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  • Mieterverein Weinheim - Mietratgeber
    und Mülltonnen müssen geräumt werden Kommt es aufgrund der Eisglätte zu einem Unfall hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wenn an der Unfallstelle die Winterpflichten nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden Wichtige Urteile zum Thema haben wir hier für Sie zusammengestellt Streupflichtiger Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee und Eisbeseitigung verpflichtet Diese Pflicht kann auf Dritte zum Beispiel einen Winterdienst oder auch auf Mieter übertragen werden BGH VI ZR 126 07 Vermieter Auch wenn der Vermieter die Winterpflichten per Mietvertrag auf die Mieter des Hauses abgewälzt hat muss er überwachen ob die ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen OLG Dresden 7 U 905 96 OLG Köln 19 U 37 95 Winterdienst Hat ein Eigentümer oder Vermieter mit der Schnee und Eisbeseitigung ein Unternehmen beauftragt Reinigungsvertrag Winterdienst dann ist Gegenstand dieses Vertrages die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee und Eisglätte Das bedeutet der zum Winterdienst Verpflichtete muss die Gefahrenquelle beseitigen Erfüllt das Unternehmen seine Verpflichtung nur unvollständig kann der Vermieter oder Eigentümer die vereinbarte Vergütung mindern also weniger zahlten BGB VII ZR 355 12 Mieterpflichten Mieter müssen nur dann Schnee fegen oder bei Eis streuen wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart ist Es gibt kein Gewohnheitsrecht dass Erdgeschossmieter automatisch streuen müssen OLG Frankfurt 16 U 123 87 Hausordnung Allein durch die Regelung in der Hausordnung können Mieter nicht zum Winterdienst verpflichtet werden Hierzu ist eine Regelung im Mietvertrag notwendig LG Frankfurt 2 11 S 136 87 AG Köln 210 C 107 10 Gehwege Geräumt und gestreut werden müssen in erster Linie die Eingangsbereiche sowie Bürgersteige und Gehwege vor dem Haus Es muss zumindest ein 1 20 Meter breiter Streifen freigeräumt werden so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können OLG Nürnberg 6 U 2402 00 Zugänge zu Mülltonnen oder Parkplätzen müssen nur in einer Breite von 0

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  • Mieterverein Weinheim - Suchergebnisse
    V Interessante Broschüren Übergabeprotokolle und vieles mehr hier weiterlesen Mietratgeber Besuchen Sie hier unseren Mietratgeber mit vielen hier weiterlesen Mitglied werden Die Mitgliedschaft im Mieterverein Weinheim und Umgebung e V

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  • Mieterverein Weinheim - Service Download Seite 2
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  • Mieterverein Weinheim - Vortragsreihe
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  • Mieterverein Weinheim - Mietratgeber A
    Adventszeit Im Treppenhaus dürfen Mieter an ihrer Wohnungstür bunte Adventskränze befestigen Mitmieter dürfen hieran keinen Anstoß nehmen Anders wenn Mieter das gesamte Treppenhaus von oben bis unten nach ihren Vorstellungen weihnachtlich dekorieren wollen Das müssen die Nachbarn nicht akzeptieren sie können die Entfernung der Dekoration fordern Das gilt auch wenn eine Mietpartei weihnachtliche Duftsprays im ganzen Haus versprüht Nachbarn müssen das nicht hinnehmen Airbnb Mieter die ohne Zustimmung bzw Erlaubnis des Vermieters ihre Wohnung über Airbnb oder andere Portale an Touristen vermieten riskieren die Kündigung Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin 67 T 29 15 hatte der Vermieter nicht nur ein berechtigtes Interesse an einer fristgemäßen Kündigung er konnte sogar fristlos kündigen Hier hatte der Mieter die Mietsache an Touristen vermietet und trotz erfolgter Abmahnung der Vermieterin weiter über Airbnb angeboten ohne eine Erlaubnis einzuholen Die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums an Touristen oder das öffentliche Angebot dazu ist nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin vertragswidrig Das gelte erst recht wenn die Wohnung nicht nur zum Teil sondern vollständig an Touristen überlassen wird Anliegerbeiträge Straßenanliegerbeiträge oder Straßenausbaugebühren die die Gemeinde den Eigentümern in Rechnung stellt können nicht als Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden Derartige Kosten gehören nicht wie die Grundsteuer zu den laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks Keine Anwaltskosten Ein Vermieter darf durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts keine unnötigen Kosten zum Nachteil seiner Mieter verursachen Das ist beispielsweise der Fall wenn Deutschlands größter Vermieter über einen Rechtsanwalt ein Mietverhältnis wegen Zahlungsrückstand fristlos kündigen lässt und dann die Erstattung der Anwaltskosten von den gekündigten Mietern fordert Nach Auffassung der Gerichte ist Deutschlands größter Vermieter ohne weiteres in der Lage derartige Ansprüche mit eigenem fachkundigem Personal zu formulieren und durchzusetzen Altbauwohnung Auch eine unrenovierte bzw nicht modernisierte Altbauwohnung muss einem Mindeststandard genügen der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und alle mit der Haushaltsführung

