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  • 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 02 03 11 12 27 Uhr Keine Ankündigung der Modernisierung Mieterhöhung trotzdem zulässig Mieterbund kritisiert Urteil des Bundesgerichtshofs dmb Ich halte es für falsch dass ein Vermieter selbst dann eine Modernisierungs Mieterhöhung fordern und durchsetzen kann wenn er die Baumaßnahme nicht angekündigt oder die Ankündigung nach Protesten des Mieters zurückgezogen hat kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 164 10 Der Bundesgerichtshof gab einem Berliner Vermieter Recht der zunächst den Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme ordnungsgemäß ankündigte Nach Protesten der 86 Jahre alten Mieterin unter anderem weil sie eine spürbare Verbesserung der Wohnverhältnisse verneinte und den drastischen Mietanstieg ablehnte zog der Vermieter die Modernisierungsankündigung zurück Kurze Zeit später baute er den Fahrstuhl trotzdem ein und schickte der Mieterin die Mieterhöhung über 120 78 Euro im Monat Konsequenz ist jetzt Nach Einbau des Fahrstuhls muss die 86 jährige Mieterin nicht wie bisher 53 Stufen steigen sondern nur noch 28 Stufen Diese vermeintliche Verbesserung zahlt die Mieterin mit einem drastischen Mietanstieg Die Miete erhöhte sich um 35 Prozent Lukas Siebenkotten Diese Art der Modernisierung ist eine schallende Ohrfeige für die Mieterin Keine Ankündigung keine Verbesserung aber 35 Prozent mehr Miete Das kann nicht richtig sein Der Mieterbund Direktor wies darauf hin dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Ankündigungspflicht und Mieterhöhung hätten nichts mit einander zu tun bzw die Ankündigungspflicht sollte nicht zu Einschränkungen der Mieterhöhungsmöglichkeiten führen praktische Bedeutung vor allem für Modernisierungsmaßnahmen außerhalb der Mieterwohnung hat beispielsweise beim Einbau von Fahrstühlen oder Wärmedämmmaßnahmen Gegen Modernisierungen innerhalb der Wohnung könne sich

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  • August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 09 02 11 13 42 Uhr Bundesgerichtshof erleichtert Verwertungskündigung Mieterbund Kritik Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Mieterschutz eingeräumt dmb Die Wirtschaftsinteressen des Eigentümers hat der Bundesgerichtshof höher bewertet als das Bestands und Wohninteresse des Mieters Das ist aus unserer Sicht problematisch und relativiert den bestehenden gesetzlichen Mieterschutz kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 155 10 Weil der Vermieter einen weitgehend leerstehenden sanierungsbedürftigen Wohnblock abreißen und an seiner Stelle Neubauwohnungen errichten wollte kündigte er einem dort wohnenden Mieter wegen Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung Die Sanierung des Wohnblocks sei keine angemessene Alternative zum Abriss Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht Entscheidend sei so die Karlsruher Richter dass sich der alte Wohnblock in einem schlechten Bauzustand befände und in mehrfacher Hinsicht heutigen Wohnvorstellungen nicht mehr entspreche Mit dem geplanten Neubau dagegen würden moderne bedarfsgerechte Mietwohnungen erstellt werden Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten wies darauf hin dass es sich vorliegend um einen Einzelfall handele In der fraglichen Siedlung seien bereits Wohnblöcke abgerissen worden es entstünden stattdessen öffentlich geförderte Neubauwohnungen und es läge ein entsprechendes Städtebaukonzept vor Die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen eines geplanten Abrisses muss aber die Ausnahme bleiben Eigentümer die in Wohnung nicht investieren und diese über Jahre hinweg verkommen lassen dürfen mit dem Argument unwirtschaftlich hoher Sanierungsbedarf keine Kündigung durchsetzen dürfen Das Gleiche gilt wenn Investoren stark sanierungsbedürftige Altbauten zu niedrigen Preisen kaufen und dann argumentieren mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses würden sie wirtschaftliche Nachteile

