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  • Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Balkon BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Blumenkästen auf dem Balkon Balkone gehören mit zur vermieteten Wohnung Mieter haben das Recht so der Deutsche Mieterbund DMB auf dem Balkon Blumenkästen oder Blumentöpfe aufzustellen Voraussetzung ist immer dass die Blumenkästen ordnungsgemäß befestigt werden und sichergestellt ist dass sie auch bei starkem Wind nicht hinabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden können Ist das gewährleistet dürfen Blumentöpfe auch an der Außenseite des Balkons gefestigt werden entscheid beispielsweise das Landgericht Hamburg 316 S 79 04 Anderer Ansicht ist dagegen das Landgericht Berlin 67 S 370 09 Das Gericht verurteilte einen Mieter dazu seine Blumenkästen nicht mehr an der Außenseite sondern an der Balkoninnenseite anzubringen Anderenfalls sei nach allgemeiner Lebenserfahrung ein Abstürzen der Blumenkästen durch Gegenstoßen Übergewicht der Pflanzen starken Wind oder Materialermüdung nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen Stellt der Mieter trotz Abmahnung des Vermieters weiterhin diverse Topfpflanzen ungesichert auf den Balkon und stürzt ein Blumentopf herab kann der Vermieter ggf nach einer weiteren Abmahnung das Mietverhältnis sogar fristlos kündigen LG Berlin 67 S 278 09 Eventuell herabfallende Blüten oder Blätter müssen die unter dem Balkon wohnenden Mieter nach Darstellung des Mieterbundes allerdings dulden Anders wiederum wenn der Balkonbewuchs so umfangreich ist dass er zu einer erheblichen Belästigung führt Knöterich zum Beispiel muss zurückgeschnitten werden wenn er über die Balkonbrüstung wuchert LG Berlin 67 S 27 02 Weitere Informationen rund um Mieterrechte auf dem Balkon erteilt der örtliche Mieterverein zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer

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  • Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Bearbeitungsgebühren BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Bearbeitungsgebühren dmb Bearbeitungsgebühren beim Abschluss des Mietvertrages oder bei Auflösung des Mietverhältnisses dürfen in aller Regel von Vermietern oder Hausverwaltungen nicht verlangt werden Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ist der Mieter allenfalls dann zur Zahlung einer vereinbarten Vertrags Ausstellungs Gebühr verpflichtet wenn sich die Gebühr in einem angemessenen Rahmen hält Angemessen wäre ein Betrag zwischen 50 und 75 Euro abhängig nicht zuletzt auch von der Höhe der monatlich zu zahlenden Miete Ist zwischen Mieter und Vermieter lediglich vereinbart dass Kosten und Abgaben die mit dem Abschluss des Vertrages verbunden sind zu Lasten des Mieters gehen sollen ist diese Vertragsklausel mangels Bestimmtheit unwirksam Ein Makler darf nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz keine Gebühr für die Ausfertigung des Mietvertrages verlangen Er bekommt soweit entsprechend vereinbart die Maklerprovision wenn es tatsächlich zum Abschluss des Mietvertrages gekommen ist aber nicht mehr Auch beim Auszug des Mieters kann der Vermieter normalerweise keinerlei Gebühr fordern Eine Auszugsgebühr ist z B ausgeschlossen wenn der Mieter planmäßig nach Ablauf der Kündigungsfrist auszieht Etwas anderes kann möglicherweise gelten wenn Mieter

