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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Mietverträgen und für die Anwendung der Mietpreisüberhöhungsvorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz Denkbare Verbesserungen oder Vereinheitlichungen können diskutiert und ggf zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden Verstöße gegen Mietpreisbremse sanktionieren DMB SPD Hält sich der Vermieter nicht an die durch die Mietpreisbremse gezogenen Grenzen kann der Mieter die Miete rügen und von diesem Zeitpunkt an nur noch die gesetzlich zulässige Miete zahlen Das ist eine Einladung an Vermieter es zunächst einmal mit überhöhten Mieten zu versuchen Deshalb müssen Mieter auch die seit Vertragsabschluss bis zur Rüge zu viel gezahlten Mieten zurückfordern können Bestellerprinzip im Maklerrecht Wer bestellt muss zahlen Dieser Grundsatz soll jetzt auch im Maklerrecht gelten Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ist richtig Man fragt sich warum der Gesetzgeber die Provisionsfrage bei der Wohnungsvermittlung nicht schon längst so geregelt hat erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Künftig sollen Mieter nur noch Provision zahlen müssen wenn sie dem Makler einen Suchauftrag erteilt haben dieser nur auf Grund des Auftrags tätig wurde und es dann zum Abschluss eines Mietvertrages gekommen ist Ortsübliche Vergleichsmiete Zurzeit wird die ortsübliche Vergleichsmiete die im laufenden Mietverhältnis gefordert werden darf bestimmt durch Vertragsabschlüsse bzw Mieterhöhungen der letzten vier Jahre Hierdurch sind ständig steigende Miete programmiert Das bedeutet aber auch die hohen Wiedervermietungsmieten von heute sind über kurz oder lang die Bestandsmieten von morgen Wir unterstützen die im Koalitionsvertrag von CDU CSU und SPD angesprochene Reform die Vergleichsmiete auf eine breitere Basis zu stellen Wer das Bestandsmietenniveau realistisch abbilden will darf nicht nur die teuren Vertragsabschlüsse oder Mieterhöhungen der letzten vier Jahre berücksichtigen Eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums beispielsweise auf 10 Jahre kann die Mietpreisentwicklung in bestehenden Mietverhältnissen spürbar dämpfen so Siebenkotten Tatsächliche Wohnfläche Maßstab für die Festlegung der Mieten für Mieterhöhungen und für Betriebskostenabrechnungen müssen immer die tatsächlichen Wohnflächen sein nicht fiktive Flächen wie sie im Mietvertrag genannt werden Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Klarstellung dass nur die tatsächliche Wohnfläche Grundlage für Rechtsansprüche sein kann ist richtig und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden sagte der Mieterbund Direktor Nach geltender Rechtslage ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche entscheidend Erst bei Flächenabweichungen von mehr als 10 Prozent muss auf die tatsächliche Wohnfläche zurückgegriffen werden Bisher zahlen Mieter deshalb in vielen Fällen Miete für nicht existierende Wohnflächen müssen hierauf sogar noch Mieterhöhungen oder Betriebskosten zahlen Kündigung wegen Mietrückständen Wer als Mieter Mietschulden in Höhe von zwei Monatsmieten hat auflaufen lassen kann gekündigt werden sogar fristlos Zahlt der Mieter aber alle Mietrückstände nach wird die fristlose Kündigung unwirksam nicht aber die Kündigung die der Vermieter mit Kündigungsfrist ausgesprochen hat Hier verliert der Mietschuldner den Anreiz offenstehende Vermieterforderungen auszugleichen Deshalb muss sich die so genannte Heilungswirkung der nachträglichen und vollständigen Schuldenbegleichung auch auf die ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist erstrecken und nicht nur wie bisher auf die fristlose Kündigung forderte Siebenkotten Kündigungsgründe klarstellen Eine Eigenbedarfskündigung darf nur zulässig sein wenn auf Seiten des Vermieters oder eines berechtigten Dritten tatsächlich Wohnbedarf besteht wenn die gekündigte Wohnung dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden soll Der Gesetzgeber muss klarstellen dass kein Eigenbedarf vorliegt