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  • Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 01 02 11 16 42 Uhr BGH schränkt Kündigungsrecht für Vermieter ein Kein Eigenbedarf für KG oder OHG Gesellschafter dmb Das ist eine richtige und für Mieter gute Entscheidung Der Bundesgerichtshof grenzt den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen deutlich ein Eine Kommanditgesellschaft KG oder eine offene Handelsgesellschaft OHG kann nicht zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 210 10 Sind zwei Personen zusammen Vermieter können beide theoretisch auch wegen Eigenbedarfs kündigen wenn sie bzw einer von ihnen die Wohnung für sich benötigen Das Gleiche gilt nach einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 271 06 wenn die Vermieter einen gemeinsamen Zweck verfolgen und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR gebildet haben Mitunter hängt es von Zufälligkeiten ab ob diese Personenmehrheit eine Gemeinschaft oder Gesellschaft bildet Anders aber wenn aus wirtschaftlichen steuerrechtlichen und haftungsrechtlichen Überlegungen eine Gesellschaft gegründet und ins Handelsregister eingetragen wird wie beispielsweise eine Kommanditgesellschaft oder offene Handelsgesellschaft Will einer dieser Gesellschafter in die Mieterwohnung ziehen rechtfertigt das keine Eigenbedarfskündigung Siebenkotten Der Bundesgerichtshof hat klargestellt dass Mieter vor Eigenbedarfskündigungen sicher sind wenn ihr Vermieter eine Gesellschaft ist zum Beispiel eine Personenhandels oder Kapitalgesellschaft Eigenbedarf können weder eine GmbH noch eine Aktiengesellschaft geltend machen genauso wenig wie Kommanditgesellschaften oder offene Handelsgesellschaften zu Gunsten ihrer Gesellschafter zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer

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  • Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 25 01 11 11 03 Uhr Einengung der Farbwahl auf Weiß unwirksam BGH zu Schönheitsreparaturen dmb Der Bundesgerichtshof konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen und schafft damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter Das ist gut so kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 198 10 Die Karlsruher Richter erklärten eine Mietvertragsbestimmung zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen die dem Mieter bezüglich der Farbwahl Vorgaben macht ist nur wirksam wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt Die Einengung der Farbwahl auf die Farbe Weiß schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark ein und benachteiligt ihn unangemessen Damit ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam der Mieter muss gar nicht renovieren Mietvertragsklauseln die bestimmen dass der Mieter auch während der Mietzeit Renovierungsarbeiten in einer bestimmten Art und Weise ausführen muss zum Beispiel Raufasertapete oder er nur in konkret vorgegebenen Farben renovieren darf waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam Es geht den Vermieter nichts an wie der Mieter sich während der Mietzeit einrichtet erklärte Siebenkotten Jetzt stellt der Bundesgerichtshof klar dass Mieter über den Mietvertrag auch nicht bei ihrem Auszug auf die Farbe Weiß festgelegt werden dürfen Anderenfalls wären sie praktisch gezwungen schon während der Mietzeit alles weiß zu streichen oder wegen einer anderen Farbgestaltung der Wohnung Gefahr zu laufen beim Auszug eine noch nicht erforderliche Renovierung vornehmen zu müssen Das wäre wirtschaftlich unsinnig Die Vermieterinteressen so der Bundesgerichtshof werden durch diese Entscheidung nicht ernsthaft berührt Das Interesse des Vermieters gehe dahin die Wohnung in einem

