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  • Mieterverein Dortmund | Bürogemeinschaft der Mietervereine in Hagen
    falsch aufgehoben sind Die Interessen und Probleme der Mieter vor Ort sind nachrangig LEG Und die LEG Auch sie ist keinesfalls untätig Anfang November wurde bekannt dass das Unternehmen knapp 14 000 Wohnungen in NRW für 600 Millionen Euro ankauft ausgerechnet von der Konkurrentin Vonovia Es wird gekauft als gäbe es kein Morgen Bei diesem Miet Monopoly wird ein wichtiger Punkt vernachlässigt der Mangel an preiswerten Wohnungen Das kritisiert auch der Deutsche Mieterbund Wir brauchen kein Wettbieten börsennotierter Unternehmen um deren Wohnungsbestände so der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten Durch Fusionen von Wohnungsunternehmen entsteht keine einzige neue Wohnung für den Deutschen Wohnungsmarkt Erschienen im MieterForum 4 2015 Kategorien Aktuell aus der Region NEU Online Mietspiegel Rechner für Dortmund 15 Dezember 2015 14 27 Online Mietspiegel Rechner für Dortmund Mietspiegel Dortmund pdf Datei Bitte beachten Sie Der Online Rechner ersetzt nicht die vollständige inhaltliche und rechtliche Überprüfung bei einer Mieterhöhung Es sind Fristen Kappungsgrenzen sowie Form und Begründungsvorschriften zu beachten Wir empfehlen daher eine Überprüfung der Mieterhöhung durch die Rechtsberatung Vereinbaren Sie telefonisch einen Termin unter 0231 557656 0 Neben dem Ergebnisbericht sind das Mieterhöhungsschreiben und der Mietvertrag in Kopie soweit noch nicht beim Mieterverein vorliegend zum Beratungstermin mitzubringen Gerne können Sie Ihre Unterlagen kostenfrei in unserer Geschäftsstelle kopieren Kategorien Aktuell aus der Region Mieterforum Ruhr Vonovia wird SuperVoNovia 3 Dezember 2015 10 00 Wie Vonovia CEO Rolf Buch heute bei der außerordentlichen Hauptversammlung in Düsseldorf auf Nachfrage erklärte sollte die Übernahme der LEG NRW durch die Deutsche Wohnen AG deshalb verhindert werden weil es sonst zu Bietergefechten um den Aufkauf weiterer Wohnungsbestände gekommen wäre Auch nach der erfolgreichen Verhinderung der Entwicklung eines etwa gleich starken Konkurrenten sei die Übernahme der DeuWo für die Aktionäre außerordentlich attraktiv Für Mieterforum Ruhr muss dies jedoch nicht heißen dass diese Entwicklung auch für die Mieter attraktiv und für die soziale Wohnungsversorgung gut ist Industrielle Modernisierung als Gewinntreiber Um Einsparungen zu erzielen und die Gewinne zu steigern ist unter anderem die vollständige Übertragung der bei der Vonovia entwickelten industriellen Modernisierung auf die DeuWo Bestände geplant Mit standardisierten Prozessen Materialien und Produkten sollen dabei die Kosten für Wärmedämmungen Balkonsanierungen oder Fahrstuhleinbauten gesenkt werden Um das ansässige Handwerk zu umgehen setzt Vonovia auf den direkten Einkauf von Vorprodukten aus dem Ausland und auf die Ausführung der Bauarbeiten durch die eigene Handwerker Tochter TGS Diese Gesellschaft ist nicht tarifgebunden und erwirtschaftet zunehmend Gewinne für die Konzernmutter Nach der Übernahme soll die TGS auf die Bestände der DeuWo ausgedehnt werden Mieterforum Ruhr erwartet Auch die vielen Mieter der DeuWo in Berlin kommen dann in den zweifelhaften Genuss industriell geplanter Massenmodernisierungen die mit zusätzlichen starken Mieterhöhungen verbunden sind LEG als Reste Rampe der Vonovia Während die Vonovia mit dem DeuWo Deal vermehrt auf Berlin setzt werden die Bestände in NRW stärker auf den Prüfstand gestellt Die LEG hatte kürzlich knapp 14 000 Wohnungen mit geringerem Standard von der Vonovia erworben Buch erklärte auf Nachfrage die LEG sei im Gegensatz zur angedachten Fusion mit der DeuWo als eigenständiges Unternehmen von großer Bedeutung um Bestände von Vonovia anzukaufen Mieterforum Ruhr befürchtet dass die LEG zur Reste Rampe der Vonovia wird während diese selbst auf ein höherwertiges Segment setzt Konflikte um Nachverdichtungen befürchtet Anders als in der Vergangenheit setzt die Vonovia in Zukunft vermehrt auf Neubau Einige hundert Wohnungen sollen durch Aufstockung und Nachverdichtung geschaffen werden also durch die Intensivierung der Verwertung des bestehenden Grundbesitzes Mieterforum Ruhr befürchtet dass dadurch u a Mietergärten beseitigt werden und rechnet mit erheblichen Umsetzungskonflikten Kritik an Betriebskosten Zu großer Unzufriedenheit bei den Mieterorganisationen führen auch die nach wie vor intransparenten Nebenkostenabrechnungen der Vonovia Es würden immer wieder neue Nebenkostenarten eingeführt die keine Serviceverbesserung für die Mieter brächten wie z B Baumerfassungen Abgerechnete Leistungen wie z B Müllmanagement würden nach Beobachtung der Mieter in Wirklichkeit zum Teil gar nicht erbracht Vonovia will Verbesserungen im sozialen Mietrecht abwehren Mieterforum Ruhr befürchtet dass Vonovia seine wachsende Macht nicht nur zur Durchsetzung von mieterhöhungswirksamen Standard Modernisierungen zu Dumping Löhnen nutzt Auch politisch nimmt der Einfluss der Immobiien AG zu Vonovia CEO Buch wandte sich deutlich gegen Überlegungen in der Bundesregierung die neu vereinbarten oder erhöhten Mieten der letzten zehn Jahre in die Mietspeigel Erhebungen einzubeziehen Bisher sind es 4 Jahre was dazu führt dass nur die kürzlich erhöhten Mieten abgebildet werden und die Mietspiegel automatisch Erhöhungen begründen Buch meint durch die Erweiterung der Daten Grundlage werde der Mietspiegel ad absurdum geführt In der Tat müsste er bei einer Absenkung der Mietspiegel mit einer Abwertung des Vonovia Anlagevermögens rechnen in das die Mieterhöhungserwartungen der nächsten Jahre einberechnet werden Umgehung der Grunderwerbssteuer Keine Probleme hat Buch dagegen mit den fehlenden Plänen der Bundesregierung zur Ausdehnung der Grunderwerbssteuer auf Share Deals Bei der Übernahme der DeuWo wird wieder keine Grunderwerbssteuer bezahlt werden J P Morgan Securities wird leicht über 5 der Gesellschafteranteile übernehmen wofür dieser Finanzinvestor eine Vergütung erhält Damit ist die Bedingung erfüllt dass Vonovia nicht mehr als 94 9 der DeuWo Aktien erwirbt Würde die Beteiligung höher ausfallen würde nach Angaben der Vonovia ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag an den Staat fällig Mieterforum