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  • Mieterverein Weinheim - Mietratgeber
    vertrieben werden muss ist eine Störung die ein Mieter nicht als allgemeines Lebensrisiko hinnehmen muss Die betroffenen Mieter haben Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands und können ggf auch die Miete Mindern Untermiete Wer untervermieten will muss hierzu die Erlaubnis des Vermieters einholen Soll nur ein Teil der Wohnung untervermietet werden muss der Vermieter in aller Regel zustimmen wenn der Mieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe dafür hat dass er ein oder zwei Zimmer seiner Wohnung an einen Dritten untervermieten will Finanzielle Gründe sind immer vernünftig und nachvollziehbar Aber auch wenn sich der Mieter in der zwischenzeitlich zu groß gewordenen Wohnung allein fühlt kann er untervermieten Anders wenn der Mieter plant die Wohnung insgesamt unterzuvermieten Dann kann der Vermieter die Erlaubnis verweigern er muss sie nicht einmal begründen Untervermietung Untervermietung und Wohngemeinschaft erlaubt Die Untervermietung des gesamten Wohnraumes muss vom Vermieter erlaubt werden Will ein Mieter hingegen nur ein Zimmer in seiner Wohnung untervermieten kann der Vermieter nicht so einfach diesen Wunsch ablehnen Besonders nicht wenn nachvollziehbare persönliche und wirtschaftliche Gründe des Bewohners vorliegen Sollte der Vermieter dennoch verbieten dass ein Untervermieter einzieht kann der Mieter auch bei einem befristeten Mietverhältnis innerhalb von 3 Monaten kündigen Wenn die Räume an eine Wohngemeinschaft vermietet werden kann diese darauf bestehen dass alte Bewohner aus dem Vertrag entlassen werden und stattdessen neue Bewohner darin aufgenommen werden Untervermietung Schadensersatzanspruch des Mieters bei zu Unrecht verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung Hat der Mieter ein berechtigtes Interesse daran einen Teil seiner Wohnung unterzuvermieten und verweigert der Vermieter zu Unrecht die Erlaubnis hierfür macht er sich schadensersatzpflichtig BGH VIII ZR 349 13 Aus beruflichen Gründen mussten Hamburger Mieter nach Kanada ziehen Sie wollten ihre bisherige Dreizimmerwohnung nicht aufgeben sondern zwei Zimmer der Wohnung für zwei Jahre untervermieten Das dritte Zimmer wollten sie weiter für sich nutzen Da der Vermieter

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  • Mieterverein Weinheim - Mietratgeber
    für Kaltwasser Abwasser und Müll nach der Personenzahl im Haus ist das wirksam BGH VIII ZR 257 13 Nach dem Gesetz müssen die kalten Betriebskosten zwar grundsätzlich nach der Wohnfläche verteilt werden aber letztlich nur wenn nichts anderes vereinbart ist Hier war ein so genanntes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Mietvertrag vereinbart wonach der Vermieter den Verteilerschlüssel einseitig nach billigem Ermessen festlegen kann Die Kostenverteilung nach Wohnfläche ist nicht zwingend vorgeschrieben Vögel füttern erlaubt Das Aushängen von Futterglocken und Ausstreuen von Vogelfutter für Singvögel auf Außenfensterbänken im Winter ist erlaubt und kann von Seiten des Vermieters nicht beanstandet werden Auch das Aufstellen eines Vogelhäuschens ist heute weit verbreitet und kann nicht verboten werden Vogelkot auf Balkon und Terrasse ist dann nicht zu vermeiden stellt aber keinen vertragswidrigen Zustand dar und berechtigt die Nachbarn nicht zu einer Mietminderung Vorkaufsrecht Werden die Wohnungen eines Mietshauses in Eigentumswohnungen umgewandelt um die Wohnungen dann einzeln weiterzuverkaufen haben die dort wohnenden Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht Das bedeutet dass die Wohnungen zunächst einmal den dort wohnenden Mietern zum Kauf angeboten werden müssen Mieter haben dann das Recht mit ihrer Entscheidung so lange zu warten bis die Wohnung an einen anderen Verkaufsinteressenten verkauft worden ist Erst wenn ein detaillierter notariell beglaubigter Kaufvertrag zwischen dem Wohnungsverkäufer und einem Käufer vorgelegt wird in dem auch der konkrete Kaufpreis steht muss sich der Mieter der Wohnung entscheiden ob er seine Wohnung kaufen will oder nicht Er kann dann zu den bereits ausgehandelten Bedingungen in den Kaufvertrag eintreten Vorkaufsrecht Schadensersatz bei Verletzung des Vorkaufsrechts Mieter deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und dann an einen Dritten verkauft wird haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht Unterläuft oder vereitelt der Vermieter dieses Vorkaufsrecht macht er sich schadensersatzpflichtig BGH VIII ZR 51 14 Vorkaufsrecht bedeutet der Vermieter bzw Verkäufer der ehemaligen Mietwohnung muss dem Mieter die umgewandelte Wohnung zum Kauf anbieten Der Mieter kann mit seiner Entscheidung ob er kaufen will oder nicht solange warten bis die Wohnung an jemand anderen verkauft ist Dann muss er sagen ob er in diesen Kaufvertrag zu denselben Bedingungen also auch zu dem ausgehandelten Kaufpreis einsteigen will Hier hatte der Vermieter ein Mehrfamilienhaus in Hamburg mit 7 Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt Er verkaufte das Haus mit sämtlichen Eigentumswohnungen zum Gesamtpreis von 1 3 Millionen Euro an einen Dritten Der anteilige Kaufpreis für die Mieterwohnung betrug 186 571 Euro Die Mieter wurden weder über den Kaufvertragsabschluss noch über ihr Vorkaufsrecht informiert Nach dem Verkauf boten die neuen Eigentümer die umgewandelten Wohnungen den dort wohnenden Mietern zu einem Preis von 266 250 Euro an dem Verkehrswert der Wohnung Die Mieter machten Schadensersatzansprüche geltend Hätte der Vermieter sie informiert und ihr Vorkaufsrecht nicht vereitelt hätten sie die Wohnung im Wert von 266 250 Euro zum Kaufpreis von 186 571 Euro erworben und somit einen Gewinn von mehr als 79 000 Euro gemacht Der Bundesgerichtshof gab den Mietern Recht Der ursprüngliche Vermieter muss über 79 000 Euro Schadensersatz zahlen Vorratskündigung Hat der Vermieter dem Mieter den Kauf der an ihn vermieteten Räume zum Verkehrswert von 115

