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  • 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskostenpauschale BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Pauschale dmb Mieter können in der Regel keine Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten fordern wenn eine Betriebskostenpauschale vereinbart ist Anders aber so der Deutsche Mieterbund DMB wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen Ist ausnahmsweise eine Betriebskostenpauschale vereinbart wird nicht jährlich über die Betriebskosten abgerechnet Vielmehr ist mit der Zahlung der monatlichen Pauschale alles abgegolten Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 106 11 entschied jetzt den Fall dass Mieter und Vermieter im Mietvertrag eine Nebenkostenpauschale für die kalten Betriebskosten in Höhe von 190 Euro monatlich vereinbart hatten Nach Abschluss des Mietvertrages erschien dem Mieter die Pauschale zu hoch Er forderte Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten und Belegeinsicht mit dem Ziel die Pauschale zu reduzieren Der BGH betonte der Mieter habe keinen Anspruch darauf dass der Vermieter seine anfängliche Kalkulation der Betriebskosten offenlege Es gelte Vertragsfreiheit Mieter und Vermieter seien frei die Höhe der Pauschale zu bestimmen Daran könne nachträglich nicht gerüttelt werden Etwas

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  • Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Blei BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Blei im Trinkwasser dmb Zu viel Blei im Trinkwasser ist ein Mangel der Mietsache und rechtfertigt eine Mietminderung um 5 Prozent entschied das Amtsgericht Hamburg 910 C 117 10 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB klagte der Vermieter im vorliegenden Fall gegen die von der Mieterin vorgenommene Mietminderung Ein Sachverständigengutachten ergab dass die Höchstmenge von Blei im Trinkwasser der Mieterin überschritten war Erst nach einem Ablaufenlassen des Wassers für 10 bis 15 Minuten seien die Werte nicht mehr zu beanstanden gewesen Der Deutsche Mieterbund DMB begrüßt das Urteil des Amtsgerichts Hamburg dass die deutliche und längere Überschreitung des zulässigen Höchstwertes einen Mangel darstelle der zur Mietminderung berechtigt Ein Ablaufenlassen des Wassers als Methode zur Senkung der Bleikonzentration sei zwar für einige Sekunden zumutbar nicht jedoch für einen Zeitraum von 10 bis 15 Minuten Dies führe zu einer Verschwendung von Trinkwasser und einem nicht zu rechtfertigenden Zeitaufwand Zum besseren Schutz der Verbraucher vor einer gesundheitsschädlichen Aufnahme von Blei mit dem Trinkwasser wird der zulässige Höchstwert

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  • 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Briefkästen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Briefkästen dmb Mieter haben Anspruch auf einen Briefkasten Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB umfasst der Begriff vertragsgemäßer Zustand der Mietsachen auch dass jedem Mieter ein eigener Briefkasten zur Verfügung steht so dass sichergestellt ist dass die Post den Mieter auch erreicht Die Briefkästen müssen funktionstüchtig sein Das bedeutet DIN A4 Umschläge oder Zeitschriften müssen problemlos zugestellt werden können Die Post muss vor Regen und Durchnässung geschützt sein Soweit diese Vorgaben nicht eingehalten werden kann der Mieter nach Ansicht des Landgerichts Berlin 29 S 20 90 bzw des Amtsgerichts Mainz 8 C 98 96 sogar die Miete bis zu 1 Prozent kürzen Gegen mit Werbematerial voll gestopfte Briefkästen helfen Aufkleber oder ein Schild mit dem Hinweis Keine Werbung einwerfen Wird dieses Verbot nicht beachtet kann der Mieter gegen das werbende Unternehmen auf Unterlassung klagen Dagegen darf der Vermieter nicht schon an der Haustür per Aushang die Zustellung von Werbung unterbinden Auch der Empfang von Werbung gehört zunächst einmal zum normalen Postempfang und damit zum vertragsgemäßen

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  • August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Cannabisanbau BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Canabisanbau dmb Wer seine Wohnung in erheblichem Umfang nutzt um hier Rauschgift zu produzieren riskiert nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB die fristlose Kündigung durch den Vermieter Das Amtsgericht Köln 219 C 554 07 sah im Anbau von Cannabis Pflanzen in der Wohnung 13 Marihuana Pflanzen bis 1 10 m hoch und 43 Blumentöpfe mit Reststängeln einen Missbrauch der Mietsache Der Vermieter könne hier fristlos kündigen ihm sei es nicht zuzumuten das Mietverhältnis bis zum Ablauf der normalen gesetzlichen Kündigungsfrist fortzusetzen Auch das Amtsgericht Hamburg Blankenese 518 C 359 07 gab dem Vermieter Recht Wer seine Mietwohnung planmäßig zur Begehung von erheblichen Straftaten benutzt und Cannabis im Keller anbaut verstößt in schwer wiegender Art und Weise gegen seine mietvertraglichen Pflichten Der Vermieter muss dies nicht hinnehmen er kann fristlos kündigen Das Landgericht Ravensburg 4 S 127 01 sieht in einem unerlaubten Cannabis Anbau eine schwere Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter Außerdem so die Richter des Landgerichts