Ruhr fordert dass die Bundesregierung diese nicht zu rechtfertigende Subvention des Wohnungshandels im großen Stil endlich beendet Pressemitteilung Mieterforum Ruhr 30 11 2015 Kategorien Aktuell aus der Region Vonovia Übernahmepläne nützen Mietern nicht 30 November 2015 8 00 Dort soll über die Übernahme des größten Konkurrenten der Deutsche Wohnen AG entschieden werde Die Zustimmung der eigenen Aktionäre wäre der erste Schritt auf dem Weg zur nächsten Großfusion auf dem Wohnungsmarkt Die Vonovia die bereits Anfang des Jahres die Gagfah übernommen hatte würde im Ergebnis über 500 000 Wohnungen besitzen und weitere zehntausende Verwalten Positive Veränderungen für die Mieter und die Wohnungsmärkte sind aus Sicht des Mietervereins Dortmund dadurch jedoch nicht zu erwarten Wenn sich heute der nächste Schritt auf dem rasanten Wachstumskurs der Vonovia ankündigt dann ist das kein Grund zum Jubeln stellt Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund klar und erklärt durch die angestrebte Übernahme der Deutschen Wohnen durch die Vonovia wird keine einzige Wohnung geschaffen

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  • Verbraucherzentrale NRW | Bürogemeinschaft der Mietervereine in Hagen
    Wer für Behaglichkeit und Wärme in seinen vier Wänden jedoch nicht mit einem Rauchabzug aufwarten kann für den hält der Handel als Ersatz Ethanol Feuerstellen bereit Kategorien Aktuell aus der Region 8 NRW Workshop Verbraucherforschung Pack ein schmeiß weg 26 Januar 2016 1 00 Wegwerfkultur und Wertschätzung von Konsumgütern Das Thema des 8 NRW Workshops des Kompetenzzentrums Verbraucherforschung NRW KVF NRW am 9 November 2015 war die Verschwendung von Konsumgütern Renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Nordrhein Westfalen Österreich und den Niederlanden diskutierten unterschiedliche Aspekte der Wegwerfkultur Im Rahmen des Workshops wurden die Nachwuchsförderpreise Verbraucherforschung NRW verliehen Hier wir finden Sie die Dokumentation der Veranstaltung und das Thesenpapier Kategorien Aktuell aus der Region Pack ein schmeiß weg Wegwerfkultur und Wertschätzung von Konsumgütern 26 Januar 2016 1 00 8 NRW Workshop Verbraucherforschung Das Thema des 8 NRW Workshops des Kompetenzzentrums Verbraucherforschung NRW KVF NRW am 9 November 2015 ist die Verschwendung von Konsumgütern Kategorien Aktuell aus der Region Solarienverbot für unter 18 Jährige Strahlung nicht harmloser als die der Sonne 26 Januar 2016 1 00 Betreibern von Sonnenstudios droht ein Bußgeld von bis zu 50 000 Euro wenn sie Jugendliche auf die Sonnenbank lassen Kategorien Aktuell aus der Region Triclosan in Kosmetika Verkaufsverbot für viele Produkte 26 Januar 2016 1 00 Die Verbraucherzentrale gibt Tipps den giftigen Stoff zu meiden Kategorien Aktuell aus der Region Strompreiserhöhung was man tun kann 25 Januar 2016 1 00 Hier haben wir zusammengefasst wie man am besten auf eine Preiserhöhung reagiert Kategorien Aktuell aus der Region Strompreiserhöhung was man tun kann 25 Januar 2016 1 00 Hier haben wir zusammengefasst wie man am besten auf eine Preiserhöhung reagiert Kategorien Aktuell aus der Region Sechs Wochen Zeit für die Energierechnung 25 Januar 2016 1 00 Egal ob Jahres oder Schlussrechnung Innerhalb von sechs Wochen müssen Strom und

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  • Aktuell aus der Region | Bürogemeinschaft der Mietervereine in Hagen
    vorzulegen Quelle Stadt Hamburg Behörde für Arbeit Soziales Familie und Integration Fachanweisung zu 22 SGB II Kosten der Unterkunft und Heizung vom 01 03 2014 Gz SI 224 113 20 3 1 1 Kapitel 4 1 Mieterhöhungen nach 559 BGB Modernisierung http www hamburg de basfi fa sgbii kap03 22 4269084 fa sgbii 22 kdu Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e V 12 01 2016 Kategorien Aktuell aus der Region Feuchte und Schimmel Wege zum gesundheitsbewussten und energiesparenden Wohnen Verbraucherzentrale NRW 14 Januar 2016 1 00 Wie Feuchtigkeit und Schimmelbildung zu vermeiden sind Kategorien Aktuell aus der Region Zum Schutz der Wälder Papier sparen Recyclingpapier nutzen Verbraucherzentrale NRW 12 Januar 2016 1 00 Ob Büropapier Werbeblättchen oder Schulhefte 2014 verbrauchte jeder Deutsche durchschnittlich rund 250 Kilogramm Papier Die tägliche Papierverschwendung mit Deutschland als einem der weltweiten Spitzenreiter kann jeder verringern Kategorien Aktuell aus der Region Nach Gebrauch zurück Rückgabepflicht für Batterien und Akkus Verbraucherzentrale NRW 12 Januar 2016 1 00 Per Gesetz gilt Wenn der Saft ausgeht müssen alle Batterien und Akkus zurückgegeben werden Der Hausmüll ist tabu Kategorien Aktuell aus der Region Neues Wohngeld Kostenfreier Ratgeber beim Mieterverein erhältlich Mieterverein Dortmund 7 Januar 2016 15 44 Dies liegt an der Anhebung der Einkommensgrenzen Schätzungsweise können in Dortmund 50 60 Haushalte mehr als bisher Anspruch auf Wohngeld haben Zahlreiche Haushalte erhalten dann neu Wohngeld und sind nicht mehr auf Unterkunftskosten aus dem Arbeitslosengeld II oder der Grundsicherung angewiesen erklärte Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e V Mieter sollten daher unbedingt prüfen ob sich die Wohngeldbeantragung lohnen könnte empfiehlt der Mieterverein Dortmund Kostenfreier Wohngeld Ratgeber Ein kostenfreier Wohngeld Ratgeber mit Berechnungshilfe ist beim Mieterverein Dortmund in der Kampstr 4 erhältlich Der Ratgeber ist auch auf der Internetseite des Mietervereins unter www mvdo de wohngeld html abrufbar Mitglieder des Mietervereins können sich bei der Rechtsberatung des Vereins auch in Sachen Wohngeld beraten lassen Wohngeld nur auf Antrag Wohngeld gibt es nur auf Antrag und auch erst ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung genau gesagt rückwirkend zum 1 des Monats in dem der Antrag gestellt wird Wer kein Geld verschenken will stellt den Antrag noch bis zum 31 Januar und reicht gegebenenfalls geforderte Bescheinigungen nach Wohngeldstelle ist das Amt für Wohnen und Stadterneuerung der Stadt Dortmund Südwall 2 4 44122 Dortmund Antragsformulare sind auch online unter www wohnungswesen dortmund de abrufbar Auch eine Antragstellung per Post ist möglich Mieter die bereits Wohngeld erhalten und denen das Wohngeld über das Jahr 2015 hinaus bewilligt worden ist werden ab Januar 2016 automatisch in den Genuss der höheren Leistungen kommen Ein Antrag ist dafür also nicht notwendig Kategorien Aktuell aus der Region Abfall Verbraucherzentrale NRW 7 Januar 2016 1 00 Kategorien Aktuell aus der Region Fördermittel ausschöpfen und Energie sparen Verbraucherzentrale NRW 5 Januar 2016 1 00 Teilweise ist ein Drittel der Heizanlage drin Seit 1 April 2015 gibt es deutlich höhere Zuschüsse für die Nutzung erneuerbarer Energien Kategorien Aktuell aus der Region Schadstoffe in Innenräumen Verbraucherzentrale NRW 5 Januar 2016 1

