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  • 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen besenrein BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen Besenrein Steht im Mietvertrag dass die Wohnung beim Auszug im vertragsgemäßen oder im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben ist heißt das nicht dass der Mieter am Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchführen muss Das gilt erst recht wenn die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses besenrein sein soll Besenrein bedeutet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dass die Wohnung im sauberen Zustand zurückzugeben ist Mieter müssen dann aber nicht beispielsweise Küche und Keller von Grund auf reinigen oder die Fenster frisch putzen Die Formulierung besenrein begründet keine speziellen Reinigungsverpflichtungen sondern heißt so der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 124 05 mit dem Besen grob gereinigt Beseitigt der Mieter grobe Verschmutzungen in der Wohnungen dazu gehören auch Spinnweben im Keller hat er seine Pflichten erfüllt Auch wenn im Mietvertrag von einer besenreinen Rückgabe der Wohnung die Rede ist sind Renovierungsarbeiten nicht 100 prozentig ausgeschlossen warnt der Deutsche Mieterbund Ist im Mietvertrag zum Beispiel auch wirksam vereinbart dass Mieter in der Regel die Haupträume

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  • Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Schönheitsreparaturen Farben BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Farben sind erlaubt dmb Regelungen im Mietvertrag wonach Schönheitsreparaturen während und am Ende der Mietzeit immer in neutralen deckenden hellen Farben und Tapeten auszuführen sind sind laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam BGH VIII ZR 224 07 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB können Mieter frei entscheiden wie sie ihre Wohnung während der Mietzeit dekorieren mit einem Anstrich in Weiß Blau oder Gelb mit Blümchen Textiltapete oder Raufaser Deshalb sind auch Klauseln im Mietvertrag nach denen Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt sein sollen immer unwirksam BGH VIII ZR 199 06 Diese insbesondere bei Wohnungsunternehmen relativ weit verbreitete Vertragsklausel verlangt letztlich dass Mieter jeden neuen Farbanstrich oder jede neue Tapete vorher von ihrem Vermieter absegnen lassen müssen Ist die Vertragsregelung zur Farbwahl unwirksam ist die Schönheitsreparaturklausel insgesamt unwirksam mit der Folge dass Mieter überhaupt nicht renovieren müssen Wirksam ist dagegen eine Vertragsvereinbarung die nur für den Zeitpunkt des Auszugs Vorgaben macht und verlangt dass Mieter bei Vertragsende die Wohnung in dezenten Farbtönen zurückgeben müssen BGH VIII ZR 198 10 bzw dass die Holzteile in weißen oder hellen Farbtönen gestrichen zurückzugeben sind BGH VIII ZR 283 07 Schon um die Wohnung problemlos weitervermieten zu können können Vermieter regeln dass die Rückgabe der Wohnung in hellen und dezenten Farbtönen zu erfolgen hat Aber auch hier muss dem Mieter immer ein gewisser Spielraum bleiben Den weißen Anstrich kann der Vermieter auch beim Auszug nicht verlangen zurück Ihr

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  • Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Scratching BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Scratching dmb Scratching Schäden zerkratzte Glasscheiben an der Mietsache sind Mängel die der Vermieter beseitigen muss entschied das Landgericht Berlin 32 O 84 07 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatten die Mieter eines Supermarktes mehrfach erfolglos die Scratching Schäden an der Ein und Ausgangstür angezeigt und um Mängelbeseitigung gebeten Der Vermieter weigerte sich die zerkratzten Scheiben reparieren zu lassen Die Beseitigung sei unverhältnismäßig und der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache werde weder gemindert noch aufgehoben Daraufhin ließen die Mieter die Glasscheiben austauschen Die Kosten in Höhe von 8 209 85 Euro stellten sie dem Vermieter in Rechnung Das Landgericht Berlin bestätigte diesen Anspruch Die Scratching Schäden stellen einen Mangel der Mietsache dar Auch optische Mängel beeinträchtigten den Geltungswert der Mietsache Bei dem von den Mietern betriebenen Supermarkt komme es auch auf das optische Erscheinungsbild an denn es findet Kundenverkehr statt und es sei nicht auszuschließen dass Kunden sich von einem schlechten optischen Zustand negativ beeinflussen lassen Letztlich so der Deutsche Mieterbund ist entscheidend dass die Mieter