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_79.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Wohnung verweigern Bundesgerichtshof stärkt Vermieter Position 25 05 15 zum Pressearchiv 03 11 14 Armutsfalle Großstadtmieten Mieterbund fordert Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung Der Mietenanstieg insbesondere in den Großstädten dämpft die Kaufkraft der Stadtbewohner und ist ein entscheidender Faktor für die steigende Armutsgefährdung Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist das Risiko in die Armut abzurutschen in Großstädten deutlich höher als in ländlichen Gebieten Das ist ein Alarmsignal Die Politik muss endlich handeln Die seit Monaten angekündigte Mietpreisbremse muss kommen Die Erhöhung des Wohngeldes ist überfällig forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Mit der so genannten Mietpreisbremse sollen Wiedervermietungsmieten begrenzt werden In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf also beispielsweise in Großstädten sollen Vermieter künftig nur noch eine Miete fordern dürfen die höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt Der Referentenentwurf des Bundesjustizministers liegt seit März auf dem Tisch er muss jetzt von CDU CSU und SPD beschlossen werden Je länger die Untätigkeit der Koalition andauert desto stärker steigt das Armutsrisiko in den Großstädten erklärte Siebenkotten Während die Mieten und die Energiekosten steigen ist die Zahl der Wohngeldbezieher seit 2009 um rund 25 Prozent gesunken Immer weniger Haushalte bekommen immer weniger Wohngeld Das Wohngeld muss den tatsächlichen Mietentwicklungen

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_78.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Mietpreisbremse geeinigt Das ist ein wichtiger Schritt um insbesondere den drastischen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Großstädten Ballungsgebieten und Universitätsstädten zu begrenzen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss aber noch nachgebessert werden Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise müssen auch sanktioniert werden sonst stellt das Gesetz eine Einladung an Vermieter dar es zunächst einmal mit überhöhten Mieten zu versuchen Künftig sollen nach dem Beschluss der Bundesregierung Vermieter nach einem Mieterwechsel nur noch die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent fordern dürfen Lag die bisherige Miete schon vorher über dieser Grenze gilt Bestandsschutz der Vermieter darf die hohe Miete weiterhin fordern Die Mietpreisbremse soll in Deutschland nicht flächendeckend eingeführt werden sondern nur in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die von den Bundesländern festgelegt werden müssen Die Mietpreisbremse soll nicht gelten für die erste Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung und für den Wohnungsneubau Alle Wohnungen die nach dem 1 Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden sind von der Mietpreisbegrenzung ausgeschlossen Siebenkotten Wir halten diese Aufweichung der Mietpreisbremse für falsch und überflüssig Dass der Neubau bei der Erstvermietung von der Mietpreisbremse ausgeschlossen bleiben soll wäre noch akzeptabel gewesen Dass die Ausnahme

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_77.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    östlichen und westlichen Bundesländern gibt es nur noch minimale Preisunterschiede bei den Betriebskosten Die im Durchschnitt tatsächlich gezahlten Betriebskosten liegen in den östlichen Bundesländern bei 2 22 Euro pro Quadratmeter und Monat in den westlichen Bundesländern bei 2 20 Euro Insbesondere für Grundsteuer Müllbeseitigung Gebäudereinigung und Versicherungen muss in den westlichen Bundesländern teilweise deutlich mehr bezahlt werden Dagegen liegen hier die Heizkosten und die Kosten für Wasser Abwasser unter den Kosten die in den östlichen Bundesländern zu zahlen sind Im Übrigen wird aber beispielsweise die Höhe der Heizkosten oder Warmwasserkosten vor allem durch klimatische Einflüsse und starke Preisunterscheide bei Öl Gas und Fernwärme bestimmt Erstmals wurde bei der Erhebung der Betriebskostendaten hier differenziert Die durchschnittlichen Heizkosten lagen 2012 bei 1 16 Euro pro Quadratmeter und Monat Wer mit Gas heizte zahlte mit 1 13 Euro etwas weniger Teurer wurde es bei Fernwärme mit 1 24 Euro und wer mit Öl heizte zahlte sogar 1 31 Euro pro Quadratmeter und Monat Die Höhe der kommunalen Gebühren bzw der Grundsteuer schwankt von Gemeinde zu Gemeinde teilweise teilweiseextrem Heizung und Warmwasser 2012 Die Kosten für Heizung und Warmwasser sind auch im Abrechnungsjahr 2012 weiter angestiegen Zwischenzeitlich muss für diese warmen Betriebskosten 1 43 Euro pro Quadratmeter und Monat gezahlt werden Das sind für eine 80 Quadratmeter große Wohnung rund 1 373 Euro pro Jahr Insgesamt machen die warmen Betriebskosten 2012 etwa 65 Prozent aller tatsächlich gezahlten Betriebskosten aus Der Anstieg der Heizkosten im Jahr 2012 um rund 17 Prozent ist zum einen auf die kälteren Wintermonate und einen Anstieg des Heizenergieverbrauchs zurückzuführen Zum anderen schlagen sich hier die höheren Energiepreise nieder Öl wurde 2012 im Durchschnitt um 8 9 Prozent Fernwärme um 9 Prozent und Gas um 5 3 Prozent teurer Ausblick 2013 Auch im Abrechnungsjahr 2013 müssen Mieter mit weiter steigenden Betriebskosten