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  • Aktuell aus der Region | Bürogemeinschaft der Mietervereine in Hagen
    betroffene Eigentümer in Wasserschutzgebieten die Abwasserkanäle ihres Grundstücks überprüfen lassen Das Wichtigste kurz zusammengefasst Kategorien Aktuell aus der Region Kanalhaie schnappen nach Kundschaft Verbraucherzentrale NRW 29 Dezember 2015 1 00 Kanalhaie schnappen nach Kundschaft Unseriöse Rohrsanierer rufen wahllos an klingeln an der Haustür und bedrängen arglose Hauseigentümer die sollten sich nicht überrumpeln lassen Kategorien Aktuell aus der Region Videos Verbraucherzentrale NRW 29 Dezember 2015 1 00 Kategorien Aktuell aus der Region Zustands und Funktionsprüfung Bürgerinformation zur Grundstücksentwässerung Verbraucherzentrale NRW 29 Dezember 2015 1 00 Im Video wird ausführlich erklärt wie das Prinzip der Anbindung von Hausabflüssen an das Kanalnetz funktioniert und was eine Prüfung der Abwasserrohre für Hausbesitzer bedeutet Kategorien Aktuell aus der Region Kanalhaie Verbraucherzentrale NRW 29 Dezember 2015 1 00 Hausbesitzer aufgepasst Nicht von Kanalhaien abzocken lassen die vorgeben zum Schnäppchenpreis die Abwasserleitungen prüfen zu wollen Wie das genau läuft erklärt unser Film Kategorien Aktuell aus der Region Kanalbefahrung Verbraucherzentrale NRW 29 Dezember 2015 1 00 Prüfung von Abwasserrohren in unmittelbarer Anschauung Mit Hilfe einer Spezialkamera treten wir eine Reise ins Abwasserrohr System an Kategorien Aktuell aus der Region Öffnungszeiten zum Jahreswechsel Aktualisiert am 22 12 2015 Mieterverein Dortmund 22 Dezember 2015 11 29 Die Außenberatungen in Lünen und Lünen Brambauer fallen 28 12 aus An diesem Tag ist Rechtsanwältin Martina Bohn jedoch von 16 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 0231 557656 55 zusätzlich zur regulären Telefonberatung erreichbar Bitte beachten Sie dass die Außenberatung in Castrop Rauxel am 29 12 und 05 01 ausfällt Im neuen Jahr ist der Mieterverein direkt ab Montag den 04 01 für Sie da Wir wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2016 Kategorien Aktuell aus der Region Wie kann ich ein möglichst umweltschonendes und faires Elektrogerät kaufen Verbraucherzentrale NRW 21 Dezember 2015 1 00 Es gibt noch kein Gerät das komplett fair und umweltfreundlich hergestellt wurde Man kann sich aber für Fairness bei der Herstellung einsetzen oder bei Herstellern kaufen die grüner oder fairer sind Kategorien Aktuell aus der Region Wie kann ich ein möglichst umweltschonendes und faires Elektrogerät kaufen Verbraucherzentrale NRW 21 Dezember 2015 1 00 Es gibt noch kein Gerät das komplett fair und umweltfreundlich hergestellt wurde Man kann sich aber für Fairness bei der Herstellung einsetzen oder bei Herstellern kaufen die grüner oder fairer sind Kategorien Aktuell aus der Region Immobilienmarkt Übernahmeschlacht Mieterverein Dortmund 20 Dezember 2015 11 19 Es begann damit dass die Deutsche Wohnen DW mit mehr als 140 000 Wohneinheiten die LEG mit rund 110 000 Wohneinheiten für 7 Milliarden Euro schlucken wollte Ein Dorn im Auge von Vonovia Das Unternehmen wäre mit mehr als 370 000 Wohnungen nach einer solchen Fusion zwar weiterhin die unangefochtene Nummer 1 am Markt aber wer sieht schon gerne zu wenn die Konkurrenz sich zusammenschließt Also umwirbt zurzeit Vonovia ihrerseits die Aktionäre der DW und will den aufstrebenden Mitbewerber für rund 14 Milliarden kaufen Das wäre eine feindliche Übernahme denn die DW will nicht übernommen werden Ihre Fusionspläne mit der LEG musste die DW durch den Druck des Vonovia

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  • Aktuell aus der Region | Bürogemeinschaft der Mietervereine in Hagen
    der Wohnungsgigant seine kürzlich erfolgte Ankündigung erstmalig auch in größerem Umfang neu bauen zu wollen tatsächlich einhalten kann Mit Sorge zu betrachten ist weiterhin dass durch den Zusammenschluss der beiden größten Wohnungsunternehmen die Vonovia eine zunehmend dominante Rolle in der Branche spielen würde Alle Augen sind auf den Marktführer gerichtet Wenn dort bestimmte Geschäftspraktiken eingeführt werden wirkt sich das auf die ganze Branche aus Auch der Einfluss auf die Politik wird immer größer schätzt Dr Tobias Scholz ein Ein negatives Vorbild ist die Vonovia auch in der Frage der Umgehung der Grunderwerbs teuer Ganz offen erklärt der Vorstand in der Einladung zur Hauptversammlung wie die Fälligkeit der Grunderwerbssteuer umgangen werden soll Nach eigenen Angaben schleust das Unternehmen so einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag an der Finanzbehörde vorbei Das ist zwar augenblicklich legal aber dennoch ein Skandal Die Bundesregierung muss diese nicht zu rechtfertigende Subvention des Wohnungshandels endlich beenden sagt Dr Tobias Scholz Der Mieterverein Dortmund schätzt ein dass das Unternehmen auch weiterhin seinen Wachstumskurs an der Börse zu Lasten der Mieterinnen und Mieter finanzieren wird Energetische Modernisierungen mit teuren Mieterhöhungen die vier bis fünfmal über der Energieersparnis auf Mieterseite liegen gehören weiter zur zentralen Gewinnstrategie des Unternehmens sagte Dr Tobias Scholz abschließend Pressemitteilung Mieterveein Dortmund und Umgebung e V 30 11 2015 Kategorien Aktuell aus der Region Wohnprojekt Mosaik Ein Projekt wie unseres lebt nur aus der Freiheit heraus Mieterverein Dortmund 27 November 2015 14 47 Jonas und Frederiks Mütter Sylvia Günther und Gabriele Wiemann möchten dass ihre Söhne inklusiv wohnen und selbstbestimmter sind Die üblichen Wohneinrichtungen sind in ihren Augen aber unzureichend In vielen Einrichtungen die wir kennengelernt haben kämen uns unsere Kinder abgeschoben vor