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  • Schwere Wege leicht machen | Mieterverein Witten
    notwendig kompetente Hilfe und wenn nötig sofortigen Schutz in einem Frauenhaus in Anspruch nehmen zu können Unterkunft und qualifizierte Unterstützung müssen kostenlos und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen Verhindert wird dies durch das Fehlen von verbindlichen Regelungen zur Finanzierung der Frauenhäuser unabhängig vom Einzelfall Einen Teil der Frauenhauskosten trägt das Land Nordrhein Westfalen manche Kreise und Kommunen geben einen pauschalen Zuschuss dazu viele Kommunen jedoch haben die Kosten der Frauenhäuser in sog Tagessätze umgerechnet in NRW bis zu 68 pro Person und Tag die die betroffenen Frauen selbst bezahlen müssen Frauen die zuwenig Einkommen für die hohen Tagessätze haben müssen Sozialleistungen beantragen Für Frauen die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben gibt es gar keine Finanzierung und sie finden nur sehr schwer Platz in einem Frauenhaus Deshalb fordern die Frauenhäuser nun eine andere Finanzierung Auch das autonome Frauenhaus im Ennepe Ruhr Kreis Es wurde 1992 eingerichtet und bietet ca 13 Frauen mit ihren Kindern Schutz Unterkunft und Unterstützung Im Frauenhaus EN beträgt der Tagessatz 33 00 pro Tag Das Frauenhaus EN hat wie viele andere darüber hinaus mit Stellenkürzungen zu kämpfen 2006 war eine von Land finanzierte Stelle gestrichen worden Die Plätze für Frauen und Kinder mussten reduziert werden Es kommt immer

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  • Wird Rathaus zum Hartzamt? | Mieterverein Witten
    in Witten Noch liegen der Stadt Witten keine Zahlen zu den Betroffenen und den finanziellen Auswirkungen vor Klar ist Die als arbeitsfähig eingestuften Dauerarbeitslosen erhalten ab 2005 nur noch Pauschalen in Höhe der bisherigen Sozialhilfe Dafür müssen sie jede Arbeit annehmen Für die Übernahme ihrer Wohnkosten durch die Stadt gelten Höchstgrenzen Auch die Regelungen zur Mietschuldenübernahme verschlechtern sich Das bisherige Sozialhilfegesetz mit seinen Hilfen für Wohnungsnotfälle gilt in der alten Form nicht mehr Unklar ist ob die Stadt Witten bei den Reformen finanziell draufzahlt oder gewinnt Zwar spart sie einen Teil der Sozialhilfe dafür aber muss sie für mehr Menschen die Wohnkosten übernehmen Auch sind die bisherigen Zuschüsse aus dem Wohngeldgesetz abgeschafft Die Änderungen bei den Gewerbesteuern bringen der Stadt Witten gar nichts Die Gemeindefinanzreform ist gescheitert die Stadt damit auf Dauer Pleite Und das bedeutet für die Unterstützungsem pfänger Noch mehr Druck Wer diesen Druck ausübt das darf die Kommune zur Abwechslung selbst entscheiden Für eine Zuständigkeit der Stadt für die Dauerarbeitslosen könnte die bessere Vernetzung sprechen vorausgesetzt die Bundes Zuschüsse stimmen Dann müsste die Stadt zusätzliches Personal einstellen Auch Wabe und Walze müssen sich umstellen Aber nicht nur Arbeitslose werden zu den Verlierern zählen In Anlehnung an eine