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  • Mieterverein Weinheim - Mietratgeber A
    formellen Ebene der Betriebskostenabrechnung nicht Der Mieter kann bei Zweifeln an der Abrechnung Einblick in die Rechnungsunterlagen fordern und die Belegungsliste für das Haus überprüfen Derartige Angaben gehören aber noch nicht von vorn herein in eine Abrechnung Betriebskosten Fehler in der Abrechnung führen nicht zu formeller Unwirksamkeit Rechnet der Vermieter die Betriebskosten nicht nach dem im Mietvertrag vereinbarten Verteilerschlüssel Wohnfläche ab sondern gibt er als Verteilerschlüssel nur einen Prozentsatz an und setzt er für die vom Mieter gezahlten Vorauszahlungen fälschlicherweise 0 an sind das unter Umständen Fehler der Abrechnung die korrigiert werden müssen Diese Fehler führen aber nicht zu einer formellen Unwirksamkeit der Abrechnung BGH VIII ZR 286 10 Die Abrechnung ist auch nachvollziehbar wenn der Verteilerschlüssel in Bruchteilen angegeben wird oder wenn die Vorauszahlungen zu hoch oder zu niedrig bzw mit 0 angesetzt werden Diese inhaltlichen Fehler können müssen korrigiert werden Genauso korrigierbar ist der Fehler dass Betriebskosten für die Stellplätze auf alle Mieter aufgeteilt werden auch auf die die keinen Stellplatz gemietet haben Betriebskosten Wohnungsbezogener Umlagemaßstab bei Grundsteuer zulässig Betriebskosten wie zum Beispiel die Grundsteuer müssen nach dem im Mietvertrag vereinbarten oder im Gesetz genannten Verteilerschlüssel auf die Mieter im Haus verteilt werden Das galt nach der bisherigen Rechtsprechung auch wenn die Grundsteuer zum Beispiel bei vermieteten Eigentumswohnungen wohnungsbezogen erhoben wurde Diese Rechtsprechung ändert der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 252 12 jetzt Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die von der Gemeinde erhobene Grundsteuer ohne weitere Rechenoperationen direkt in die Betriebskostenabrechnung für seinen Mieter einstellen Kosten die von einem Dritten speziell für eine Wohnung erhoben werden sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht weiterzuleiten Nachberechnung und Verjährung bei Betriebskostenabrechnungen Behält sich der Vermieter bei Erteilung der Betriebskostenabrechnung ausdrücklich eine Nachberechnung für eine einzelne Position vor beginnt die Verjährung seiner Nachforderungsansprüche nicht schon mit Vorlage der Abrechnung zu laufen sondern erst dann wenn er die notwendige Kenntnis hat um die offen gebliebene Position abzurechnen BGH VIII ZR 264 12 Vorliegend ging es um die Position Grundsteuer Das Finanzamt setzte die Grundsteuer im Dezember 2007 rückwirkend für die Jahre 2002 bis 2006 fest Der Vermieter stellte dann im Januar 2008 Nachforderungen für die entsprechenden Abrechnungszeiträume Entscheidend war hier dass der Vermieter nichts dafür konnte dass er die Jahre 2002 bis 2006 nur vorläufig abrechnen konnte dass er sich eine Nachberechnung vorhielt und dass er nachberechnete sobald ihm das möglich war Betriebskosten Hauswart Hausmeister Umlagefähige Kosten des Hauswarts müssen von nicht umlagefähigen Kosten für dessen Tätigkeiten bei der Verwaltung Instandhaltung und Instandsetzung im Haus und auf dem Grundstück abgegrenzt und nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden OLG Düsseldorf 1 24 U 153 10 Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen Rechnet der Vermieter nicht fristgemäß innerhalb von 12 Monaten über die Betriebskosten und die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen ab kann der Miete Klage auf Erteilung der Abrechnung erheben Der Mieter kann auch den schnelleren und unproblematischeren Weg wählen und die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen so lange zurückbehalten bis der Vermieter abrechnet Das funktioniert aber nur in einem noch bestehenden Mietverhältnis Endet das Mietverhältnis hat der Mieter deshalb das Recht alle im fraglichen Abrechnungszeitraum geleisteten Vorauszahlungen zurückzufordern wenn der Vermieter nicht abrechnet Dieses Recht hat er so jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 315 11 aber nicht wenn er im laufenden Mietverhältnis jahrelang nichts unternommen hat um seinen Abrechnungsanspruch durchzusetzen und er erst nach seinem Auszug Ansprüche geltend macht Betriebskosten Anliegerbeiträge Straßenanliegerbeiträge oder Straßenausbaugebühren die die Gemeinde den Eigentümern in Rechnung stellt können nicht als Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden Derartige Kosten gehören nicht wie die Grundsteuer zu den laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks Betriebskosten Garten Pflegekosten Bei Gartenpflegekosten handelt es sich um Aufwendungen für die Pflege gärtnerisch angelegter Flächen LG Hamburg WuM 89 191 Die Gartenpflegekosten zählen zu den Betriebskosten es sei denn die Kosten beruhen auf jahrelanger Vernachlässigung der Gartenpflege LG Hamburg WuM 94 695 Sie dürfen nur dann auf die Mieter umgelegt werden wenn dies mietvertraglich ausdrücklich vereinbart ist Der Mieter braucht Aufwendungen für die Gartenpflegekosten nur bis zur Höhe der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Beträge anteilig zu zahlen AG Husum WuM 76 60 Gartenpflegekosten können nur dann in Ansatz gebracht werden wenn der Garten nicht nur vom Vermieter oder einzelnen Mietparteien benutzt werden darf BGH WuM 2004 399 Betriebskosten Keine gesetzlichen Verzugszinsen bei verspäteter Abrechnung Kommt der Vermieter mit der Abrechnung der Betriebskosten in Verzug und zahlt er deshalb ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter aus kann der keine gesetzlichen Verzugszinsen fordern BGH XII ZR 44 11 Der Vermieter hatte für das Gewerbeobjekt jahrelang nicht über die Betriebskosten abgerechnet Als der Mieter nach 5 Jahren die Abrechnung über 4 Abrechnungsperioden erhielt stellte sich heraus dass er ein stattliches Guthaben beanspruchen konnte Er forderte Verzugszinsen auf sein Guthaben Der Bundesgerichtshof lehnte aber ab Der Vermieter ist nach Ablauf der Abrechnungsfrist zunächst nur dazu verpflichtet eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen Erst mit Erteilung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung erlangt der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Betriebskosten Der Mieter hat aber darauf wies auch der Bundesgerichtshof hin verschiedene Möglichkeiten den Vermieter zu einer zeitnahen Abrechnung zu zwingen So kann er die Zahlung der aktuellen Betriebskostenvorauszahlungen einstellen wenn der Vermieter nicht zeitnah abrechnet Betriebskosten Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung Die Betriebs oder Heizkostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält Die Angaben in der Betriebskostenabrechnung müssen es dem Mieter ermöglichen die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Im Einzelfall verwundert es aber mitunter wie die Karlsruher Richter mit diesen Vorgaben umgehen Denn die oben genannten Kriterien bedeuten nicht dass der Vermieter die von ihm in der Abrechnung angesetzten Kosten erläutern muss Egal ob die Heizkosten auf abgelesenen Werten beruhen oder geschätzt wurden ob die Schätzkriterien der Heizkostenvorordnung erfüllt wurden oder nicht solange es irgendwelche Werte gibt ist die Abrechnung formal in Ordnung Der Vermieter muss beispielsweise nicht erklären wie er zu den geschätzten Ergebnissen kommt Das würde die Abrechnung überfrachten BGH VIII ZR 112 14 Formal in Ordnung bedeutet mit der verschickten Abrechnung