Unterbesetzung und die Abhängigkeit von anderen das bedeutet Unfreiheit erklärt Sylvia Günther Ein Begriff wie Kaugummi Aus einer Initiative von Eltern mit Kindern die einen Hilfebedarf haben und noch zu Hause wohnten gründete sich 2009 der Verein Mosaik mit dem Ziel bestehende Wohnangebote zu ergänzen Teilhabe ist ein verbreitetes Schlagwort aber das ist ein Begriff wie Kaugummi sagt Günther Es ist schwierig Teilhabe umzusetzen wenn das Personal nicht ausreicht um sich individuell um die Menschen zu kümmern Mosaik ist anthroposophisch begründet und basiert auf der Überzeugung dass ein Mensch mit Betreuungsbedarf das Recht auf Akzeptanz Unterstützung und Entfaltung seiner Bedürfnisse wie alle anderen Menschen auch hat verrät das Leitbild Das ist auch die Idee des geplanten Wohnprojektes in dem Menschen mit und ohne Hilfebedarf unter einem Dach zusammenleben wollen gemeinsam freiwillig solidarisch Das heißt nicht dass die Menschen ohne professionelle Pflegedienste auskommen sollen Schlüssel ist dass sich die Bewohner gegenseitig helfen So ein Projekt lebt nur aus der Freiwilligkeit aller heraus erklärt Günther Und es macht die die mehr Hilfe brauchen unabhängiger Mein Sohn wird auch im Wohnprojekt nicht ohne Pflegedienste auskommen ein blinder Mensch zum Beispiel aber vielleicht schon so Günther In bis zu drei Häusern sollen rund 40 Wohnungen für bis zu 90 Menschen entstehen die allein in Familien oder Wohngemeinschaften zusammenleben ein Drittel von ihnen mit Hilfebedarf Realisiert werden sollen die Gebäude

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  • Sammlung von Newsfeeds | Bürogemeinschaft der Mietervereine in Hagen
    Quelle Stadt Hamburg Behörde für Arbeit Soziales Familie und Integration Fachanweisung zu 22 SGB II Kosten der Unterkunft und Heizung vom 01 03 2014 Gz SI 224 113 20 3 1 1 Kapitel 4 1 Mieterhöhungen nach 559 BGB Modernisierung http www hamburg de basfi fa sgbii kap03 22 4269084 fa sgbii 22 kdu Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e V 12 01 2016 Kategorien Aktuell aus der Region Feuchte und Schimmel Wege zum gesundheitsbewussten und energiesparenden Wohnen Verbraucherzentrale NRW 14 Januar 2016 1 00 Wie Feuchtigkeit und Schimmelbildung zu vermeiden sind Kategorien Aktuell aus der Region Zum Schutz der Wälder Papier sparen Recyclingpapier nutzen Verbraucherzentrale NRW 12 Januar 2016 1 00 Ob Büropapier Werbeblättchen oder Schulhefte 2014 verbrauchte jeder Deutsche durchschnittlich rund 250 Kilogramm Papier Die tägliche Papierverschwendung mit Deutschland als einem der weltweiten Spitzenreiter kann jeder verringern Kategorien Aktuell aus der Region Nach Gebrauch zurück Rückgabepflicht für Batterien und Akkus Verbraucherzentrale NRW 12 Januar 2016 1 00 Per Gesetz gilt Wenn der Saft ausgeht müssen alle Batterien und Akkus zurückgegeben werden Der Hausmüll ist tabu Kategorien Aktuell aus der Region Neues Wohngeld Kostenfreier Ratgeber beim Mieterverein erhältlich Mieterverein Dortmund 7 Januar 2016 15 44 Dies liegt an der Anhebung der Einkommensgrenzen Schätzungsweise können in Dortmund 50 60 Haushalte mehr als bisher Anspruch auf Wohngeld haben Zahlreiche Haushalte erhalten dann neu Wohngeld und sind nicht mehr auf Unterkunftskosten aus dem Arbeitslosengeld II oder der Grundsicherung angewiesen erklärte Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e V Mieter sollten daher unbedingt prüfen ob sich die Wohngeldbeantragung lohnen könnte empfiehlt der Mieterverein Dortmund Kostenfreier Wohngeld Ratgeber Ein kostenfreier Wohngeld Ratgeber mit Berechnungshilfe ist beim Mieterverein Dortmund in der Kampstr 4 erhältlich Der Ratgeber ist auch auf der Internetseite des Mietervereins unter www mvdo de wohngeld html abrufbar Mitglieder des Mietervereins können sich bei der Rechtsberatung des Vereins auch in Sachen Wohngeld beraten lassen Wohngeld nur auf Antrag Wohngeld gibt es nur auf Antrag und auch erst ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung genau gesagt rückwirkend zum 1 des Monats in dem der Antrag gestellt wird Wer kein Geld verschenken will stellt den Antrag noch bis zum 31 Januar und reicht gegebenenfalls geforderte Bescheinigungen nach Wohngeldstelle ist das Amt für Wohnen und Stadterneuerung der Stadt Dortmund Südwall 2 4 44122 Dortmund Antragsformulare sind auch online unter www wohnungswesen dortmund de abrufbar Auch eine Antragstellung per Post ist möglich Mieter die bereits Wohngeld erhalten und denen das Wohngeld über das Jahr 2015 hinaus bewilligt worden ist werden ab Januar 2016 automatisch in den Genuss der höheren Leistungen kommen Ein Antrag ist dafür also nicht notwendig Kategorien Aktuell aus der Region Abfall Verbraucherzentrale NRW 7 Januar 2016 1 00 Kategorien Aktuell aus der Region Fördermittel ausschöpfen und Energie sparen Verbraucherzentrale NRW 5 Januar 2016 1 00 Teilweise ist ein Drittel der Heizanlage drin Seit 1 April 2015 gibt es deutlich höhere Zuschüsse für die Nutzung erneuerbarer Energien Kategorien Aktuell aus der Region Schadstoffe in Innenräumen Verbraucherzentrale NRW 5 Januar 2016 1 00

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  • Sammlung von Newsfeeds | Bürogemeinschaft der Mietervereine in Hagen
    Eigentümer in Wasserschutzgebieten die Abwasserkanäle ihres Grundstücks überprüfen lassen Das Wichtigste kurz zusammengefasst Kategorien Aktuell aus der Region Kanalhaie schnappen nach Kundschaft Verbraucherzentrale NRW 29 Dezember 2015 1 00 Kanalhaie schnappen nach Kundschaft Unseriöse Rohrsanierer rufen wahllos an klingeln an der Haustür und bedrängen arglose Hauseigentümer die sollten sich nicht überrumpeln lassen Kategorien Aktuell aus der Region Videos Verbraucherzentrale NRW 29 Dezember 2015 1 00 Kategorien Aktuell aus der Region Zustands und Funktionsprüfung Bürgerinformation zur Grundstücksentwässerung Verbraucherzentrale NRW 29 Dezember 2015 1 00 Im Video wird ausführlich erklärt wie das Prinzip der Anbindung von Hausabflüssen an das Kanalnetz funktioniert und was eine Prüfung der Abwasserrohre für Hausbesitzer bedeutet Kategorien Aktuell aus der Region Kanalhaie Verbraucherzentrale NRW 29 Dezember 2015 1 00 Hausbesitzer aufgepasst Nicht von Kanalhaien abzocken lassen die vorgeben zum Schnäppchenpreis die Abwasserleitungen prüfen zu