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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Schnee und Eisbeseitigung verpflichtet Mieter müssen nur dann Schnee räumen wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind Der Vermieter kann die Arbeiten durch einen Hausmeister erledigen lassen oder einen gewerblichen Räumungsdienst beauftragen Die anfallenden Kosten können als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden wenn dies im Mietvertrag geregelt wurde Auch wenn der Vermieter seine Pflichten auf den Mieter abwälzt muss er kontrollieren ob ordnungsgemäß gefegt wurde Er haftet unter Umständen im Schadensfall Grundsätzlich muss der Streupflichtige einige Vorgaben beachten die meistens in städtischen Satzungen vorgegeben werden Winterdienst muss werktags in der Regel von 7 Uhr bis 20 Uhr geleistet werden an Sonn und Feiertagen ab 8 bzw 9 Uhr An Orten mit hohem Publikumsaufkommen wie beispielsweise vor Kneipen Restaurants oder Kinos muss noch bis in die späten Abendstunden geräumt und gestreut werden Gefegt und gestreut werden müssen der Bürgersteig der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen Die Gehwege vor dem Haus müssen mit einer Mindestbreite von einem Meter vom Schnee befreit werden so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können Auf Hauptverkehrs und Geschäftsstraßen muss ein mindestens eineinhalb Meter breiter Streifen geräumt werden für Wege zu Mülltonnen oder Garagen gilt eine Mindestbreite von einem halben Meter Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht Auftaubeschleuniger wie Salz oder Harnstoff sind in vielen Städten verboten empfohlen werden hingegen Sand oder Granulat Je nach Witterungsverhältnissen muss im Laufe des Tages auch mehrmals gefegt und gestreut werden Ist wegen des anhaltenden Schneefalls eine Beseitigung sinnlos entfällt die Räumungspflicht Im Streitfall muss der Streupflichtige hierfür jedoch den Nachweis erbringen Ist der Mieter laut Mietvertrag für den Winterdienst verantwortlich jedoch aus beruflichen Gründen oder krankheitsbedingt verhindert muss er sich um eine Vertretung kümmern Sind in

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    der Vertragsklausel oder die Möglichkeit einer Nachmieterstellung durch den Mieterverein geprüft werden Schönheitsreparaturen Nur bei wirksamer Vertragsvereinbarung Millionenfach sind in Mietverträgen unwirksame Schönheitsreparaturklauseln eingedruckt Folge ist dass Mieter beim Auszug nicht renovieren müssen Unabhängig von der Wohn dauer sind dann Schönheitsreparaturen wie Anstreichen oder Tapezieren nicht geschuldet Vermieter können dann auch nicht die Übernahme anteiliger Renovierungskosten fordern Unwirksam sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Beispiel Klauseln die starre Renovierungsfristen vorgeben anteilige Kostenübernahmen nach festen Berechnungsgrundlagen fordern eine Auszugsrenovierung unabhängig von der Wohndauer festschreiben beim Auszug immer das Entfernen der Tapeten verlangen Abweichungen von der bisherigen Ausführungsart von der Zustimmung des Vermieters abhängig machen Mietkaution Rückzahlung mit Zins und Zinseszins Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss der Vermieter die Mietkaution mit Zins und Zinseszins zurückzahlen bzw die Mietsicherheit zurückgeben Er hat eine angemessene Überlegungsfrist in der er prüfen kann ob er noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis gel tend machen kann Nur in Ausnahmefällen beträgt diese Frist sechs Monate und länger Stehen nur noch Betriebskostenabrechnungen aus darf der Vermieter allenfalls einen Teil der Kaution zurückhalten Die Mietkaution für die neue Wohnung darf höchstens drei Monatsmieten betragen ohne Betriebskostenvorauszahlungen Mieter dürfen die Mietsicherheit in drei Raten zahlen die erste bei Beginn des Mietverhältnisses Als Mietsicherheit kann auch eine Bankbürgschaft vereinbart oder ein Sparbuch mit dem Kautionsbetrag verpfändet werden Maklerprovision Höchstens zwei Monatsmieten Die Maklerprovision darf höchstens zwei Monatsmieten ohne Betriebskostenvorauszahlun gen zuzüglich Mehrwertsteuer betragen Voraussetzung ist dass zwischen Makler und Mie ter ein entsprechender Vertrag zustande gekommen ist Außerdem muss der Makler tätig geworden sein das heißt er muss eine Wohnung vermittelt oder die Möglichkeit zur Anmie tung nachgewiesen haben Und der Mieter muss tatsächlich einen Mietvertrag mit dem Ver mieter für diese Wohnung abgeschlossen haben Ein Anspruch auf Maklerprovision entfällt beispielsweise wenn die angemietete Wohnung eine Sozialwohnung ist oder wenn der Makler