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  • Mieterverein Weinheim - Mietratgeber
    Wohnungsmangel Der Mieter hat Anspruch auf Abhilfe und solange das Wasser nicht warm wird kann er die Miete kürzen Allerdings halten es Gerichte für zumutbar dass der Mieter das Wasser kurze Zeit ablaufen lässt bevor warmes Wasser aus der Leitung kommt Wasserzähler Wird Wasser in einem Mietshaus verbrauchsabhängig abgerechnet und zeigt der Hauptwasserzähler des Hauses einen deutlich höheren Verbrauch an als die Summe der Wohnungswasserzähler müssen Mieter nur die in ihrer Wohnung gemessenen Verbrauchsmengen bezahlen Der Vermieter darf die Differenz nicht anteilig auf die Mieter umlegen Lediglich bis zu einer Messdifferenz von 20 Prozent kann der Vermieter die Differenz zwischen Hauptwasserzähler und Wohnungswasserzählern anteilig nach dem Verhältnis der Anzeigenwerte der Wohnungswasserzähler auf die Mieter verteilen Wäsche trocknen Mieter dürfen Wäsche auch in der Wohnung trocknen Dabei spielt es keine Rolle ob eine Klausel im Mietvertrag das Aufhängen von Wäsche in der Wohnung verbietet oder nicht Das gilt selbst dann wenn es im Haus einen Gemeinschaftstrockenkeller oder einen Speicher gibt Wer Wäsche in der Wohnung trocknet sollte allerdings darauf achten dass ausreichend gelüftet wird Wäsche trocknen Grundsätzlich darf der Mieter seine Wäsche in der Wohnung trocknen Eine Klausel im Mietvertrag die das Aufhängen von Wäsche in der Wohnung verbietet ist unwirksam Das gilt auch dann wenn es im Haus einen Gemeinschaftstrockenkeller oder speicher gibt Die kleine Wäsche darf auch auf dem Balkon getrocknet werden Mieter dürfen hier eine Wäscheleine spannen oder eine Wäschespinne aufstellen Wartungskosten für eine Gastherme als Betriebskosten umlegbar Werden einem Mieter im Mietvertrag die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt ist das auch dann wirksam wenn im Mietvertrag keine Obergrenze für die zu zahlenden Kosten genannt wird BGH VIII ZR 119 12 und 118 12 Damit bricht der Bundesgerichtshof mit seiner früheren Rechtsprechung BGH VIII ZR 38 90 Entscheidend sei dass die Wartungskosten für eine Gastherme

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  • Mieterverein Weinheim - Mietratgeber
    Mietratgeber Besuchen Sie hier unseren Mietratgeber mit vielen hier weiterlesen Mitglied werden Die Mitgliedschaft im Mieterverein Weinheim und Umgebung e V bringt hier weiterlesen Startseite Mitgliedschaft Service Kontakt Impressum Service Mietratgeber A Mietratgeber B Mietratgeber C Mietratgeber D Mietratgeber E Mietratgeber F Mietratgeber G Mietratgeber H Mietratgeber I Mietratgeber J Mietratgeber K Mietratgeber L Mietratgeber M Mietratgeber N Mietratgeber O Mietratgeber P Mietratgeber Q Mietratgeber R Mietratgeber S Mietratgeber T

