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  • Mieter-Kündigung - Häufige Fragen zu falschen Gerüchten | Mieterverein Witten
    nicht freiwillig eine Nachmieterregelung akzeptiert am besten in einer Vereinbarung zur Aufhebung des Vertrags schriftlich festlegen komt man auf diesem Weg nicht frühzeitig aus dem Mietvertrag heraus Etwas anderes gilt wenn man die Wohnung zeitweise untervermieten will und der Vermieter das grundsätzlich ohne Verweis auf Gründe die in der Person des Untermieters liegen können verweigert Dann kann man ein Recht auf fristlose Kündigung haben Frank H fragt Meine Mutter ist verstorben Jetzt möchte ich das Mietverhältnis kündigen Ich habe gehört dass ich in diesem Fall eine Kündigungsfrist von einem Monat habe Stimmt das Antwort Nein dass stimmt nicht Die normale Kündigungsfrist des Mieters beträgt drei Monate Diese Frist gilt auch dann wenn der allein lebende Mieter der Wohnung verstorben ist und der Erbe dann die Wohnung kündigen möchte Dann kann der Erbe innerhalb eines Monats nachdem er von dem Sterbefall Kenntnis erlangt hat mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen Veronika U fragt Ich habe mir eine neue Wohnung angesehen und den Mietvertrag bereits unterschrieben Jetzt habe ich mich doch entschlossen nicht umzuziehen und in meiner alten Wohnung zu bleiben Ich habe im Internet gelesen dass man innerhalb von 14 Tagen vom Mietvertrag zurücktreten kann Stimmt diese Auskunft Antwort Nein diese Information stimmt nicht Es gibt kein allgemeines gesetzliches Rücktrittsrecht bei Mietverträgen Daher sollte man sich den Mietvertrag genau durchlesen und sich im Zweifel beraten lassen bevor man den Vertrag unterschreibt Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann ein Mietvertrag aus nahmsweise angefochten werden z B wenn einem der Vermieter erhebliche Mängel der Wohnung arglistig verschwiegen hat Oder bei sogenannten Haustürgeschäften wenn man den Vertrag förmlich aufgebötigt bekommt Sofern man einen Mietvertrag be reits unterschrieben hat kann man allenfalls versuchen mit dem Vermieter zu reden und einen Mietaufhe bungsvertrag abzuschließen Sofern keine Einigung möglich ist muss das Mietverhältnis fristgerecht gekündigt

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/recht/faq/index.php/art_00001522 (2016-02-11)
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  • Protest gegen die Kriminalisierung der Obdachlosigkeit in Ungarn | Mieterverein Witten
    von Obdachlosen auf der Straße zurückzunehmen In dem Gebäude befindet sich u a auch das Büro des ungarischen Wirtschaftskonsuls Trotz zahlreicher in und ausländischer Proteste hat die regierende Partei in Ungarn Ende des letzten Jahres die Verfassung geändert und ein Gesetz durchgesetzt auf dessen Grundlage Kommunen Gebiete festsetzen können in denen ein gewohnheitsmäßiger Aufenthalt im öffentlichen Raum unter Strafe gestellt wird Diese Regelung widerspricht internationalen Menschenrechtsstandrads und der Europäischen Menschrechtskonvention Die Sonderberichterstatterinnen der Vereinten Nationen für das Recht auf Wohnen und für die Überwindung der extremen Armut haben ihren Protest ebenso deutlich gemacht wie Amnesty International Human Rights Watch und FEANTSA der europäische Verband der Organisationen die mit Obdachlosen arbeiten Im Januar 2014 hat das Europäische Parlament eine Resolution beschlossen in der die Kriminalisierung von Obdachlosen verurteilt wird Dem von der ungarischen Organisation A Város Mindenkié Städte für alle ausgehende Aufruf zu dezentralen Aktionen folgen lokale Gruppen u a in Essen Wien Lissabon Dublin Paris New York Brüssel Istanbul und London Der MieterInnenverein Witten unterstützt die Aufrufe und Protestaktionen Die europäischen Aktionen sind zugleich Teil neuer Bemühungen um eine Vernetzung von wohnungspolitischen Basisgruppen in Europe an der der MieterInnenverein Witten aktiv beteiligt ist Nächster Schritt sind internationale Proteste gegen die