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_76.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Zigarettenrauch in den Hausflur zog Da er trotz mehrerer Abmahnungen sein falsches Lüftungsverhalten nicht geändert hat war die Kündigung des Vermieters berechtigt muss der 75 jährige jetzt seine Wohnung räumen Siebenkotten Rauchen in der Wohnung ist grundsätzlich erlaubt und kann nicht verboten werden Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch das hat schon vor Jahren der Bundesgerichtshof so entschieden BGH VIII ZR 124 05 Raucher müssen aber den Zigarettenqualm über die Fenster nach draußen weglüften nicht ins Treppenhaus Dagegen kann das Rauchen in Gemeinschaftsräumen dazu gehören auch Hausflur und Treppenhaus vom Vermieter verboten werden Auch das Rauchen auf dem Balkon ist grundsätzlich erlaubt Der Balkon gehört zur Wohnung ist mitgemietet Außerdem darf auch im Freien geraucht werden Beeinträchtigungen durch Zigarettenimmissionen müssen grundsätzlich hingenommen werden Allerdings kann übermäßiges oder sehr starkes Rauchen auf dem Balkon die Mieter in der darüber liegenden Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen wenn die Nutzung ihres Balkons oder das Lüften ihrer Wohnung durch den heraufziehenden Qualm nahezu unmöglich gemacht wird AG Rathenow 4 C 300 13 Nachbarn klagten gegen ein Raucherehepaar Sie fühlten sich durch den heraufziehenden Zigarettenqualm vom Balkon unter ihnen gestört Mit ihrer Klage wollten sie ein Rauchverbot erreichen für die Zeiten zwischen 7 und 8 Uhr 10 und 11 Uhr 13 und 15 Uhr sowie zwischen 17 und 19 Uhr und zwischen 20 und 22 Uhr Das Gericht wies die Klage ab Wenn wie hier 12 Zigaretten am Tag auf dem Balkon geraucht werden sei das keine übermäßige Belastung für die Nachbarn LG Hamburg 311 S 92 10 Die direkt unter eine Mietwohnung lebenden Nachbarn rauchten täglich in der Zeit zwischen 7 Uhr morgens und 23 Uhr abends stündlich zwei Zigaretten auf ihrem Balkon Bei normalen Witterungsverhältnissen zog der Rauch nach oben verfing sich hier in der Dachgaube des Mieters und drang bei geöffnetem Fenster sogar

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_75.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    28 07 14 Bundesgerichtshof Keine Kündigung wegen Rausschmiss des Vermieters Mieterbund Vermieter muss Hausrecht respektieren Der Mieter der von seinem Hausrecht Gebrauch macht muss keine Kündigung seines Vermieters fürchten Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofes ist richtig und schafft Klarheit kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des BGH VIII ZR 289 13 Wer trotz Aufforderung des Mieters das Haus nicht verlässt gegen dessen Willen versucht einzelne Zimmer zu betreten und sogar Gegenstände von der Fensterbank nimmt darf sich nicht wundern wenn er rausgeschmissen wird In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Vermieterin zunächst wie angekündigt die neu installierten Rauchmelder im Haus inspiziert Dann wollte sie plötzlich das gesamte Haus besichtigen Sie versuchte gegen den Willen des Mieters einzelne Zimmer zu betreten öffnete Fenster und nahm Gegenstände von der Fensterbank Die Aufforderung des Mieters das Haus zu verlassen und seine Hinweise auf sein Hausrecht ignorierte sie Daraufhin trug der Mieter seine Vermieterin aus dem Haus Sie reagierte mit einer fristlosen Kündigung Zu Unrecht wie der Bundesgerichtshof jetzt feststellte Danach sei die Vermieterin zu einer eigenmächtigen Besichtigung des Hauses nicht berechtigt gewesen Sie habe das Hausrecht des Mieters verletzt als sie trotz Aufforderung das Haus nicht verließ Der

