Annington zu Verzögerungen und zu Streit um die Regulation der Folgeschäden kommen Die Initiative Preuswald aus Aachen beschreibt extreme Beispiele Nach einem Wasserrohrbruch kam es in Wohnungen der Trabantenstadt Preuswald zu einem extremen Befall mit Schwarzschimmel Aber alles was die Annington tat war Trocknungsgeräte aufzustellen In Einzelfällen mussten Lungenkranke in stark belasteten Wohnungen hausen Ältere Wohngebäude der Annington weisen oft eine unzureichende Abdichtung des Fundaments gegen Nässe auf Die Feuchte im Keller kann aufsteigen und Schäden in den Wohnungen verursachen oder mitverursachen In solchen Fällen ist es schon wesentlich schwieriger eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen Denn ein Schutz vor aufsteigender Nässe und die Abdichtung des Fundamentes kosten das Geld der Annington Weitaus verbreiteter als diese Mängel sind Schäden die entstehen weil sich die in der Raumluft enthaltene Feuchtigkeit an den kalten Stellen der Außenwände niederschlägt und dort dann ideale Bedingungen für Ansiedlung von gesundheitsschädlichen Schimmelpilzkolonien findet Da hier ja tatsächlich die Feuchte aus der Raumluft stammt ist ein Einfluss des Heizungs und Lüftungs verhaltens tatsächlich nicht auszuschließen In einer Waschküche kann man kaum verhindern dass sich Wasser an kalten Wänden niederschlägt Aber wie kalt dürfen die Wände sein und wie viel Heizung und Lüftung ist dem Mieter zuzumuten Für die Annington steht die Antwort fast immer schon im Vornherein fest der Mieter ist verantwortlich Im Zweifel werden ihnen Messgeräte ins Haus gestellt die die Luftfeuchtigkeit aufzeichnen um zu belegen dass der Nutzer verantwortlich ist Nach Erfahrungen des MieterInnenvereins Witten liegen die Ursachen meist aber woanders Viele der örtlichen Wohngebäude sind von Anfang an mit einer schlechten Wärmeisolierung ausgestattet In den späten 70er Jahren wurden dann die bislang luftdurchlässigen und schlecht wärmeisolierten Fenster durch Isofenster ersetzt Das verringerte den Luftaustausch und verschob den kältesten Punkt von der Fensterscheibe auf Leibungen Ecken und Winkel an den Außenwänden Hier schlägt sich nun schnell die Raumfeuchte nieder Nach Ansicht des MieterInnenvereins müsste die Annington bei jedem Schimmelschaden nachweisen dass das Gebäude den einschlägigen Vorschriften zu Wärmeschutz soweit genügt dass bei üblichem Heizungs und Lüftungsverhalten keine Kondensfeuchte auftreten kann Dieser Nachweis kann zum Beispiel durch einen qualifizierten Wärmebedarfsausweis erbracht werden Wird eine hohe Luftfeuchtigkeit festgestellt müsste außerdem überprüft werden ob überhaupt ein ausreichendes Lüftungskonzept vorliegt In vielen Fällen kann der Einbau einer geregelten Lüftung im Bad für Abhilfe sorgen

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/finanzinvestor/index.php/art_00002467 (2016-02-11)
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  • Wohnungspflege: Land und Kommunen müssen sich mehr um den Wohnungsbestand kümmern | Mieterverein Witten
    Gesetzes gibt es einen kleinen Abschnitt der beschäftigt sich mit der sogenannten Wohnungsaufsicht über nicht öffentlich gebundene Wohnungen Im freifinanzierten Wohnungsbau heißt es dort wirken die Gemeinden auf die Instandsetzung die Erfüllung von Mindestanforderungen und die ordnungsgemäße Nutzung von Wohngebäuden hin und treffen die dazu erforderlichen Maßnahmen Es gibt zwar Ausnahmen wie Köln Münster und Dortmund In den meisten Städten aber ist dieses Hinwirken eine Umschreibung für Untätigkeit Wer erforderliche Maßnahmen einfordert der bekommt oft gesagt dass dafür erstens keine Zeit ist zweitens kein Geld und drittens dass es ohnehin aussichtslos sei gegen private Grundstückseigentümer vorzugehen Was also ist zu tun Zunächst einmal muss ein wirklicher politischer Wille dafür organisiert werden dass sich die Kommunen tatsächlich um die Pflege des Wohnungsbestandes in einer Stadt kümmern müssen Dieser Wille kann sich in einem eigenen Gesetz des Landes über die Pflege und die Entwicklung des Wohnungsbestandes niederschlagen In diesem Gesetz sollten die Aufgaben der Städte möglichst konkret beschrieben werden Auch ihre Finanzierung Denn Die Pflege und Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes ist zwar eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen Aber nur im Rahmen der Landes gesetzgebung kann ein gesetzlicher Auftrag zur Wohnungsaufsicht in allen Städten und Gemeinden erfolgen Dabei müssen bestehende Instrumente geschärft und ergänzt werden Bislang haben auch handlungswillige Kommunen zum Beispiel ein Problem damit dass sie nachweisen müssen dass eine angeordnete Sanierungsmaßnahme für den Vermieter wirtschaftlich tragbar ist Außerdem können die Kommunen auf den Kosten einer Ersatzvornahem sitzen bleiben da ihr Anspruch nicht im Grundbuch gesichert ist In Gebieten ohne Zweckentfremdungsverbot können die Kommunen nicht bei Verfall leerstehender Wohnungen tätig werden Diese Erschwernisse können zumindest zum Teil durch die Gesetzgebung des Landes beseitigt werden Aber darüber hinaus muss es generell ein neues vorsorgendes Vorgehen geben Die Städte sollten zu einer quartiersbezogenen Beobachtung des Wohnungsbestandes verpflichtet sein Zeichnen sich in einem Quartier Fehlentwicklungen