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  • Mieterverein Weinheim - Mietratgeber
    Mietratgeber Besuchen Sie hier unseren Mietratgeber mit vielen hier weiterlesen Mitglied werden Die Mitgliedschaft im Mieterverein Weinheim und Umgebung e V bringt hier weiterlesen Startseite Mitgliedschaft Service Kontakt Impressum Service Mietratgeber A Mietratgeber B Mietratgeber C Mietratgeber D Mietratgeber E Mietratgeber F Mietratgeber G Mietratgeber H Mietratgeber I Mietratgeber J Mietratgeber K Mietratgeber L Mietratgeber M Mietratgeber N Mietratgeber O Mietratgeber P Mietratgeber Q Mietratgeber R Mietratgeber S Mietratgeber T

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  • Mieterverein Weinheim - Mietratgeber
    nachvollziehbare Gründe für sein Verhalten hat Zeitmietvertrag als Kündigungsverzicht interpretiert Mieter und Vermieter hatten bei Abschluss des Mietvertrages im Jahre 2004 vereinbart dass das Mietverhältnis auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit geschlossen wird bis zum 31 Oktober 2011 mit der Möglichkeit einer zweimal dreijährigen Verlängerung Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs und berief sich auf die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung Tatsächlich können seit 2001 Mieter und Vermieter keine einfachen Zeitmietverträge mehr abschließen Derartige Verträge gelten grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Konsequenz ist dann dass der Mietvertrag wie jeder andere unbefristete Mietvertrag auch mit den gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden kann Das geht in diesem Fall aber nicht entschied der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 388 12 Entscheidend ist hier was Mieter und Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten eine feste Mietzeit in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollen Deshalb ist die Vereinbarung eines einfachen Zeitmietvertrages hier als Kündigungsverzicht zu interpretieren mit der Folge dass der Vermieter nicht kündigen darf Zurückbehaltungsrecht für Mieter eingeschränkt Zwar dürfen Mieter bei Wohnungsmängeln ihren Vermietern Druck machen und neben der Mietminderung auch einen Teil der Miete zurückbehalten aber zeitlich nicht unbegrenzt und auch nicht in jeder beliebigen Höhe Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 19 14 hat einer fristlosen Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen stattgegeben Der Mieter hatte die Miete um 20 gemindert und das Vierfache des Minderungsbetrages das heißt 80 zurückbehalten Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht eingehalten worden Das Zurückbehaltungsrecht dürfe nicht ohne zeitliche Begrenzung auf einen mehrfachen Betrag der monatlichen Minderung oder der Mängelbeseitigungskosten bemessen werden Es dürfe letztlich nur so lange ausgeübt werden als es noch seinen Zweck erfüllt den Vermieter durch den dadurch ausgeübten Druck zur Mängelbeseitigung anzuhalten Der insgesamt einbehaltene Betrag müsse in einer angemessenen Relation zur Bedeutung des Mangels stehen Bisher galt dass der Mieter

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  • Mieterverein Weinheim - Mietratgeber Rauchen
    Mietratgeber K Mietratgeber L Mietratgeber M Mietratgeber N Mietratgeber O Mietratgeber P Mietratgeber Q Mietratgeber R Mietratgeber S Mietratgeber T Mietratgeber U Mietratgeber V Mietratgeber W Mietratgeber X Mietratgeber Y Mietratgeber Z Schnee und Eis Rauchen Rauchen erlaubt Quelle MieterZeitung Feb 1 2012 Rauchen in der Wohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch Der Wohnungsnachbar kann deshalb weder die Miete mindern noch verlangen dass der Vermieter das Rauchen verbietet LG Berlin 63 S 470 08 Balkon Auch auf dem Balkon darf ein Mieter rauchen Der ist mitgemietet und im Freien darf auch geraucht werden AG Bonn 6 C 510 98 AG Wennigsen 9 C 156 01 Treppenhaus Der Vermietet kann das Rauchen im Treppenhaus verbieten AG Hannover 70 II 418 99 Baumangel Gestank nach Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung im Badezimmer wegen eines undichten Versorgungsschachts fünf Prozent Mietminderung LG Köln 10 S 221 09 Konstruktionsmängel Dringen aufgrund der besonderen baulichen Konstruktion oder der biophysikalischen Bauweise ständig Zigarettenrauch und andere Gerüche aus der Nachbarwohnung in die Mieterwohnung kann der betroffene Mieter die Miete mindern um zehn Prozent LG Berlin 62 S 124 08 bzw um 20 Prozent LG Stuttgart 5 S 421 97 Gaststätte mit Terrasse Ein Mieter muss hinnehmen wenn im Erdgeschoss eine

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  • Mieterverein Weinheim - Aktuelles
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