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  • Mieterverein Weinheim - Mietratgeber A
    Mietratgeber Besuchen Sie hier unseren Mietratgeber mit vielen hier weiterlesen Mitglied werden Die Mitgliedschaft im Mieterverein Weinheim und Umgebung e V bringt hier weiterlesen Startseite Mitgliedschaft Service Kontakt Impressum Service Mietratgeber A Mietratgeber B Mietratgeber C Mietratgeber D Mietratgeber E Mietratgeber F Mietratgeber G Mietratgeber H Mietratgeber I Mietratgeber J Mietratgeber K Mietratgeber L Mietratgeber M Mietratgeber N Mietratgeber O Mietratgeber P Mietratgeber Q Mietratgeber R Mietratgeber S Mietratgeber T

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  • Mieterverein Weinheim - Mietratgeber A
    W Mietratgeber X Mietratgeber Y Mietratgeber Z Schnee und Eis Rauchen Dachgeschosswohnung Die Wohnfläche einer Dachgeschosswohnung ist nicht unbedingt identisch mit der Grundfläche Ist nichts anderes vereinbart zählen bei Wandschrägen Räume oder Raumteile mit einer Höhe von weniger als einem Meter nicht mit Raumteile zwischen ein und zwei Metern Höhe zählen zur Hälfte mit Erst ab zwei Metern werden Raumteile bei der Fläche ganz angerechnet Dachrinnenreinigung Die Kosten für die

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