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  • Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Dachgeschosswohnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Dachgeschosswohnung Die Frage wie groß eine Dachgeschosswohnung tatsächlich ist ist gar nicht so leicht zu beantworten Entscheidend ist so der Deutsche Mieterbund DMB nach welchen Kriterien die Wohnflächen ermittelt werden müssen Haben Mieter und Vermieter den Mietvertrag vor dem 1 Januar 2004 abgeschlossen gilt die so genannte II Berechnungsverordnung Bei Vertragsabschlüssen ab 1 Januar 2004 ist die Wohnflächenverordnung maßgeblich Die Vorschriften dieser beiden Verordnungen unterscheiden sich nur geringfügig Praktisch wirken sie sich nur bei der Berechnung der Balkon oder Terrassenflächen aus Sie werden heute mit einem Viertel ihrer Fläche berücksichtigt höchstens zur Hälfte Vor 2004 wurden sie in der Regel mit der Hälfte berücksichtigt Bei der Ermittlung der eigentlichen Wohnfläche werden auf jeden Fall die Grundflächen voll angerechnet Bei Wandschrägen in Dachgeschosswohnungen zählen aber Räume oder Raumteile mit einer Höhe von weniger als einem Meter nicht mit Raumteile zwischen 1 und 2 Metern Höhe zählen zur Hälfte mit Erst ab 2 Metern werden die Raumteile bei der Fläche ganz angerechnet Allerdings können Mieter und Vermieter auch Abweichendes vereinbaren zum Beispiel dass die Grundfläche einer Dachterrasse vollständig berücksichtigt und ein Galeriegeschoss in einer Maisonettewohnung auch voll angerechnet wird Das Gleiche gilt wenn eine bestimmte Anrechnung von Flächen am Wohnort der Vertragspartner üblich ist wenn zum Beispiel Balkonflächen immer zur Hälfte angerechnet werden Fehlen entsprechende Abreden im Mietvertrag oder ist vor Ort keine besondere Wohnflächenberechnung üblich gelten nach Angaben des Deutschen Mieterbundes immer die II Berechnungsverordnung oder die Wohnflächenverordnung Ist die Wohnung danach mehr als 10 Prozent kleiner als im Mietvertrag

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  • Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Dachrinnenreinigung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Dachrinnenreinigung dmb Die Kosten für die Dachrinnenreinigung können sonstige Betriebskosten sein die bei entsprechender Vertragsvereinbarung vom Mieter zu zahlen sind entschied jetzt der Bundesgerichtshof VIII ZR 167 03 und VIII ZR 146 03 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB klärte der BGH damit die langjährige Streitfrage ob die Kosten der Dachrinnenreinigung Betriebskosten sind oder ob es sich hierbei um vorbeugende Instandsetzungskosten bzw Instandhaltungskosten handelt die nicht vom Mieter zu zahlen wären Entscheidend so der BGH ist ob die Dachrinnenreinigung in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden muss zum Beispiel weil das fragliche Gebäude von einem hohen Baubestand umgeben ist oder ob eine einmalige Maßnahme aus bestimmtem Anlass vorliegt oder sogar eine bereits eingetretene Verstopfung beseitigt werden soll Ist eine turnusmäßige Reinigung wegen des hohen Baumbestandes notwendig sind die hierfür laufend anfallenden Kosten Betriebskosten Die Kosten für die Dachrinnenreinigung gehören aber nicht zu der Betriebskostenart Entwässerung oder Hausreinigung Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes handelt es sich um so genannte sonstige Betriebskosten Voraussetzung dafür dass diese Kosten vom Mieter zu zahlen sind ist dass im Mietvertrag

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  • 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Dübellöcher BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Dübellöcher erlaubt dmb Dübellöcher im gewissen Umfang gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und lösen keinen Schadensersatzanspruch des Vermieters aus entschied jetzt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB das Landgericht Köln 1 S 130 99 In den vergangenen Jahren hatte nach Angaben des Mieterbundes verschiedene Gerichte betont dass das Anbohren von Kacheln und Fliesen zum Beispiel im Badezimmer oder in der Küche grundsätzlich zulässig ist Der Mieter darf dort übliche Gegenstände wie Spiegel Hängeschränke Toilettenpapier und Handtuchhalter befestigen Im üblichen Umfang gesetzte Bohrlöcher muss der Mieter beim Auszug nicht beseitigen Ist der Mieter allerdings beim Auszug verpflichtet die Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchzuführen gehört zu den Schönheitsreparaturen auch das Beseitigen der Dübellöcher Weitere Informationen in der Mieterbund Broschüre Mieterrechte und Mieterpflichten erhältlich bei allen örtlichen Mietervereinen oder direkt hier bei uns im Internet zu bestellen unter der Rubrik Ratgeber zurück

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  • Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Eichpflicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Eichpflicht für Energie und Wasserzähler dmb Nach dem Gesetz müssen Elektrizitäts Gas Wasser und Wärmezähler geeicht sein wenn mit ihrer Hilfe Energie und Wasser abgerechnet wird Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB spielt es keine Rolle ob es sich dabei um eine Abrechnung zwischen Vermieter und Mietern handelt oder um die Abrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft Nach dem Eichgesetz richtet sich auch die Gültigkeitsdauer der Eichung für die einzelnen Messgeräte Wärmemengenzähler 5 Jahre Warmwasserzähler 5 Jahre Kaltwasserzähler 6 Jahre Balgengaszähler 8 Jahre Elektrizitätszähler mit elektronischem Messwerk 8 Jahre mit Induktionswerk Läuferscheibe 16 Jahre Wurde beispielsweise ein Kaltwasserzähler im Jahre 2002 geeicht dann beginnt die Gültigkeitsdauer Ende des Jahres 2002 und endet 6 Jahre später am 31 Dezember 2008 Dann muss eine erneute Eichung erfolgen oder das Messgerät muss ausgetauscht werden Setzt ein Vermieter ungeeichte Messgeräte ein oder Messgeräte bei denen die Eichfrist überschritten ist kann dies nach Angaben des Mieterbundes eine Ordnungswidrigkeit sein und eine Geldbuße nach sich ziehen Die Abrechnung selbst

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