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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    186 14 hob heute das Urteil des Land gerichts Düsseldorf 21 S 240 13 aus dem Vorjahr auf Das Gericht muss jetzt erst einmal den Sachverhalt korrekt und umfassend ermitteln Die Düsseldorfer Richter hatten die fristlo se Kündigung des Vermieters bestätigt und den über 75 Jahre alten Rentner nach 40 Jahren Mietzeit zur Räumung verurteilt Als Begründung erklärten Sie der Rentner könne zwar in der Wohnung rauchen er müsse aber regelmäßig lüften die Aschenbecher in der Wohnung leeren und verhindern dass Zigarettenqualm in den Hausflur dringe weil hierdurch die Mit mieter erheblich belästigt würden Das ist heute kein Raucherurteil Rauchen ist und bleibt in der Wohnung erlaubt Der Bun desgerichtshof hat sich mit Raucherfragen gar nicht beschäftigt Vielmehr ging es heute um prozessuale Frage zur Feststellung eines konkreten Sachverhalts um Fragen ob es durch ein fehlerhaftes Lüftungsverhaltung wirklich zur einer nachhaltigen Störung des Hausfriedend gekommen ist bzw ob eine schuldhafte Pflichtverletzung vorlag kommentierte der Bundes direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof erklärte eine Entscheidung sei nicht möglich gewesen weil die vom Landgericht Düsseldorf vorgenommene Beweiswürdigung auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung beruhte Der Bundesgerichtshof verwies die Sache deshalb an

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Geldnot zulässig BGH bestätigt Prinzip Geld hat man zu haben Die Entscheidung ist unbefriedigend und hinterlässt einen schalen Beigeschmack Mietern kann auch dann wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden wenn sie unverschuldet in Geldnot geraten sind Der vom Bundesgerichtshof angewandte Grundsatz Geld hat man zu haben darf in einem sozialen Mietrecht insbesondere beim Kündigungsschutz nicht un eingeschränkt gelten kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des BGH BGH VIII ZR 175 14 Hier hatte der Mieter immer wieder Mietschulden auflaufen lassen nicht zuletzt weil es wie derholt Probleme mit den zuständigen Jobcentern wegen der Übernahme der Unterkunfts kosten gab Erst nach Einschaltung der Sozialgerichte wurden die Jobcenter verpflichtet die Mietschulden zu zahlen Der letzte Urteilsspruch kam für den Mieter zu spät Der Vermieter hatte wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt Die Mieten für Oktober 2013 bis März 2014 standen offen Die fristlose Kündigung erfolgte zu Recht entschied der Bundesgerichtshof Es kommt nicht darauf an ob der Mieter auf Sozialleistungen angewiesen ist oder ob er diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat oder nicht Letztlich muss jeder nach dem Prinzip Geld hat man zu haben und ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit ein stehen Wird die Miete nicht

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    gestört fühlen können für konkrete Zeitabschnitt einen Rauchstopp fordern haben Anspruch auf rauchfreie Zeiten kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH V ZR 110 14 Die Mieter in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses in Brandenburg hatten gegen die Mieter im Erdgeschoss geklagt Die sind starke Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen Die nichtrauchenden Nachbarn im ersten Stock fühlten sich durch den aufsteigenden Tabakrauch gestört und wollten den Nachbarn das Rauchen zumindest stundenweise verbieten lassen Der Bundesgerichtshof erklärte jetzt dass nichtrauchende Nachbarn grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch gegenüber den rauchenden Nachbarn haben können Dieser Ab wehranspruch bestehe aber nur dann wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beein trächtigungen objektiv als wesentliche Beeinträchtigungen zu werten seien Bei einer unwe sentlichen Geruchsbelästigung kämen Abwehransprüche nur in Betracht wenn Gesund heitsgefahren für die nichtrauchenden Nachbarn drohten Bei einem Rauchen im Freien sei das eher unwahrscheinlich und müsse von den Anspruchstellern konkret nachgewiesen werden Aber auch bei einer wesentlichen Beeinträchtigung durch den rauchenden Nachbarn könne das Rauchen nicht uneingeschränkt verboten werden Nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme müsse eine Regelung nach Zeitabschnitten gefunden werden Das bedeu tet für den Nichtraucher müssten Zeiten festgelegt werden in

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    do Liste für 2015 vor Die wohnungspolitische und mietrechtliche Bilanz des ersten Regierungsjahres ist durch wachsen Auf der Haben Seite ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz mit einer allerdings in zahlreichen Punkten entschärften Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip im Maklerrecht zu verbuchen Hier sind aber noch Nachbesserungen erforderlich In vielen anderen Berei chen müssen Ankündigungen und Versprechen Taten folgen forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips auf einer Pressekonferenz der

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Motor der Deutschen Mieterbewegung Am 2 Januar 2015 ist in Köln Helmut Schlich verstorben Der Diplom Kaufmann war mehr als drei Jahrzehnte Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes Er war Mitbegründer und langjähriges Vorstandsmitglied später Mitglied des Aufsichtsra tes der DMB Rechtsschutz Versicherung AG Geschäftsführer des DMB Verlages Chef redakteur der Fachzeitschrift Wohnungswirtschaft Mietrecht und Geschäftsführer des DMB Sozialwerkes Seit 1995 gehörte der dem DMB Präsidium als Ehrenmitglied an Sein Nachfolger als