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  • August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Besichtigungsrecht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Besichtigungsrecht dmb Ein Vermieter darf seinem Mieter nicht einfach kündigen wenn der ihm den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert entschied das Landgericht Berlin Az 67 S 502 10 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB kündigte ein Vermieter seinem Mieter weil der ihm an einem angekündigten Besichtigungstermin nicht die Tür öffnete Das Landgericht Berlin entschied dagegen eine Kündigung wegen Zutrittsverweigerung greife nur dann wenn der Mieter einen Besichtigungstermin verpasse er deswegen abgemahnt werde und im Anschluss daran einen weiteren Termin versäume Diese Vorrausetzungen waren in dem konkreten Fall nicht gegeben Mieter müssen so der Deutsche Mieterbund Besichtigungstermine ohnehin nur in Ausnahmefällen hinnehmen Nämlich dann wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer Wohnungsbesichtigung vorweisen kann Ein berechtigtes Interesse besteht unter anderem wenn die Wohnung einem potentiellen Nachmieter oder Käufer gezeigt werden soll oder wenn Modernisierungsmaßnahmen anstehen Ansonsten hat der Mieter das Recht in seiner Wohnung in Ruhe gelassen zu werden Der Vermieter ist zudem verpflichtet so der Deutsche Mieterbund

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  • 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Bestattungsinstitut im Haus BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Bestattungsinstitut im Haus dmb Ein Bestattungsinstitut in einem Mietshaus ist kein Wohnungsmangel und rechtfertigt keine Mietminderung entschied das Amtsgericht Stuttgart 31 C 4679 08 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB hatten Mieter im zweiten Stock eines gemischt genutzten Gebäudes ihre Miete um 49 Prozent gemindert nachdem der Vermieter Geschäftsräume im Erdgeschoss an ein Bestattungsinstitut vermietet hatte Begründet wurde die Mieterhöhung mit der Befürchtung dass in dem Bestattungsinstitut Tote aufbewahrt werden Der Umstand eine Leiche im Keller zu haben gehe über das normale Maß des Tolerierbaren hinaus Außerdem drohten Trauerfeiern im Haus mit entsprechenden Lärmbeeinträchtigungen Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht Stuttgart nicht und verurteilte den Mieter zur Nachzahlung von rund 1 500 Euro Ein Mangel der Mietsache liege nicht vor Der nach dem Mietvertrag vom Vermieter geschuldete vertragsgemäße Gebrauch werde nicht beeinträchtigt Weder irgendwelche gesundheitliche Gefahren noch sonstige messbare Beeinträchtigungen seien erkennbar Allein das subjektiv eingeschränkte Wohlbefinden

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  • Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Besuch BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Besuch dmb Mieter dürfen in ihrer Wohnung so oft und so viel Besuch empfangen wie sie wollen Dabei spielt es keine Rolle ob es sich hier um Herren oder Damenbesuch handelt wie lange der Besuch bleibt ob er regelmäßig oder unregelmäßig kommt all das geht den Vermieter nach Informationen des Deutschen Mieterbundes nichts an Klauseln im Mietvertrag die ein Besuchsverbot aussprechen oder Einschränkungen dieses Besuchsrechts vornehmen sind regelmäßig unwirksam Der Vermieter darf den Mieterbesuch auch nicht dadurch verhindern dass er von seinem vermeintlichem Hausrecht Gebrauch macht und dem Besucher das Betreten des Hauses verbietet Gleichgültig ob im Mietshaus ein Hundehaltungsverbot besteht oder nicht der Mieter darf auch Besuch empfangen der einen Hund mitbringt Nur ausnahmsweise kann der Vermieter Hausverbot für einen Besucher verhängen Beispielsweise dann wenn der Besucher in der Vergangenheit wiederholt Ruhestörungen begangen hat oder Gemeinschaftsräume wie Treppenhaus Flur Keller usw beschädigt hat Besucher dürfen selbstverständlich auch in der Mieterwohnung übernachten Sie dürfen auch über längere Zeit hinweg in der Mieterwohnung bleiben Der Mieter kann seinem Besucher auch Haus und Wohnungsschlüssel überlassen und der Besucher darf sich auch bei Abwesenheit des Mieters in der Mietwohnung aufhalten Wenn der Besucher allerdings länger als 6 Wochen am Stück in der Mieterwohnung lebt hat der Vermieter durchaus das Recht nachzufragen ob der Besucher nicht tatsächlich schon Mitbewohner oder Untermieter geworden ist In diesen Fällen müsste der Vermieter informiert und um Erlaubnis gefragt werden der Besucher müsste unter Umständen in die Betriebskostenumlage mit einbezogen