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  • März 1920 in Witten | Mieterverein Witten
    eine Revolution im Gange war Vom 15 bis zum 22 März bestand ein Alkoholverbot Am 17 März wurden die Lebensmittel in den Geschäften beschlagnahmt um die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten zu können Zwar wurde gestreikt aber das war damals nichts Besonderes und die Polizei war entwaffnet aber der Arbeiterrat arbeitete eng mit der Verwaltung zusammen um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten Die aufmüpfigen Arbeiter versuchten noch nicht einmal den völkisch reaktionären Oberbürgermeister Otto Laue abzusetzen Die Stadt hielt sozusagen den Atem an weil es völlig ungewiss war wie sich der Aufstand entwickeln würde Höhepunkte des öffentlichen Lebens in den Tagen des Generalstreiks waren die Begräbnisse der in den Kämpfen gestorbenen Arbeiter Solch ein sorgfältig vorbereitetes Begräbnis fand am 23 März statt Alle Geschäfte der Stadt blieben zu Ehren von sieben getöteten Arbeitern geschlossen Ihre Leichen wurden in der Turnhalle des heutigen Ruhr Gymnasiums aufgebahrt Nach der Trauerfeier begleitete eine mehrere Tausend Köpfe zählende Menschenmenge die Särge zum evangelischen Friedhof an der Pferdebachstraße Eine unübersehbare Zahl von Kränzen wurde niedergelegt Am Grab sprachen der evangelische Pfarrer sowie Stemmer Praktisch jeder Gesangsverein Wittens war vertreten und ehrte die Toten mit einem Lied Die Grabstelle existiert noch heute aber nichts erinnert an die Männer die für den Freiheitskampf in den Ruhrbergen gestorben sind wie Stemmer es formulierte Verhandlungen angestrebt Schon eine Woche nach dem Sieg in Wetter wandten sich die Wittener Arbeiter an Reichskanzler Bauer persönlich und baten ihn telegrafisch zu Verhandlungen ins Ruhrgebiet zu kommen um eine gütige Beilegung des Konflikts zu erreichen SPD Mann Bauer machte aber stattdessen lieber gemeinsame Sache mit den Militärs Weil die militärische Kraft der Regierung vorerst noch nicht ausreichte musste sie sich auf Verhandlungen einlassen Am 24 März 1920 einigten sich Teile der Aufständischen mit der Reichsregierung in Bielefeld auf das weitere Vorgehen Die Arbeit sollte wieder aufgenommen die Waffen nieder gelegt werden dafür sollte der Arbeiterbewegung mehr politischer Einfluss zugestanden werden Gesetzesverstöße die bei der Abwehr des Putsches begangen worden waren sollten nicht verfolgt und Gefangene frei gelassen werden Die Regierung sagte zu dass die Reichswehr bei Einhaltung der Vereinbarung nicht ins Ruhrgebiet einmarschieren werde Einer der Delegierten war Lehrer Stemmer Der Weiße Terror Weil aber die Delegierten der Aufständischen in Bielefeld nur einen Teil der Arbeiterschaft vertraten und weil vor allem weder die Regierung noch das Militär ein ernsthaftes Interesse an einer friedlichen Einigung hatten marschierte die überlegen bewaffnete Reichswehr ins Ruhrgebiet ein Sie fiel über das Land her die Soldaten mordeten brandschatzten und vergewaltigten in einem unvorstellbaren Ausmaß Sie verbreiteten systematisch Angst und Panik in der Arbeiterschaft Man nannte das Vorgehen der Reichswehr den weißen Terror Ihr Vorgehen wurde von einer Welle antisemitischer Angriffe und wüster Pogromhetze begleitet kein Wunder denn viele Soldaten trugen das Hakenkreuz am Helm Mindestens 2000 Menschen wurden von der entfesselten Soldateska massakriert Die Wittener Arbeiterkompanien beklagten sehr hohe Verluste mindestens 51 Menschen starben bei den verschiedenen militärischen Auseinanderstetzungen seit dem 15 März etwa 15 von den 51 also etwa ein Drittel wurde ermordet ohne an irgendwelchen Kampfhandlungen

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  • Stadtteilprojekt Annen | Mieterverein Witten
    beschloss der Rat auf Initiative der SPD die Einleitung eines Antragsverfahrens für die Aufnahme Annens in das Programm Soziale Stadt Inzwischen hat das Amt für Wirtschaftsförderung die Federführung übernommen und begonnen im Dialogmit den BewohnerInnen ein Handlungskonzept zu erarbeiten Denn das ist Voraussetzung für einen Antrag beim Land zur Aufnahme des Annens in das Förderprogramm Artikel in DOSSIER Zukunft für Annen Kein Artikel gefunden Rubriken Die Inhalte auf dieser Seite