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/aktuell/bewegung/index.php/art_00002539 (2016-02-11)
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  • Für Witten kein erweiterter Kündigungsschutz nach Umwandlung geplant | Mieterverein Witten
    sie Klagen von Hauseigentümern standhält muss die Verordnung rechtlich gut begründet sein Leider macht das Mietrecht des BGB eine landesweite Verordnung nicht gerade einfach Es verlangt als Voraussetzung dass die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde besonders gefährdet sein muss Ein solcher Nachweis fällt in Städten wie Witten nicht ganz leicht ist aber möglich Als 2004 das letzte Gutachten für die Verordung erstallt wurde herrschte auch keine Wohnungsnot Trotzdem waren 8 Jahre Kündigunsschutz für Witten möglich Um eine rechtssichere Verordnung zu erlassen hat sich die Landesregierung nun aber nicht einfach an das bestehende Gutachten von 2004 gehalten sondern bei der Hamburger Firma F B ein neues in Auftrag gegeben das mit ganz andren Methoden zu ganz anderen Schlüssen kommt als das alte Das Gutachten und der Verordnungstext liegen dem Mieterbund erst seit Mitte November vor Die Verbände hatten ganze 10 Tage Zeit darauf schriftlich zu reagieren Die Verordnung soll nach bisherigem Stand bereits am 1 1 2012 in Kraft treten Eine öffentliche Erörterung ist nicht vorgesehen Die Linke im Landtag hat aber immerhin erreicht dass das Thema noch im Dezember im zuständigen Landtagsausschuß behandelt wird ENTTÄUSCHENDES ERGEBNIS Die geplante neue Verordnung ist für die Mieterseite völlig enttäuschend Nach der Regelung von 2004 gab es 105 Kommunen mit einem verlängerten Kündigungsschutz nach einer Umwandlung In 57 dieser Kommunen darunter auch Witten gab es einen Schutz von 8 Jahren Nach dem jetzigen Stand aber will die Landeregierung in nur noch 37 Kommunen die MieterInnen zusätzlich gegen Verdrängung schützen Nur in vier Städten den Wohnungsnotmetropolen Köln Düsseldorf Bonn und Münster soll es acht Jahre geben Im Rest der berücksichtigten Kommunen sind es nur 5 Jahre Im Ruhrgebiet kommen nur Dortmund Hattingen Bottrop und Waltrop in den Genuss dieser Regelung Bei 3 Jahren bundesweitem Schutz ist sie allerdings

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/verkauf/index.php/art_00002287 (2016-02-11)
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  • Starker Rückgang: Sozialwohnungen in Witten | Mieterverein Witten
    einen Wohnberechtigungsschein wenn sie ganz gezielt nach einer Sozialwohnung suchen und sich auf eine ganz bestimmte Wohnung bewerben wollen Im Jahr 2008 wurden etwa 330 Wohnberechtigungsscheine ausgegeben im ersten Halbjahr 2009 waren es schon 290 Diese Steigerung erklärt Uwe Andresen vom Amt für Wohnen und Soziales mit dem starken Interesse an zwei sozialen Neubaumaßnahmen dem Projekt für barrierefreies Wohnen am Preinsholz 24 Mietwohnungen und 3 Gruppenwohnungen zum Teil besonderen Angebote für Menschen mit MS Erkrankung und einem weiteren Projekt mit 38 Mietwohnungen an der Luisenstraße Die Nachfrage nach diesen Wohnungen ist viel größer als das Angebot sagt Andresen Und von einem weiteren Trend weiß Andresen zu berichten Im Amt für Wohnen und Soziales fragen vermehrt Menschen etwas höheren Alters nach einer Sozialwohnung in der sie auf Dauer sicher gut und bezahlbar wohnen können Barriefreie Wohnungen gefragt Aber niemand kennt den Bedarf genau Wie hoch nun aber der Bedarf an zeitgemäßen Sozialwohnungen genau ist und auf welche Gruppen und Bedürfnisse man den Neubau oder auch den Umbau ganz konkret ausrichten müsste darüber weiß man auch im Amt für Wohnen und Soziales nichts genaues Bei öffentlich gefördertem Neubau oder Umbau so viel ist sicher geht es heute nicht um schnell hoch gezogene Billigblöcke Gebraucht werden barrierearme gut erschlossene und in die Stadt integrierte kleinere Projekte mit hoher städtebaulicher Qualität die allerdings