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_74.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Kostenverteilung sorgen Umwelt und Verbraucherverbände sehen dringenden Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren und fordern eine faire Beteiligung aller am Gemeinschaftswerk Energiewende Die Bevorzugung weiter Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG muss ein Ende haben Das fordern Umwelt und Verbraucherverbände von den Abgeordneten des Bundestags heute in einem gemeinsamen Positionspapier Darin betonen das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft FÖS der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv Greenpeace der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND WWF Deutsche Umwelthilfe DUH NABU Klima Allianz Unternehmensgrün und der Deutsche Mieterbund dass die Industrie nicht weiterhin deutlich über das notwendige Maß hinaus auf Kosten der privaten und mittelständischen Stromverbraucher entlastet werden darf Stattdessen sollten sich alle Unternehmen angemessenen an der Energiewende beteiligen Die Verbände fordern den Bundestag auf den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel SPD vorgelegten Gesetzesentwurf für die Besondere Ausgleichsregelung BesAR in wesentlichen Punkten zu korrigieren Sie betonen dass eine stärkere Beteiligung der Industrie bei der EEG Umlage möglich ist ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu schwächen Aus ihrer Sicht liefert Gabriel keine Nachweise für das angeblich drohende Szenario massiver Arbeitsplatzverluste sowie für Standortverlagerungen Die Entlastung für die Industrie beträgt nach den Plänen der Bundesregierung immer noch etwa 5 1 Mrd Bei der EEG Umlage von jetzt 6 24 ct kWh zahlen Verbraucher allein 1 35 Cent für die Privilegien der Industrie so Swantje Küchler Leiterin Energiepolitik beim FÖS Laut Forderungspapier muss die Regierung die Zahl der begünstigten Unternehmen viel stärker einschränken Bislang soll fast der gesamten Industrie 219 Branchen eine Befreiung von der EEG Umlage ermöglicht werden Von den Ausnahmen sollten aus Sicht der Verbände jedoch nur 15 Branchen wie etwa Aluminium Stahl oder Chemie profitieren dürfen Zusätzliche anspruchsvolle Kriterien sollten die Privilegierung auf tatsächlich strom und handelsintensive Unternehmen begrenzen Eine Deckelung des Kostenbeitrags der Einzelunternehmen lehnen die Verbände ab und fordern stattdessen eine höhere Mindestbeteiligung

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_73.html (2016-02-11)
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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    einer Podiumsdiskussion des Bundesumweltministeriums auf den Berliner Energietagen diskutieren Mitglieder der Gebäude Allianz mit der Wohnungswirtschaft über mehr Marktransparenz im Wohnungsmarkt Dabei steht vor allem der Energieausweis im Mittelpunkt Seit Inkrafttreten der neuen Energieeinsparverordnung EnEV am 1 Mai 2014 muss bei Verkauf Vermietung Verpachtung oder Leasing spätestens bei der Besichtigung ein Energieausweis vorgelegt oder während der Besichtigung deutlich sichtbar ausgelegt werden Ansonsten drohen Bußgelder bis zu 15 000 Euro Außerdem enthalten neu ausgestellte Energieausweise zukünftig neben dem Bandtacho auch Effizienzklassen Die Gebäude Allianz begrüßt ausdrücklich die neue Vorlagepflicht bei Wohnungsbe sichtigungen Bisher musste der Ausweis nur auf Nachfrage gezeigt werden Besonders in angespannten Wohnungslagen hatte eine Nachfrage nicht selten eine Absage für die besichtigte Wohnung zur Folge Die Vorlagepflicht ist ein klares Plus an Transparenz für die Mieter und Kaufinteressenten Mithilfe des Energieausweises können sie den energetischen Zustand der besichtigten Wohnung besser einschätzen Die Vorlage allein gewährleistet aber noch keine Vergleichbarkeit Hier wurde ein guter Vorstoß nicht konsequent zu Ende gedacht sagt Dr Michael Herma Geschäftsführer des Spitzenverbandes der Gebäudetechnik und Sprecher des Bündnisses Energieausweis einer Initiative der Gebäude Allianz Vollumfängliche Transparenz entsteht nur dort wo Ergebnisse miteinander vergleichbar sind so Dr Mi chael Herma Deswegen fordert das Bündnis einen einheitlichen Energieausweis und somit die Abkehr vom Dualismus des Verbrauchs und Bedarfsausweises und ein einheitliches Berechnungsverfahren für den Bedarfsausweis Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt die geltende Mieterhöhungsmöglichkeit nach einer energetischen Modernisierung auf den Prüfstand zu stellen Bisher kann der Vermieter elf Prozent der Kosten der energetischen Sanierung auf die Miete umlegen Dies gilt unbegrenzt der Mieter zahlt die erhöhte Miete also auch lange nach Abzahlung der Maßnahme weiter Dies ist für viele Mieter unverständlich und trägt zu Unrecht zu einem zunehmend negativen Image der energetischen Gebäudesanierung bei Stattdessen sollte der energetische Zustand des Gebäudes bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt

    Original URL path: http://www.mieterverein-remscheid.de/aktuelles_72.html (2016-02-11)
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