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  • Wohnen & Verbraucher | Mieterverein Witten
    schnell zu vermehrtem Schimmelpilzbefall kommt Wenigstes bei der Neuanmietung sollte man auf Qualität achten Dabei hilft der Energieausweis Seit dem 1 Januar 2009 muss er bei allen Neuvermietungen vom Vermieter vorgelegt werden Mehr lesen MieterInnenverein Witten 26 02 2009 Schimmel Epidemie Bernd Eckstein weiß sich vor Terminen kaum zu retten Der Diplom Ingenieur ist für den MieterInnenverein Witten unterwegs um Schäden und Mängel in den Wohnungen unserer Mitglieder zu bewerten In diesem Winter heißt die erste Diagnose in den allermeisten Fällen Schimmelpilzbefall Meistens sind es aber nicht undichte Dächer oder aufsteigende Nässe in deren Folge sich der meistens schwarze Pilzbefall mit Vorliebe hinter Schränken und in Ecken ausbreitet In der Mehrzahl der aktuellen Fälle kommt die Feuchtigkeit aus der Raumluft Mehr lesen MieterInnenverein Witten 26 02 2009 Stadtwerke Gastarife auf Höchststand Senkung zum März ausreichend Der diesjährige Winter wird wegen der heftig gestiegenen Gaspreise zu den bislang höchsten Heizkosten führen Zum 1 Oktober hatten die Stadtwerke Witten ihre Gaspreise um über 33 Arbeitspreis G4 angehoben Kurz nach der Gaspreiserhöhung sanken die Ölpreise an die die Gaspreise gebunden sind rapide Zum 1 März senkten die Stadtwerke deshalb die Tarife aber lediglich um etwa 8 Prozent Wenn die Stadtwerke nun während der umsatzstarken Jahreszeit höhere Einnahmen erzielen würden als sie für ihre Gaslieferungen über einen längeren Ietraum bezahlen müssen wäre das rechtlich unzulässig Mehr lesen MieterInnenverein Witten 12 10 2007 Feuchte und Schimmel Beispiele aus der Praxis Sie sehen hässlich aus und verbreiten einen muffigen Geruch Sie gefährden das Wohnklima und das Klima zwischen Mieter und Vermieter Sie sind lästig und zäh und überwinden auch so manche chemische Keule wenn nicht die wirklichen Ursachen gefunden und ausgeräumt werden Mehr lesen MieterInnenverein Witten 03 12 2006 Kostenlose Energieberatung Stadtwerke kommen ins Haus Die Stadtwerke Witten bieten allen ihren Kunden auch weiterhin eine kos

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/recht/verbraucher/index.php (2016-02-11)
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  • Urteile zu Betriebs- und Nebenkosten | Mieterverein Witten
    werden wenn alle Wohnungen im Haus mit einer Wasseruhr ausgestattet sind Dies hat der BGH mit seiner Entscheidung BGH VIII ZR 188 07 ausdrücklich klargestellt MieterInnenverein Witten 29 03 2006 Contracting Mieter Sieg gegen Viterra Abrechnung Im jahrelangen Streit um die sogenannten Viterra Wärmeabrechnungen haben die Mieter einen Sieg vor dem Bundesgerichtshof errungen Die Einführung der teuren Abrechnungsform ohne Zustimmung des Mieters war unzulässig Mehr lesen MieterInnenverein Witten 10 03 2006 BGH Verspätete Abrechnung Geld zurück Ist das Mietverhältnis beendet und hat der Vermieter nicht spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abgerechnet kann der Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebskostenvorauszahlungen für den fraglichen Abrechnungszeitraum fordern Der Mieter muss nicht zunächst auf Erteilung einer Abrechnung klagen BGH VIII ZR 57 04 MieterInnenverein Witten 13 02 2006 BGH Geld zurück bei irrtümlicher Nachzahlung Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden Wer irrtümlich eine Nachforderung aus einer verspäteten Nebenkostenabrechnung zahlt kann sein Geld zurückfordern Voraussetzung ist dass der Mieter die Nachforderung in Unkenntnis der 12 monatigen Ausschlussfrist gezahlt hat Mehr lesen MieterInnenverein Witten 29 01 2004 Saubere Dachrinnen Die Reinigung von Dachrinnen gehört nach Ansicht der 9 Kammer des Landgerichts Bochum nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten Urteil LG Bochum 9 S

