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  • Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 09 11 16 35 Uhr Mieter müssen funkbasierte Ablesesysteme dulden Bundesgerichtshof erlaubt Austausch von Heizkostenverteilern dmb Vermieter dürfen die bisher eingesetzten Geräte zur Erfassung der Heizkosten oder Wasserkosten wie zum Beispiel Heizkostenverteiler gegen funkbasierte Ablesesysteme austauschen Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich nur entschieden dass Mieter auch während der Mietzeit den Einbau funkbasierter Ablesesysteme dulden müssen Die Kostenfrage hat er nicht angesprochen oder entschieden Hier bleibt es nach unserer Einschätzung dabei die Anschaffungskosten für neue Erfassungsgeräte sind weder über die Heizkostenabrechnung noch als Modernisierungskosten auf den Mieter abwälzbar Der Vermieter muss diese Kosten selbst tragen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige BGH Urteil BGH VIII ZR 326 10 Der Mieter hatte den Austausch der Heizkostenverteiler gegen funkbasierte Ablesesysteme wegen befürchteter Gefahren von Funkwellen verweigert Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte Der Mieter müsse sowohl die Erstausstattung der Wohnung mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte als auch den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte gegen modernere Systeme dulden Siebenkotten Wir bedauern dass der Bundesgerichtshof die

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  • 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 09 11 13 05 Uhr Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition dmb Der Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung und stärkt damit weiter die Vermieterposition kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Karlsruher Entscheidung BGH VIII ZR 242 10 Es ist problematisch dass die Vereinfachung der Rechtslage auf Kosten der Mieter geschieht Sie können nicht mehr frühzeitig detaillierte Informationen verlangen wann wo und wie in ihrer Wohnung modernisiert wird Nach geltendem Recht muss der Mieter grundsätzlich geplante Modernisierungsarbeiten des Vermieters dulden und letztlich über eine Mieterhöhung bezahlen Voraussetzung ist nach dem Gesetz lediglich dass der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Baumaßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn die voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung mitteilt Im vorliegenden Fall kündigte der Vermieter lediglich stichwortartig an er wolle einen Balkon an der Westseite des Hauses anbauen und Baumaßnahmen in der Mieterwohnung zur Installation von Heizungen und Elektroinstallationen durchführen Dagegen informierte er nicht welcher Wandbereich in der Wohnung betroffen ist und wann die Arbeiten in der Wohnung selbst beginnen sollten Der Bundesgerichtshof verpflichtete die Mieter trotzdem die Baumaßnahme zu dulden Es genüge wenn sich der Mieter aufgrund der Ankündigung ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen machen könne Er kenne ja letztlich die baulichen Gegebenheiten seiner Wohnung Siebenkotten Richtig ist dass keine überspannten Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gestellt werden dürfen Aber Mieter müssen natürlich so früh wie möglich wissen wann genau die Bauarbeiten in ihrer Wohnung beginnen

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  • 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 18 08 11 09 43 Uhr Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden Einvernehmliche Lösung ist möglich dmb Der nach dem Gesetz Paragraph 556 BGB vorgeschriebene Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern einvernehmlich verlängert werden zum Beispiel auf 19 Monate Das kommt vor allem dann in Betracht wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 316 10 Die Entscheidung ist praxisnah und nachvollziehbar kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme Allerdings darf das Urteil nicht missverstanden werden Der Vermieter darf nach wie vor nicht einseitig den Abrechnungszeitraum verlängern Das ist nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Mieters möglich Im zu entscheidenden Fall hatten Mieter und Vermieter vereinbart dass von dem bisherigen Abrechnungszeitraum 1 Juni 2007 bis 31 Mai 2008 auf eine Abrechnung nach dem Kalenderjahr 1 1 31 12 umgestellt und deshalb der Abrechnungszeitraum einmal auf einmalig 19 Monate das heißt vom 1 Juni 2007 bis 31 Dezember 2008 verlängert werden sollte Später argumentierte der Mieter diese Regelung verstoße gegen das Gesetz Eine von dem Jahreszeitraum abweichende Vereinbarung zum Nachteil des Mieters sei unwirksam Paragraph 556 Absatz 4 BGB Der Bundesgerichtshof urteilte dagegen eine einzelfallbezogene Verlängerung des jährlichen Abrechnungszeitraums die die Vertragspartner einvernehmlich beschlossen hatten und die im Interesse beider Seiten liegt sei möglich und nicht gesetzeswidrig Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten wies darauf hin dass der Vermieter spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung dem Mieter zugeschickt haben muss Diese Abrechnungsfrist darf nicht durch die Hintertür verlängert werden