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    die offensichtliche Neuausrichtung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung Mieterbund kritisiert die offensichtliche Neuausrichtung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung Sollten nun Neubauten gänzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen werden so bedeutet dies eine eindeutige Verschlechterung der ohnehin schon nicht sehr ambitionierten Regierungs pläne zum Nachteil der Mieter und Wohnungssuchenden erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten Nach der Koalitionsvereinbarung ist bereits eine zeitliche Begrenzung der Maßnahme auf fünf Jahre festgelegt deshalb hält der Mieterbund eine weitere Einschränkung bei der Deckelung von Wiedervermietungsmieten nun auch bei Neubauten für eine nicht akzeptable zusätzliche Ver wässerung des geplanten Gesetzes Gerade in prosperierenden Groß und Universitätsstädten wie Berlin München Hamburg Stuttgart und Köln mit einem Anteil von deutlich über 70 Prozent Mieterhaushalten sind hundert tausende Mieter und Wohnungssuchende auf eine umfassende und funktionale Mietpreisbremse angewiesen Nach F B Zahlen stiegen in diesen Städten die Marktmieten von 2009 bis 2014 jeweils Q2 von 9 8 Prozent in Köln bis zu 23 7 Prozent in Berlin deutlich stärker als die Inflation sowie Löhne und Gehälter Nicht zuletzt sind hohe Mieten bei Vertragsabschlüssen heute die hohen ortsüblichen Ver gleichsmieten des Mietspiegels von morgen betont Siebenkotten Aus Sicht des Mieterbundes behindert der bisherige Entwurf der Mietpreisbremse einschließlich der

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    2 8 Prozent sagt Tanja Loitz Geschäftsführerin von co2online Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten sieht eine Entlastung insbesonde re für die knapp 30 Prozent der Haushalte die mit Heizöl heizen Erstmals seit langer Zeit können einzelne Haushalte bei der Heizkostenabrechnung 2013 sogar mit einer Rückzah lung im zweistelligen Bereich rechnen 65 000 Gebäudedaten aus Deutschland ausgewertet Ob der Heizenergieverbrauch die Heizkosten und die CO 2 Emissionen ihres Gebäudes an gemessen oder zu hoch sind können Mieter und Eigentümer ab sofort mit dem Bundeswei ten Heizspiegel 2014 prüfen Neben dem kostenlosen Heizspiegel wird nur noch die aktuelle Heizkostenabrechnung 2013 benötigt Bereits zum zehnten Mal veröffentlicht die gemeinnützige co2online GmbH den Bundeswei ten Heizspiegel Das Projekt wird vom Bundesministerium für Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit gefördert und vom Deutschen Mieterbund e V unterstützt Für die aktuelle Auflage des Heizspiegels wertete co2online rund 65 000 Gebäudedaten aus ganz Deutsch land aus Der Bundesweite Heizspiegel 2014 ist als kostenloses PDF Dokument auf www heizspiegel de und www mieterbund de zu finden Wer die Angemessenheit der Werte seiner Heizkostenabrechnung vom Fachmann prüfen lassen möchte kann auf http www heizspiegel de ein detailliertes Heizgutachten bestellen Bei rechtlichen Fragen helfen die Mietervereine vor Ort Sparpotenzial von Sanierungen nutzen Heizkosten dauerhaft senken Der klimabereinigte Energieverbrauch von Wohngebäuden geht zwar seit Jahren leicht zu rück erklärt Loitz Es könnte aber viel mehr Energie gespart werden wenn neben einem bewussten Verbraucherverhalten endlich auch das Sparpotenzial energetischer Sanierungen und geringinvestiver Maßnahmen ausgeschöpft werden würde Beispielsweise sollten Alt bauten ausreichend gedämmt und mit effizienten Heizanlagen ausgestattet werden Auch eine hydraulische Optimierung der Heizanlage reduziert den Heizenergieverbrauch Für Mieter ist die energetische Sanierung der einzige Weg um sich unabhängiger von lang fristig steigenden Energiepreisen zu machen sagt Siebenkotten Die Kosten müssen aller dings gerecht zwischen Mieter Vermieter und Staat aufgeteilt

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  • Aktuelles aus dem Mieterverein
    Immobilien Anbieter verweigert Angaben zur Energieeffizienz von Wohnobjekten 25 05 15 Fristlose Kündigung möglich wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern Bundesgerichtshof stärkt Vermieter Position 25 05 15 zum Pressearchiv 03 11 14 CDU CSU und SPD lehnen Verkaufsmoratorium für bundeseigene Wohnungen ab Mieterbund kritisiert Entscheidung als falsch und widersprüchlich Der Bund kann bundeseigene Wohnungen und Grundstücke auch weiterhin zu Höchstpreisen verkaufen Ein von Bündnis 90 Die Grünen beantragtes Verkaufsmoratorium Aufschub lehnten CDU CSU und SPD gestern im Umwelt und Bauausschuss des Deutschen Bundestages ab Der Deutsche Mieterbund DMB unterstützt das Anliegen der Opposition dass beim Verkauf von bundeseigenen Immobilien nicht nur kaufmännische Kriterien eine Rolle spielen dürfen auch städtebauliche wohnungspolitische und sozialpolitische Fragen sind entscheidend Die Ablehnung des Verkaufsmoratoriums durch die Regierungsfraktionen ist höchst ärgerlich falsch und widersprüchlich kritisierte Mieterbund Präsident Dr Franz Georg Rips Es ist ein Unding dass angesichts der drängenden Wohnungsmarktprobleme in Großstädten Ballungsräumen und Universitätsstädten die Bundesregierung einerseits ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Mieten ins Leben ruft gleichzeitig aber eigene Wohnungen und Grundstücke zu Höchstpreisen an den Meistbietenden verkaufen will Damit heizen CDU CSU und SPD gewollt oder ungewollt Wohnungsspekulationen und Preistreiberei weiter an Das Verkaufsmoratorium für bundeseigene Wohnungen und Grundstücke müsse trotz allem

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