auch erschwinglich sein müssen Dazu dienen die öffentlichen Fördermittel und Bewilligungsmieten deutlich unter 5 Euro qm Ärmere MieterInnen auf dem Abstellgleis Im Wohnraumförderprogramm des Landes gilt Witten bereits jetzt als eine Kommune mit besonders hohem Förderbedarf Die wenigen sozialen Baumaßnahmen in Witten sind gemessen an Herausforderungen wie Altersarmut Wohnungsverfall und soziale Entmischung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein Der keineswegs abnehmenden Zahl der ärmeren WittenerInnen auch hier hat der Masterplan keine Daten vorgelegt stehen im wachsenden Ausmaß nur noch die

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/vor_ort/wohnen/index.php/art_00001964 (2016-02-11)
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  • Chronik: Anti-Atom-Protest und Energiewende in Witten 2011 | Mieterverein Witten
    Atomkraftwerke fortsetzen und in Witten mit den Stadtwerken ins Gespräch kommen um eine lokale Energiewende voranzutreiben 1 April 2011 Das Wittener Anti Atom und Klimaschutzplenum veröffentlicht seinen Aufruf Stadtwerke Witten sofort atomstromfrei Umstieg auf regenerative Energien jetzt Darin heißt es Angesichts der dramatischen Ereignisse in Fukushima können wir nicht mehr nachvollziehen dass die zu 100 kommunalen Stadtwerke Witten immer noch 23 ihres Stromes aus Atomkraft beziehen Damit subventionieren die Stadtwerke und ein Großteil der Stromkunden in Witten die mörderische Atomkraft mit 3 April 2011 Der MieterInnenverein Witten unterstützt den Aufruf aus dem Anti Atomkraft und Klimaschutzplenum mit einem eigenen Appell Bislang bezieht eine große Mehrheit der WittenerInnen ihren Strom in den Standardtarifen der Stadtwerke und finanziert damit die Atomenenergie mit Die jetzigen Ököstromtarife der Stadtwerke sind kaum mehr als ein Nischenprodukt zur Imagepflege Das kann auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht so weiter gehen Der Standardtarif der Stadtwerke muss atomstromfrei werden Sonst werden noch mehr Kunden zur Ökokonkurrenz abwandern Wir brauchen die Stadtwerke als sozial und ökologisch verantwortlichen kommunalen Vollversorger Sie dürfen sich nicht in die Rolle eines Dumpinganbieters von Drecksstrom manövrieren 4 April 2011 Stadtwerke Sprecher Lindner begrüßt bei der Mahnwache auf dem Rathausplatz die Forderungen der Atomstrom GegnerInnen Die Stadtwerke seien bereit in konstruktive Gespräche mit den organisierten AKWGegnerInnen und AKW kritischen KundInnen der Stadtwerke einzutreten 24 April 2011 Das Anti Atomkraft und Klimaschutzplenum schlägt den Stadtwerken vor in eine offene Beratung zur Erarbeitung eines Handlungsprogramms für den kompletten Ausstieg aus dem Atomstrombezug und zur CO2 Reduktion einzutreten Es macht detaillierte Vorschläge zu Ziel Inhalt und Ablauf dieser Gespräche 3 Mai 2011 Der Geschäftsführer der Stadtwerke reagiert in einer allgemeinen Stellungnahme ohne jeden konkreten Bezug zu den Forderungen und Vorschlägen Die Stadtwerke hätten seit vielen Jahren den Weg vom Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien eingeschlagen 6 Mai 2011 Das

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/energie/index.php/art_00002283 (2016-02-11)
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  • Stadtwerke setzen auf massenhaft Wasserstrom | Mieterverein Witten
    schriflich vor Der Bezug des Stadtwerkestroms wird demnach nach den Regeln von TÜV Süd Standard CMS 83 zertifiziert Der Strom muss nach dieser Regel zu 100 auf eindeutig beschriebenen und identifizierbaren Quellen erneuerbarer Energie zurückgeführt werden Der Anbieter muss ein Verfahren zur kontinuierlichen Überwachung und Sicherung der Erzeugung und Abgabe des Stroms nutzen Es gibt Zertifikate die strengere Standards vorschreiben Aber die Stadtwerke beteuern dass die Strommenge aus norwegischen Laufwasserkraftwerken keine Speicher tatsächlich physisch ins Netz eingespeist werden und dass die von