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  • 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 26 05 11 10 51 Uhr Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen Mieterbund fürchtet Rechtsunsicherheit und neue Streitigkeiten dmb Der Bundesgerichtshof weicht die gesetzliche Regel auf dass eine Betriebskostenabrechnung 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigiert werden darf Das führt zu einer unnötigen Rechtsunsicherheit und wird neue Streitigkeiten hervorrufen auch nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 133 10 Die Karlsruher Richter erklärten die Mieter dürften sich ausnahmsweise nach Treu und Glauben nicht auf die gesetzliche Abrechnungs und Ausschlussfrist berufen Sie hätten den Fehler in der Abrechnung leicht erkennen können Die Mieter dürften die Vermieterin nicht an ihrem für sie offensichtlichen und später auch korrigierten Versehen festhalten Die Vermieterin hatte ursprünglich das Kalenderjahr 2007 am 10 Dezember 2008 abgerechnet Irrtümlich hatte sie aber die falschen Vorauszahlungsbeträge eingesetzt statt 1 895 Euro 2 640 Euro Mit Schreiben vom 14 Januar 2009 korrigierte die Vermieterin die Abrechnung Statt eine Rückzahlung in Höhe von 203 Euro zu erhalten mussten die Mieter jetzt 532 Euro an die Vermieterin nachzahlen Siebenkotten In diesem Einzelfall mag das Urteil des Bundesgerichtshofs gerecht sein Aber die unbedingte Einhaltung der gesetzlichen Abrechnungs und Ausschlussfrist dient der Rechtssicherheit So soll Streit vermieden werden ein endgültiger Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen der Vertragsparteien gezogen werden Wenn der Bundesgerichtshof jetzt die nachträgliche Korrektur von Vermieterfehlern und Irrtümern erlaubt stellt er diese Grundsätze ohne

    Original URL path: http://www.mieterverein-weilheim.de/mietrecht/bgh-urteile-mietrecht/bgh-urteil-detailansicht/article/343-bundesgerichtshof-lockert-abrechnungs-und-ausschlussfrist-bei-betriebskostenabrechnungen.html?cHash=34cdbed1991205f2aba3fe5dd9028937 (2016-02-10)
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  • April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 05 11 14 20 Uhr Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten BGH stoppt Fehler bei Betriebskostenabrechnungen dmb Die Entscheidung ist richtig sie schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 223 10 Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung muss die berechtigte Mietminderung des Mieters berücksichtigt werden die geminderten Beträge dürfen nicht durch die Hintertür wieder einkassiert werden Der Bundesgerichtshof bestätigte noch einmal dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung immer die Bruttomiete ist das ist die Miete einschließlich aller Nebenkosten Bei der Jahresabrechnung über die Betriebskosten muss dann die gerechtfertigte Mietminderung berücksichtigt werden Das bedeutet auch eine eventuelle Nachzahlungsforderung des Vermieters muss anteilig gekürzt werden Erst nach der Betriebskostenabrechnung steht deshalb die endgültige Höhe der Mietminderung fest Laut Bundesgerichtshof sind evtl Vermieterforderungen wie folgt zu berechnen Ausgangspunkt ist die geschuldete Jahresnettomiete Dazu kommen die tatsächlich vom Vermieter abgerechneten Betriebskosten Abzuziehen sind die gerechtfertigten Minderungsbeträge Siebenkotten Gut ist dass jetzt alle Beteiligten wissen wie die Mietminderung gerade auch unter Berücksichtigung der Betriebskosten berechnet werden muss Klar ist aber auch dass Mieter in einem Jahr in dem sie die Miete gemindert haben ihre Betriebskostenabrechnung besonders sorgfältig prüfen müssen Immer wieder tauchen hier Fehler auf Der Vermieter muss die geminderten Zahlungen zu seinen Lasten berücksichtigen und auch bei einer Nachforderung die Minderung mit einbeziehen Anhang Beispielrechnung zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine