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  • Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Sicherheit BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sicherheit Einen Anspruch auf den nachträglichen Einbau von einbruchshemmenden Fenstern oder Türen Sicherheitsschloss Türspion oder Gegensprechanlage haben Mieter nicht Investiert der Vermieter trotzdem in derartige Schutzmaßnahmen handelt es sich nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB um Modernisierungen Das hat zur Folge dass der Vermieter die Miete erhöhen kann da 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme auf die Jahresmiete aufschlagen werden dürfen Wollen Mieter von sich aus in ihre Wohnungssicherheit investieren müssen sie bei allen baulichen Änderungen der Mietsache die Erlaubnis des Vermieters einholen Der muss bei einem vorhandenen schützenswerten Interesse des Mieters zwar kleineren Baumaßnahmen zustimmen Geklärt werden muss aber auch so der Deutsche Mieterbund was am Ende der Mietzeit mit den Mieterinvestitionen passieren soll Denkbar ist es dass der Vermieter dann die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes fordert so dass noch einmal hohe Kosten auf den Mieter zukommen würden Der Deutsche Mieterbund empfiehlt deshalb Mietern mit ihrem Vermieter von Anfang an zu vereinbaren dass die Mieterinvestition beim Auszug nicht beseitigt werden muss dass ggf der Vermieter für den Verbleib der Sicherheitsmaßnahmen sogar eine Entschädigung zahlt

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  • 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Sonderkündigungsrecht Vermieter Kopie 1 BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sonderkündigungsrecht des Vermieters dmb Wohnen Mieter und Vermieter in einem Zweifamilienhaus oder ggf Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung zusammen unter einem Dach haben Mieter nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB nur einen geringeren Kündigungsschutz Der Vermieter hat hier ein Sonderkündigungsrecht nach Paragraph 573 a BGB Das bedeutet der Vermieter kann das Mietverhältnis praktisch ohne Grund kündigen Er kann auch dann kündigen wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten erfüllt kein Eigenbedarf vorliegt und auch keine Verwertungskündigung in Betracht kommt Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 307 07 hat jetzt entschieden dass dieses Sonderkündigungsrecht auch dann besteht wenn in dem Gebäude neben der Mieter und Vermieterwohnung weitere Räume vorhanden sind die gewerblich genutzt werden Das gilt nach der Entscheidung der Karlsruher Richter zumindest dann wenn die Räume schon bei Abschluss des Mietvertrages wie hier gewerblich als Wäscherei genutzt wurden Beruft sich der Vermieter auf sein Sonderkündigungsrecht verlängert sich nach Angaben des Deutschen Mieterbundes die Kündigungsfrist um drei Monate Bei einer Mietzeit bis zu fünf Jahren beträgt die Kündigungsfrist dann anstelle von drei Monaten sechs Monate Wohnt der Mieter länger als fünf Jahre in seiner Wohnung gilt anstelle der sechsmonatigen die neunmonatige Kündigungsfrist Und wohnt der Mieter länger als acht Jahre in der Wohnung gelten zwölf Monate statt neun Monate Kündigungsfrist Der Kündigung des Vermieters kann der Mieter gestützt auf die Sozialklausel widersprechen Dies ist insbesondere dann Erfolg versprechend wenn auf Seiten des Mieters Härtegründe vorliegen die für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sprechen und der Vermieter keine bzw nur

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  • Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Staffelmiete BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Staffelmiete dmb Immer öfter präsentieren Vermieter ihren neuen Mietern bei Vertragsunterschrift einen so genannten Staffelmietvertrag Zwar sind dann nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB im laufenden Mietverhältnis Mieterhöhungen auf die Vergleichsmiete oder nach einer Modernisierung ausgeschlossen Allerdings kann der Vermieter im Gegenzug jährliche Mietpreissteigerungen von vorn herein festlegen bei den einzelnen Staffeln muss die Kappungsgrenze nicht beachtet werden und die ortsübliche Vergleichsmiete kann überschritten werden Nach dem Gesetz muss zwischen zwei Mietpreisstaffeln mindestens ein Jahr liegen Eine Staffelmiete im Halbjahresturnus ist deshalb unwirksam Schon im Mietvertrag muss die jeweils zu zahlende Monatsmiete ausdrücklich genannt oder aber der jeweilige Erhöhungsbetrag angegeben werden Steht im Mietvertrag lediglich dass sich die Miete jedes Jahr um 5 Prozent erhöht ist die Vereinbarung unwirksam Das Gleiche gilt wenn für die Staffelmiete anfangs Geldbeträge und später Prozentsätze ausgewiesen werden Auch diese Vereinbarung ist unwirksam BGH VIII ZR 197 11 Bei einem unbefristeten Staffelmietvertrag kann der Mieter die Wohnung jederzeit mit der gesetzliche Frist von drei Monaten kündigen Häufig wird im Zusammenhang mit einem Staffelmietvertrag aber gleichzeitig ein Kündigungsausschluss oder Kündigungsverzicht im Mietvertrag vereinbart Der ist längstens für vier Jahre zulässig Zum Ablauf der Vierjahresfrist muss der Mieter nach Angaben des Deutschen Mieterbundes unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen können Enthält der Vertrag einen Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren ist die Regelung als Formularvereinbarung insgesamt unwirksam so dass der Mieter wiederum jederzeit fristgemäß kündigen kann zurück Ihr Mieterverein vor Ort