wollen Wie das genau läuft erklärt unser Film Kategorien Aktuell aus der Region Kanalbefahrung Verbraucherzentrale NRW 29 Dezember 2015 1 00 Prüfung von Abwasserrohren in unmittelbarer Anschauung Mit Hilfe einer Spezialkamera treten wir eine Reise ins Abwasserrohr System an Kategorien Aktuell aus der Region Öffnungszeiten zum Jahreswechsel Aktualisiert am 22 12 2015 Mieterverein Dortmund 22 Dezember 2015 11 29 Die Außenberatungen in Lünen und Lünen Brambauer fallen 28 12 aus An diesem Tag ist Rechtsanwältin Martina Bohn jedoch von 16 bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 0231 557656 55 zusätzlich zur regulären Telefonberatung erreichbar Bitte beachten Sie dass die Außenberatung in Castrop Rauxel am 29 12 und 05 01 ausfällt Im neuen Jahr ist der Mieterverein direkt ab Montag den 04 01 für Sie da Wir wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2016 Kategorien Aktuell aus der Region Wie kann ich ein möglichst umweltschonendes und faires Elektrogerät kaufen Verbraucherzentrale NRW 21 Dezember 2015 1 00 Es gibt noch kein Gerät das komplett fair und umweltfreundlich hergestellt wurde Man kann sich aber für Fairness bei der Herstellung einsetzen oder bei Herstellern kaufen die grüner oder fairer sind Kategorien Aktuell aus der Region Wie kann ich ein möglichst umweltschonendes und faires Elektrogerät kaufen Verbraucherzentrale NRW 21 Dezember 2015 1 00 Es gibt noch kein Gerät das komplett fair und umweltfreundlich hergestellt wurde Man kann sich aber für Fairness bei der Herstellung einsetzen oder bei Herstellern kaufen die grüner oder fairer sind Kategorien Aktuell aus der Region Immobilienmarkt Übernahmeschlacht Mieterverein Dortmund 20 Dezember 2015 11 19 Es begann damit dass die Deutsche Wohnen DW mit mehr als 140 000 Wohneinheiten die LEG mit rund 110 000 Wohneinheiten für 7 Milliarden Euro schlucken wollte Ein Dorn im Auge von Vonovia Das Unternehmen wäre mit mehr als 370 000 Wohnungen nach einer solchen Fusion zwar weiterhin die unangefochtene Nummer 1 am Markt aber wer sieht schon gerne zu wenn die Konkurrenz sich zusammenschließt Also umwirbt zurzeit Vonovia ihrerseits die Aktionäre der DW und will den aufstrebenden Mitbewerber für rund 14 Milliarden kaufen Das wäre eine feindliche Übernahme denn die DW will nicht übernommen werden Ihre Fusionspläne mit der LEG musste die DW durch den Druck des Vonovia Angebotes

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  • Sammlung von Newsfeeds | Bürogemeinschaft der Mietervereine in Hagen
    erklärte auf Nachfrage die LEG sei im Gegensatz zur angedachten Fusion mit der DeuWo als eigenständiges Unternehmen von großer Bedeutung um Bestände von Vonovia anzukaufen Mieterforum Ruhr befürchtet dass die LEG zur Reste Rampe der Vonovia wird während diese selbst auf ein höherwertiges Segment setzt Konflikte um Nachverdichtungen befürchtet Anders als in der Vergangenheit setzt die Vonovia in Zukunft vermehrt auf Neubau Einige hundert Wohnungen sollen durch Aufstockung und Nachverdichtung geschaffen werden also durch die Intensivierung der Verwertung des bestehenden Grundbesitzes Mieterforum Ruhr befürchtet dass dadurch u a Mietergärten beseitigt werden und rechnet mit erheblichen Umsetzungskonflikten Kritik an Betriebskosten Zu großer Unzufriedenheit bei den Mieterorganisationen führen auch die nach wie vor intransparenten Nebenkostenabrechnungen der Vonovia Es würden immer wieder neue Nebenkostenarten eingeführt die keine Serviceverbesserung für die Mieter brächten wie z B Baumerfassungen Abgerechnete Leistungen wie z B Müllmanagement würden nach Beobachtung der Mieter in Wirklichkeit zum Teil gar nicht erbracht Vonovia will Verbesserungen im sozialen Mietrecht abwehren Mieterforum Ruhr befürchtet dass Vonovia seine wachsende Macht nicht nur zur Durchsetzung von mieterhöhungswirksamen Standard Modernisierungen zu Dumping Löhnen nutzt Auch politisch nimmt der Einfluss der Immobiien AG zu Vonovia CEO Buch wandte sich deutlich gegen Überlegungen in der Bundesregierung die neu vereinbarten oder erhöhten Mieten der letzten zehn Jahre in die Mietspeigel Erhebungen einzubeziehen Bisher sind es 4 Jahre was dazu führt dass nur die kürzlich erhöhten Mieten abgebildet werden und die Mietspiegel automatisch Erhöhungen begründen Buch meint durch die Erweiterung der Daten Grundlage werde der Mietspiegel ad absurdum geführt In der Tat müsste er bei einer Absenkung der Mietspiegel mit einer Abwertung des Vonovia Anlagevermögens rechnen in das die Mieterhöhungserwartungen der nächsten Jahre einberechnet werden Umgehung der Grunderwerbssteuer Keine Probleme hat Buch dagegen mit den fehlenden Plänen der Bundesregierung zur Ausdehnung der Grunderwerbssteuer auf Share Deals Bei der Übernahme der DeuWo wird wieder keine Grunderwerbssteuer bezahlt werden J P Morgan Securities wird leicht über 5 der Gesellschafteranteile übernehmen wofür dieser Finanzinvestor eine Vergütung erhält Damit ist die Bedingung erfüllt dass Vonovia nicht mehr als 94 9 der DeuWo Aktien erwirbt Würde die Beteiligung höher ausfallen würde nach Angaben der Vonovia ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag an den Staat fällig Mieterforum Ruhr fordert dass die Bundesregierung diese nicht zu rechtfertigende Subvention des Wohnungshandels im großen Stil endlich beendet Pressemitteilung Mieterforum Ruhr 30 11 2015 Kategorien Aktuell aus der Region Vonovia Übernahmepläne nützen Mietern nicht Mieterverein Dortmund 30 November 2015 8 00 Dort soll über die Übernahme des größten Konkurrenten der Deutsche Wohnen AG entschieden werde Die Zustimmung der eigenen Aktionäre wäre der erste Schritt auf dem Weg zur nächsten Großfusion auf dem Wohnungsmarkt Die Vonovia die bereits Anfang des Jahres die Gagfah übernommen hatte würde im Ergebnis über 500 000 Wohnungen besitzen und weitere zehntausende Verwalten Positive Veränderungen für die Mieter und die Wohnungsmärkte sind aus Sicht des Mietervereins Dortmund dadurch jedoch nicht zu erwarten Wenn sich heute der nächste Schritt auf dem rasanten Wachstumskurs der Vonovia ankündigt dann ist das kein Grund zum Jubeln stellt Dr Tobias Scholz wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund klar und erklärt durch die angestrebte Übernahme der Deutschen Wohnen durch die Vonovia