den Stadtwerken bezogenen Strommengen beim Produzenten entwertet werden also nicht mehrfach verkauft werden können Andere Öko Strom Zertifikate verlangen aber zum Beispiel dass der gesamte Gewinn in den Ausbau der regenerativen Energiegewinnung reinvestiert wird Die Stadtwerke sagen auch ohne Öko Siegel seien sie längst dabei Die eigenen Photovoltaik Anlagen hätten mittlerweile eine Leistung von 200 Kilowatt was bei einer Stromabgabe der Stadtwerke von jährlich 330 Mio kWh freilich nicht mal im Promillebereich zur Energieversorgung in Witten beiträgt Auch der erwartete Strombezug aus der Windanlage in Borkum an der die Werke beteiligt sind in Höhe von 15 Mio kWh ist kaum der Rede wert Und bei den 30 Mio kWh Biogas das überwiegend aus Mais Monokulturen in Niedersachsen stammen soll ist die Nachhaltigkeit fraglich Da ist es sehr viel bedeutsamer dass sich durch die neuen Verträge der Strommix nach Stadtwerkangaben um ca 200 Mio kWh zu Gunsten der Erneuerbaren verbessern soll Die Verträge laufen bis mindestens 2013 Dann so versprechen die Stadtwerke erneut soll auch der Ausstieg aus dem Atomstrombezug beim Gewerbestrom geschafft sein Ein Kriterium mit dem die Stadtwerke nicht glänzen können ist die Nichtbeteiligung an Unternehmen der fossilen und atomaren Energiewirtschaft Aber Wenn Stadtwerke auf einen Schlag bei der Versorgung vieler Tausend Kundinnen auf Ökostrom umsatteln geht es nicht mehr um die Bedienung einer Öko Nische Die

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/energie/index.php/art_00002275 (2016-02-11)
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  • Stadtwerke Witten - ein lokaler Energieversorger als Vermieter? | Mieterverein Witten
    und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet EWMR beteiligt Das neue Kraftwerk wird für einen immensen Ausstoß des klimasschädlichen CO2 sorgen Mehr lesen MieterInnenverein Witten 02 12 2011 Stadtwerke setzen auf massenhaft Wasserstrom Die Stadtwerke überraschten im November mit der Ankündigung ab dem 1 1 2012 den Privatkunden nur noch Ökostrom zu liefern Automatisch und ohne Öko Aufschlag Der TÜV zertifizierte Wasserstrom komme aus in natürlichen bergigen Regionen Norwegens gelegenen Wasserkraftwerken sagte der Wittener Stadtwerkesprecher Thomas Lindner der auch gleich ein paar erstaunlich verdächtig runde Zahlen zur Hand hatte Durch die Erhöhung des Öko Strombezugs um 200 Mio Kilowattstunden im Jahr würden 100 000 Tonnen CO2 eingespart In Zukunft wolle man das Angebot auf Geschäftskunden ausweiten Mehr lesen Mieterforum Ruhr 05 11 2011 Ökostrom im Test Glaubt man den Stromversorgern ist heute jeder Strom irgendwie Ökostrom Die Stiftung Warentest und Öko Test haben das riesige Angebot durchleuchtet Und dabei so manchen Etikettenschwindel gefunden Auch beim Preis Leistungs Verhältnis gibt es Unterschiede Mehr lesen MieterInnenverein Witten 03 04 2011 Mahnwache MieterInnenverein für Ausstieg der Stadtwerke aus dem Atomstrom Der MieterInnenverein Witten unterstützt den Aufruf aus dem Anti Atomkraft und Klimaschutzplenum für einen schnellen Ausstieg der Stadtwerke aus dem Bezug von Atomstrom bislang 23 des Strommicxes der Stadtwerke Witten Bei der Mahnwache am nächsten Montag 4 April 18 Uhr auf dem Rathausplatz werden die Forderungen vorgestellt Die Stadtwerke sind zur Stellungnahme eingeladen Mehr lesen MieterInnenverein Witten 13 03 2011 Solidarität mit den Menschen in Japan Ausstieg aus der Atomenergie jetzt MieterInnenverein Witten Habitat Netz e V die Aktionsgruppe Basta Witten und das Kommunikationszentrum Trotz Allem rufen auf zur Teilnahme an Solidaritäts und Protestaktionen in Witten Fassungslos nehmen wir das Ausmaß der unglaublichen sich stündlich weiter verschärfenden Katastrophen in Japan zur Kenntnis In diesen Tagen und darüber hinaus gilt unsere Solidarität den Menschen in Japan Mehr

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/index.php/art_00002277 (2016-02-11)