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  • Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 04 05 11 14 29 Uhr Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten Mieterbund kritisiert BGH Urteil dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar ich halte sie für falsch kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Karlsruher Urteil BGH VIII ZR 195 10 Wenn Mieteransprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses verjährt sind wissen viele Mieter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht dass sie überhaupt einen derartigen Anspruch gehabt haben Das ist ein absurdes Ergebnis Der Bundesgerichtshof hatte vor zwei Jahren entschieden Mieter die bei ihrem Auszug zu Unrecht renoviert haben können von ihrem Vermieter Geldersatz verlangen BGH VIII ZR 302 07 Der Vermieter so die Karlsruher Richter sei ungerechtfertigt bereichert wenn der Mieter im Glauben an eine wirksame Vertragsregelung bei seinem Auszug renoviert obwohl die Vertragsregelung unwirksam und er zu diesen Arbeiten tatsächlich nicht verpflichtet war Jetzt entschied der Bundesgerichtshof dieser Mieteranspruch verjährt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses Siebenkotten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren aber nach drei Jahren Die Frist beginnt erst dann zu laufen wenn der Mieter weiß dass er Ersatzansprüche hat Dass der Bundesgerichtshof auf diese Gesetzeslage mit keinem Wort eingeht ist enttäuschend und letztlich nicht nachvollziehbar Jetzt verlieren Millionen Mieter Ersatzansprüche von denen sie bisher noch gar keine Kenntnis hatten Der Mieterbunddirektor rief Mieter auf vor Durchführung von Renovierungsarbeiten oder Zahlung von Renovierungskosten mit Hilfe des örtlichen Mietervereins zu prüfen ob eine entsprechende vertragliche Verpflichtung besteht Spätestens aber

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  • Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 30 03 11 15 25 Uhr BGH unterläuft Mieteransprüche Reparatur oder Renovierungskosten treiben Mieterhöhung nach Modernisierung in die Höhe dmb Die Entscheidung ist sehr problematisch Mieteransprüche auf Beseitigung von Schäden in ihrer Wohnung Ansprüche zum Beispiel auf Reparatur oder Renovierungsarbeiten nachdem der Vermieter modernisiert hat stehen nur noch auf dem Papier gehen wirtschaftlich ins Leere kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 173 10 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden zu den Modernisierungskosten zählen darf und damit auf die Mieter im Wege einer Mieterhöhung umlegen kann Der Vermieter hatte in der Mieterwohnung Wasserzähler einbauen lassen Nach dem Gesetz kann er 11 Prozent der Kosten als Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen Der Mieter forderte dass der Vermieter Schäden die durch den Einbau der Wasserzähler in seiner Wohnung entstanden sind beseitigt beispielsweise in der Küche neu tapeziert Die Kosten hierfür rechnete der Vermieter in die Modernisierungskosten ein so dass die Mieterhöhung entsprechend höher ausfiel Der Bundesgerichtshof gab dem Vermieter Recht Siebenkotten Mit dieser Entscheidung verliert der Mieteranspruch auf Reparatur oder Renovierung seinen Sinn Wenn der Mieter als Folgekosten der Modernisierung notwendige Arbeiten über Mieterhöhungen sowieso bezahlen muss kann er die Arbeiten auch gleich selbst bezahlen Ab sofort steht der Mieteranspruch auf Beseitigung von Schäden nach Durchführung von Modernisierungsarbeiten in der Mieterwohnung nur noch auf dem Papier zurück Ihr

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  • Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 02 03 11 12 40 Uhr Wohnung zu klein Mieter darf Miete kürzen BGH macht keinen Unterschied für möblierte Wohnungen dmb Die Entscheidung ist konsequent und richtig sie folgt früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs Ist die Wohnung tatsächlich mehr als 10 Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben kann der Mieter die Miete entsprechend kürzen Dabei spielt es keine Rolle ob die Wohnung leer vermietet wurde oder möbliert kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 209 10 Für die möbliert angemietete laut Mietvertrag 50 Quadratmeter große Wohnung zahlte der Mieter 600 Euro im Monat Tatsächlich war die Wohnung aber nur 44 3 Quadratmeter groß Der Mieter kürzte aufgrund der 11 5 prozentigen Flächenabweichung die Miete um 11 5 Prozent Das war nach Ansicht des Vermieters und der Vorinstanz Landgericht Berlin Az 65 S 28 10 zu viel Sie argumentierten der Umfang der Minderung entspreche ausnahmsweise nicht dem Umfang der Flächenabweichung müsse halbiert werden auf 5 8 Prozent Die Wohnung sei möbliert vermietet und die Einrichtung sei vollständig vorhanden und in Ordnung Deshalb sei die Nutzungsmöglichkeit für den Mieter nicht so erheblich beeinträchtigt wie bei einer leer vermieteten Wohnung Der Bundesgerichtshof gab dieser Rechtsauffassung keine Chance Bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent ist der Mieter auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung zu einer entsprechenden Mietminderung berechtigt Lukas Siebenkotten Die Entscheidung ist richtig Es gilt der Grundsatz Mieter müssen nur für die Wohnfläche zahlen die ihnen auch tatsächlich zur Verfügung gestellt wird Das muss aus meiner Sicht auch gelten wenn

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