wird keine einzige Wohnung geschaffen Angesichts des Transaktionsvolumens von rund 14 Mrd Euro einschließlich der Aufnahme neuer Kredite erscheint es fraglich ob der Wohnungsgigant seine kürzlich erfolgte Ankündigung erstmalig auch in größerem Umfang neu bauen zu wollen tatsächlich einhalten kann Mit Sorge zu betrachten ist weiterhin dass durch den Zusammenschluss der beiden größten Wohnungsunternehmen die Vonovia eine zunehmend dominante Rolle in der Branche spielen würde Alle Augen sind auf den Marktführer gerichtet Wenn dort bestimmte Geschäftspraktiken eingeführt werden wirkt sich das auf die ganze Branche aus Auch der Einfluss auf die Politik wird immer größer schätzt Dr Tobias Scholz ein Ein negatives Vorbild ist die Vonovia auch in der Frage der Umgehung der Grunderwerbs teuer Ganz offen erklärt der Vorstand in der Einladung zur Hauptversammlung wie die Fälligkeit der Grunderwerbssteuer umgangen werden soll Nach eigenen Angaben schleust das Unternehmen so einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag an der Finanzbehörde vorbei Das ist zwar augenblicklich legal aber dennoch ein Skandal Die Bundesregierung muss diese nicht zu rechtfertigende Subvention des Wohnungshandels endlich beenden sagt Dr Tobias Scholz Der Mieterverein Dortmund schätzt ein dass das Unternehmen auch weiterhin seinen Wachstumskurs an der Börse zu Lasten der Mieterinnen und Mieter finanzieren wird Energetische Modernisierungen mit teuren Mieterhöhungen die vier bis fünfmal über der Energieersparnis auf Mieterseite liegen gehören weiter zur zentralen Gewinnstrategie des Unternehmens sagte Dr Tobias Scholz abschließend Pressemitteilung Mieterveein Dortmund und Umgebung e V 30 11 2015 Kategorien Aktuell aus der Region Wohnprojekt Mosaik Ein Projekt wie unseres lebt nur aus der Freiheit heraus Mieterverein Dortmund 27 November 2015 14 47 Jonas und Frederiks Mütter Sylvia Günther und Gabriele Wiemann möchten dass ihre Söhne inklusiv wohnen und selbstbestimmter sind Die üblichen Wohneinrichtungen sind in ihren Augen aber unzureichend In vielen Einrichtungen die wir kennengelernt haben kämen uns unsere Kinder abgeschoben vor Unterbesetzung und die Abhängigkeit von anderen das bedeutet Unfreiheit erklärt Sylvia Günther Ein Begriff wie Kaugummi Aus einer Initiative von Eltern mit Kindern die einen Hilfebedarf haben und noch zu Hause wohnten gründete sich 2009 der Verein Mosaik mit dem Ziel bestehende Wohnangebote zu ergänzen Teilhabe ist ein verbreitetes Schlagwort aber das ist ein Begriff wie Kaugummi sagt Günther Es ist schwierig Teilhabe umzusetzen wenn das Personal nicht ausreicht um sich individuell um die Menschen zu kümmern Mosaik ist anthroposophisch begründet und basiert auf der Überzeugung dass ein Mensch mit Betreuungsbedarf das Recht auf Akzeptanz Unterstützung und Entfaltung seiner Bedürfnisse wie alle anderen Menschen auch hat verrät das Leitbild Das ist auch die Idee des geplanten Wohnprojektes in dem Menschen mit und ohne Hilfebedarf unter einem Dach zusammenleben wollen gemeinsam freiwillig solidarisch Das heißt nicht dass die Menschen ohne professionelle Pflegedienste auskommen sollen Schlüssel ist dass sich die Bewohner gegenseitig helfen So ein Projekt lebt nur aus der Freiwilligkeit aller heraus erklärt Günther Und es macht die die mehr Hilfe brauchen unabhängiger Mein Sohn wird auch im Wohnprojekt nicht ohne Pflegedienste auskommen ein blinder Mensch zum Beispiel aber vielleicht schon so Günther In bis zu drei Häusern sollen rund 40 Wohnungen für bis zu 90 Menschen entstehen die allein in Familien oder Wohngemeinschaften zusammenleben ein Drittel von ihnen mit Hilfebedarf Realisiert werden sollen die Gebäude auf einem Grundstück in Aplerbeck von dem aus sowohl der Ortskern als auch die Bahnstation gut zu erreichen sind Genossenschaft seit 2014 Knapp 2 67 Millionen soll das Vorhaben für Grundstückskauf Aufbereitung und Bau des ersten Hauses kosten Um es wirtschaftlich auf feste Beine zu stellen hat sich im Juli 2014 zusätzlich eine Wohnungsgenossenschaft mit mittlerweile 20 Genossen gegründet Das nötige Eigenkapital muss nun gebildet werden und das ist eine Herausforderung 20 Prozent der Kosten 534 000 Euro muss sie selbst aufbringen der Rest wird über Kredite Spenden oder Fördermittel finanziert Beim Eintritt in die Genossenschaft wird ein Pflichtanteil von 500 Euro gezeichnet später kommt je ein Anteil pro bewohntem Quadratmeter dazu 85 Prozent so der Plan sollen zum öffentlich geförderten Wohnungsbau der Stadt Dortmund gehören und explizit finanziell Schwachen zur Verfügung stehen zu denen eben auch Menschen mit Hilfebedarf Ältere und Familien gehören Sie sollen später knapp fünf Euro Miete pro Quadratmeter zahlen Bewohner im frei finanzierten Wohnungsbau rund sieben Euro Wir wollen das Wohnen auch denen ermöglichen die es sich nicht leisten können sagt Günther Vereinsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglied der Genossenschaft Darüber hinaus arbeitet Mosaik mit der GLS Bank zusammen die langjährige Erfahrung in der Finanzierung gemeinschaftlicher Wohnprojekte hat Sie setzt dabei auf noch wenig verbreitete Kreditformen Bisher 50 Unterstützer haben Bürgschaften von bis zu 3 000 Euro für das Projekt übernommen Ein weiterer Baustein sind sogenannte Leih und Schenkgemeinschaften Menschen nehmen einen Kleinkredit für das Projekt auf und zahlen ihn in monatlichen Raten über maximal fünf Jahre ab Auch dass Genossenschaftsbeiträge je nach finanziellen Kapazitäten geleistet werden ist denkbar sagt Günther Wichtig ist erst einmal nicht das Geld sondern die Bereitschaft sich ins Projekt einzubringen Alles andere können wir gemeinsam entwickeln Prominente Unterstützung hat Mosaik im Fußballer Julian Koch gefunden der seine Karriere beim BVB begann Er hat im Bekanntenkreis ordentlich für das Projekt geworben und schon einige Spenden akquiriert In Zukunft will die Genossenschaft außerdem Dortmunder Unternehmen aber auch die Stadt Dortmund als Unterstützer gewinnen Wie es weitergeht Wir hoffen das Grundstück in diesem Jahr kaufen zu können sagt Gabriele Wiemann Innerhalb von eineinhalb Jahren könnte das erste Haus fertig sein Sylvia Günther wird eine Wohnung Sohn Jonas eine Wohngemeinschaft im ersten Haus beziehen Familie Wiemann