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  • Beispielloser Griff in die Taschen der Bürger: Gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Witten! | Mieterverein Witten
    Einkommen aufgebracht werden und sind sozial deshalb besonders ungerecht Bei BezieherInnen von Sozialleistungen wird die Kommune indirekt mit den Mehrkosten belastet Denn sie ist an den Kosten der Unterkunft beteiligt in diesem Falle allerdings über den Kreis Schon jetzt fordert der MieterInnenverein eine Anpassung der Angemessenheitsgrenzen der Wohnkosten für BezieherInnen von ALG II und Grundsicherung nach SGB XII an die gestiegenen Betriebskosten Empörend für den MieterInnenverein ist nicht nur die Höhe der Steigerung sondern auch die Tatsache dass die geplante Mehrbelastung der MieterInnen mit KEINER wohnungspolitischen Leistung oder Perspektive der Stadt verbunden ist Drei Beispiele 1 Der von der Stadt einseitig beschlossene Mietspiegel ist überhöht und legitimiert zusätzliche Mieterhöhungen Er wird vom Gericht im Zweifel nicht mehr als qualifiziert anerkannt und läuft ohnehin Ende des Jahres aus Eine Neuerstellung durch die Stadt ist nicht geplant 2 Die kommunale Siedlungsgesellschaft schleppt weiterhin Millionenverluste aus dem Jahr 2009 mit sich herum ohne dass die Stadt mit einer Kapitalaufstockung reagiert Dies führt zu einem langjährigen Ausfall der SGW im eigentlich erforderlichen und mit Hilfe der Landförderung auch finanzierbaren sozialen Wohnungsneubau und der Sicherung gefährdeter Wohnungsbestände 3 Das Land NRW hat in diesem Jahr ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz beschlossen das den Kommunen verbesserte Handlungsmöglichkeiten gegen die Vernachlässigung von Wohnimmobilien gibt Aber wer soll dieses Gesetz in Witten umsetzen Die Entscheidung des Ratsmehrheit für die Aufnahme des Steuererhöhungsplans in den Haushaltssanierungsplan erfolgte weil der bisherige Sanierungsplan von der Kommunalaufsicht für nicht ausreichend erachtet wurde Die große Koalition aus SPD und CDU unterstützt von Grünen und Piraten befürchtete die Einsetzung eines Sparkommissars Die Aufnahme des Steuererhöhungsplans in das vorläufige Sanierungspapier soll der Stadt nun Zeit verschaffen bis 2015 mehr oder weniger grausame Spar und Privatisierungsvorhaben zu beschließen Eine gewachsene Minderheit im Rat wollte diese Drohkulisse nicht mehr akzeptieren Neben den Fraktionen der Linken und von AUF waren diesmal auch das Bürgerforum und die WBG gegen den geänderten Sanierungsplan und die damit verbundenen wenig erquicklichen Aussichten weitere 2 Jahre selbst Sparkommissar spielen zu dürfen Niemand weiß wie der zur Zeit auf knapp 8 Mio geschätzte zusätzliche jährliche Einsparbedarf zusammen kommen soll Weder die Erhöhung der Grundsteuer in dem geplanten Umfang noch die kaum vorstellbaren zusätzlichen Streichungen werden nach Einschätzung des MieterInnenvereins zu einer handlungsfähigeren Stadtverwaltung führen Die zusätzlichen Steuereinnahmen würden in der Deckung des strukturellen Defizits verschwinden ohne dass irgendeine Verbesserung für die WittenerInnen damit finanziert werden kann Die alternative weitere Kürzung des Haushaltes um 8 Mio führt zu weiteren Standardabsenkungen in den kommunalen Leistungen in Witten Für die Deckung von Schuldendienst und Defizit müssten die Steuererhöhungen oder Kürzungen und Privatisierungen auf Dauer wahrscheinlich noch wesentlich stärker ausfallen Und damit ist so befürchtet der MieterInnenverein dann in spätestens 3 Jahren wohl wieder zu rechnen Eine endlose Fortsetzung der Erhöhungs und Kürzungsspirale droht Eine Haushaltskrise gibt es nicht nur in Witten und auch andere Städte haben heftig an der Steuerschraube gedreht NRW Spitzenreiter 2013 waren Selm und Haltern mit 825 Punkten bei der Grundsteuer B Witten kann sie nun überholen Mit einem der höchsten Hebesätze der Region würde der

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