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  • April 2015 Februar 2015 Mieter Zeitung 2014 Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten 80 Seiten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 80 Seiten Abrechnung dmb Umfasst eine Betriebskostenabrechnung mehr als 80 Seiten ist sie nicht mehr nachvollziehbar entschied das Amtsgericht Köln Az 219 C 302 08 Der Kölner Vermieter hatte nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB für eine Wirtschaftseinheit eine Betriebskostenabrechnung auf über 80 Seiten verfasst Hier standen Informationen zu Heizkosten Wasser und Abwasserkosten diverse Abrechnungen Zahlungsaufstellungen Erläuterungen der einzelnen Betriebskostenarten und deren Umlageschlüssel Flächenaufstellungen Informationen zu Heizkreisläufen zu unterschiedlichsten Personalkosten oder zu diversen Aufmaßen Die geforderte Nachzahlung in Höhe von 766 95 Euro mussten die Mieter nicht zahlen Das Gericht wertete die 80 Seiten lange Abrechnung als Buch Eine Prüfung der Aufstellungen zu den Betriebskosten sei einem durchschnittlichen Mieter nicht zumutbar Nur eine nachvollziehbare Nebenkostenabrechnung könne aber einen Nachforderungsanspruch des Vermieters begründen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320

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  • Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Abrechnung prüfen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Abrechnung prüfen dmb Mieter haben das Recht ihre Betriebskostenabrechnung auf Herz und Nieren zu prüfen Dazu gehört nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB auch dass sie Einsicht in die zugrunde liegenden Verträge Versicherungspolicen Rechnungen oder Bescheide nehmen können Der Vermieter muss diese Belegkontrolle ermöglichen zum Beispiel in seinem Büro Hier darf der Mieter die Belege auch abfotografieren Der Vermieter kann dies nicht verweigern entschied jetzt das Amtsgericht München 412 C 34593 08 Das Gericht erklärte das Anfertigen von Ablichtungen von Belegen mit allgemein üblichen technischen Hilfsmitteln insbesondere durch Abfotografieren Einscannen oder Kopieren kann letztlich nicht anders beurteilt werden als das Anfertigen handschriftlicher Notizen oder Abschriften Es sei treuwidrig den Mieter auf das mühsame und zeitaufwendige Anfertigen handschriftlicher Notizen oder sogar Abschriften zu verweisen So lange der Vermieter die Prüfung der Abrechnung bzw die Einsicht in die Originalbelege nicht ermöglicht muss der Mieter keine Nachforderungen zahlen Zu einer Belegkontrolle im Vermieterbüro darf der Mieter auch eine weitere Person mitbringen oder von vorn herein einen Dritten zum Beispiel den Mieterverein mit der Durchsicht der Unterlagen

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  • 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 Mieterzeitung regional Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Betriebskosten Abrechnungsfrist Geschäftsräume BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 12 Monate Abrechnungsfrist auch bei Geschäftsräumen dmb Müssen laut Mietvertrag zusätzlich zur Miete Nebenkosten gezahlt werden muss der Vermieter seinen Mietern spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode die Abrechnung erteilen Das gilt auch für Geschäftsräume entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH XII ZR 124 09 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB betonten die Karlsruher Richter dass eine Frist innerhalb derer die Abrechnung der Nebenkosten erteilt werden muss für die Geschäftsraummiete nicht gesetzlich geregelt sei Lediglich für die Wohnraummiete gebe es eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch Der Bundesgerichtshof betonte aber dass auch für Geschäftsräume innerhalb angemessener Frist abgerechnet werden müsse Soweit keine konkrete vertragliche Vereinbarung getroffen sei bedeute das dass nach 12 Monaten abzurechnen ist Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes hört hier aber die Gemeinsamkeit von Wohnraummiete und Geschäftsraummiete auf Wer als Vermieter von Mietwohnungen die Zwölfmonatsfrist verpasst kann keine Nachforderungen aus einer später eingehenden Abrechnung gegen den Mieter mehr durchsetzen Bei Geschäftsräumen ist

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