hat sich für Wohnungen im zweiten Haus entschieden So sind die Kinder unabhängiger und wir können die neue Gemeinschaft gemeinsam gestalten Kontakt Mosaik Dortmund Tel 0231 732968 Sylvia Günther Vereinsvorsitzende und 0231 716711 Dieter Schade Genossenschaftsvorsitzender Internet www mosaik dortmund de E Mail info mosaik dortmund de Autorin Alexandra Gerhardt erschienen im MieterForum 3 2015 Kategorien Aktuell aus der Region Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen Diskussionspapier mit Kernempfehlungen vorgelegt DMB aktuell 27 November 2015 13 32 Jetzt muss Umsetzungs und Konkretisierungsphase beginnen Der erste Schritt ist getan Das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vor gut anderthalb Jahren ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen hat ein umfassendes Diskussionspapier mit zahlreichen Empfehlungen erarbeitet und vorgelegt Jetzt muss die eigentliche Konkretisierungsphase beginnen Die Vorschläge müssen politisch umgesetzt werden auf Bundes und vor allem aber auch auf Landes und Kommunalebene Hier ist jetzt die Bundesbauministerin als Antreiberin und Koordinatorin besonders gefragt forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips Gleichzeitig begrüßte er das Eckpunktepapier von Bundesjustizminister Heiko Maas Die mietrechtlichen Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium zu Fragen der Vergleichsmiete und des Mieterhöhungsrechts nach Modernisierung fördern das bezahlbare Wohnen und unterstützen damit die Intentionen des Bündnisses Als Deutscher Mieterbund und Bündnispartner stehen wir hinter den Vorschlägen das Normungswesen und die Baunutzungsverordnung zu überarbeiten Auflagen zu Schall und Brandschutz zu Stellplätzen usw zu überprüfen eine einheitliche Musterbauordnung zu verabschieden Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung zu erhöhen und steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern betonte Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips Aber wir fragen auch Führen diese Maßnahmen tatsächlich zu niedrigeren Wohnkosten und damit zu niedrigeren Mieten und wenn ja wann Der Mieterbund Präsident wies darauf hin dass bei der Initiierung des Bündnisses im Juli 2014 von einem Neubaubedarf von etwa 250 000 Wohnungen im Jahr ausgegangen wurde Heute gehen alle wohnungswirtschaftlichen Verbände von rund 400 000 jährlich neu zu bauenden Wohnungen aus Auch das Bauministerium schätzt inzwischen den Neubaubedarf auf 350 000 bis 400 000 Einheiten pro Jahr ein Uns brennen die Wohnungsprobleme unter den Nägeln sagte der Mieterbund Präsident Wir müssen deshalb so schnell wie möglich in die Umsetzungsphase das heißt in die Gesetzgebungsphase eintreten und zwar sowohl auf Bundes vor allem aber auch auf Landesebene Ich erwarte dass die Bauministerin hier Überzeugungsarbeit leisten wird dass sie Antreiberin und Koordinatorin für notwendige Reformen sein wird Verbesserte steuerliche Abschreibungsbedingungen oder Fördermittel für den Bau neuer Sozialwohnungen dürfen nicht zwischen Bundesregierung und 16 Länderregierungen zerredet werden Notfalls muss der Bund bereit sein hier eigene Zuständigkeiten wieder zu begründen und wahrzunehmen Bund Länder und Verbände streiten weiter über Grundsteuerreform Mieterbund und NABU fordern Bodensteuer als Reformgrundlage DMB aktuell 27 November 2015 10 27 Der jahrzehntelange Streit um die Reform der Grundsteuer muss endlich ein Ende haben Wir plädieren deshalb nachdrücklich für die Einführung einer Bodensteuer Hierdurch könnten baureife Grundstücke zu einer Bebauung mobilisiert und Investitionen zum Beispiel in energetische Sanierung Ausbau und Aufstockung würden nicht bestraft werden Die Reform könnte aufkommensneutral gestaltet und mit geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden erklärten die Präsidenten des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips und des Naturschutzbundes Deutschland NABU Olaf Tschimpke heute in Berlin Bund und Länder müssen die Modellvariante Bodensteuer endlich ernst nehmen prüfen und durchrechnen Die bisher diskutierten Kombinations und Verbundmodelle sind der breiten Bevölkerung nicht zu vermitteln Das Grundsteueraufkommen liegt in Deutschland bei rund 13 Milliarden Euro Bemessungsgrundlage der aktuellen Grundsteuer sind so genannte Einheitswerte die auf die Jahre 1935 Ostdeutschland und 1964 Westdeutschland zurückgehen Dieses Verfahren gilt als veraltet ungerecht und nicht mehr verfassungskonform Gleichwohl ist es Politik und Verbänden in den letzten Jahren nicht gelungen sich auf eine zeitgemäße Grundsteuerreform zu verständigen Das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen fordert zwar steuerliche Optionen für Kommunen zur Mobilisierung von bebaubaren aber unbebauten Grundstücken Damit wären aber beispielsweise leerstehende Gebäude und untergenutzte teilbebaute Grundstücke nicht erfasst und an der Höherbesteuerung nach Investitionen in Gebäude würde dies erst recht nichts ändern Deutscher Mieterbund und NABU fordern deshalb gemeinsam und verbunden mit allen Unterzeichnern des Aufrufs Grundsteuer Zeitgemäß www grundsteuerreform net die Umsetzung eines Bodensteuermodells bei der Grundsteuerreform Besteuert werden darf künftig nur noch der Boden Die Größe und der Wert des Grundstücks müssen Maßstab für die Höhe der Grundsteuer sein nicht mehr die vorhandene Bebauung erklärten Dr Franz Georg Rips und Olaf Tschimpke Für eine nennenswerte Erhöhung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum benötigen wir eine investitionsfreundliche Reform der Grundsteuer Wir brauchen Anreize um teil und unbebaute Grundstücke zu bebauen und zu verdichten und Baulücken zu schließen Gleichzeitig dürfen Investitionen wie Sanierungen Um An oder Ausbauten nicht mit höheren Steuern Grundsteuern bestraft werden In vielen Innenstädten existieren Baulücken Gewerbebrachen oder stehen Gebäude leer Ein großer Teil davon wird jahre oder gar jahrzehntelang von den Eigentümern ungenutzt liegen gelassen und dem Markt vorenthalten Da die Grundsteuer auf solche Grundstücke vergleichsweise niedrig ist oder den Eigentümern sogar gänzlich erlassen wird fehlen bisher Anreize zu investieren Eine Grundsteuerreform die den Wert des Bodens Grundstücks zum Maßstab macht würde das spekulative