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Rips und Bundesdirektor Lukas Siebenkotten in einer ersten Stellungnahme Mietpreisbegrenzung In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen die Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden In bestehenden Mietverhältnissen soll die Miete künftig nur noch um 15 Prozent innerhalb von 4 Jahren stei gen dürfen Mieterbund Präsident Rips Es ist gut und richtig dass die Mietpreisbegrenzung kommt Wir hätten uns eine flächendeckende Regelung gewünscht Entscheidend ist aber dass jetzt insbesondere in Großstädten Ballungszentren und Universitätsstädten die Wiedervermie tungsmieten begrenzt und die Mietsteigerungen in bestehenden Mietverhältnissen einge grenzt werden Tatsächliche Wohnfläche entscheidend Künftig soll die tatsächliche Wohnfläche für die Miete und für Mieterhöhungen entscheidend sein nicht die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl Mieterbund Direktor Siebenkotten Richtig die bisherige Rechtsprechung nach der die Flächenangabe im Mietvertrag zzgl 10 Prozent maßgeblich ist ist nicht nachvollziehbar und muss korrigiert werden Abschreibungen für mehr Wohnungsneubau In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf soll es eine Sonder Afa geben Rips Der Wohnungsneubau muss angekurbelt werden auch durch verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeit Eine Begrenzung der degressiven Abschreibung auf Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf hilft denkbare Fehlsteuerungen dieses Instruments zu verhin dern Energetische Gebäudesanierung Künftig sollen Vermieter nach einer energetischen Gebäudesanierung nicht mehr 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen dürfen sondern nur noch 10 Prozent Außerdem soll der Zuschlag nur zeitlich begrenzt gefordert werden dürfen Siebenkotten Gut dass die bisherige Regelung auf den Prüfstand kommt Wir fordern aber dass Energieeffizienzsteigerungen aufgrund von Modernisierungen bei der ortsüblichen Ver gleichsmiete berücksichtigt werden Wird zusätzlich ein Zuschlag zur Miete gefordert muss sich der an den einzusparenden Heizkosten und nicht an den Baukosten der Modernsierung orientieren Wohngeld Das Wohngeld wird angepasst und die 2011 abgeschaffte Heizkostenkomponente soll wie der eingeführt werden Siebenkotten Richtig das ist die Forderung des Deutschen Mieterbundes Der staatliche Zuschuss zum Wohnen für einkommensschwache Haushalte muss den gestiegenen Le benshaltungs und