    Original URL path: http://www.mieterverein-weilheim.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/313-einengung-der-farbwahl-auf-weiss-unwirksam.html?cHash=135ae7f4b2b05aa66590f794664b895c (2016-02-10)
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  • 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 12 01 11 14 38 Uhr Betriebskostenabrechnung darf nachträglich korrigiert wrden Bundesgerichtshof gibt Vermieter Recht dmb Die Entscheidung ist nachvollziehbar und konsequent kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 269 09 Danach darf der Vermieter eine bereits erteilte Betriebskosten bzw Heizkostenabrechnung innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist auch zum Nachteil der Mieter korrigieren Eine aus der Abrechnung bereits erteilte Gutschrift kann zurückgebucht werden Für das Abrechnungsjahr 2006 hatte der Vermieter ursprünglich ein Heizkostenguthaben in Höhe von 152 60 Euro errechnet Bei der Abrechnung vom 6 Juli 2007 hatte er versehentlich 8 200 Liter Heizöl im Wert von 4 613 32 Euro nicht berücksichtigt Dies holte er mit Schreiben vom 11 Dezember 2007 nach und schickte eine korrigierte Abrechnung die nur noch ein Mieterguthaben in Höhe von 14 52 Euro auswies Den Differenzbetrag von 138 08 Euro buchte der Vermieter aufgrund einer Einzugsermächtigung direkt beim Mieter ab Das Urteil ist aber natürlich kein Freibrief für irgendwelche Nachlässigkeiten und Schlampereien auf Vermieterseite erklärte Siebenkotten Nach dem Gesetz muss der Vermieter spätestens ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode die Betriebs und Heizkostenabrechnung dem Mieter zugesandt haben Nach Ablauf dieser Frist ist der Vermieter mit Nachforderungen aus seinen Abrechnungen ausgeschlossen er kann die Abrechnungen auch nicht mehr zum Nachteil der Mieter korrigieren Siebenkotten Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt dass für Mieter endgültige Rechtssicherheit erst ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode eintritt Ab diesem Zeitpunkt sind Nachforderungen oder Korrekturen zu seinem Nachteil unzulässig Umgekehrt tritt für den Vermieter erst Rechtssicherheit ein wenn

    Original URL path: http://www.mieterverein-weilheim.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/308-betriebskostenabrechnung-darf-nachtraeglich-korrigiert-wrden.html?cHash=c0ec03c761b3662b7f8f674b8961fa85 (2016-02-10)
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  • A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 05 01 11 11 08 Uhr Kündigungsausschluss länger als 4 Jahre unzulässig Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs dmb Die Entscheidung ist für hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung Wir begrüßen deshalb die notwendige Klarstellung des Bundesgerichtshofs dass in einem typischen Formularmietvertrag das Kündigungsrecht für Mieter höchstens vier Jahre lang ausgeschlossen werden darf kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 86 10 Wichtig ist insbesondere dass die Karlsruher Richter zwei strittige Punkte geklärt haben Es kommt bei der Berechnung der Vierjahresfrist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Unterschrift an und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsbeginns den im Mietvertrag genannten Termin bzw den Einzugstermin Die Kündigung muss erstmals unter Berücksichtigung der dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf der Vierjahresfrist möglich sein nicht erst nach den vier Jahren Mieter und Vermieter hatten am 27 Juni 2005 einen Mietvertrag abgeschlossen Danach begann das Mietverhältnis am 1 Juli 2005 Vereinbart wurde ein wechselseitiger Kündigungsverzicht für die Dauer von vier Jahren Eine Kündigung sollte erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig sein Der Bundesgerichtshof entschied jetzt ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss sei nur wirksam wenn er in zeitlicher Hinsicht überschaubar und deshalb für Mieter erträglich sei Die Grenze hierfür werde bei vier Jahren gezogen Die Vierjahresfrist sei vom Abschluss bis zur möglichen Beendigung des Mietverhältnisses zu berechnen Ein formularmäßiger Kündigungsverzicht aber der wie hier den Zeitraum von vier Jahren überschreitet sei wegen unangemessener Benachteiligung bzw unzumutbarer Einschränkung der Dispositionsfreiheit der Mieter unwirksam Siebenkotten Vereinbarungen zu Kündigungsausschlüssen sind echte Mieterfallen in die jährlich hunderttausende von Mietern tappen Sie unterschreiben einen unbefristeten Mietvertrag können aber aufgrund des vereinbarten Kündigungsausschlusses das Mietverhältnis jahrelang nicht