Zurückhalten von Immobilien teurer machen brächte so Bewegung in den Grundstücksmarkt und setzte den nötigen breitenwirksamen Investitionsanreiz zur Deckung des hohen Bedarfs an neuem Wohnraum Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips Um der wachsenden Wohnungsnachfrage in Deutschland gerecht zu werden brauchen wir 400 000 neue Wohnungen pro Jahr Ein Nadelöhr sind hier die Baugrundstücke Die Bodensteuer ist ein geeignetes Mittel vorhandenes Bauland zu mobilisieren Investitionsanreize zu schaffen Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen Gleichzeitig so der Mieterbund Präsident zeige die Grundsteuerdiskussion dass es falsch und nicht nachvollziehbar sei dass über das Betriebskostenrecht Mieter die Grundsteuer zahlen müssten Auch hier bestehe Handlungsbedarf Adressat der Grundsteuer müsse der Immobilieneigentümer sein NABU Präsident Olaf Tschimpke Wir wehren uns gegen eine Grundsteuerreform die wie eine Strafsteuer auf Bauinvestitionen wirkt und haben uns vom Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ein deutliches Signal dagegen erhofft Das hat es nicht gegeben Wir erwarten jetzt von Bund und Ländern endlich eine detaillierte ergebnisoffene konstruktive Auseinandersetzung mit der Bodensteuer Mieterbund begrüßt Ankündigung weiterer Mietrechtsänderungen DMB aktuell 26 November 2015 12 23 Nachbesserungsbedarf bei einzelnen Lösungsvorschlägen Wir begrüßen die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas in einem zweiten Mietrechtspaket jetzt weitere Mietrechtsverbesserungen umzusetzen Die Vorschläge zur Mieterhöhung nach Modernisierung und zur Vergleichsmiete betreffen die richtigen Themen und wichtige Mietrechtsprobleme Die Lösungsansätze gehen aber nicht weit genug kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten ein erstes Grundlinien Papier aus dem Bundesjustizministerium Die Kritiker bzw Nein Sager aus den Reihen der Union erinnere ich an den Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD Hier sind die Eckpunkte auch für die jetzt anstehenden Mietrechtsverbesserungen fest vereinbart Mieterhöhung nach Modernisierung 8 oder 11 Prozent Statt bisher 11 Prozent sollen Vermieter nach einer Modernisierung künftig nur noch 8 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen Siebenkotten Die Verknüpfung von Modernisierungskosten und Mieterhöhung ist falsch Entscheidend muss beispielsweise bei energetischen Modernisierungen der Erfolg der Modernisierungsmaßnahme sein Wir fordern die Abschaffung der Modernisierungsumlage und die Ausrichtung der Mieten modernisierter Wohnungen am Mietspiegel In einer Übergangszeit könnten Mieterhöhungen auf 6 Prozent der Modernisierungskosten begrenzt werden Angesichts der aktuellen Zinssätze ist auch das immer noch ein extrem gutes Geschäft für Investoren Kappungsgrenze nach Modernisierung Für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden Innerhalb von 8 Jahren soll die Miete um höchstens 50 Prozent maximal um 4 Euro pro Quadratmeter steigen dürfen Siebenkotten Es muss eine Obergrenze geben das ist richtig Nur so können Luxusmodernisierungen ausgeschlossen und kann verhindert werden dass Mieter infolge von Modernisierungsmaßnahmen die sie nicht bezahlen können aus den Wohnungen heraus modernisiert werden Die im Papier des Bundesjustizministeriums genannten Grenzen erscheinen aber viel zu hoch Sie zielen offensichtlich auf mehrere aufeinander folgende abgeschlossene Modernisierungsmaßnahmen ab Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes muss es eine Obergrenze für jeden Einzelfall geben Der könnte beispielsweise bei 1 50 Euro pro Quadratmeter liegen Außerdem muss es eine konkrete Härtefallregelung geben wonach ausgeschlossen sein muss dass Mieter mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die modernisierte Wohnung zahlen müssen Ortsübliche Vergleichsmiete Bezugszeitraum 10 Jahre Bisher fließen in die ortsübliche Vergleichsmiete alle Vertragsabschlüsse bzw Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre ein Jetzt soll dieser Bezugszeitraum auf 10 Jahre verlängert werden Siebenkotten Richtig das ist eine Forderung des Deutschen Mieterbundes Insbesondere in Ballungsgebieten und Großstädten hätte diese Neuregelung preisdämpfende Wirkung Die Dynamik neuer Vertragsabschlüsse würde nicht so schnell auf das Mietpreisniveau in bestehenden Mietverhältnissen durchschlagen Mietspiegel stärken In einer Rechtsverordnung sollen Grundsätze zur Qualitätssicherung und Dokumentation von Mietspiegeln dargestellt werden Siebenkotten Gut auch aus unserer Sicht muss der Mietspiegel gestärkt werden Alles was die Rechtssicherheit dieses Instruments stärkt unterstützen wird Sinnvoll wäre es darüber hinaus Kommunen ab einer bestimmten Größenordnung zu verpflichten Mietspiegel aufzustellen Tatsächliche Wohnfläche entscheidend Künftig soll die tatsächliche Wohnfläche für die Miethöhe für Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen maßgeblich sein Bei Abweichungen der tatsächlichen von der im Mietvertrag genannten Wohnfläche soll es keine 10 Prozent Toleranzgrenze mehr geben Siebenkotten Auch das ist eine Forderung des Deutschen Mieterbundes Selbst der Bundesgerichtshof hat zuletzt damit begonnen seine Rechtsprechung zu dieser 10 Prozent Toleranzgrenze zu korrigieren Kündigungen wegen Zahlungsverzugs Die Rechtsfolgen einer fristlosen und einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs sollen aufeinander abgestimmt werden Siebenkotten Richtig Nach der bisherigen Rechtslage konnte der Mieter der alle Mietschulden bis auf den letzten Cent beglichen hat die Folgen einer fristlosen Kündigung ungeschehen machen Es half ihm aber nicht wenn der Vermieter auch mit Kündigungsfrist gekündigt hatte Jetzt müssen weitere Abstimmungsgespräche in der Bundesregierung zu diesen Mietrechtsänderungen geführt werden Wir erwarten dass der Referentenentwurf des Justizministeriums spätestens Anfang nächsten Jahres vorgelegt wird und die von uns vorgeschlagenen Nachbesserungen enthält sagte Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten 10 Prozent Toleranzgrenze bei Wohnflächenabweichung gekippt BGH korrigiert eigene Rechtsprechung DMB aktuell 18 November 2015 15 04 Mieterbund wertet

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