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    berücksichtigt werden und nicht nur die teuren Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre Außerdem sollte die neue Kappungsgrenzenregelung wonach die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur um 15 Prozent steigen dürfen flächende ckend das heißt bundesweit gelten und nicht nur regional bzw lokal begrenzt in einigen Großstädten Mietrechtsverschlechterungen zurücknehmen und Mieterrechte stärken Das in diesem Jahr in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz hat eine Reihe von Rege lungen mit sich gebracht die Mieterrechte unnötigerweise verschlechtern und schlichtweg überflüssig sind Hier besteht Korrekturbedarf Das Mietminderungsrecht muss wieder un eingeschränkt gelten auch bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen Ein Kündi gungsgrund wegen unpünktlicher Zahlung der Mietkaution ist überflüssig und Wohnungs räumungen aufgrund einstweiliger Verfügungen weil der Mieter einer Sicherungsanordnung nicht Folge leistet darf es nicht geben Stattdessen erwarten wir dass die Koalitionsparteien jetzt das Bestellerprinzip im Makler recht realisieren die Vorschrift des 5 Wirtschaftsstrafgesetz so ändern dass Mietpreis überhöhungen verhindert und geahndet werden können und sicherstellen dass bei Mieter höhungen und Betriebskostenabrechnungen immer die tatsächliche Wohnfläche zu Grunde gelegt wird und nicht eine fiktive Wohnfläche mit einem 10 prozentigen Aufschlag erklärte der Mieterbund Direktor Lücken im Kündigungsschutz schließen Der gesetzliche Kündigungsschutz im Mietrecht darf nicht weiter aufgeweicht werden Kün digungen wegen Eigenbedarfs oder sonstigen berechtigten Interessen beispielsweise um die Wohnung nur wenige Tage zu nutzen oder um in der Wohnung ein Au pair Mädchen unterzubringen oder um in der Wohnung Büroräume oder eine Rechtsanwaltskanzlei einzu richten müssen ausgeschlossen werden forderte Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten Die Möglichkeit wegen Zahlungsverzugs ordentlich zu kündigen bedarf der Überarbeitung durch den Gesetzgeber Insbesondere auch bei einem Irrtum über den Umfang einer Miet minderung muss eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgeschlossen bzw zumindest erschwert werden Energetische Gebäudesanierung Die Kosten der energetischen Gebäudesanierung müssen gerecht zwischen Mietern Ver mietern und Staat aufgeteilt werden Die bisherige Regelung des 559 BGB wonach der Vermieter berechtigt ist dauerhaft also zeitlich unbefristet 11 Prozent der Modernisie rungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ersatzlos zu streichen forderte Lukas Siebenkotten Stattdessen muss sich die höhere Wertigkeit einer energetisch sanierten Wohnung in einer höheren ortsüblichen Vergleichsmiete niederschlagen Solange Mietspiegel die Mieten ener getisch top sanierter durchschnittlich sanierter oder gar nicht sanierter Objekte nicht ausrei chend differenziert abbilden ist eine Übergangsregelung notwendig Hier darf aber keine Verknüpfung so die bisherige Regelung des 559 BGB zwischen der Höhe der Modernisierungskosten und dem Umfang der Mieterhöhung vorgenommen wer den Stattdessen muss in einer Übergangszeit der Erfolg der energetischen Modernisierung Ausgangspunkt für die Berechnung einer Mieterhöhung sein Das bedeutet je mehr End energie und damit Heizkosten eingespart werden desto höher dürfte die Miete ansteigen also erhöht werden Um die Sanierungsquote deutlich zu erhöhen müssen die Fördermittel für die CO2 Gebäu desanierung spürbar aufgestockt werden und zwar auf 5 Milliarden Euro pro Jahr Wohngeld Steigende Mieten und Heizkosten sowie die 2011 mit Hinweis auf sinkende Energiepreise aus dem Wohngeldgesetz gestrichene Heizkostenkomponente machen eine Reform des Wohngeldrechts zwingend notwendig CDU CSU und SPD sind nun gefordert die vor der Wahl angekündigte Wohngelderhöhung umzusetzen Wir halten nicht nur eine Erhöhung des Wohngeldes

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_60.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    11 13 Kündigungsrecht wirksam ausgeschlossen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung Kündigungsrecht wirksam ausgeschlossen Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung Die Entscheidung ist richtig schafft Klarheit und zeigt Möglichkeiten auf wie beim Abschluss des Mietvertrages das Kündigungsrisiko insbesondere in Einliegerwohnungen oder Zweifamili enhäusern begrenzt werden kann kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 57 13 Mieter und Vermieter hatten ursprünglich bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart Die Vermieterin wird das Mietverhältnis grundsätzlich nicht auflösen Sie kann jedoch in besonderen Ausnahmefällen das Mietverhältnis schriftlich unter Einhaltung der gesetz lichen Fristen kündigen wenn wichtige berechtigte Interessen der Vermieterin eine Be endigung des Mietverhältnisses notwendig machen In der Folgezeit wurde das Mietshaus zweimal verkauft Der letzte Käufer kündigte und stützte sich dabei unter anderem auf ein Sonderkündigungsrecht Danach darf der Vermieter auch ohne ein berechtigtes Interesse wie Eigenbedarf kündigen wenn der Mieter in einem Haus mit höchstens zwei Wohnungen lebt von denen eine der Vermieter selbst bewohnt Der BGH entschied jetzt dass die auf das Sonderkündigungsrecht gestützte Kündigung durch die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung ausgeschlossen sei Daran habe sich auch durch den Verkauf des Hauses nichts geändert Der Erwerber trete anstelle des Vermieters in alle Rechte und Pflichten

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_59.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    In Zweifamilienhäusern oder Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung in denen Mieter und Vermieter unter einem Dach wohnen hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht Nach Angaben des Mietervereins Oberberg e V kann der Vermieter hier ohne Angaben von Gründen ohne sich zum Beispiel auf Eigenbedarf berufen zu müssen kündigen Das gilt selbst dann wenn sich der Mieter nichts hat zu Schulden kommen lassen er immer pünktlich die Miete gezahlt hat Voraussetzung ist dass der Vermieter tatsächlich mit im Haus wohnt und seine Wohnung nicht nur als Wochenend Domizil nutzt Auch wenn sich im Haus neben den beiden Wohnungen für Mieter und Vermieter noch Gewerberäume befinden kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen Anders wenn es im Haus noch eine dritte Wohnung gibt Dann scheidet das Sonderkündigungsrecht für den Vermieter aus Das gilt selbst dann wenn der Vermieter die dritte Wohnung nicht mehr vermietet sondern in seinen Wohnbereich integriert hat Will der Vermieter gestützt auf sein Sonderkündigungsrecht das Mietverhältnis beenden muss er nach Angaben des Mietervereins Oberberg e V eine um drei Monate verlängerte Kündigungsfrist einhalten Je nach Wohndauer des Mieters beträgt die Kündigungsfrist dann zwischen 6 und 15 Monaten Der gekündigte Mieter kann sich auf die sogenannte Sozialklausel berufen wenn die Räumung der

