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  • Kündigungsrecht bei Untervermietung - Mieterverein Wernigerode
    dann wenn die Vertragsparteien einen Kündigungsverzicht vereinbart oder einen Zeitmietvertrag abgeschlossen haben Anders aber wenn die Kündigung rechtsmissbräuchlich ist weil die Mieter wissen dass die von ihnen benannten Untermieter überhaupt kein Interesse haben die Wohnung oder das Haus anzumieten BGH VIII ZR 294 08 Hier wollte der Mieter trotz eines vereinbarten 3 jährigen Kündigungsverzichts das Mietverhältnis vorzeitig kündigen Er hatte dem Vermieter seine Eltern als Untermieter vorgeschlagen Und so der

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  • Schönheitsreparaturen - Mieterverein Wernigerode
    VIII ZR 294 09 Konsequenz ist dass Mieter überhaupt nicht renovieren müssen Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind Mieter immer berechtigt Schönheitsreparaturen auch in Eigenregie durchzuführen sie können auch zusammen mit Freunden und Bekannten renovieren Vertragsklauseln die diese Möglichkeit nicht

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  • Mietspiegel - Mieterverein Wernigerode
    Vermieter und Mieter das heißt von Mietervereinen und Haus und Grundbesitzervereinen vereinbart ggf mit Hilfe der jeweiligen Stadt Der Bundesgerichtshof erklärte weiter dass es auch zulässig sei wenn Vermieter auf Mietspiegel einer Nachbargemeinde zurückgreifen wenn es vor Ort keinen eigenen Mietspiegel in der Kommune gibt Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mietspiegel für Schorndorf genommen um eine Mieterhöhung in Backnang zu begründen In Backnang gibt es bisher keinen Mietspiegel

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  • Anspruch auf zeitgemäße Stromversorgung - Mieterverein Wernigerode
    verwiesen werden Dem genügt eine Formularklausel nach der der Mieter in der Wohnung Haushaltsmaschinen nur im Rahmen der Kapazität der vorhandenen Installationen aufstellen darf nicht im Anschluss an BGH Urt v 26 07 2004 VIII ZR 281 03 NJW 2004 3174 Die Klausel Zu Instandsetzungen jeglicher Art baulichen oder sonstigen Änderung und neuen Einrichtungen bedarf der Mieter der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters Eigenmächtiges Handeln verpflichtet den Vermieter aus keinem

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  • Außenanstrich und Parkettversiegelung - Mieterverein Wernigerode
    Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen BGH VIII ZR 48 09 Eine Klausel im Mietvertrag die hinsichtlich des Umfangs der durchzuführenden Schönheitsreparaturen neben dem Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken auch das Abziehen und Wiederherstellen der Parkettversiegelung fordert ist insgesamt unwirksam Das Gleiche gilt wenn in der Vertragsklausel das Streichen von Fenstern und Türen gefordert wird ohne dass zwischen Innen und Außenanstrich unterschieden wird Der Mieter muss in diesen

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  • Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug - Mieterverein Wernigerode
    Mieter zwischen März 2004 und Oktober 2007 immer wieder eine um unterschiedliche Prozentsätze geminderte Miete gezahlt hatten und insgesamt bei der Kaltmiete einen Rückstand von 5 303 27 Euro und bei den Betriebskostenvorauszahlungen von 2 038 80 Euro aufgelaufen war kündigte der Vermieter fristlos Der BGH bestätigte jetzt dass es ausreicht wenn der Vermieter den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert Der Vermieter muss also

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