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/finanzinvestor/index.php/art_00002423 (2016-02-11)
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  • Jetzt helfe ich uns selbst | Mieterverein Witten
    Sie müssen vorsichtig sein dass durch Ihre Maßnahmen nicht andere Schäden entstehen für die Sie in diesem Falle haften würden Die Handwerker Rechnung geht natürlich an Sie und Sie müssen das Geld vorstrecken Handelt es sich nicht nur um eine Kleinigkeit oder wenn Sie nicht genau wissen was und wie repariert werden muss sollten Sie sich unbedingt zuvor einen Kostenvoranschlag einholen Die Kosten des Handwerkers oder des Materials und Ihrer Arbeitszeit niedrig kalkulierte Stundensätze können Sie dann schriftlich vom Vermieter unter Setzung einer Frist von mindestens vierzehn Tagen zurückverlangen Vergessen Sie Ihre Kontonummer nicht Und drohen Sie dem Vermieter an das Geld mit der nächsten Miete aufrechnen wenn er nicht zahlt Zahlt der Vermieter dann tatsächlich nicht ziehen Sie den Betrag auch tatsächlich von der nächsten Miete oder wenn es mehr war von DEN nächsten Mietzahlungen ab Teilen Sie dem Vermieter am besten nochmal mit z B auf dem Überweisungsträger für die Inkassoabteilung wie es zu der gekürzten Miete gekommen ist Das war es Nach der Reparatur ist nun der vertragsgemäße Zustand der Mietsache wiederhergestellt Die Handwerker Rechnung geht natürlich an Sie und Sie müssen das Geld vorstrecken Handelt es sich nicht nur um eine Kleinigkeit oder wenn Sie nicht genau wissen was und wie repariert werden muss sollten Sie sich unbedingt zuvor einen Kostenvoranschlag einholen Die Kosten des Handwerkers oder des Materials und Ihrer Arbeitszeit niedrig kalkulierte Stundensätze können Sie dann schriftlich vom Vermieter unter Setzung einer Frist von mindestens vierzehn Tagen zurückverlangen Vergessen Sie Ihre Kontonummer nicht Und drohen Sie dem Vermieter an das Geld mit der nächsten Miete aufrechnen wenn er nicht zahlt Zahlt der Vermieter dann tatsächlich nicht ziehen Sie den Betrag auch tatsächlich von der nächsten Miete oder wenn es mehr war von DEN nächsten Mietzahlungen ab Teilen Sie dem Vermieter am besten nochmal mit

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/instandsetzung/index.php/art_00002279 (2016-02-11)
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  • Kommunale Aufsichtspflicht bei Wohnungen gefordert | Mieterverein Witten
    tätig werden die ihre Wohnungen verfallen lassen Allerdings sind die rechtilchen Handhaben sehr begrenzt vor allem in Kommunen mit hohen Haushaltsdefiziten Diese schrecken vor eventuell rechtlich riskanten Anordnungen und Zwangsgeldern zurück Vor allem die Vorfinanzierung von Ersatzvornahmen zur Reparatur maroder Gebäude kann schnell ins Geld gehen Die meisten Kommunen freilich kommen kaum auf den Gedanken gegen untätige Hauseigentümer vorzugehen Mietervereine fordern deshalb dass die Kommunen wesentlich mehr Rechte gegenüber untätigen

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/nrw/index.php/art_00002291 (2016-02-11)
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