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  • A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 11 10 11 44 Uhr Kein Sonderkündigungsrecht für Wohnhaus mit drei Wohnungen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Das Urteil ist richtig schafft Rechtssicherheit und verhindert eine Ausweitung des Vermieter Sonderkündigungsrechts für Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäuser in denen Mieter und Vermieter zusammen unter einem Dach wohnen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 90 10 Bei Beginn des Mietverhältnisses wohnten neben dem Vermieter noch zwei Mietparteien im Haus Später zog eine Mietpartei aus und der Vermieter nutzte diese Kellerwohnung als zusätzliche Räume für sich Dann kündigte der Vermieter der verbleibenden Mietpartei und berief sich dabei auf sein Sonderkündigungsrecht Nach dem Gesetz kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen also zum Beispiel ohne Eigenbedarf zu haben wenn in einem Wohnhaus mit zwei Wohnungen eine Einheit vermietet und eine Einheit von ihm selbst bewohnt wird Der Bundesgerichtshof betonte jetzt aber ein Dreifamilienhaus bleibe ein Dreifamilienhaus Entscheidend sei dass in dem Mietshaus drei eigenständige Wohnungen existierten es spiele keine Rolle ob der Vermieter davon jetzt zwei Wohnungen

    Original URL path: http://www.mieterverein-weilheim.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/289-kein-sonderkuendigungsrecht-fuer-wohnhaus-mit-drei-wohnungen.html?cHash=0bb647b5a20dc7723b1b1956939b99d3 (2016-02-10)
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  • Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 11 10 15 04 Uhr Bundesgerichtshof erlaubt Falschaussagen zur Wohnungsgröße Scharfe Kritik des Deutschen Mieterbundes dmb Die Entscheidung ist höchst problematisch und für mich nicht nachvollziehbar Der Bundesgerichtshof erlaubt praktisch Falschaussagen des Vermieters zur Wohnungsgröße Vermieter können sich jetzt mit einer Vertragsklausel aus der Verantwortung stehlen und ungestraft Fantasiezahlen zur Wohnungsgröße im Mietvertrag angeben kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs VIII ZR 306 09 Der Vermieter hatte die Größe der Wohnung im Mietvertrag mit ca 54 78 qm angegeben Tatsächlich war die Wohnung rund 22 Prozent kleiner nämlich 42 98 Quadratmeter Trotz dieser Flächenabweichung scheiterte der Mieter mit seiner Forderung nach Mietminderung und Rückzahlung zu viel gezahlter Mieten Grund hierfür so der Bundesgerichtshof der Vermieter hatte im Mietvertrag die Klausel aufgenommen dass die Angabe zur Wohnungsgröße wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume Damit sei die Angabe der Wohnungsgröße keine verbindliche Vereinbarung Siebenkotten Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wohnungsgröße wird für Mieter immer problematischer Zunächst entschied der Bundesgerichtshof dass Mieter Flächenabweichungen zu ihrem Nachteil bis zu 10 Prozent akzeptieren und damit für nicht vorhandene Wohnflächen zahlen müssen Jetzt urteilen die Karlsruher Richter dass Mieter auch Flächenabweichungen von 20 Prozent und mehr hinnehmen müssen wenn der Vermieter im Mietvertrag erklärt die Wohnflächenangabe diene nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes Wir bedauern dass der Bundesgerichtshof nicht die Gelegenheit genutzt hat Mieter vor Übervorteilung Täuschung

    Original URL path: http://www.mieterverein-weilheim.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/283-bundesgerichtshof-erlaubt-falschaussagen-zur-wohnungsgroesse.html?cHash=11ad927d4463b66d76c1e3bc94be6de1 (2016-02-10)
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