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_58.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Was Sie vor Ihrer Abfahrt in die Ferien beachten sollten NRW macht Ferien Ihre Checkliste für die Urlaubszeit Was Sie vor Ihrer Abfahrt in die Ferien beachten sollten Stellen Sie sicher dass Zahlungstermine für Miete und Nebenkosten Strom Telefon Gas und Versicherungen auch während der Ferienzeit eingehalten werden Überprüfen Sie ob die Rauchmelder funktionieren ein Fehlalarm kann teuer werden Sorgen Sie für Ersatz falls Sie laut Mietvertrag dazu verpflichtet sind das Treppenhaus zu reinigen oder den Rasen zu mähen tauschen Sie ggf mit den Nachbarn Ihren Dienst Überprüfen Sie vor der Abreise ob alle Fenster und Türen geschlossen Wasseranschlüsse gesperrt und Stecker von Fernseher Radio und sonstigen Elektrogeräten aus der Steckdose gezogen sind So reduzieren Sie den Energieverbrauch und schützen sich zusätzlich vor unvorhersehbaren Schäden in der Wohnung Einbrecher achten auf überquellende Briefkästen die darauf hinweisen dass Wohnungen vorübergehend unbewohnt sind Bitten Sie Nachbarn oder Bekannte die evtl auch schon Ihre Haustiere versorgen oder die Blumen gießen regelmäßig den Briefkasten zu leeren Auch wenn Vermieter Hausmeister oder die Hausverwaltung darüber informiert sind bei wem im Notfall ein Schlüssel für die Wohnung hinterlegt ist so haben sie dennoch keinen Anspruch auf einen Wohnungsschlüssel Spezielle Sicherungseinrichtungen an Türen oder Fenstern können gerade

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_57.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    seit 1995 starke und unübersehbare inhaltliche Akzente in der Wohnungs und Mietenpolitik in Deutschland gesetzt Und du hast die Mietorganisation zusammengehalten und weiterentwickelt Außerdem standen am ersten Tag die Geschäftsberichte von Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips und Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten auf der Tagesordnung des Deutschen Mietertages Mieterbund und Mietervereine Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden in denen 320 örtliche Mietervereine organisiert sind mit mehr als 500 Beratungsstellen in Deutschland Etwa 1 300 hauptberufliche und 2 500 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Mieterorganisation tätig Die Arbeit wird aus Mitgliedsbeiträgen finanziert Eine öffentliche Förderung gibt es nicht Mitgliederzahlen steigen weiter In den letzten beiden Jahren sind die Mitgliederzahlen in den örtlichen Mietervereinen des Deutschen Mieterbundes um 2 543 Mitglieder gestiegen Insgesamt sind etwa 3 Millionen Mieterinnen und Mieter die in etwa 1 24 Millionen Haushalten leben in den DMB Mietervereinen organisiert Wir freuen uns dass wir auch in den letzten Jahren noch einmal stärker geworden und im Gegensatz zu anderen Organisationen gewachsen sind Das spricht für die serviceorientierte und professionelle Arbeit der Mietervereine erklärte Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes Entwicklung eines einheitlichen Markenleitbildes Um die Botschaften und Zielsetzungen der Gesamtorganisation DMB für Mitglieder und Nicht Mitglieder festzulegen wurde nach einem Beschluss im Jahr 2009 nun ein einheitliches Markenleitbild des DMB entwickelt Am deutschen Mietertag 2013 wird über die Kernbotschaften des Leitbildes die auf Bundes Landes und lokaler Ebene vorgestellt und diskutiert wurden abgestimmt Umfassendes Beratungsangebot In mehr als 500 Standorten in ganz Deutschland bieten die Mietervereine des Deutschen Mieterbundes eine flächendeckende persönliche Rechtsberatung in allen mietrechtlichen Fragen an Wir planen dieses einmalige Beratungsangebot noch weiter auszubauen Besonders die Öffnungszeiten und die telefonische Erreichbarkeit wollen wir erweitern kündigte Siebenkotten an Schon heute führen die Mietervereine des Deutschen Mieterbundes rund 1 2 Millionen Rechtsberatungen im Jahr

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_56.html (2016-02-11)
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