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  • Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Taubendreck BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Taubendreck dmb Der Mieter kann die Miete um 10 Prozent mindern Der Vermieter ist außerdem verpflichtet geeignete technische Vorrichtungen am Haus anzubringen so dass Verunreinigungen und Verschmutzungen durch Vogelkot und Vogeldreck verhindert werden entschied das Amtsgericht Altenburg 5 C 857 04 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ließen sich immer wieder am überstehenden Dachgebälk des Mietshauses Tauben nieder die dann durch Kot und Dreck den Hauseingang sowie die zur Mieterwohnung gehörenden Fensterbänke verschmutzten Nach dem Gesetz so der Mieterbund muss der Vermieter die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten Dazu gehört auch dass er Beeinträchtigungen die zu einer Gesundheitsgefährdung des Mieters und zu einer Verschmutzung der Mietsache führen können abwendet Die Verschmutzungen selbst sind genauso unstreitig wie die Tatsache dass Taubenkot Krankheitserreger enthalten kann Hieraus folgt die Verpflichtung des Vermieters geeignete Abwehrmaßnahmen zu ergreifen Durch die Verschmutzung im Hauseingangsbereich werden Taubenkot und damit auch Krankheitserreger über die Schuhe in die Wohnung der Mieter getragen Die Verschmutzung der Fensterbänke hat zur Folge dass durch Wind die Exkremente

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  • Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Taubenplage BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Taubenplage Vom Regen in die Traufe Die Montage eines schwarzen Netzes zur Taubenabwehr stellt nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Schöneberg keinen Mangel der Mietwohnung dar und berechtigt daher nicht zur Mietminderung Az 16b C 180 07 Wie der Deutsche Mieterbund DMB mitteilt hatte sich im konkreten Fall ein Mieter über Taubenbefall beklagt woraufhin die Vermieterin auf den Fenstersimsen des Mieters Spikes montierte Das hatte zur Folge dass die Tauben die Fenstersimse der übrigen Mieter bevölkerten die sich nun ihrerseits bei der Vermieterin über die Taubenplage beschwerten Daraufhin ließ die Vermieterin horizontal über die gesamte Hoffläche in Dachhöhe und vertikal entlang der offenen unbebauten Hofrückseite ein großes schwarzes Netz anbringen das den Taubenbefall vollständig unterband Allerdings nun beklagte sich der Mieter durch das Netz sei seine Aussicht beschränkt er fühle sich wie in einem Gefängnis Die Vermieterin solle das Netz entfernen Bis dahin werde er die Miete um 30 Prozent mindern Das zuständige Amtsgericht wies die Klage des Mieters ab Die Vermieterin sei nicht verpflichtet gewesen dem Taubenbefall durch Anbringung weiterer Spikes zu begegnen Welche Mittel sie gegen die Taubenplage einsetzt sei ihr überlassen Im Übrigen stelle das Netz keine Veränderung der Wohnung dar weil es an einem Bereich des Hauses angebracht sei der nicht vom mietvertraglichen Gebrauch erfasst sei Das sieht der Deutsche Mieterbund anders Lichteinfall und Frischluftzufuhr werden durch das große schwarze Netz schlechter Der Mieter der im 5 Obergeschoss lebt kritisiert zu Recht neben den Sichtbeeinträchtigungen dass er das Gefühl habe in einem Fußballtor zu sitzen Im Vergleich zwischen dem Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung Fenster ohne Außennetz und der jetzigen Situation liegt eindeutig ein Mangel der Mietsache vom Tauben sind nach Auskunft des Deutschen Mieterbundes oft Ursache von Mietminderungen wenn der Vermieter nicht

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