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/recht/urteile/index.php/art_00000537 (2016-02-11)
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  • LEG-Mieterhöhungen: Gericht weist Klagen ab | Mieterverein Witten
    dass Klagen der LEG auf Zustimmung zu Mieterhöhungen die mit dem Oberwert der Spanne des Wittener Mietspiegels begründet werden keine Aussicht auf Erfolg haben Verhandelt wurden Mieterhöhungsverlangen der LEG gegen zwei Mieterinnen aus Herbede Die Klägerin habe zur Begründung der extremen Abweichung der Einordnung vom Mittelwert des Mietspiegels nichts vorgetragen sagte Richter Dr Berning Die Wohnlage Knappensiedlung in Herbede sei ihm außerdem bekannt Es handle sich um einfache in der Nachkriegszeit errichtete Wohnungen eine höhere Einstufung sei nicht gerechtfertigt Gehe man vom Mittelwert aus ergebe sich eine ortsübliche Vergleichsmiete von 4 72 qm deutlich unter der bereits verlangten Miete Auch für einen Vergleich sah der Richter deshalb keinen Spielraum Der Vermieter Anwalt wollte sich nach dieser Äußerung telefonisch mit der LEG über das weitere Vorgehen verständigen konnte dort aber niemanden erreichen und stellte deshalb keine Anträge Die Klagen der LEG wurden per Versäumnisurteil abgewiesen Dagegen kann die LEG innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen Die Urteile sind eine Ermutigung für zahlreiche Wittener MieterInnen in laufenden Mieterhöhungsverfahren der LEG den verlangten Erhöhungen nicht zuzustimmen Der MieterInnenverein Witten fordert die LEG erneut auf alle laufenden Mieterhöhungsverlangen in Witten zurückzuziehen Der Konzern solle endlich damit aufhören MieterInnen ohne Grund vor Gericht zu zerren

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/top/miete/index.php/art_00002532 (2016-02-11)
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  • Schimmelpilzurteile in Witten | Mieterverein Witten
    ist Am 13 März gab das Amtgericht Witten einem Mitglied des Mietervereins Recht Der Mieter hatte rückwirkend eine Mietminderung und Schadensersatzansprüche wegen eines Feuchtigkeitsschadens in der Wohnung geltend gemacht Der vom Gericht beauftragte Gutachter stellte fest dass Wärmebrücken vorlagen und die Wärmedämmung nicht der DIN Norm 4108 genügte Im Winter waren die befallenen Stellen an der Oberfläche so kalt dass ein Niederschlag der Raumluftfeuchte auch bei hinreichendem Heizen und Lüften wahrscheinlich war Das Gericht widersprach der Auffassung der Vermieters die DIN Norm dürfe nicht herangezogen werden Zwar sei der Vermieter nicht verpflichtet sein Haus stets den aktuellen Anforderungen der Technik anzupassen Wenn jedoch eine gesundheitsgefährdene Beschaffenheit vorliege sei der Standard der technisch wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Zeitpunkt des Schadens maßgeblich Für den Schadenszeitraum erkannte das Gericht eine Mietminderung an und verurteilte den Vermieter den Minderungsbetrag zurückzuerstatten Außerdem musste er die Kosten für die Wohnungsrenovierung und ein kleines Vorab Gutachten des Mieters tragen 2 C 820 40 AG Witten Bereits im Dezember 2004 hatte eine Mieterin aus der Annenstraße einen Schimmelpilzprozess gegen die Viterra gewonnen 2 C 855 03 AG Witten Die Viterra hatte behauptet die Mieterin habe nicht genügend geheizt Der Gutachter stellte fest dass die Dachwohnung die aktuellen Mindestanforderungen an den Wärmeschutz nicht erfüllt Außerdem war ein Heizkörper ungünstig angebracht die Möbel behinderten eine Belüftung der Wand und der Vormieter hatte eine Styroportapete aufgeklebt was sich nachteilig auswirkt Auf die falsche Möbelaufstellung der Mieterin konnte sich die Viterra aber nicht berufen Schon 2001 hatte das Landgericht Bochum ein Urteil des AG Witten bestätigt Demnach muss der Vermieter bei Schimmelanfälligkeit der Wohnung die Mieterin über die gebotenen Maßnahmen zur Vermeidung der Gefahren belehren Tut er das nicht ganz konkret kann er die Mieterin nicht verantwortlich machen Die Viterra wurde verurteilt die Schäden und ihre Ursache zu beseitigen Außerdem wurde eine Mietzinsminderung

    Original URL path: http://www.mvwit.de/de/recht/urteile/witten/index.php/art_00000559 (2016-02-11)
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